SPD, Grüne und Linke wollen Zürcher Modell als Blaupause nutzen, CDU möchte noch mehr

Drei Anträge im Rat sollen Dortmunds Drogen-Problematik angehen

Seit mehr als 20 Jahren existiert der Drogenkonsumraum – mit wechselnden Standorten – in der Dortmunder City.
Seit mehr als 20 Jahren existiert der Drogenkonsumraum – mit wechselnden Standorten – in der Dortmunder City. Foto: Matilda Buchmann

Drogenkonsumraum, Drogenkriminalität, Drogenhandel, Verwahrlosung etc.: Diese Begriffe geistern schon lange durch den politischen Diskurs in Dortmund. Mit dem Dreiklang aus Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit ist Alexander Kalouti (CDU) maßgeblich ins Rathaus gelangt. Dass sich an dieser wahrgenommenen Schieflage in der Innenstadt etwas ändern soll, ist unter den politischen Fraktionen unstrittig. Wie, ist eine andere Frage. Am Donnerstag (28. Mai 2026) soll im Stadtrat über Pläne der SPD, Grüne & Volt und Linke & Tierschutzpartei diskutiert werden, die diese Probleme angehen wollen.

Konzepte für die City und mehr Zürcher Modell für Dortmund

Es sind drei Anträge, mit denen die drei Ratsfraktionen die City und die gesamte Stadt entlasten wollen. Als Beispiel geisterte schon lange das sogenannte Zürcher Modell durch die Debatte. Dort wird auf Sicherheit, Intervention und Prävention gesetzt.

Podiumsdiskussion im Dortmunder Rathaus über das Zürcher Modell. Christoph Neumann (Grüne & VOlt) und Daniela Worth (SPD) Klaus Hartmann für Nordstadtblogger.de

Dieses Modell gilt als sehr erfolgreich, die Fraktionen der SPD und Grünen & Volt haben dazu auch vor Kurzem einen Themenabend veranstaltet. Attraktiv an dem Zürcher Modell ist die Zusammenarbeit zwischen (aufsuchender) uniformierter Sozialarbeit und der Polizei.

Deshalb fordern die antragsstellenden Fraktionen ebenfalls eine stärkere Verbindung des Kommunalen Ordnungsdiensts (KOD), der Dortmund Guides mit ihren Awareness Teams, dem Umfeldmanagement des Drogenkonsumraums und Angebote des Streetworks. Außerdem wollen sie prüfen lassen, inwiefern die Dortmund Guides und der KOD weiter aufgestockt werden können. Dies soll aber erst passieren, sobald ein Konzept zur Verbindung der vier Akteur:innen vorliegt.

Das neue Konzept soll ferner sicherstellen, dass bei der Planung von Einsätzen des KOD soziale Folgewirkungen dieser Einsätze abgewogen werden sollen. Wie das genau funktionieren soll, soll die Verwaltung – sollte der Antrag beschlossen werden – in einem Konzept zusammenstellen, welches dann in den nächsten Monaten abgestimmt werden soll.

Der KOD soll mehr Präsenz in den Außenbezirken zeigen

Die anderen beiden Anträge blicken nochmal konkret auf die Dortmunder Außenbezirke und den KOD. Die antragsstellenden Fraktionen fordern von der Verwaltung, dass diese ein Maßnahmenprogramm auf den Weg bringt, mit dem als unsicher empfundene Orte identifiziert und verbessert werden sollen. Dabei geht es um Probleme wie schlechte Beleuchtung, fehlende Aufenthaltsqualität und mangelnde Sauberkeit.

Mitarbeiter:innen des Ordnungsamtes auf dem Weg durch die Stadt
Kommunaler-Ordnungsdienst. Foto: Stadt Dortmund

Mit dem letzten Antrag wollen die SPD, Grüne & Volt und Linke & Tierschutz auf Rückmeldungen aus den zwölf Außenbezirken reagieren, nach denen der KOD dort zu wenig Präsenz zeigt. Demnach soll ein Konzept für eine Mindestpräsenz des KOD in allen Stadtbezirken erarbeitet werden.

Die Außenbezirke außerhalb der Innenstadt sollen mindestens wöchentlich durch Teams des KOD bestreift werden. Dieser Antrag fordert dabei keine neuen Stellen, sondern die Nutzung von vorhandenen Ressourcen, um einen direkten Effekt zu erzielen.

„Wie der Teufel das Weihwasser“

„Endlich, so scheint es, öffnen sich die anderen Fraktionen sicherheits- und ordnungspolitischen Lösungen, die man bislang gemieden hat wie der Teufel das Weihwasser“, kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jendrik Suck die Anträge der SPD, Grüne & Volt und Linke & Tierschutz.

Dr. Jendrik Suck (CDU) Foto: Alex Völkel für nordstadtblogger.de

Die Fraktion unterstützt die Anträge auch grundsätzlich – möchte aber noch weitere Akzente setzen. So fordern sie eine schnelle Aufstockung des KOD, eine Ausweitung von dessen Einsatzzeiten, Videoüberwachung und eine Wohnsitzauflage für auswärtige Drogenkranke. Es soll laut Suck eine „ergebnisoffene Auseinandersetzung“ mit diesen Ideen geben, die vor allem für Grüne und Linke ein rotes Tuch bedeuten könnten.

Die CDU möchte in diesen Anträgen aber auch die eigene Arbeit wiedererkennen. So sagt Jörg Tigges, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Orientiert am Zürcher Modell hat die CDU-Fraktion bereits 2023 Leitlinien für die Lösung der Drogenproblematik in der Dortmunder City formuliert, die wir nun auch in der Neuausrichtung von SPD, Grünen und Linken wiedererkennen.“

Hat die CDU das Zürcher Modell nach Dortmund gebracht?

Nun, stimmt das so? Haben SPD, Grüne & Volt und Linke & Tierschutz bei den Leitlinien der CDU aus dem Jahr 2023 abgeschrieben? Ein Blick auf den CDU-Antrag aus dem September 2023 gibt darüber Aufschluss.

Der CDU-Fraktionsvorstand in 2023.

Die CDU beantragte dort, dass Teams der Straßensozialarbeit und des KOD gebildet werden sollten, eine ergebnisoffene Überprüfung des Standorts des Drogenkonsumraums, eine Null-Toleranz-Strategie und hohen Kontrolldruck, Videoüberwachung und Drogenspürhunde sowie eine Händler-Hotline.

Auch hier findet sich in Grundzügen das Zürcher Modell wieder. Es fällt allerdings auf, dass der jetzige Antrag weniger repressive Maßnahmen fordert als der CDU-Antrag von damals. Generell setzen SPD, Grüne & Volt und Linke & Tierschutz darauf, zuerst ein Konzept zu entwickeln, in dem Maßnahmen abgewogen werden, bevor diese getroffen werden.

Die CDU-Behauptung stimmt also partiell. Der jetzt vorliegende Antrag weist allerdings eine andere Akzentuierung auf. Zu behaupten, die anderen Fraktionen hätten „eingelenkt“, ist aus CDU-Sicht verständlich, ist angesichts der deutlichen Unterschiede übertrieben.

Der AfD-Vorschlag: Alle Drogenkonsumräume sollen schließen

Auch die AfD hat sich Gedanken zu den Anträgen gemacht. Sie verwirft diese und möchte die Drogen-Problematik mit anderen Maßnahmen angehen.

Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe (AfD) Foto: Alex Völkel für Nordstadtblogger.de

So sollen die Drogenkonsumräume geschlossen werden. Das Kalkül ist wohl: Wenn diese erstmal zu sind, verschwinden auch die Drogenkranken. Mit dieser Idee schießt die AfD ihren eigenen Ideen auch noch ins Bein. So ist ein Rest von Fürsorgegedanken noch im Antrag enthalten, Amtsärzt:innen sollen Drogenkranken bei der Verabreichung von Ersatzdrogen Auswege aus der Drogensucht zeigen. Aber wie sie diese Drogenkranken weiterhin zentral ansprechen sollen, wenn es keine Drogenkonsumräume mehr gibt. Das erschließt sich nicht so ganz.

Neue Drogenservicestellen sollen stattdessen im Kreuzviertel angesiedelt werden, da dort die meisten Grünen-Wähler:innen mit „Helferchenpotential“ leben würden.

Die ersten Schritte zum Zürcher Modell

SPD, Grüne & Volt und Linke & Tierschutz haben Vorschläge eingereicht, die sich der Drogen-Problematik in der City und einer verstärkten Sicherheit in ganz Dortmund annehmen.

Die CDU hat diese grundsätzlich begrüßt, es bleibt aber abzuwarten, ob sie weitere Vorschläge machen wird oder ob Oberbürgermeister Alexander Kalouti noch eigene Ideen einbringt.

So oder so: Das Zürcher Modell wird von heute auf morgen nicht in Dortmund etabliert – die ersten Schritte dafür werden aber zumindest schon mal in Angriff genommen.


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