„Warum nicht für die Generation, die die Kosten unserer Fehler zahlen muss!?“ – Streit um Luftfilter an Dortmunder Schulen

Gegenstand des Streits, vordergründig: Mobile Luftfilter für Klassenräume. Foto (3): Alex Völkel

Sommerpause, Sommerferien – doch der erste Schultag danach: er kommt bestimmt. Angesichts der nicht überwundenen Pandemie und fehlender Durchimpfung, könnten bis dahin vielleicht noch ein paar Kleinigkeiten zu regeln sein. Denn gewiss ist: Infektionsschutz kann vor den Schulen nicht haltmachen. Und hier, wenn es etwa um den Einsatz mobiler Luftfilter in den Klassenräumen geht, beginnt der Streit. In Dortmund zwischen der Unteren Schulaufsichtsbehörde, vertreten durch Schuldezernentin Daniela Schneckenburger, und der Stadtelternschaft. Zusammengefasst: Die Kommune verweist auf fehlende Fördermittel, hält von mobilen Filteranlagen wenig, verbietet gar deren private Beschaffung für Schulgebäude, setzt ansonsten weiter aufs Lüften. Das bringt die Elternvertretungen gehörig auf die Palme: Sie werfen der Stadt schlicht Ignoranz wissenschaftlicher Erkenntnisse und fehlendes Engagement vor. Am Ende fordern sie von Land wie Bund massive Investitionen in die Sicherung von Bildung.

Dortmunder Schulaufsichtsbehörde wird in Sachen Corona-Prophylaxe von Stadteltern scharf kritisiert

So manche Schüler*innen und sicher noch mehr Eltern befürchten im kommenden Schuljahr wieder coronabedingte Einschränkungen des Schulbetriebs. In diesem Zusammenhang wird über den ergänzenden Einsatz mobiler Luftfilter und ihr Sinn in Klassenräumen diskutiert, um einen möglichst normalen Schulalltag zu gewährleisten. – Ein heißes Thema.

Einig sein dürften sich alle: Corona muss es endlich an den Kragen gehen. Doch Elternvertreter*innen sehen deutliche Versäumnisse der Kommune an den Schulen.

Nicht nur, weil es letztendlich um die Gesundheit junger Menschen sowie die Ermöglichung von Bildungschancen geht. Sondern auch, weil in Dortmund die Schulaufsichtsbehörde unter scharfer Kritik seitens der Elternschaft steht.

Die zuständige Dezernentin Daniela Schneckenburger (Bündnis 90/Die Grünen) sah sich jüngst sogar genötigt, über die städtische Pressestelle am 9. Juli eine Art Erklär-Video zu verbreiten, in dem sie, begleitet von einer Presseerklärung, das Agieren der Stadt rechtfertigt. ___STEADY_PAYWALL___

Dieses Material haben wir Anke Staar vorgelegt. Sie ist seit vielen Jahren Vorstand der Dortmunder Stadteltern und Vorsitzende der Landeselternkonferenz NRW. Ihr kritischer Kommentar lässt an Deutlichkeit wenig zu wünschen übrig.

Darin wirkt die letztjährige Kandidatin der Grünen für das Oberbürgermeisteramt und Stadträtin, verantwortlich für den Kinder- und Jugendbereich in Dortmund, einschließlich des Schulverwaltungsamtes, eher farblos: einfach wie eine (höhere) Stadtangestellte.

Das Problem an Schulen: Infektionsgefahr durch viele junge Menschen in einem geschlossenen Raum

Wesentliches Streitthema, das viele Menschen in Dortmund bewegt: Wie kann ein einigermaßen normaler Schulbetrieb nach den großen Ferien gewährleistet werden, solange das Infektionsgeschehen hierzulande nicht in den Griff zu bekommen ist? In Sonderheit, wo die aggressivere Delta-Variante mittlerweile die Mehrheit bei den Neuinfektionen ausmacht und die Inzidenzrate seit einer guten Woche wieder ansteigt. Was passiert dann in den Schulen? Wie können Kinder und Jugendliche geschützt werden – die ja weitestgehend ungeimpft sind?

Da sich das Virus insbesondere über Aerosole, also über die Luft verbreitet, sind jene geschlossenen Räume, in denen die Schulklassen sitzen, ein Problem. Die naheliegende Idee, um dem zu begegnen – soll der Unterricht nicht gleich im Freien stattfinden: ordentlich Lüften. Wie soll das geschehen? Was für technische Lösungen gibt es, außer die Fenster aufzureißen? Wie effektiv sind sie und wie schnell sind sie unter Zeitdruck realisierbar?

Es gibt fest verbaute Raumluftanlagen, sog. RLT-Anlagen, welche die Luft in geschlossenen Räumen durch Frischluft austauschen. Das wäre die Ideallösung, weil so eventuell virenbelastete Aerosole permanent in die Umwelt verstreut würden. Doch in den Schulgebäuden gibt es so etwas in der Regel nicht. Neun Anlagen in Aulen oder Foren und Sporthallen, dort, wo viele Schüler*innen zusammenkommen, sollen in Dortmund jetzt umgerüstet werden. Dazu stellt der Bund 507.520 Euro zur Verfügung, der städtische Eigenanteil beträgt 20 Prozent.

Doch andere Schulräume bedürften einer umfassenden, kostenintensiven Nachrüstung, um in den verbleibenden Beständen ein verzweigtes Netz von Zuluft- und Abluftkanälen – durch Geschossdecken und Raumwände hindurch – zu verbauen. Ungefähr „zehn Jahre“ bräuchte das nach Einschätzung von Fachleuten, sagt Daniela Schneckenburger in dem Video-Interview. – Pandemie ist aber leider jetzt.

Stadt Dortmund zur Frage: Warum werden nicht alle Klassenräume mit mobilen Luftfiltern ausgestattet?

Nächste Idee, das ginge viel schneller: der Einsatz von mobilen Luftreinigungsgeräten. Wäre auch ’ne Ecke günstiger. Doch die Stadt bezweifelt deren Wirksamkeit, weil sie, Stand heute, dafür selbst in die Tasche greifen müsste:

„Im Gegensatz zu RLT-Anlagen bieten mobile Luftfilter nach bisheriger Auffassung des Umweltbundesamtes wie auch des RKI keinen ausreichenden Schutz vor der Virenbelastung eines Raumes, da sie Raumluft lediglich filtern, aber nicht austauschen, wie es notwendig wäre, um die Virenbelastung der Raumluft zuverlässig zu senken“, heißt es in der Pressemitteilung vom 9. Juli.

Ansonsten verbliebe, was potentiell virenfreie Raumluft betrifft, eben nur das gängige Lüften über geöffnete Fenster. – Daniela Schneckenburger bestätigt in ihrer Video-Botschaft: Die Grundfrage sei, ob diese mobilen Geräte „ein ernsthafter Beitrag dazu sind, Sicherheit im Klassenzimmer herzustellen“. Das aber könne sie nicht entscheiden. Sondern eben nur Facheinrichtungen, wie das RKI, Gesundheitsamt oder das Umweltbundesamt (UBA). Und da sei die Meinung von Expert*innen eben die, „dass man weiter lüften muss“.

Die Dinge hängen in den Augen der Stadt mithin an der Meinung von Fachleuten aus der Wissenschaft und am Land NRW, welches das nötige Kleingeld locker machen müsste, sich in der Sache aber bislang bzw. deshalb querstellt. Doch die Stadtspitze wäre auf alle Fälle erstmal raus aus der Nummer, indem sie auf andere verweist. – Das wiederum bringt die Stadteltern auf die Barrikaden. Und nicht nur in Dortmund, sondern über Ländergrenzen hinweg. Ihre Kritik ist massiv.

Umweltbundesamt widerspricht Behauptungen der Stadt Dortmund hinsichtlich mobiler Luftreinigung

Und sie trifft insofern ins Mark, als die Sachlichkeit der Argumentation seitens der Kommunalbehörden begründet infrage gestellt werden kann. Einfallstor ist deren implizite Behauptung, das Umweltbundesamt (UBA) stünde mobilen Luftreinigern äußerst skeptisch gegenüber. Diese Dortmunder Einschätzung entspricht – so der Zufall will – auch der des Landes NRW, das mit einer Empfehlung des UBA von Februar dieses Jahres die Weigerung begründete, mobile Geräte flächendeckend zu bezahlen.

Doch die Bundesbehörde widerspricht mittlerweile. Das ist spätestens seit Ende Juni bekannt – siehe die unten verlinkte Pressemitteilung aus dem Landeselternrat Niedersachsen bzw. der Initiative „Krisensicheres Klassenzimmer“ -, die sich auf eine Videokonferenz von Ende Mai bezieht. Danach sind dezentral-mobile Luftreiniger durchaus sinnvoll unter Beachtung von Qualitätsstandards, Technikwirksamkeit und Aufstellsituation.

Einige Tage darauf sagte der am virtuellen Gespräch teilnehmende Geschäftsführer der Innenraumlufthygiene-Kommission des UBA, Dr. Heinz-Jörn Moriske, gegenüber dem „Handelsblatt“: „Natürlich helfen mobile Luftfilter gegen Viren – wenn es sich um geprüfte Geräte handelt und sie richtig im Klassenraum aufgestellt sind.“

Das wiederum scheint weder in Dortmund noch bei der NRW-Landesregierung angekommen zu sein. Stattdessen hatte Düsseldorf Anfang des Jahres ein eingeschränktes Förderprogramm zur Ausstattung von Schulen mit mobilen Geräten ins Leben gerufen. Und Zurückrudern dauert.

Daraufhin jedenfalls „wurden im Februar 2021 alle Klassenräume an allen Schulen in Dortmund begangen, um die Lüftungsmöglichkeiten zu eruieren. Bei 202 Klassenzimmern wurde festgestellt, dass sie nur schlecht belüftet werden können. Für diese Räume an 27 Schulen wurden 202 mobile Luftreinigungsgeräte mit einem HEPA 14 Filter beschafft. Diese Geräte kommen seit April 2021 gezielt dort zum Einsatz, wo Räume nicht ausreichend oder regelmäßig gelüftet werden können“, teilt die Pressestelle der Stadt Dortmund stolz mit.

„Diesem Lüftungsrhythmus ausgesetzt zu sein, das sind einfach schwierige Bedingungen im Unterricht“

Insofern sei „die technische Seite geregelt“, sagt Daniela Schneckenburger im Videointerview. „Vollständig abgerufen“ wurde dazu das Förderprogramm des Landes, andere Kommunen hätten das nicht gemacht.

„Hochwertige Bildung“ – aber nicht ohne Zugluft: anders geht es nach Auffassung von Schuldezernentin Daniela Schneckenburger gegenwärtig leider nicht. Foto: Roland Gorecki

Besagte Landesförderung aber gibt es nur unter Auflage: nämlich ausschließlich für Räume, die schlecht belüftbar sind. Ansonsten setzen sie in Dortmund wie in anderen Städten weiterhin aufs urständige Lüften, obwohl sie es jetzt eigentlich besser wissen müssten. Kostet ja auch nichts.

Selbstverständlich mit den entsprechenden Nachteilen: „Im Winter diesem Lüftungsrhythmus ausgesetzt zu sein, das sind einfach schwierige Bedingungen im Unterricht“, weiß auch die Schuldezernentin. Kann aber leider nichts ändern. Und spielt den Ball in gewohnter Manier zurück, was die weitergehende Ausstattung mit derartigen Prophylaxe-Geräten anbelangt. Sollte sich beim RKI die Meinung ändern – und auch in Düsseldorf bei Bauministerin Ina Scharrenbach:

„An uns würde es sicherlich nicht liegen. Wir würden sie sofort beschaffen, sobald die Förderung und auch die Freigabe vorliegt.“ Kein Wort davon, dass sich beim Umweltbundesamt mittlerweile die Meinung sehr wohl geändert, zumindest ausdifferenziert hat. Oder wusste die Stadträtin davon etwa nichts? Oder nichts mehr davon, dass für ihre Partei Corona-Folgen auch eine soziale Dimension haben?

Führt die Existenz zusätzlicher mobiler Lüftungsgeräte wirklich zu einem Gefühl falscher Sicherheit?

Dortmund jedenfalls scheut Ausgaben. Sondern verlautbart tapfer, treu dem (noch) gültigen Narrativ der Landesregierung: Die mobilen Lüftungsgeräte, sie dürften das regelmäßige Durchlüften des Raumes nicht ersetzen. Deshalb habe das Land NRW ja auch „auf einen flächendeckenden Einsatz von mobilen Luftreinigungsgeräten in Klassenzimmern ausdrücklich verzichtet“.  Und: „Diese fachliche Auffassung ist für die Stadt Dortmund maßgeblich – ebenso wie die Empfehlungen, die das örtliche Gesundheitsamt, das Umweltbundesamt und das Robert Koch Institut zum Thema geben.“

Dies wird dazu führen, wenn es mobile Luftreinigungsgeräte nur an den Schulen gibt, wo – laut städtischer Presseerklärung „regelmäßiges und ausreichendes Lüften nicht möglich ist – als zusätzliche Möglichkeit zur Senkung der Virenbelastung“ – dass im nächsten Winter Dortmunder Schüler*innen wieder frierend mit Decken in ihren Klassenräumen sitzen werden. Weil ja nach Stadtangaben außer in 202 Klassenzimmern im Sinne eines Austausches von Raumluft ausreichend gelüftet werden kann.

Anke Staar von den Stadteltern ist erbost: „Mal ganz ehrlich – was will die Schuldezernentin denn: Einen weiteren Herbst und Winter in Jacken und Decken, erkrankte Kindern und Lehrkräfte? Warum nicht gleich Schule im Grünen, das würde Kindern wenigstens noch Bewegung ermöglichen und Spaß, dann entfällt das steif eingefrorene Stillsitzen am Platz und sich mit Decke und Maske nicht einmal bewegen zu können. Entschuldigung: So ist keine Bildung, kein Unterricht möglich – das ist eine Zumutung für Schüler*innen und Lehrkräfte. Es reicht einfach!“

Vorwurf: Schuldezernentin argumentiert nicht auf Basis von „neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen“

Doch zu guter Letzt geschieht es zum Besten aller, darf der städtischen Presseerklärung geglaubt werden: „Ein Lüftungsgerät könnte nach Auffassung der Gesundheitsbehörden eher dazu führen, dass auf das regelmäßige Lüften eines Klassenraumes verzichtet wird, weil man sich in falscher Sicherheit wiegt. Dies wäre kontraproduktiv.“

Anke Staar von den Stadteltern überreichte Daniela Schneckenburger 600 Unterschriften.
Nicht die herzallerliebsten Freundinnen. Hier, beim Protest zur Schulbegleitung 2018, überreicht Anke Staar von den Stadteltern Daniela Schneckenburger Unterschriftenlisten. Archivfoto: Alex Völkel

Mobile Luftreinigungsanlagen seien sehr wartungsintensiv, heißt es weiter. Geschähe dies nicht fachgerecht, „können sie die Raumluft zusätzlich belasten und eine Gesundheitsgefahr darstellen –  die Gefahr, die in diesem Fall von ihnen ausgeht, wäre damit auf jeden Fall größer als der potentielle Nutzen. Nach infektiologischer und rechtlicher Abwägung sind privat angeschaffte und installierte Anlagen für die Stadt daher keine Alternative.“

Das sehen die Dortmunder Stadteltern anders: „Leider hören wir seit Monaten diese (falschen) Belehrungen und stellen immer wieder fest, dass die Schuldezernentin scheinbar nicht auf den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen argumentiert. Das sture Festhalten, dass die mobilen Luftfilter-Geräte zu wartungsintensiv sind, zeigt, dass Wissenschaftler … ignoriert werden – durch einige Kommunen“, so Anke Staar.

„Denn die Wartung ist nicht nur kinderleicht … wie beim Staubsauger, sondern nicht annähernd so teuer oder kompliziert, wie Frau Schneckenburger das darstellen möchte.“ Es gäbe nun mal Strömungsexperten und die sprächen seit Monaten die gleiche Sprache und stellten die gleichen Forderungen.

„Man will in die Schulen nicht investieren müssen, hofft, dass Land und Bund einspringen“

Der Haushaltsplan-Entwurf für den Doppelhaushalt 2020 - 2021. Foto: Alex Völkel
Was bleibt am Ende für die Schulen? Foto: Alex Völkel

Doch diese technischen Einzelheiten sind eigentlich sekundär, so der Eindruck. Sie dienen der Elternschaft im Grunde dem Nachweis, dass seitens der zuständigen Behörden mit gezinkten Karten gespielt wird. Und es ist nicht nur die Kommune: „Es ist zu bedauern, dass der Bund bisher nur Mittel für fest installierte Raumluftfilter zur Verfügung gestellt hat und das Land bisher viel zu wenig Mittel für mobile Filteranlagen bereitgestellt hat, die bisher nur für schlecht zu lüftende Räume verwendet werden durften.“

Was die Stadt Dortmund betrifft, ist für die engagierte Aktivistin in diesem Handlungszusammenhang klar: „Man will in die Schulen nicht investieren müssen, hofft, dass Land und Bund einspringen, hofft, dass die Schüler auch diesen Herbst mit Lüften durchkommen. Heizen der Umwelt im Winter ist okay. Dass das alles Unterrichtszeit kostet, auch! Man bleibt der Devise des vergangen Herbstes treu: ,Es sind doch nur zwei Prozent der Schüler*innen, die sich infizieren und unter Umständen schwer erkranken‘.“

Der fehlende Wille, in den Schulen mehr zu tun, als nur die Fenster zu öffnen, stößt auf Unverständnis: „Überall schafft die Politik bzw. Verwaltungen Geräte aller Art an oder werden vorgeschrieben – vom Schweinemastbetrieb bis zum Bundes- und Landtag“ – aber in Schulen, da sollten sie keine Wirkung zeigen. Und ebenso „die stetigen Belehrungen, dass die allgemeine Bevölkerung unwissend wäre, nicht verstehen würde, man selbst besser Bescheid weiß als die Wissenschaftler, das kommt in der Elternschaft überhaupt nicht gut an. Als Stadteltern oder Landeseltern sind wir keine Experten auf diesem Gebiet“, aber sie trauten einschlägigen Wissenschaftlern, erklärt Anke Staar.

Strategisches Ziel, an dem der Staat vorbei agiert: Bildung sichern, Kinder schützen

Anke Staar. Foto: privat

„Wir haben die Möglichkeit, Schulen und insbesondere Schüler*innen jetzt zu entlasten; vielleicht mit den Filtern sogar – wie im Landtag – das Abnehmen der Maske am Platz, vielleicht sogar mehr Bewegung zu ermöglichen, vielleicht einfach nur ein wenig mehr Sicherheit herzustellen und nicht zu frieren im Winter, weil dann nur in den Pausen gelüftet werden müsste“, mahnt sie und fragt: „Warum nicht für die Generation, die die Kosten unserer Fehler zahlen muss!?“

Jedes einzelne Gerät sei ein Schritt in Richtung Verbesserung, in die Normalität. „Es darf keine Schulschließungen mehr geben und in den Sommerferien muss nun alles dafür getan werden, dass der Schulraum gesichert wird und Schülern die Bürde von Masken, Testungen, Still-Sitzen oder Abstand-Halten endlich genommen wird!“ – Der Staat, er solle Bildung sichern, Kinder schützen, so die Botschaft. Doch das diesbezügliche Agieren, es sei „vorbei am Willen der Schulen, der Eltern und vieler Lehrkräfte“.

Weitere Informationen:

  • Interview mit Schulddezernentin Daniela Schneckenburger; hier:
  • Pressemitteilung des Landeselternrates Niedersachsen / Initiative „Krisensicheres Klassenzimmer“; hier:

 

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Reaktionen

  1. Anke Staar

    Mängel bleiben bestehen

    Inzwischen gibt es ja wieder eine neue Bereitstellung von Mitteln und Einteilung in drei Klassenzimmer-Kategorien. Wieder wird von nicht benutzbaren Räumen und schlecht zu lüftenden gesprochen. Wieder wird nicht eingeplant, dass es Kinder gibt, die keine Masken tragen können, und darauf keinerlei Rücksicht genommen. Wieder einmal insbesondere Kinder mit Behinderungen von allen Regierenden vergessen – scheinen einfach nicht existent.

    In einem Strategiepapier des RKI mit Stand vom 22.07.2021 sollten sich alle Entscheider und auch die Engagierten den Punkt 3.3.5 „Kinder und Jugendliche/Kitas und Schulen“,
    und die dazu gehörigen Spiegelpunkte, ansehen. Demnach sind alle angehalten worden, bis zum Ende der Sommerferien entsprechende Maßnahmen – auch für Raum – durchzuführen.

    „3.3.5 Kinder und Jugendliche/Kitas und Schulen:
    • Kinder und Jugendliche werden in Bezug auf Infektionen durch SARS-CoV-2 eine stärkere
    Rolle spielen, da sie aufgrund einer geringeren Impfquote oder fehlender Impfmöglichkeit
    der unter 12 Jährigen eine große für SARS-CoV-2 suszeptible Gruppe darstellen. Aufgrund der
    sehr niedrigen Zahlen anderer akuter Atemwegsinfektionen durch die kontaktreduzierenden
    Maßnahmen, ist auch hier von einer zusätzlichen Zahl suszeptibler Kinder und Jugendlicher
    auszugehen. Dies kann sowohl zu einer Verschiebung der saisonalen Erkrankungswellen als
    auch zu einer größeren Zahl und ggf. auch einer Zunahme schwerer Erkrankungen führen.
    Aus diesen Gründen sollten kontinuierliche Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder
    und Jugendliche vorbereitet und digitale Möglichkeiten ausgebaut werden. Hierauf sollten
    sich sowohl Schulen, Eltern, Arbeitgeber*innen und der Bereich der medizinischen
    Versorgung vorbereiten.
    • Da die Situation aufgrund der Ausbreitung der Infektionserreger und der individuellen
    Situation vor Ort sehr unterschiedlich sein kann, sollte ein kontinuierliches, national
    vergleichbares Monitoring der Maßnahmen und Erkrankungszahlen in KiTas, Horten und
    Schulen verfügbar sein. Als Beispiel könnte das in der Corona-KiTa-Studie etablierte Register
    mit gezielten Auswertungen zur Erkrankungssituation dienen. Dieses sollte fortgeführt und
    ein vergleichbares System für den Schulbereich etabliert werden.
    • Der Ausbau der baulichen, strukturellen, organisatorischen und technischen Maßnahmen
    sollte intensiviert und bis zur Öffnung nach den Sommerferien abgeschlossen sein. Dies
    betrifft ganz besonders die Stärkung
    o der personellen Ressourcen durch Einstellung von zusätzlichen Lehrkräften (dies
    ermöglicht eine Reduktion der Klassen- bzw. Gruppengrößen, kompensiert den ggf.
    höheren Betreuungsbedarf bei Wechselunterricht etc.),
    o der räumlichen (Messung der Luftqualität mittels CO2-Messung, Frischluftzufuhr und
    ggf. technische Möglichkeiten zur Luftreinigung sowie Verbesserung der
    hygienischen Bedingungen insgesamt),
    o der digitalen Ressourcen.
    • Wichtig ist auch die kontinuierliche und frühzeitige Information von Schüler*innen, Eltern,
    Betreuungspersonen und Personal zu persönlichen Schutzmaßnahmen (Kontaktverhalten
    innerhalb und außerhalb der Schule, Tragen von MNS etc.). Auch ergibt sich die Chance zur
    Einrichtung eines Schulfachs Gesundheitserziehung. Die Erfahrungen aus dem letzten Jahr
    zeigen, dass Kitas und Schulen in sozial benachteiligten Regionen von SARS-CoV-2 besonders
    betroffen waren und einer besonderen Unterstützung bedürfen. Auch der Transports von
    und zur Schule sollte einbezogen werden.
    • Zur frühen Erkennung und Vorbereitung auf lokale/regionale Anstiege der Erkankungszahlen
    sollten die Strukturen zur Umsetzung einer Teststrategie für ein serielles systematisches
    Screening auf asymptomatische Infektionen (z. B. mittels PCR-Pooltestung) implementiert
    werden. Alternativvorschlag: Zur frühen Erkennung und Vermeidung von Übertragungen in
    Kindertagesstätten und Schulen sollten bereits zu Zeiten niedriger 7-Tage-Inzidenz
    Strukturen zur Umsetzung einer Teststrategie für ein Screening auf asymptomatische
    Infektionen implementiert werden. Da PCR-Kapazitäten in Deutschland limitiert sind, sollten
    prioritär für jüngere Kinder <12 J. in Kindertagesstätten und Grundschulen diese möglichst
    mittels PCR-Pooltestungen erfolgen (3); für Schulkinder >12 J. kann bei nicht ausreichender
    PCR-Testkapazität alternativ die Frequenz von präventiven Testungen mittels Antigentests
    von 2x auf 3x wöchentlich erhöht werden.“

  2. Schüler*innen schützen – Schulschließungen vermeiden, aber bitte nicht durch Ignoranz! (PM LEK NRW)

    Schüler*innen schützen – Schulschließungen vermeiden, aber bitte nicht durch Ignoranz!

    Das RKI rechnet auch bei Einhaltung der AHA+L+A-Regeln mit einem Anstieg der Infektionszahlen im Herbst und empfiehlt in einem Strategie-Papier einen raschen Ausbau des Infektionsschutzes der Klassenräume.
    So sollen nicht nur Todesfälle verhindert, sondern vor allem Long-Covid-Erkrankungen auch bei Schüler*innen minimiert werden, die sich noch lange nicht impfen lassen können. Deshalb erteilt die LEK NRW Herrn Minister Stamp, der die Quarantäne für Schüler*innen, die neben ein infiziertes Kind gesessen haben, aussetzen will, ein klares: Nein! Infektionen lassen sich nicht verhindern, weil Schüler*innen nicht in Quarantäne geschickt werden.

    “Seit Monaten fordern wir ein einheitliches Vorgehen zur Verhinderung von Schulschließungen, aber bitte kein Roulette mit der Gesundheit der Schüler*innen und ihrer Familien!“, mahnt Andrea Lausberg-Reichard Vorstandsmitglied der LEK NRW.

    Der Bund fördert die Ausstattung von Schulen mit Luftfiltern, damit Infektionen minimiert werden!
    Dass das allein aber nicht reicht, erläutert Vorstandsmitglied Christian Beckmann:
    „Das alte Förderprogramm bezieht sich auf Aufrüstung oder Neueinbau von stationären Luftfilteranlagen. Das Problem: großer Zeitaufwand für die Umsetzung.

    Das neue Förderprogramm bezieht sich auch auf mobile Filtergeräte. Das Problem: Es gilt nur für Räume mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit in Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren.“

    Doch NRW setzt auf Aussetzen der Quarantäne und hält am riskante Vertrauen auf Fensterlüftung fest
    Für Beantragung der Mittel und Umsetzung sind die Länder zuständig. In NRW nehmen einige wenige Kommunen die Empfehlungen der Wissenschaft ernst und statten endlich ihre Schulgebäude mit Luftfiltern aus. Es fehlen aber landesweite einheitliche Vorgaben. In manchen Kommunen dürfen die Schulen nicht einmal privat angeschaffte Filteranlagen verwenden.

    Schulministerium und Gesundheitsministerium verweisen auf das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung. Ministerin Scharrenbach (MHKBG) ist weiterhin der Meinung, dass die meisten Schulräume keine Luftfilter benötigen und sich über die Fenster ausreichend belüften lassen.

    Viele Klassenräume lassen sich aber nicht querlüften. Bei warmen Außentemperaturen findet kaum Luftaustauch statt. Bei kalten Außentemperaturen riskieren Schüler*innen und schulisches Personal erneut Erkrankungen und geheizt wird allenfalls die Außenluft. Die meisten Räume können aber nur über den Flur quer gelüftet werden, was die Verbreitung der Viren begünstigt, aber verhindert werden muss.

    Die jüngsten Untersuchungen der Innenraumlufthygiene Kommission (IRK) des Bundesumweltamtes von DirProf. Dr. Heinz-Jörn Moriske bekräftigen, dass Klassenräume, die sich nicht querlüften lassen, als schlecht lüftbar eingeordnet werden müssen. Die IRK zeigt die Wirksamkeit von unterschiedlichen Raumlufttechniken, die dringlich ergänzend zum Lüften empfohlen werden. Auch Wissenschaftler wie Prof. Dr. Kähler haben sinnvolle Schutzkonzepte vorgestellt.

    „Lüftung allein deaktiviert keine Viren und verhindert auch keine Infektionen, Raumluftfilter können das. Die Herbstwelle abzuwarten und auftretende Infektionen zu ignorieren wäre unverantwortlich“, warnt Anke Staar Vorsitzende der LEK NRW.

    Kinder können nicht am Unterricht teilnehmen.

    „In den vergangenen Monaten haben uns zahlreiche Hilferufe von Familien erreicht, deren Kinder nicht am Unterricht teilnehmen konnten oder durften, weil sie besonders vulnerabel sind, sich aufgrund einer chronischen Erkrankung nicht mit Masken schützen oder wegen einer Behinderung nicht getestet werden können“, prangert die LEK-Beisitzerin Stefanie Krüger-Peter an. „Jeder dieser Fälle zeigt, dass seit Monaten Schüler*innen mit chronischen Erkrankungen oder Behinderungen nicht mitgedacht werden!“ Gerade für diese Schüler*innen und alle jüngeren Schüler*innen unter 12 Jahre, die noch lange nicht geimpft werden können, wird nicht ausreichend Vorsorge getroffen.

    Die Hälfte der Ferien ist abermals ungenutzt verstrichen.

    Die LEK NRW fordert daher in einem offenen Brief an Frau Ministerin Scharrenbach, dass die Politik nun endlich handelt und klare Vorgaben für Prävention durch Filteranlagen macht. Der Infektionsschutz darf weder an der Einsicht noch der Liquidität einer Kommune scheitern noch durch Aussetzen von Quarantänemaßnahmen ausgeblendet werden. So verheerenden und zutiefst bedauerlich die Folgen der Flut sind und dort dringlich zerstörte Schulen und Kitas wieder aufgebaut werden müssen, darf die Vorsorge vor Infektionen nicht vernachlässigt werden.

    Statt aus der Lüftung ein Wahlkampfthema zu machen und eine weitere Petition oder gar ein Bürgerbegehren zu starten, auch wenn dies von zahlreichen Eltern begrüßt würde, erwartet die LEK NRW eine überparteiliche Aktion. „Wir hoffen, baldmöglichst mit der Ministerin Frau Scharrenbach ins Gespräch zu kommen, damit eine Lösung gefunden wird, die das Abrufen der Bundesmittel garantiert“ erläutert Christian Beckmann.

    „Nicht schlecht zu lüftende Räumlichkeiten, sondern die Bedürfnisse der Kinder in den Klassen müssen in den Blick genommen werden, bei der Ausstattung der Räumlichkeiten mit Filteranlagen. Besonders Kinder, die wenig oder gar keinen Präsenzunterricht hatten, brauchen die Hoffnung, dass ihre Schule wieder ein sicherer Hafen wird“, mahnt die Vorsitzende der LEK NRW, Anke Staar.

    LEK-NRW Vorstand

  3. FDP/Bürgerliste stellt Antrag im Schulausschuss: Neue Ansätze für mehr Luftfilter für Schulen (PM)

    FDP/Bürgerliste stellt Antrag im Schulausschuss: Neue Ansätze für mehr Luftfilter für Schulen

    „Erst drei Prozent Luftfilter in den Dortmunder Klassen – das reicht definitiv nicht, um trotz Corona gut durch das nächste Schuljahr zu kommen“, kritisiert Antje Joest (FDP), Mitglied im Schulausschuss des Rates. Deshalb hat die Fraktion FDP/Bürgerliste zum einen eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, wie das Mitte Juli aufgelegte neue Förderprogramm von Bund und Land in Dortmund genutzt werden wird. Zum anderen hat die Fraktion einen Antrag in den Schulausschuss eingebracht.

    Antje Joest: „Drei Punkte sind entscheidend: Erstens müssen aus dem neuen Programm von Bund und Land schnellst möglich weitere Luftfilter nachgeordert werden. Zweitens sollte die Stadt es Fördervereinen von Eltern erlauben, Luftfilter privat finanziert anzuschaffen. Und drittens fordern wir in unserem Antrag die Stadt auf, über die Förderprogramme hinaus gerade in sozial schwachen Stadtteilen aus eigenen Mitteln Luftfilter anzuschaffen – und zwar die gleiche Zahl an Luftfiltern, die die Fördervereine an anderen Schulen privat finanzieren. Das würde bürgerschaftliches Engagement der Eltern doppelt lohnenswert machen.“

    Nach Auffassung von FDP/Bürgerliste brauchen Schulen, Fördervereine und Eltern zudem Rechtssicherheit, welche Geräte erlaubt sind und wie sie gewartet werden. Es sei nötig, die bisher gefassten Beschlüsse zu überarbeiten und kreativ die zur Verfügung stehende Gelder einzusetzen.

  4. Die LEK NRW freut sich, dass die Schüler*innen wieder zurück in den Schulen sind, kann aber die Sorgen vieler Eltern gut nachvollziehen! (PM)

    Die LEK NRW freut sich, dass die Schüler*innen wieder zurück in den Schulen sind, kann aber die Sorgen vieler Eltern gut nachvollziehen!

    Neue Regeln

    Bedingung für Präsenzunterricht bleiben nach der neuen CoronabetreuungsVO Masken und Tests. Abstand und Inzidenzen sollen dagegen keine Rolle mehr spielen, Quarantäne wurde weitestgehend aufgehoben. Viele Eltern sind darüber erleichtert, andere besorgt. Gleichzeitig schauen alle angespannt auf die steigenden Inzidenzen, sorgen sich um die Gesundheit ihrer Kinder und Angehörigen und hoffen, dass die Schulen wirklich offenbleiben können und Kinder im Herbst nicht wieder in Schulen frieren müssen. Nicht wenige Eltern wünschen sich mehr Transparenz und neue Richtwerte und verlangen weiterhin andere Sicherheiten – wie Filter oder mehr Räumlichkeiten.

    Impfung

    Die Empfehlung der Stiko zur Impfung von Kindern ab 12 Jahren eröffnet einen wichtigen Weg zur Minimierung des Risikos in Schulen. Eltern darf aber kein Druck gemacht werden, ihre Kinder zu impfen. Jedoch sollten die Eltern, die es können, sich selbst impfen lassen. Deshalb ist das niederschwellige Impfangebot an vielen Schulen sehr zu begrüßen und sollte insbesondere auch von noch nicht geimpften Eltern selbst genutzt werden. Kinder unter 12 Jahren werden dagegen auf lange Sicht nicht geimpft werden und ältere Schüler*innen und Eltern mit bestimmten Vorerkrankungen können sich nie impfen lassen. „Sie gilt es zu schützen und Teilhabe trotzdem zu ermöglichen,“ fordert Karla Foerste, Beisitzerin der LEK NRW.

    Tests

    „Die Delta Variante greift schneller um sich, als uns allen lieb ist. Deshalb fordern jetzt viele eine sichere Testung alle 48 Stunden. Eltern wünschen sich dabei den gut akzeptierten Lollitest für alle Jahrgangsstufen. Dann kann langfristig auch die Teilhabe besonders vulnerabler Schüler*innen besser gesichert werden,“ erklärt die Vorsitzende der LEK NRW, Anke Staar.

    Der Schülerausweis soll jetzt als Testnachweis dienen. Dadurch entfällt die Pflicht, sich für den Besuch im Sportverein oder dergl. noch einmal testen zu lassen. Auf den ersten Blick eine praktikable Lösung! Allerdings stellen bisher gar nicht alle Schulen Schülerausweise aus. Zudem sagt der Ausweis nichts über die Teilnahme am Unterricht und damit an den Testungen aus.

    „Da alle Kinder unter 16 Jahre schulpflichtig sind, sollten sie unabhängig von einem Schülerausweis als getestet gelten,“ meint Christian Beckmann, stellvertretender Vorsitzender der LEK NRW, „denn letztlich muss uns die Teilhabe aller Kinder wieder gelingen!“ Für Schüler*innen, die bislang noch zuhause unterrichtet werden müssen, aber an manchen Aktivitäten wieder teilnehmen möchten, setzt die LEK NRW auf die Umsichtigkeit der betroffenen Eltern, ihre Kinder dafür selbst testen zu lassen.

    Teilhabe ermöglichen durch Luftfilter

    Für besonders vulnerable Schüler*innen reichen Tests, Abstand, Masken und Lüften nicht aus. Deshalb fordert die LEK NRW mehr Anstrengung seitens der Politik, das Risiko in Klassenräumen durch das Aufstellen von Luftfiltern zu minimieren. „Das Luftfilter kein Ersatz fürs Lüften seien, hört man oft als Gegenargument. Doch Luftfilter filtern bzw. deaktivieren u.a. Viren sehr wirksam. Nur mit Fensterlüften allein, steigen die Aerosole in den Räumen bereits nach wenigen Minuten wieder an. Mit Filteranlagen bleibt der Wert fast konstant niedrig und minimiert ein Risiko erheblich, auch belegt durch das Bundesumweltamt,“ erklärt Michael Tabel, „deshalb ist es unverständlich, warum entgegen dem professionellem Rat von Experten auf unterschiedlichen politischen Ebenen die Aufstellung mobiler Filteranlagen einerseits begrüßt und gefördert wird und zeitgleich von denselben Parteien in den Kommunen oder sogar von Schulleitungen blockiert wird!“

    „Da muss ein Umdenken stattfinden. Kriterium zu Minimierung des Risikos darf nicht der Raum, sondern muss der Bedarf der Schüler*innen sein. Nur so wird man auch in der Pandemie der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht und kann Teilhabe sichern,“ fordert Stefanie Peter-Krüger Beisitzerin der LEK NRW.

    Lernatmosphäre herstellen

    Der Herbst und Winter kommt, die Zahlen steigen und trotzdem braucht es ein Wohlfühlklima in den Klassen, damit auch Lernfreude wieder einzieht in die Schulen. Mit Co2 Ampeln und Filteranlagen, kann auch die Raumtemperatur eine solche Lernatmosphäre wieder gewährleisten.

    „Wer nicht im kalten und nassen Herbst wieder frierende und kränkelnde Schüler*innen und Lehrkräfte haben möchte, muss Filteranlagen in allen Klassenräumen aufstellen“, mahnt Christian Beckmann, „Dass das geht, zeigen Kommunen wie Gütersloh!“

    Forderung an die Landesregierung

    Die LEK NRW fordert deshalb die Landesregierung aus den Ministerien MSB, MAGS, MKFFI und MHKBG auf, vulnerable Schülergruppen, Kinder mit besonderen Bedarfen nicht länger auszublenden und vorrausschauend Teilhabe zu sichern und ein warmes Lernklima herzustellen! Geben Sie den Kommunen ein eindeutiges Signal und sichern die Maximale Unterstützung zu! Stellen Sie mobile Filteranlagen Schüler*innen bedarfsorientiert in allen Klassen auf, denn lüften über Flure minimiert kein Risiko! Filteranlagen sind der Airbag für unsere Kinder und minimieren das Risiko und ermöglichen zeitgleich eine bessere Teilhabe für besonders gefährdete Schüler*innen!

  5. SPD, Grüne und CDU gegen zusätzliche Luftfilter an Dortmunder Schulen – Antrag von FDP/Bürgerliste im Schulausschuss abgelehnt – Kritik der Vorsitzenden der Stadteltern (PM)

    Am Mittwoch tagte der Schulausschuss des Stadtrates und das Thema Luftfilter nimmt keine Fahrt auf. Die Ratsfraktion FDP/Bürgerliste wollte mit einem Antrag die strikten Vorgaben der Stadt lockern und in einem ersten Schritt erreichen, dass Elternvereine selbständig Luftfiltergeräte anschaffen können.

    Die Stadt sollte in einem zweiten Schritt für sozialen Ausgleich sorgen und für jedes Gerät, das von einem Elternverein angeschafft wird, ein städtisches Gerät aus eigenen Mitteln dazu finanzieren. SPD, Grüne und CDU lehnten den Antrag, den Ratsmitglied Antje Joest (FDP) entwickelt hatte, ohne Alternative ab.

    Roman Senga, der gestern die FDP/Bürgerliste im Schulausschuss vertrat: „Warum belohnen wir nicht die Eigeninitiative der Eltern? Es sind wirksame Geräte auf dem Markt, die unseren Kindern zu Gute kommen können“.

    Dies verdeutlichte er mit einem mitgebrachten Privatgerät. Anke Staar von den Stadteltern wurde noch konkreter: „Es ist eine Katastrophe für die Kinder. Grüne und SPD fordern auf Landesebene mehr Luftfilter und hier verbietet eine grüne Dezernentin den einzigen Antrag dazu, der in die richtige Richtung weist. Wir wissen von kranken Kindern, die seit anderthalb Jahren nicht in der Schule waren. Es geht nicht nur darum, die Viruslast zu minimieren, sondern wieder ein Wohlfühlklima in der Schule zu schaffen. Wir brauchen Lösungen, abseits von Parteiquerelen.“

  6. PM – Schluss mit Spaltung! Corona kennt kein Stoppschild für Schulen! (PM Vorstand LEK NRW)

    Die Infektionszahlenzahlen explodieren wieder – die Infektionszahlen sind in der Altersgruppe der Kinder sogar ca. 10mal höher als bei Erwachsenen! Normaler Regelunterricht wird so dauerhaft nicht umsetzbar sein. Nur mit den heutigen Schutzmaßnahmen, wurden bereits letzten Herbst die Schulen über Monate geschlossen.
    Neue Quarantäne Regelungen sollen die Quarantäne von ganzen Klassen und die Quarantänezeiten minimieren. Das finden wir richtig.

    Geimpfte sollen aber nicht mehr getestet werden, der bisher kostenfreie Bürgertest ist bald kostenpflichtig. Das schönt zwar die Zahlen im aktuellen politischem Wahlkampf, vergrößert aber, aufgrund mangelnder Kontaktverfolgung, unser aller Risiko deutlich.

    Bei den Schutzmaßnahmen muss insbesondere die Spaltung der Gesellschaft ein Ende haben. Sicherheit und Bildung muss für alle gewährleistet sein.

    Wir fordern deswegen mit Nachdruck!
    Bildung: Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung!
    Betreuung: Alle Eltern haben ein Recht auf Betreuung!
    Gesundheit: Alle in der Schulgemeinschaft haben ein Recht auf Gesundheitsschutz!
    Wir sind für die strikte Einhaltung der RKI AHA-Infektionsschutzregelungen. Weiterhin Masken tragen, Abstand halten, Lüften und Testung aller Schüler*innen!

    Genügt dies, um die Teilhabe aller Schüler*innen zu gewährleisten?
    NEIN! Wenn Quarantäne ausgesetzt wird, müssen alle Schüler*innen täglich und nicht nur alle 2 Tage, und 4 Tage später nach getestet werden. Auch Geimpfte müssen getestet werden, auch diese sind Überträger.

    Ist damit die die Teilhabe aller Schüler*innen gesichert?
    NEIN! Um Ausgrenzungen für vulnerable Schüler*innen zu verhindern, benötigt es zwingend eine deutliche Minimierung des Infektionsrisikos in Schulen – Lüften alleine reicht nicht aus, dies zeigte das letzte Jahr bereits.

    Wir fordern von Land und Kommunen:
    Stoppen Sie die Durchseuchung der Schüler*innen, es kommt sonst zu vermeidbaren Kollateralschäden, schweren Verläufe, insbesondere bei vorerkrankten Schüler*innen! Jedes einzelne Kind mit einem schweren Verlauf ist eins zuviel!

    Folgen Sie den Empfehlungen vom Bundesumweltamt, dem RKI und führenden Wissenschaftlern. Minimieren Sie das Infektionsrisiko in Schulen durch Filteranlagen und erhöhen Sie die Testintervalle.

    Wir fordern auch alle Erwachsenen auf: Lassen Sie sich bitte impfen! Schützen Sie die Kinder, aber auch alle vorerkrankten Menschen, die sich noch nicht impfen lassen können. Stoppen auch sie aktiv die Diskriminierung und SPALTUNG der Gesellschaft, unserer Kinder, unserer Lehrkräfte in der Schule!

    Teilhabe bzw. Inklusion ist ein unantastbares Grundrecht!
    Inklusion darf durch die Pandemie nicht noch länger ausgesetzt werden! Für Menschen, die sich z.B. wegen einer Organtransplantation, einer Krebserkrankung, etc., nicht impfen lassen können, muss eine diskriminierungs- freie Teilhabe, in der Schule in Präsenz, als auch im sozialen Leben, wie im Restaurant, wieder ermöglicht werden.

    Wer Menschen zum Impfen bewegen möchte, darf nicht pauschal auch jene diskriminieren, die es nicht können. Wir fordern Land und Kommunen auf, Ihren Beitrag zur Risikominimierung zu leisten: Bauen Sie Filteranlagen in allen Klassen ein, damit die Teilhabe aller möglich wird.

    Danke an die Kommunen wie Gütersloh, Rheine, Köln, Bonn, Mülheim, etc., die sich schon auf den Weg machen, allen Kinder die Teilhabe an Bildung mit Präsenzunterricht durch Luftfiltergeräte zu ermöglichen.“

    Vorstand LEK NRW

  7. Luftfilter: FDP/Bürgerliste stellt im Rat erneut Antrag für sicherere Schulen – Nach Ablehnung im Schulausschuss und Unterstützung seitens der Elternschaft (PM)

    Am morgigen Donnerstag wird die Fraktion FDP/Bürgerliste im Stadtrat erneut ihren Antrag pro Luftfilter in Schulen zur Abstimmung stellen. Drei Punkte sind darin enthalten: Erstens sollen aus dem im Juli neu aufgelegten Programm von Bund und Land schnellst möglich weitere Luftfilter nachgeordert werden. Zweitens soll die Stadt es Fördervereinen von Eltern erlauben, Luftfilter privat finanziert anzuschaffen. Dazu brauche es Vorgaben, welche Geräte zugelassen sind. Und drittens fordert FDP/Bürgerliste die Stadt auf, über die Förderprogramme hinaus gerade in sozial schwachen Stadtteilen aus eigenen Mitteln Luftfilter anzuschaffen – und zwar die gleiche Zahl an Luftfiltern, die die Fördervereine an anderen Schulen privat finanzieren.

    Ratsmitglied Antje Joest (FDP) dazu: „Dies Modell würde bürgerschaftliches Engagement der Eltern doppelt lohnenswert machen. Warum erlaubt das die Stadt nicht? Während SPD und Grüne im Landtag von NRW mehr Luftfilter fordern, haben sie das im Schulausschuss zusammen mit der CDU abgelehnt.“ Die Fraktion FDP/Bürgerliste sei für konstruktive Änderungsanträge offen, kritisiert aber die Verweigerungshaltung der Mehrheit im Schulausschuss.

    Auch die Reaktionen aus der Elternschaft waren nach der Abstimmung im Schulausschuss deutlich. Anke Staar von den Stadteltern sagte nach der Ausschusssitzung: „Es ist eine Katastrophe für die Kinder. Grüne und SPD fordern auf Landesebene mehr Luftfilter und hier verbietet eine grüne Dezernentin den einzigen Antrag dazu, der in die richtige Richtung weist. Wir wissen von kranken Kindern, die seit anderthalb Jahren nicht in der Schule waren. Es geht nicht nur darum, die Viruslast zu minimieren, sondern wieder ein Wohlfühlklima in der Schule zu schaffen. Wir brauchen Lösungen, abseits von Parteiquerelen.“

    Die Chance für solche Lösungen bietet sich bei der morgigen Abstimmung.

  8. PM: Aufhebung der Maskenpflicht – und dann? Keine Lösung für vulnerable Gruppen! (PM LEK NRW)

    Nach Maßgabe des Schulministeriums NRW soll die Maskenpflicht, die lange als Schlüssel für einen gesicherten Präsenzunterricht galt, in der zweiten Schulwoche nach den Herbstferien zwar nicht in den Fluren, aber im Klassenraum und auf dem Schulhof wegfallen. Nur 0,05 % der Schüler*innen seien aktuell infiziert, teilte das Ministerium gestern Abend den Verbänden mit, mehr als 50 % der über 12-jährigen bereits einmal und 40 % zweimal geimpft. Grund für das Ministerium über weitere Lockerungen nachzudenken und dem Druck der Eltern, die die gegenwärtigen Maßnahmen ablehnen, nachzugeben.

    Dafür sollen am Montag nach den Herbstferien alle Kinder in der Schule einmal zusätzlich zu den zweimal wöchentlichen PCR-Lolli-Tests in Grundschulen und dreimal wöchentlichen Schnelltests in den weiterführenden Schulen getestet werden. Auch während der Ferienangebote der OGS sollen Tests stattfinden. Alle anderen Schüler*innen können bzw. sollten sich in den Herbstferien alle 48 Stunden testen lassen. Das Ministerium hofft, dass Eltern und Schüler*innen die Herbstferien für Impfangebote nutzen, was wir beides sehr begrüßen.

    Jedoch haben, in der Bundespressekonferenz vom 06.10.2021, Gesundheitsminister Spahn, Prof. Wieler (RKI) und Prof. Dr. Mertens (STIKO) mit Blick auf die im Herbst zu erwartenden steigenden Inzidenzen und Hospitalisierungsraten eindringlich die Einhaltung der bekannten AHA+L-Regeln angemahnt. „Abstände sind in vollen Klassenräumen nicht einzuhalten. Unter 12jährige können noch nicht geimpft werden. Wie viele Kinder bereits genesen sind, ist unbekannt. Die Inzidenz in der Altersgruppe der Schüler*innen liegt aber deutlich über der der Erwachsenen. Fallen die Masken weg, fehlt der bisweilen wichtigste Schutzmechanismus“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der LEK NRW, Christian Beckmann.

    Ob es ausreicht, wenn diejenigen, die sich schützen wollen, weiterhin freiwillig Maske tragen, ist fraglich. Zudem befürchtet das RKI, dass die Quarantäne-Zahlen wieder ansteigen. Denn gerade die Maskenpflicht ist wesentlicher Grund dafür gewesen, dass aktuell die Sitznachbarn von Infizierten nicht nach Hause geschickt werden. Warum die Lockerungen zum jetzigen Zeitpunkt kommen, wo die Inzidenzen unter Schüler*innen erheblich höher sind als zum Zeitpunkt der Einführung der Maskenpflicht, bleibt unklar. Der Zeitpunkt ist deshalb bedauerlich, weil gerade jetzt das EMA ein Impfangebot für unter 12-jährige in kurzfristiger Aussicht stellt und wir alle schon mehrfach bittere Erfahrungen mit zu frühem Lockern gemacht haben. Offen bleibt, wie es weitergeht, wenn nach den Herbstferien die Infektionszahlen doch wieder steigen.

    „Wir verstehen alle Eltern, die Lockerungen gerade für die jüngsten Kinder fordern oder für Schüler*innen, die mehrstündige Klausuren schreiben müssen. Doch Erleichterungen für die einen dürfen nicht zu Lasten der anderen gehen“, mahnt die Vorsitzende der LEK NRW, Anke Staar. „Was passiert mit besonders vulnerablen Kindern, die sich noch nicht impfen lassen konnten oder aufgrund einer Vorerkrankung nie impfen lassen können? Der Schulbesuch ist nicht mit dem freiwilligen Besuch eines Fußballstadiums oder Restaurants zu vergleichen, Schule bildet eine Zwangsgemeinschaft und muss die Interessen aller berücksichtigen. Nach der UN- Behindertenrechtskonvention haben alle Kinder ein Recht auf Bildung und Teilhabe. Wir erwarten vom MSB dringend Lösungen für die vulnerablen Gruppen, sei es ein verpflichtendes Angebot von Hybrid- oder Distanzunterricht, den Einsatz von Luftfiltergeräten zur Minderung der Infektionsgefahr und Entlastung der Familien. Sollten erwartbar aus Kostengründen nach den Weihnachtsferien auch Testungen entfallen, wird unvermeidlich die Diskussion aufkommen, wieviel Freiwilligkeit bei Impfungen wir uns in Schule erlauben können, um Präsenzunterricht für alle zu sichern.“

    Gerade die Anstrengungen für solche alternativen Maßnahmen kommen leider nur schleppend voran. Viel zu wenige Kommunen setzen die Bundes- und Landesmittel für Digitalisierung und Luftfiltergeräte gerade für die gesicherte Teilhabe dieser vulnerablen Schülergruppen ein. Dankenswerterweise stellt das Ministerium für Förderschulen weitere Mittel in Aussicht. Doch es bleibt unklar, ob es am Umsetzungswillen der Kommunen oder am Durchsetzungsvermögen des Ministeriums bzw. der Landesregierung mangelt, die Teilhabe dieser betroffenen Kinder zu sichern.

    Die fehlende Sicherung für Präsenzunterricht dieser Schülergruppen ist eine Zumutung für die Familien und eine große psychische Belastung dieser Schüler*innen. Daran zeigt sich aber wieder, dass vulnerable Schüler-Gruppen weiterhin keine Priorität haben, obwohl es doch eigentlich um ihren Schutz gegangen ist! Warum sonst wurde allen Schüler*innen die vielen Maßnahmen in den vergangenen Wochen auferlegt? Die derzeit hohen psychischen Belastungen der Schüler*innen insgesamt, dürfen nicht gegengerechnet werden, um Maßnahmen aufzuheben, sondern fordern Lösungen für den Schutz und das Wohlbefinden aller Beteiligten!

    Wir erleben eine deutliche Spaltung zwischen jenen Eltern, die aus Empathie Vorsicht fordern, und jenen Eltern, die Freiheit über den Schutz von Minderheiten setzen. Es drängt sich die Frage auf: „Ist das die Gesellschaft, die wir uns wünschen: Aufgabe und Ausgrenzung betroffener Minderheiten statt sicherer Teilhabe aller, oder warum gelingt es der Politik nicht, Verbindlichkeit für Alternativen zu schaffen, die von allen akzeptiert werden?“

    Doch das Recht auf inklusive Teilhabe, ist für uns nicht verhandelbar und darf nicht vom guten Willen der Landesregierung, einzelner Kommunen, Schulen oder von Eltern abhängig sein. Der Schutz und die Teilhabe von Minderheiten ist ein Menschenrecht! Deshalb fordern wir mehr Verbindlichkeit:

    – Die Maskenpflicht in Klassen mit vulnerablen Kindern oder Lehrkräften beizubehalten oder verbindlich durch Filteranlagen zu ersetzen, insbesondere in den Klassen, wo Schüler*innen noch kein Impfangebot gemacht werden konnte.

    – Schulen digital so auszustatten und den rechtlichen Rahmen zu bestimmen, dass betroffenen Schüler*innen Hybridunterricht angeboten werden kann und die soziale Teilhabe ermöglicht.

    – Den betroffenen Schüler*innen mindestens Distanzunterricht anzubieten, bis zur Ausstattung der Schulen mit Filteranlagen oder entsprechenden Equipment für Hydride Teilhabe.

    – Den Familien Entlastung durch pädagogische Betreuung zuzusichern.

    – Sicherung der Assistenzbegleitung in der Schule, bei außerschulischen Veranstaltung, bei
    Extrazeit Angeboten, beim Hybrid- und Distanzlernen und Fahrtwegen.

    – Ein Antikörper-Test (TITA) für Kinder zu unterbreiten, um die Gesamtanzahl der bereits
    geschützten Kinder zu ermitteln.

    Für eine Entlastung aller Schüler*innen und Reduzierung der Maßnahmen, braucht es verbindliche Lösungen für vulnerable Gruppen. Nur so werden Sie die Spaltung der Elternschaft stoppen, Schulen befrieden und allen Schüler*innen wieder gerecht werden!

    LEK NRW
    Dortmund, 06. Oktober 2021

  9. Dietrich Schneider

    Ich find es persönlich sehr wichtig, dass wir in diesen Zeiten unsere Kinder schützen. Luftreiniger in Klassenräumen, Maskenpflicht und was es noch alles gibt. Die Schulbildung sollte so gut und geschützt wie möglich stattfinden! Ich werde mich auf jeden Fall an der Schule meiner Kinder dafür aussprechen.

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