Zwischenbilanz nach einem Jahr: Was der neue Dortmunder Stadtrat über sich verrät

Das stabile Bündnis sind alle: 104 Ratsmitglieder - kein SPD-OB

Foto: Alex Völkel für Nordstadtblogger.de Haushaltsrede von Kämmerer Thorsten Bunte. Finanzen dominieren die zukünftige Ratsarbeit.

Der neue Dortmunder Stadtrat besteht seit einem Jahr in seiner jetzigen Form. Er ist auf vielen Ebenen besonders: Mit 104 Ratsmitgliedern ist er so groß wie kein anderer zuvor; er wird das erste Mal seit 79 Jahren nicht von einem SPD-Oberbürgermeister geleitet; und es sitzen eine Vielzahl an Fraktionen und Gruppen dort, was die Mehrheitsfindung durchaus spannend macht. Feste Koalitionen oder mehrheitsfähige Projektpartnerschaften gibt es nicht. Der Versuch einer Zwischenbilanz.

Aller Anfang ist lang: 16 Stunden erste Ratssitzung

Die erste Ratssitzung dieser Ratsperiode dauerte erstmal sehr kurzweilige 16 Stunden. Zwar wurde sie auf zwei Tage verteilt, dennoch waren diese ersten Schritte des neuen Rates, dessen Mitglieder sich ob der veränderten Mehrheitsverhältnisse neu orientieren mussten und die Ausschüsse untereinander aufzuteilen hatten, sehr zäh.

Britta Gövert (Grüne), Ute Mais (CDU) OB Alexander Kalouti (CDU), Norbert Schilff (SPD)
Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de Die Bank der Bürgermeister:innen: Britta Gövert (Grüne), Ute Mais (CDU), OB Alexander Kalouti (CDU) und Norbert Schilff (SPD).

Außerdem nahm der Rat den Brandmauer-Beschluss zurück – jenen Versuch der Fraktionen von SPD, Grüne & Volt und Linke & Tierschutz, die Grenze zwischen ihnen und der AfD zu markieren. Von der CDU-Fraktion und Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) wurde dieser Beschluss immer kritisch gesehen.

Vielleicht weil er als Reaktion auf das Abstimmungsverhalten der CDU mit der AfD im Bundestag im Januar 2025 gefasst worden war – aber das liegt alles schon zu weit zurück.

Im neuen Rat kam es auch zum „Sticker-Streit“, oder wie es Matthias Helferich (AfD) formulierte: „Aufkleber-Kampf“. Die AfD fühlte sich von Stickern mit der Aufschrift „FCKNZS“, die auf dem iPad von Olaf Schlösser (Die Partei) zu finden waren, schlicht diskriminiert und bat OB Kalouti darum, „die Ordnung wiederherzustellen“.

Unter den früheren Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) wäre so ein Einwurf wohl schulterzuckend zur Kenntnis genommen worden. Kalouti setzte direkt einen neuen Akzent.

Alexander Kalouti: Galanter Stil, aber noch Luft nach oben

Alexander Kalouti sitzt diesem Rat vor. Das versucht er in einem galanten Stil zu machen, der eine Bevorteilung irgendwelcher Ratsmitglieder nicht erkennen lässt. Wenn er direkt angesprochen wird, blickt er den:die Redner:in konzentriert an. Manchmal blickt er auf die Tribüne mit den Zuschauer:innen, lächelt kurz oder scheint eigenen Gedanken nachzuhängen.

Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU)
Nordstadtblogger-Redaktion | Nordstadtblogger Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU)

Was sich durch die Sitzungen zieht: Kommt es zu Diskussionen um Verfahren innerhalb der Ratssitzung, Unklarheiten über die Tagesordnung oder die Spitzfindigkeiten der Geschäftsordnung, versucht Kalouti zuerst zu beruhigen und dreht sich zu seinen Berater:innen um, um eine schnelle Lösung zu finden.

Das kann sich gut und gerne hinziehen, wie beim Sticker-Streit oder zuletzt bei einem potenziellen dritten Ordnungsruf gegen Heiner Garbe. Da wirkt der neue OB weniger souverän.

Dass er außerdem, wenn er dann eine Entscheidung in strittigen Fragen getroffen hat, versucht, möglichst schnell zum nächsten Tagesordnungspunkt zu kommen, ist nachvollziehbar. Nur schlägt er dabei meistens einen sehr harten Ton an: „Ich habe jetzt entschieden! Wir machen weiter!“ Hier braucht es wohl noch die Gelassenheit und Sicherheit bei der Sitzungsleitung, die sich Kalouti als früherer Newcomer in Sachen Ratspolitik noch antrainieren muss.

SPD-Schlingerkurs, der sich stabilisiert – es steht ein Umbruch an

Die SPD-Fraktion konnte sich noch dafür feiern, weiterhin stärkste Kraft im Rat zu sein. Das OB-Amt musste sie aber an die CDU abtreten. Das hat zuerst verärgert, und es entbrannten Diskussionen darüber, wie sich die SPD im neuen Rat verhalten sollte. Fundamentalopposition gegen den neuen OB? Große Koalition, die keine Mehrheit hätte? Etwas dazwischen?

Foto: Alex Völkel für nordstadtblogger.de SPD-Fraktionschefin Carla Neumann-Lieven, im Hintergrund Olaf Schlienkamp. Neumann-Lieven wird kommendes Jahr den Fraktionsvorsitz räumen.

Herausgekommen ist ein Kurs, der am Anfang etwas schlingernd wirkte, sich jetzt aber zu stabilisieren scheint. Die SPD verhält sich den Vorschlägen des OB oder anderer Fraktionen gegenüber konstruktiv-kritisch.

Auch ihre scheinbare Ideenlosigkeit zu Beginn der Ratsperiode hat sich durch den 12-Punkte-Plan aufgelöst, der auf die Stärkung und Erhaltung sozialer Infrastruktur setzt und Familien in den Mittelpunkt stellt.

Jetzt scheint sie sich darauf vorzubereiten, dass beim eingeläuteten Dortmunder Sparkurs am Ende etwas von den sozialen, freiwilligen Leistungen noch übrig bleibt. Doch was den zukünftigen Kurs der Fraktion angeht, ist noch unsicher, wer sie in diese Zukunft führt. Carla Neumann-Lieven tritt als Fraktionsvorsitzende ab; wer sie beerben wird, ist unklar. Hier könnte es noch zu einem Richtungsstreit kommen.

CDU: „Wir müssen da jetzt rauskommen“

„Wir müssen da jetzt rauskommen“, konstatierte CDU-Fraktionsvorsitzender Jendrik Suck, als es um eine Lösung für die fehlerhaft durchgeführten Ausschusswahlen am Anfang der Ratsperiode ging. Doch dieser Satz steht wohl exemplarisch für das Verhalten der CDU-Fraktion insgesamt.

Foto: Alex Völkel für Nordstadtblogger.de Jendrick Suck (CDU), daneben Sascha Mader (CDU)

Rauskommen – aus einer desolaten Haushaltssituation oder aus Problemlagen bei der Drogen- und Obdachlosenpolitik. Sie mahnt teure Projekte an, bringt sich aber rege ein, wenn es beispielsweise um die Neuausrichtung der Dortmunder Drogen- und Obdachlosenpolitik geht. Hier konnte sie mit dem Ende des Grafenhofs einen persönlichen Erfolg einstreichen.

Und dann war ja da noch die Projektpartnerschaft mit den Grünen in der letzten Ratsperiode, von der wohl einige im Rat kaum noch glauben können, dass es die mal gegeben hat. Durch die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Rat sind CDU und Grüne & Volt zwar zu einer Zusammenarbeit gezwungen. Doch oft geraten beide Fraktionen aneinander; die CDU sucht lieber die Nähe zur SPD.

Hat es die CDU verändert, jetzt einen der ihren auf dem OB-Sessel sitzen zu haben? Manchmal heißt es aus politischen Kreisen, die CDU-Fraktion befände sich mit ihrem OB im Zoff, andere sagen, zwischen Fraktion und OB passe kein Blatt. Wahrscheinlich stimmt, dass als Fraktion, deren Parteizugehörigkeit der OB teilt, erwartet wird, für alles eine mögliche Lösung zu finden – ein Anspruch, an dem die SPD auch schon zu knabbern hatte.

Porzellan sanft behandeln: „Dortmund im Herzen, die Welt im Blick“

Die Grünen mussten bei der Kommunalwahl 2025 herbe Verluste hinnehmen und schrumpften auf 17 Sitze, hinter die AfD. Sie holten sich das Volt-Ratsmitglied in die Fraktion; jetzt sind sie 18 – gleichauf mit der AfD.

Foto: Alex Völkel für Nordstadtblogger.de Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Dr. Christoph Neumann und Katrin Lögering, dem ehemaligen Volt-Ratsmitglied Daniel Staiger und dem jetzigen Volt-Ratsmitglied Christian Gebel.

Was ist der Kurs dieser Fraktion? Am Anfang schien es so, als sei sie sehr auf ein Bündnis mit SPD und Linke & Tierschutz aus, was bisher nicht zustande kam. Als sich die schwierige Haushaltslage abzeichnete, formulierte es Christoph Neumann so: kein „Porzellan zerschlagen, das wir nicht mehr aufbauen.“

Bedeutet: sich der Realität von Kürzungen stellen, aber beispielsweise die Mietverhältnisse von sozialen Projekten verlängern, damit diese nicht einfach aus ihren Räumlichkeiten geworfen werden.

„Dortmund im Herzen, die Welt im Blick“ steht auf der Website der Fraktion Grüne & Volt – die im Übrigen im Vergleich zu anderen Fraktions-Websites eine Augenweide ist. Das spiegelt sich auch in der Themenvielfalt wider, die die Fraktion mit 106 Anträgen und 199 Anfragen in den Rat eingebracht hat.

Beispielsweise ein aktueller Antrag für Regelungen zu „Smart Glasses“ in öffentlichen Einrichtungen – ein international stark diskutiertes Thema, auf die kommunale Ebene heruntergebrochen. So kommen wohl auch die zukünftigen Themen der Fraktion zustande, wenn nicht die Haushaltssperre alle Aufmerksamkeit auf sich zieht.

Provokation als Programm und rechtliche Bedenken als Bremse

Die AfD ist auf 18 Fraktionsmitglieder angewachsen. Das ist auch in den Diskussionen deutlich zu spüren. Es melden sich nicht mehr nur Heiner Garbe und Matthias Helferich zu Wort – das tun die beiden oft genug –, hinzugekommen ist beispielsweise Patricia Hillemann, die in ihren Reden versucht, alle Übel dieser Welt auf die Restriktionen während der Corona-Pandemie abzuschieben, oder Mike Dennis Barthold, der in seinen Reihen schon als nächster OB gilt und vom Temperament ein eher gesetzter AfD-Vertreter ist.

Foto: Alex Völkel für nordstadtblogger.de Heiner Garbe (AfD), dahinter OB Alexander Kalouti (CDU) im Stadtrat.

Zwei Ziele scheinen sich die AfD-Ratsmitglieder für diese Ratsperiode gesetzt zu haben: den Ablauf von Ratssitzungen ausbremsen, indem sie rechtliche Bedenken zu Aspekten der Gemeindeordnung oder der Ratssatzung vorbringen – oder bei Reden so stark vom Thema abweichen, dass es plötzlich um Bundespolitik geht, wo es doch nur um eine Kenntnisnahme ging.

Heiner Garbe kennt den Rat schon länger und scheint sich deshalb sehr sicher zu fühlen, wenn er – wie in der letzten Ratssitzung geschehen – Sinti und Roma mit einer diskriminierenden Fremdbezeichnung belegt, dafür zwei Ordnungsrufe kassiert und von lauten Zwischenrufen aus den anderen Fraktionen begleitet wird.

Dann stellt er Mouhamed Dramés Tod während eines Polizeieinsatzes in den Zusammenhang mit Islamismus. Einem Ausschluss aus der Sitzung entgeht er nur, weil OB Kalouti nach einer Beratung mit seinem Rechtsdezernenten darauf verzichtet – zu unsicher war sich der Mann im Chefsessel mit dem Umgang seiner Geschäftsordnung.

Inhaltlich stellt die AfD viele Anträge, die meist einen migrationsfeindlichen Ton haben oder auf die „woken“ Politiker:innen bzw. die angeblichen Altparteien“ zielen. In der Debatte um eine neue Drogenpolitik in der City forderte sie einfach die Schließung aller Drogenkonsumräume. Heiner Garbe kündigte derweil an, er ziehe in Erwägung, Dortmund zu verlassen, wenn es immer mehr Zuwanderung und schlechtere soziale Zustände geben würde.

Linke & Tierschutz: Frischer Wind und alte Streiter:innen

Die Linke hat zur Kommunalwahl 2025 die Nordstadt erobert – ein symbolischer Erfolg. Sie wurde nun eher von einem linken, urbanen Wähler:innenspektrum gewählt, das 2020 den Grünen große Wahlerfolge eingebracht hatte. Trotzdem blieb das Ergebnis hinter den Erwartungen zurück; am Ende kamen sie auf acht Sitze im Rat, mit den Mandaten der Tierschutzpartei auf zehn.

Daniel Tsvelenev (Die Linke & Tierschutz)
Foto: Alex Völkel für Nordstadtblogger.de Daniel Tsvelenev (Die Linke & Tierschutz) und direktgewähltes Ratsmitglied der Nordstadt

Ein positiver Aspekt: die jungen, neuen Ratsmitglieder der Fraktion. Matthis Hesse, Daniel Tsvelenev, Marianne Süßmuth und Alena Blaß vor allem bei sozialpolitischen Debatten immer wieder wichtige Punkte, können schlagfertig argumentieren und bringen frischen Wind in ihre Fraktion.

Fatma Karacakurtoğlu und Utz Kowalewski sind die Altgedienten. Von der Parteibasis wurde Kowalewski bei der Aufstellung als Landtagskandidat zuletzt abgestraft; in der Fraktion ist er durch sein Fachwissen und seine Einwürfe ein Streiter für die Interessen seiner Fraktion.

Und er beweist einen sehr eigenen Kleidungsgeschmack, wenn er am Rednerpult ein T-Shirt trägt, auf dem ein Totenkopf mit Mittelfinger abgebildet ist – wohl seine Stimmungslage in der Debatte um eine Neuregelung bei den Stickern ausdrückend. Ja, die Sticker waren für diesen Rat prägend.

Karacakurtoğlu lässt sich gerne und leidenschaftlich auf Diskussionen mit der AfD ein. Gleichzeitig argumentiert sie gegen die Gleichsetzung von AfD und Linken, die von konservativeren Teilen des Rates – manchmal auch vom OB selbst – herbeigeredet wird. Sie nimmt kein Blatt vor den Mund: „Wenn ich die Menschen in die Unionstraße verdränge… und dann mit dem nackten Finger genau auf diesen Stadtteil zeige – dann haben wir ein Problem damit“, brachte sie die Position ihrer Fraktion im letzten Rat ohne viel Schnörkel auf den Punkt.

Die Gruppen: FDP/Bürgerliste, BSW, Bündnis Vielfalt und Die PARTEI

Michael Kauch (FDP/Bürgerliste)
Foto: Alex Völkel für Nordstadtblogger.de Michael Kauch (FDP/Bürgerliste)

Neben den Fraktionen gibt es noch vier Gruppen im Dortmunder Stadtrat. Die FDP/Bürgerliste, vormals eine Fraktion, hat mit Michael Kauch weiterhin ein umtriebiges Ratsmitglied, das zu allen Themen im Rat sprachfähig zu sein scheint und zudem im Bundesvorstand der FDP aktiv ist.

Ob mit ihm die FDP wiederauferstehen wird, ist jedoch fraglich. Die aus zwei Ratsmitgliedern bestehende Gruppe „Bündnis Vielfalt und Toleranz“ trat bisher wenig bis garnicht in Erscheinung. Sie ist beinahe unsichtbar – und daher auch nicht mit einem Foto vertreten.

Die Gruppe BSW: Ulrike Behrendt und Thomas Zweier
Foto: Alex Völkel für nordstadtblogger.de Die Gruppe BSW: Ulrike Behrendt und Thomas Zweier

Deutlich sichtbarer ist eine andere Gruppe: Ulrike Behrendt und Thomas Zweier sind die beiden Ratsmitglieder, die für das BSW gewählt worden sind.

Trotz ihrer geringen Größe versucht das BSW im Rat durch Anfragen und Anträge zum Verhältnis zur russischen Partnerstadt Rostow am Don oder zur Projektpartnerschaft mit dem palästinensischen Dura aufzufallen.

Ferner scheint diese Gruppe von außen betrachtet nah an den Positionen der AfD zu sein, was sich im letzten Rat besonders beim Umgang mit der LGBTQI+-Flagge gezeigt hat.

Foto: Alex Völkel für Nordstadtblogger.de Ein ikonisches Bild: Olaf Schlösser (Die PARTEI) war stolz auf das gegen ihn verhängte Ordnungsgeld von 200 Euro.

Die Ratsgruppe von „Die Partei“ ist ebenfalls nur noch mit zwei Mitgliedern vertreten. Witze soll man bekanntlich nicht erklären, aber „Die Partei“ wurde mal als Satirepartei gegründet.

Gar nicht mal so lustig war Olaf Schlössers Einsatz im Sticker-Streit, in welchem er den Märtyrer spielte und sich nach mehrfachem Nichtbefolgen von OB Kaloutis Aufforderungen, die Sticker zu verdecken, ein Ordnungsgeld einhandelte.

Angesichts der finanziellen und politischen Situation Dortmunds scheint auch seine Gruppenkollegin Katharina Diwisch nur noch auf dunkle Pointen zu setzen: Angesichts der Kürzungen in der sozialen Infrastruktur könne man ja gleich „den alten Straßenstrich“ öffnen.

Ausblick: Sparen, ohne zu viel zu zerschlagen

In der kommenden Zeit wird es im Rat wohl darum gehen, die Haushaltskürzungen zu beschließen, ohne zu viel wegzukürzen, was in einer späteren, vielleicht besseren Lage nicht mehr aufbaufähig wäre. Dass gespart werden muss, darüber gibt es einen breiten Konsens im Rat.

Komplizierter ist die Diskussionskultur. Die AfD provoziert in einem in Dortmund bisher unbekannten Maße; doch auch die anderen Fraktionen schlagen gegeneinander manchmal einen Ton an, der einer konstruktiven Debatte nicht angemessen ist.

Die Mehrheitsverhältnisse halten die großen Fraktionen dazu an, sich mit allen anderen möglichst gut zu stellen. Es geht nur noch mit breiten Bündnissen – das hat diese Ratsperiode gezeigt. Auch der OB ist auf ein solches Bündnis angewiesen.


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