„NRW bleib sozial!“ – unter diesem Motto zogen am Donnerstag (19. Oktober) zahlreiche Menschen vor den Landtag in Düsseldorf – auch mehrere Busse aus Dortmund hatten die Kundgebung angesteuert. Die geplanten Mittelkürzungen im Sozialbereich bedrohen unter anderem Kindertagesstätten, offene Ganztagsschulen (kurz OGS) und Pflegeeinrichtungen. Wohlfahrtsverbände haben deshalb laut Polizeiangaben rund 22.000 Menschen vor das Landesparlament mobilisiert, die Veranstalter gehen von bis zu 25.000 aus. Das sind mehr als doppelt so viele wie erwartet.
„Das schleichende Sterben der sozialen Infrastruktur in NRW hat bereits begonnen“
Jubel, Pfiffe und jede Menge Warnungen – die Demonstration in Düsseldorf zeigte die geballte Kraft der Beschäftigten, vornehmlich aus den Kitas und den offenen Ganztagsschulen. Die Anzahl der Teilnehmenden hat selbst die Veranstalter:innen überrascht, immerhin ist es eine der größten Demonstrationen auf der Landtagswiese seit Jahren.
Verbände fordern seit Wochen Teile der geplanten Haushaltspläne auf Eis zu legen, um die Aufrechterhaltung des Sozialsystems zu gewährleisten. „Unzählige Briefe, Gespräche vor und hinter den Kulissen, doch all unsere Hilferufe verhallen. Es ist Zeit, der Politik klarzumachen: Das schleichende Sterben der sozialen Infrastruktur in NRW hat bereits begonnen“, betonte Christian Woltering, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW.
„Angebote von Kita über OGS bis hin zu Betreuungsvereinen, Beratungsstellen oder Pflege müssen reduziert oder geschlossen werden, Insolvenzen drohen und die Mitarbeitenden gehen auf dem Zahnfleisch. Es geht hier nicht um ‚Sozialklimbim‘. Es geht um Daseinsvorsorge“, so Woltering weiter.
Die Demonstrant:innen waren in ihrer Positionierung eindeutig: Keine Lippenbekenntnisse, sondern sofortiges Handeln. Die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion Verena Schäffer sagte: „Wenn wir an der einen Stelle ziehen, dann fehlt es an der anderen.“ Man müsse über Umverteilung reden, denn eine „starke soziale Infrastruktur“ sei „wichtiger als die schwarze Null“- eine Ansage an den christdemokratischen Koalitionspartner, der auf die festgelegte Schuldenbremse pocht. Teilweise wurde die Grünen-Politikerin ausgebuht, während sie auf der Bühne stand.
Dortmunder Beschäftigte reisen gemeinsam zur Demonstration
Am Donnerstagmorgen reisten allein rund 3000 Beschäftigte des AWO-Bezirks Westliches Westfalen mit Sitz in Dortmund mit dutzenden gecharterten Bussen nach Düsseldorf, um ihrem Sorgen und ihrem Frust Luft zu machen.
Gülhan Cavos, Koordinatorin einer OGS in Brechten, fordert die Konditionen in der Berufsgruppe zu verbessern: „Wir haben sowieso schon Fachkräftemangel, dazu kommt, dass viele am Ende sind.“ Sie wünscht sich einen stressfreieren Tagesstart, auch das würde schon helfen. Neben mehr Lohn müsse auch mehr Wertschätzung für den Beruf gezeigt werden.
Mit dem Gefühl ist Cavos nicht allein: Vielen der hier anwesenden Personen geht es so. Thomas Bielicki, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit des AWO-Unterbezirks findet, dass „eine ganze Branche nicht ernst genommen wird. Das ist realitätsfern und willkürlich.“ Die gesamte gesellschaftliche Entwicklung werde durch die Mittelkürzungen gefährdet: „Das ist nicht hinnehmbar.“
Hadi Kamisli vom Dortmunder AWO-Ortsverein „Brücke der Kulturen“ warnt vor den Folgen, vor allem für Menschen mit Migrationsgeschichte: „Migranten können ihren Kindern zuhause oft nicht helfen, zum Beispiel bei den Hausaufgaben.“
Forderung nach geregelten Standards für die offenen Ganztagsschulen in NRW
Betroffen ist auch Ellen Giebler. Die OGS-Koordinatorin an der Comenius-Grundschule in Wambel macht sich für eine bessere finanzielle Ausstattung im Sozialbereich und feste Rahmenbedingungen, besonders in offenen Ganztagsschulen, stark. Es brauche feste Regelungen für die OGS, etwa einen Personalschlüssel. Gemeint ist damit die Anzahl an Kindern, die von einer Person betreut werden sollen.
So sieht das auch Sarah Hedereich-Strunk, Betriebsleiterin für den Bereich der offenen Ganztagsschulen. Sie fordert verankerte Standards, etwa in Bezug auf Gruppen- und Raumgröße. Aktuell gebe es dafür keine Regelungen. Außerdem warnt sie vor der Unterfinanzierung des Sozialbereichs: Sollte die Finanzierung nicht gewährleistet sein, müssen Angebote verringert oder eingestellt werden, so die Sorge der Betriebsleiterin.
Es geht auch, aber eben nicht nur um Geld, stellt Jörg Loose, Bereichsleiter für Kinder, Jugend und Familie klar. Er sieht ebenfalls die Standards als ein primäres Problem an: „Erst wenn wir diese Standards haben, können wir auch tatsächlich schauen, was wir bis 2026 entwickeln, damit wir überhaupt verbindlich an den Start gehen können.“
Frank Czwikla, stv. Geschäftsführer des AWO-Unterbezirks, sieht in den Sozialplänen der Landesregierung parallelen zur Verkehrspolitik: „Die Verkehrsinfrastruktur wurde in den letzten Jahren vor die Wand gefahren, Stichwort marode Autobahnbrücken, das gleiche droht jetzt der sozialen Infrastruktur.“ Dabei werden laut Czwikla die Herausforderungen nicht kleiner. Das Armutsrisiko steigt und die Menschen haben immer weniger Geld. Gleichzeitig herrscht im Bereich der Wohlfahrt ein massiver Arbeitskräftemangel.
Demonstration vor dem Landtag: Dortmunder SPD-Abgeordnete entsetzt
Die überraschend große Demonstration macht auch Eindruck auf Politiker:innen im Landtag. Besonders die Sozialdemokraten, die aktuell die größte Oppositionsfraktion in Düsseldorf stellen, zeigen sich verärgert über die Entwicklungen im Sozialbereich und kritisieren die Schwarz-Grüne Landesregierung.
„Ich bekomme, seitdem die Landesregierung ihren Haushaltsentwurf für 2024 vorgelegt hat, täglich E-Mails von Dortmunder Kitas, Ganztagsschulen und anderen sozialen Einrichtungen, weil das Geld bei ihnen vorne und hinten nicht mehr reicht und die Belastung zunimmt“, berichtet Volkan Baran.
Der SPD-Politiker fordert: „Wir brauchen jetzt eine Strukturreform der Bildungsfinanzierung, damit das System weiter funktioniert und auch die heute geborenen Kinder noch Kitas, Offene Ganztagsschulen und vieles mehr haben.“
„Die SPD-Landtagsfraktion hat vor einiger Zeit einen NRW-Pakt angeboten, in dem konkrete Maßnahmen dafür vorgeschlagen werden. Denn letztlich profitieren wir alle von guten sozialen Einrichtungen und wir alle haben das Nachsehen, wenn sie fehlen“, so Baran.
„Taten- und Hilflosigkeit der Landesregierung von CDU und Grünen ist unerträglich“
„Für die Träger der sozialen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen ist die Taten- und Hilflosigkeit der Landesregierung von CDU und Bündnis90/Die Grünen unerträglich“, macht Anja Butschkau, ebenfalls Landtagsabgeordnete und zugleich Vorsitzende der Dortmunder Arbeiterwohlfahrt.
Durch die Inflation und die zwingend notwendigen Tarifsteigerungen sind die Kosten für Kitas, Offene Ganztagsschulen, Frauenhäuser und viele andere soziale Einrichtungen und Projekte enorm gestiegen
Butschkau kritisiert daher die Landesregierung scharf: „Das Land weigert sich, diese zusätzlichen Kosten zu refinanzieren. Die Landesregierung nimmt damit in Kauf, dass Kitas ihre Angebote reduzieren oder sogar schließen müssen, Mitarbeiter:innen ihre Jobs verlieren und Eltern nicht mehr wissen, wie ihre Kinder betreut werden können.“
Als ersten Schritt fordern wir deshalb ein Rettungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro, um gerade das Kita-System vor einem Kollaps zu bewahren. Mittelfristig müssen wir aber die gesamte Finanzierung des Bildungssystems auf eine solidere Basis stellen“, so die AWO-Vorsitzende.
Anm.d.Red.: Haben Sie bis zum Ende gelesen? Hat es Spaß gemacht oder war es Arbeit? Oder beides? Nur zur Info: Die Nordstadtblogger arbeiten ehrenamtlich. Wir machen das gern, aber wir freuen uns auch über Unterstützung!
Ein Video zur Demo gibt es bei der AWO auf YouTube:
Reaktionen
25.000 Menschen für ein soziales NRW: Politik muss endlich handeln. Kundgebung der Freie Wohlfahrtspflege NRW vor dem Landtag (PM)
NRW bleib sozial! Am Donnerstag haben allein vor dem Landtag in Düsseldorf 25.000 Menschen für den Erhalt der sozialen Angebote in NRW demonstriert. Auch in Bielefeld, Siegburg und Halle gingen soziale Organisationen auf die Straße, um auf ihre desaströse Lage aufmerksam zu machen, Samstag geht es weiter im Bergischen Städtedreieck.
Der Hintergrund: Das Durchhaltevermögen der Mitarbeitenden, Ehrenamtlichen und Träger von Einrichtungen und Diensten der Freien Wohlfahrtspflege NRW ist zunehmend erschöpft. „Wir haben besseres zu tun, als zu demonstrieren – aber was sollen wir tun? Unzählige Briefe, Gespräche vor und hinter den Kulissen, doch all unsere Hilferufe verhallen. Es ist Zeit, der Politik klar zu machen: Das schleichende Sterben der sozialen Infrastruktur in NRW hat bereits begonnen. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, gibt es bald nichts mehr zu retten!“, forderte Christian Woltering, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW, bei der Kundgebung in Düsseldorf.
„Angebote von Kita über OGS bis hin zu Betreuungsvereinen, Beratungsstellen oder Pflege müssen reduziert oder geschlossen werden, Insolvenzen drohen und die Mitarbeitenden gehen auf dem Zahnfleisch. Es geht hier nicht um ‚Sozialklimbim‘. Es geht um Daseinsvorsorge! Und ihr als Politiker*innen seid verantwortlich dafür, dass wir dieses Netz an Daseinsvorsorge erhalten. Damit NRW seinen Ruf als das soziale Gewissen der Bundesrepublik nicht verliert!“, so Woltering. Parallel zur Haushalts-Anhörung im Finanzausschuss hatten sich 25.000 Menschen aus ganz NRW auf der Landtagswiese versammelt. Auf der Kundgebungs-Bühne kamen Vertreter*innen aus der Praxis von OGS, Kita und Pflege ins Gespräch mit Vertreter*innen von CDU, Grünen, SPD und FDP und machten mehr als deutlich: NRW muss sozial bleiben! Und das geht nicht zum Nulltarif.
Die Freie Wohlfahrtspflege NRW fordert politische Anerkennung und Unterstützung sozialer Einrichtungen, die über Lippenbekenntnisse hinausgehen. „Wer glaubt, man käme auch mit weniger aus, der kann mal die Bürger*innen in NRW fragen, was es bedeutet, wenn man keinen Kita-Platz findet, keinen Pflegeplatz für Eltern oder keine Ganztagsbetreuung für die Schulkinder. Was es bedeutet, wenn man als chronisch kranker Mensch oder Mensch mit Behinderung keinen Arbeits- oder Therapieplatz findet.
Wenn man monatelang in einer Sammelunterkunft leben muss, keine Wohnung findet oder ein halbes Jahr auf eine Schuldnerberatung warten muss. Wir erwarten ein Bekenntnis zu Trägervielfalt, zu Wunsch- und Wahlrecht und zur Wertschätzung des haupt- und ehrenamtlichen Engagements in unseren Einrichtungen. Wir erwarten endlich spürbare Verbesserungen! Wenn euch die soziale Infrastruktur in NRW wichtig ist, dann lasst es euch etwas wert sein“, so die Forderung der Freien Wohlfahrtspflege an die Politik.
Öffentliche Daseinsvorsorge in Gefahr – Finanzpolitik bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt in NRW (PM)
Auf seiner Klausur (19.-20.10.) mahnt der ver.di-Landesbezirksvorstand, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in NRW und Gesamtdeutschland nicht durch falsche Prioritätensetzung in den öffentlichen Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen zu gefährden. Die aktuellen Umfragewerte der AfD sowie die angespannte Stimmung im Land zeigten deutlich, dass der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft bröckelt.
„Die Ankündigungen von politischen Entscheidungsträgern, dass nun kein Geld für sozialpolitisch dringend notwendige Investitionen vorhanden sei, bei gleichzeitigem Beharren auf die Einhaltung der schwarzen Null, bringen das soziale Gleichgewicht ins Schwanken. Ob in den Kommunen, im Gesundheitswesen in den Krankenhäusern und Seniorenzentren, in Bildungseinrichtungen wie Kitas und Schulen oder im ÖPNV, überall fehlt es an Geld und Personal. Wenn die sozialen Dienstleistungen, auf die Kinder, Jugendliche, kranke und alte Menschen zwingend angewiesen sind, nicht mehr finanziert werden, dann bröckelt es an dem Zusammenhalt in der Gesellschaft. Viele Menschen sorgen sich deshalb ernsthaft um die Demokratie in unserem Land“, erklärt ver.di-Landesleiterin, Gabriele Schmidt.
Der Vorsitzende des Landesbezirksvorstandes ver.di NRW, André auf der Heiden: „Jahrzehntelange politische Fehlsteuerungen führen zu Investitionsstaus und Personalmangel von gewaltigem Ausmaß. Dies erleben Eltern in Kitas und Schulen, Patient*innen in den Krankenhäusern, Bewohner*innen in Seniorenheimen tagtäglich. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Ankündigungen von Unternehmen, ins Ausland abzuwandern, und Insolvenzen führen zu Existenzsorgen vieler Arbeitnehmer*innen und ihrer Familien. Zeitgleich müssen sich die Menschen aufgrund der Preissteigerungen deutlich einschränken, um über die Runden zu kommen, während Firmen mit Steuergeldern unterstützt und entlastet werden sollen. So kann Zukunft nicht gestaltet werden.“
Doch es regt sich Widerstand: Bei Demonstrationen der Krankenhausbeschäftigten im September, der Postbeschäftigten in Berlin, den Mahnwachen der Kitas, der Auseinandersetzung zur Finanzierung des Deutschlandtickets im ÖPNV, den Fotoaktionen von Kulturschaffenden. Allein gestern nahmen über 25.000 Beschäftigte an einer Demonstration gegen die Sparmaßnahmen des Landes bei sozialen Dienstleistungen teil.
Die Menschen in ver.di entwickeln eine große Kreativität. „Wir wollen noch größer und lauter werden. Denn wenn wir nicht aus den Betrieben und Dienststellen heraus unsere Stimmen erheben, wird es zappenduster“, so auf der Heiden weiter.
ver.di mobilisiert für sozialen Zusammenhalt – gegen den geplanten Sparwahnsinn der Ampelregierung (PM)
Drastische Einschnitte in Bildung, Soziales und notwendige Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft ihre rund 1,9 Millionen Mitglieder auf, bei ihren Bundestagsabgeordneten ein Veto gegen die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 einzulegen.
Am 16. November 2023 findet die so genannte Haushaltsbereinigungssitzung statt, Anfang Dezember soll der Haushalt dann vom Parlament verabschiedet werden. „Die Politik der schwarzen Null sowie die gestrichenen Sozialetats bringen das soziale Gleichgewicht ins Schwanken. Ob in den finanzschwachen Kommunen, Sozialberufen, Kliniken und Krankenhäusern oder im ÖPNV, überall dort, wo die öffentliche Daseinsvorsorge unser Land noch zusammenhält, fehlen die notwendigen finanziellen Mittel. Viele Kolleginnen und Kollegen sorgen sich ernsthaft um die Demokratie in unserem Land“, erklärte Landesleiterin Gabriele Schmidt in Düsseldorf.
Gerade in den Kommunen sei der finanzielle Druck schon jetzt unerträglich und gefährde ein friedliches und solidarisches Miteinander. Es sei aberwitzig, dass in einer solchen Situation die Schuldenbremse wieder in Kraft treten solle. Gleichzeitig gebe es Steuerentlastungen für Unternehmen und Vermögende. Dabei sei dringend Geld für Bildung, Beratung, Soziales und Zukunftsinvestitionen erforderlich.
Betroffen seien nicht nur die Beschäftigten in den Bereichen, in denen der Rotstift angesetzt werde. Betroffen seien alle ver.di-Mitglieder auch als Bürger*innen, denen aus ihren Steuergeldern finanzierte Leistungen und Investitionen vorenthalten würden. „Die Haushaltberatungen werden die Weichen für die kommenden Jahre stellen. Das Parlament hat die Möglichkeit, das soziale Gleichgewicht wieder zu festigen. Es kommt jetzt darauf an, den Abgeordneten klarzumachen, wie dringend notwendig das ist“, unterstrich Schmidt. Deshalb sind alle ver.di-Mitglieder aufgefordert worden, ihre Abgeordneten anzusprechen und ihnen entsprechende Botschaften für die parlamentarische Beratung mit auf den Weg zugeben
MdB Jens Peick: SPD-Bundestagsfraktion verhandelt in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt die Abwendung von Kürzungen (PM)
Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird derzeit der Bundeshaushalt 2024 verhandelt. Aufgrund der angespannten Haushaltslage, die durch die umfangreichen Corona-Hilfsmaßnahmen sowie die Abmilderung der Inflationsfolgen entstanden war, enthielt der ursprüngliche Regierungsentwurf des Bundesfinanzministers Christian Linder weitreichende Kürzungen in fast allen sozialen Bereichen. Diese konnten nun durch das Engagement der SPD-Bundestagsfraktion in vielen Fällen verhindert werden.
Für die Jobcenter stehen zusätzliche Mittel von 750 Mio. Euro zur Verfügung. Somit können diese in Summe auf 10,6 Mrd. Euro zurückgreifen, um die Ziele der Bürgergeldreform und des kürzlich von Bundesminister Heil ausgerufenen Jobturbos umzusetzen.
Jens Peick, selbst Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, erklärt: „Ich bin froh, dass ein Plus für die Jobcenter erreicht wurde und die im Bürgergeld neu geschaffenen Strukturen auch finanziell unterlegt sind. Trotz der schwierigen Haushaltslage wurden keine Sozialleistungen gekürzt und gleichzeitig steht mehr Geld für die Vermittlung in Arbeit zur Verfügung. Das entlastet die Jobcenter doppelt und stärkt Teilhabe und den sozialen Zusammenhalt.“
Zudem wurde Peick in den vergangenen Wochen von vielen sozialen Einrichtungen und ehrenamtlichen Verbänden aus den Bereichen Familie, Senioren, Frauen und Jugend kontaktiert, welche wegen angekündigter Kürzungen sehr besorgt waren.
Gute Neuigkeiten hat Peick auch hier: „Die Freiwilligendienste (FSJ, FÖJ und IJFD) und der Bundesfreiwilligendienst werden um keinen Cent gekürzt und damit alle Plätze erhalten. Wir werden die im Regierungsentwurf vorgesehenen Kürzungen vollständig rückgängig machen. Statt -44 Mio. Euro Kürzungen wird der Kinder- und Jugendplan des Bundes um 4,5 Mio. Euro gegenüber 2023 wachsen! Hier werden wir unter anderem das Präventionsprogramm Respekt Coaches retten, den Garantiefonds Hochschule retten, die Kürzungen bei den Jugendmigrationsdiensten zurücknehmen, insgesamt 2 Mio. Euro gegen Obdachlosigkeit junger Menschen zur Verfügung stellen, die Kürzungen bei den Jugendverbänden zurücknehmen und zusätzliche Mittel für die internationale Jugendverbandsarbeit sowie den deutsch-israelischen Jugendaustausch draufpacken.“
Ebenso sind die Kürzungen im Etat der Mehrgenerationenhäuser sowie der Bundeszentrale für politische Bildung vom Tisch.
Dem Fachkräftemangel entgegenwirken! Minister Laumann bei Fachtag der Freien Wohlfahrtspflege NRW (PM)
Rund zweihundert Teilnehmende haben am Montag Strategien gegen den Fach- und Arbeitskräftemangel im sozialen Bereich erarbeitet. Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann steuerte die Perspektive der Landesregierung bei und ging in den Diskurs mit Mitarbeitenden aus der Praxis von Eingliederungshilfe, stationären Erziehungshilfen oder Pflege. Auf Vorträge von Forschenden aus dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sowie der Hochschule Darmstadt folgten Workshops zu Themen wie dem beruflichen Quereinstieg oder der Zugangserleichterung für Geflüchtete.
„Die sozialen Berufe sind von großer Bedeutung. Die Beschäftigten, die in diesen Bereichen tätig sind, leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Sie tragen dazu bei, dass Menschen in schwierigen Lebenssituationen Unterstützung erhalten. Ohne ihre Arbeit wäre unsere Gesellschaft ärmer und weniger fürsorglich. Umso wichtiger ist es, dafür zu sorgen, dass auch ausreichend Personen in diesen Berufen tätig sind“, so Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann. „Das ist keine einfache Aufgabe in Zeiten des Mangels an Fach- und Arbeitskräften. Als Landesregierung treiben wir daher gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern sowie Sozialverbänden die Fachkräfteoffensive NRW voran, mit der wir die Maßnahmen zur Fachkräftesicherung noch stärker als bisher bündeln und optimieren.“
Trotz verschiedener Lösungsansätze gelingt es derzeit nicht, Versorgungsengpässe bei sozialen Angeboten zu verhindern. Es gelte nicht länger nur Brandherde zu löschen und Notprogramme einzurichten, sondern in die Gestaltung zukünftiger Strukturen zu investieren, forderte Stephan Jentgens von der Freien Wohlfahrtspflege NRW. Themen wie die Vereinfachung von Quereinstiegen oder Veränderungen von Ausbildungsformen stünden oft in einem komplexen Spannungsverhältnis zwischen Vorgaben von Bundes- und Landesebene, kommunalen Bedarfen und dem Verhalten der potentiell interessierten Menschen. „Wir müssen ‚out of the box‘ denken, Versäulung und starre Formen aufbrechen“, forderte Jentgens. „Studien zeigen, dass 70 Prozent der Kenntnisse und Kompetenzen in informellen Systemen erworben werden, die wir bislang nicht formal heben und unterstützen. Hier müssen wir dringend ran!“
Weitere Informationen zum Programm des Fachtags: http://www.freiewohlfahrtspflege-nrw.de/veranstaltungen/uebersicht/detail/fachtag-fachkraefteentwicklung
SOS-Kita Mahnwachen – Jetzt müssen Taten folgen (PM)
Seit dem 19. Oktober 2023 ruft ver.di bundesweit, unter anderem auch in Düsseldorf, zu wöchentlichen Mahnwachen auf und macht damit auf die dramatische Personalsituation in den Kindertagesstätten aufmerksam. Stellvertretend für die 165.683 Beschäftigten in den NRW-Kitas haben Beschäftigte in den letzten Wochen vor der Düsseldorfer Staatskanzlei über die Situation informiert. Am Donnerstag (21.12.) findet vorerst die letzte Mahnwache unter dem Motto „Donnerstag für gute Kitas – Es donnert in den Kitas“ von 8 bis 9 Uhr auf dem Johannes-Rau-Platz in Düsseldorf statt.
„Mit ihren Aktionen konnten die Kolleginnen und Kollegen mit vielen verantwortlichen Politikerinnen und Politkern ins Gespräch kommen. Auch in den Ministerien und im Kanzleramt haben Gespräche stattgefunden. Jetzt müssen wir Taten sehen“, fordert die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. „Uns ist klar, dass sich die Länder keine Fachkräfte für die Kitas „backen“ können. Doch weiteres ungeplantes und unabgestimmtes Vorgehen wird die Krise weiterverstärken.“ Schon jetzt bestehe eine erhebliche Gefährdung für Kinder und Beschäftigte in den Einrichtungen. Dem Bildungs- und Betreuungsauftrag könne man nicht mehr im notwendigen Umfang gerecht werden und die Beschäftigten würden häufig erkranken oder das Arbeitsfeld verlassen.
ver.di hatte in den letzten Monaten auch die NRW-Landesregierung mehrfach aufgefordert, der Krise in der frühkindlichen Bildung endlich entschieden entgegenzutreten. Leider habe die Landesregierung in den Haushaltsberatungen für 2024 die Chance verstreichen lassen, die Finanzierung der Kitas, insbesondere der freien Träger, angesichts der steigenden Inflation auf ein stabiles Fundament zu stellen, so die ver.di Landesleiterin, Gabriele Schmidt. „Jetzt braucht es ein Signal, dass mit der anstehenden Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes die frühkindliche Bildung zukunftssicher aufgestellt wird. Wir erwarten eine dauerhaft sichere und auskömmliche Finanzierung sowohl der freien als auch der öffentlichen Träger. Und in der Praxis kleinere Gruppen sowie eine Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Bildungsauftrag flächendeckend realisiert werden kann, das Personal entlastet wird, Betreuungsansprüche für Eltern und Kinder wieder sichergestellt werden können und das Berufsbild attraktiver wird, damit letztlich auch der dringend benötigte Ausbau fortgesetzt werden kann,“ so Schmidt weiter.
ver.di wird mit dem Donnerstag vor Weihnachten die Mahnwachen vorerst beenden, für das kommende Jahr sind jedoch weitere Aktionen in Vorbereitung.
Freie Wohlfahrtspflege und Landeselternbeirat NRW fordern Landesregierung zum Handeln auf: NRW bleib sozial! Uns steht das Wasser bis zum Hals (PM)
Weite Teile der sozialen Infrastruktur in NRW stehen mit dem Rücken an der Wand, die Lage in den Einrichtungen und Diensten quer über alle Handlungsfelder ist dramatisch. Von Kita und OGS über Pflege bis zu Präventionsangeboten: Personalmangel und finanzielle Unterausstattung führen zu Reduzierung und Schließung von Angeboten. In der Landespressekonferenz haben Freie Wohlfahrtspflege NRW und Landeselternbeirat NRW heute kurzfristige Maßnahmen von der Landesregierung gefordert. Bereits im Herbst hatten die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege die Initiative „NRW bleib sozial!“ angestoßen, der Landeselternbeirat zählt zu den mittlerweile 238 Unterstützer-Organisationen. Es folgten im Zuge dieser Kampagne die größten Sozialproteste in Nordrhein-Westfalen seit Jahrzehnten, mit allein 25.000 Menschen vor dem Landtag am 19. Oktober und zahlreichen weiteren regionalen Aktionen. Doch eine Reaktion der Politik blieb bisher aus.
Christian Woltering, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW: „Die soziale Infrastruktur in NRW steckt in einer bedrohlichen Krise und von der Landespolitik kommen nichts als warme Worte. Finanzielle Defizite und Personalmangel werden zu weiter reduzierten Öffnungszeiten und Schließungen von Einrichtungen führen, wenn nicht endlich politisch gegengesteuert wird. 25.000 Menschen haben vor dem Landtag demonstriert, zahlreiche Aktionen vor Ort folgten – doch die politische Reaktion? Fehlanzeige. Statt konkreter Maßnahmen führt die Haushaltsplanung 2024 die Verwaltung des Mangels in der Soziallandschaft weiter. Wir befürchten, dass viele Einrichtungen ihre Dienste unter diesen Bedingungen einstellen müssen. Uns steht das Wasser bis zum Hals!“
Was bedeutet das für Kinder und Familien in NRW? Daniela Heimann, Vorstand des Landeselternbeirats NRW, zur Situation der Kindertageseinrichtungen in NRW: „Der anhaltende Fachkräftemangel stellt das gesamte Kita-System vor enorme Herausforderungen. Das führt dazu, dass Eltern ihren eigenen Verpflichtungen im Alltag nicht mehr verlässlich nachkommen können. Es sind daher kurzfristige Maßnahmen nötig, um die Situation zu entschärfen und das System zu stabilisieren. Damit kann nicht bis zu einer Gesetzesreform im Jahr 2026 gewartet werden. Nur wenn die Kindertagesbetreuung jetzt finanziell unterstützt wird, sichern wir allen Kindern in NRW ein chancengerechtes Aufwachsen und eine gleichberechtigte Teilhabe zu.“
Dramatisch sieht es beispielsweise auch im Offenen Ganztag aus. Linda Jaskowiak, verantwortliche pädagogische Fachkraft der Offenen Ganztagsschule Horstschule in Herne (AWO Ruhr-Mitte): „Ich finde es den Eltern gegenüber absolut enttäuschend, ihnen keine klare Perspektive aufzeigen zu können. Die Mehrheit der Eltern möchte Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren können. Dazu gehört natürlich auch die Offene Ganztagsbetreuung. Ohne Richtlinien durch die Politik in Sachen Finanzierung und inhaltlicher Ausrichtung bleibt uns aber nichts anderes übrig, als Eltern immer wieder zu vertrösten. Das ist zermürbend für die Eltern, denen wir Stand heute noch nicht einmal sagen können, wie viele Kinder wir im neuen Schuljahr tatsächlich betreuen werden. Das ist aber auch eine furchtbare Situation für alle Kolleginnen und Kollegen, deren Arbeitsplätze erheblich auf der Kippe stehen. Für den Rechtsanspruch 2026 sehe ich schwarz.“
Weitere InformationenNRW bleib sozial!
Mangelverwaltung gehört seit Jahren zum traurigen Alltag im sozialen Bereich, nun ist der Kipppunkt erreicht. In dieser dramatischen Lage macht die Freie Wohlfahrtspflege NRW mit der Initiative „NRW bleib sozial!“ aufmerksam auf die dringenden Probleme und fordert die Politik auf, sich für eine umfassende Verbesserung der Situation der sozialen Träger einzusetzen. Der Aufruf für ein soziales Nordrhein-Westfalen, die Liste der Unterstützer-Organisationen und alle Motive zum Download sind online verfügbar. http://www.nrw-bleib-sozial.de
Freie Wohlfahrtspflege NRW
In der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW haben sich die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, der Paritätische, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonischen Werke und die Jüdischen Gemeinden mit ihren 16 Spitzenverbänden zusammengeschlossen. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW weist auf soziale Missstände hin, initiiert neue soziale Dienste und wirkt an der Sozialgesetzgebung mit. Mit ihren Einrichtungen und Diensten bietet sie eine flächendeckende Infrastruktur der Unterstützung für alle, vor allem aber für benachteiligte und hilfebedürftige Menschen an. Ziel der Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege NRW ist die Weiterentwicklung der sozialen Arbeit in Nordrhein-Westfalen und die Sicherung bestehender Angebote. http://www.freiewohlfahrtspflege-nrw.de
Landeselternbeirat NRW
Der Landeselternbeirat NRW (LEB) ist die gesetzlich geregelte Vertretung aller Kita-Eltern in Nordrhein-Westfalen. Er ist überparteilich und unabhängig, seine Mitglieder sind ausnahmslos ehrenamtlich tätig und setzen sich beispielsweise für Themen wie Inklusion, Beitragsfreiheit, Bildungs- und Betreuungsqualität, Bewegung, Ernährung, Kibiz-Reform und vieles mehr in unterschiedlichsten Gremien, Ausschüssen und durch eigene Aktionen ein. Auch bearbeitet der LEB konkrete Anfragen von Eltern oder unterstützt bei Konfliktsituationen wie z.B. Streik oder Differenzen zwischen Eltern und Kita. http://www.lebnrw.de
Offener Ganztag: Fachliche Grundlagen statt verbindliches Gesetz Eine gute OGS wird in NRW auch weiterhin Glückssache bleiben (PM AGW NRW)
Ab dem Schuljahr 2026/2027 greift der Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder im Grundschulalter. Doch statt eines Gesetzes, das landesweit rechtsverbindliche Standards für die Offene Ganztagsschule setzen würde, beschloss die nordrhein-westfälische Landesregierung nun lediglich fachliche Leitlinien. Damit wird die Qualität im Offenen Ganztags in NRW auch zukünftig Glückssache bleiben, kritisiert die Freie Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen.
Tim Rietzke kommentiert für die Freie Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen den Beschluss der NRW-Landesregierung:
„Sämtliche Hoffnungen auf bessere Rahmenbedingungen für einen qualitativ guten Ganztag in ganz NRW sind nun hinfällig. Auch weiterhin wird es keinerlei Vorgaben hinsichtlich Räume, Personalschlüssel, Gruppengrößen, die fachliche Qualifizierung der Mitarbeitende und der Ernährungsstandards geben. Pauschal erhalten alle am 1. August 2026 bestehenden außerunterrichtlichen Ganztagsangebote an der Offenen Ganztagsschule (OGS) eine Betriebserlaubnis im Sinne des § 45 SGB VIII. Die bisherige Finanzierungssystematik soll weitergeführt werden, konkretere Aussagen zur künftigen Finanzierung der OGS werden nicht getroffen. Das erst im Juni 2022 im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen formulierte Ziel, Mindeststandards für den Ganztag zu entwickeln und ein Fachkräftegebot umzusetzen, wird damit nicht umgesetzt.
Die seit vielen Jahren offensichtlichen Problemlagen, wie etwa Beschäftigung in Teilzeitstellen mit niedriger Wochenstundenzahl, Beschäftigung gering qualifizierten Personals, niedrige Entlohnung und eine damit einhergehende überdurchschnittliche Personalfluktuation, werden somit weiterhin nicht bearbeitet. Die Qualität der Ganztagsschulen wird auch künftig von den freiwilligen Leistungen der einzelnen Kommunen abhängen. Die bestehenden großen regionalen Ungleichheiten bezüglich Finanzierung, Standards und Strukturen werden weiter zementiert.
Mit den sogenannten fachlichen Grundlagen kommt das Land NRW seiner Verantwortung, endlich landesweit vergleichbare Bedingungen in allen Städten und Dörfern zu gewährleisten, auch künftig nicht nach. Gute OGS wird in NRW also auch in Zukunft und mit Rechtsanspruch reine Glückssache bleiben.“
Hintergrund:
Mit dem im Jahr 2021 verabschiedeten „Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter“ (GaFöG) sind die Bundesländer aufgefordert, die konkrete Ausgestaltung zur Umsetzung des Rechtsanspruchs zu regeln. In NRW wurde hierzu lange Zeit die Erarbeitung eines Landesausführungsgesetzes avisiert. Noch im Dezember 2023 wurde seitens des Schul- und des Familienministeriums für Januar 2024 ein erster Referentenentwurf für ein entsprechendes Ausführungsgesetz angekündigt.
Für die Träger der Offenen Ganztagsschulen war das erwartete Ausführungsgesetz lange mit der Hoffnung auf eine qualitative Verbesserung verbunden. So hatte die Landesregierung einen Expertenbeirat eingesetzt, Dialogprozesse mit den unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren geführt und ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um Empfehlungen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs zu erhalten. Diese Aktivitäten erweisen sich mittlerweile als obsolet.
Das Landeskabinett hat nun „Fachliche Grundlagen für die Umsetzung des Rechtsanspruches auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter“ verabschiedet. Auf weitere gesetzliche Vorgaben soll hingegen nach aktuellem Stand der Dinge verzichtet werden. Vielmehr sollen die zentralen inhaltlichen Merkmale des bestehenden Grundlagenerlasses zum Ganztag (BASS 12-63 Nr. 2) weiterentwickelt werden.
Abwärtsspirale in NRW-Kitas: ver.di irritiert über Pläne der Landesregierung zu vermehrtem Einsatz von Ergänzungskräften (PM)
Der am heutigen Donnerstag (14.3.2024) von der Landesregierung vorgelegte Bericht zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz) in Nordrhein-Westfalen, löst bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Irritationen aus. Die Gewerkschaft befürchtet, die Landesregierung plane, die fachlichen Qualitätsstandards in der anstehenden Novellierung des KiBiz noch weiter abzusenken.
So hebt die Landesregierung im vorgelegten Bericht darauf ab, dass die Träger nicht in entsprechendem Umfang von der Möglichkeit Gebrauch machen würden, auch sogenannte Ergänzungskräfte einzusetzen. Weitere Absenkungen der fachlichen Qualitätsstandards würden die Abwärtsspirale im Sozial- und Erziehungsdienst aber noch beschleunigen, betont Tjark Sauer, Branchenkoordinator bei ver.di in Nordrhein-Westfalen. „Wir sind irritiert über die Fokussierung auf den Einsatz von Ergänzungskräften. Für uns stellt sich die Frage, ob die Ministerin hier eine Abkehr vom Fachkräftegebot plant“, so Sauer weiter.
Hinsichtlich der Finanzierung der Kitas fordert ver.di das Land auf, die Finanzierung aller Kitas tatsächlich sicherzustellen. Das System der Kindpauschalen führe in der Praxis dazu, dass die Auskömmlichkeit der Finanzierung im Median gegeben sei, in der Praxis hänge der Grad aber von verschiedenen Faktoren ab.
ver.di mahnt darüber hinaus, dass weitere Verbesserungen erforderlich seien, um das System der frühkindlichen Bildung insgesamt zu stabilisieren. Dies werde sich auch auf der Kostenseite bemerkbar machen. So fordert ver.di unter anderem kleinere Gruppen, einen kindgerechten Fachkraft-Kind-Schlüssel, verbindliche Regelungen zur Freistellung für Praxisanleitung und verbindliche Regelungen für Vor- und Nachbereitung für pädagogische Fachkräfte.
Nach den neusten Zahlen des Ministeriums für Familie, Kinder und Jugend NRW, die ebenfalls am heutigen Donnerstag dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend vorgelegt werden, sind für Februar 2024 bei den Landschaftsverbänden über 3.000 Meldungen wegen der Unterschreitung der Mindestpersonalbesetzung eingegangen. Dies habe in 1643 Fällen zu Teil-/ oder Gruppenschließungen und in 1459 Fällen zu Einschränkungen der Betreuungszeit geführt. In 73 Fällen wurden Einrichtungen ganz geschlossen. „Damit sind die Zahlen gegenüber Januar 2024 erneut leicht angestiegen und verbleiben auf hohem Niveau“, erklärte Sauer abschließend.