Während am Montag (27.03.2017) das Wahllokal für das Türkei-Referendum im ehemaligen türkischen Bildungszentrum in der Westhoffstraße öffnet, machen viele Gruppen Stimmung gegen das Referendum. Sie halten die Einführung des Präsidialsystems für den Schritt in die Diktatur.
„Bündnis der Dortmunder Nein-Sager“ will am Samstag demonstrieren
Stadt und Polizei haben sich auf die Nutzung des Gebäudes in der Westhoffstraße als Wahllokal vorbereitet. Da die Straße in der Nordstadt sehr eng und der Platz begrenzt ist, wird dort für die Zeit der Wahl eine Einbahnstraße eingerichtet, um ein Verkehrschaos zu vermeiden. Es wird mit einer hohen Wahlbeteiligung gerechnet.
Am Samstag (25.03.) will sich das „Bündnis der Nein-Sager“ um 13 Uhr auf der Nordseite des Hauptbahnhofs treffen. Mit dabei sind türkische Sozialdemokraten, kurdische und alevitische Gruppen, die DIDF sowie der Dortmunder Migrantinnenverein.
Sie wollen gemeinsam gegen die Einführung des Präsidialsystems bzw. für ein „HAYIR“ (türkisch für „NEIN“) zum Referendum demonstrieren. Die Demoroute soll vom Hauptbahnhof über die Leopoldstraße und den Wall bis zum Friedensplatz führen. Die Veranstalter rechnen mit mehreren hundert TeilnehmerInnen.
Grüne unterstützen demokratische Opposition mit Nein-Bannern
Die Kritiker des Verfassungsreferendums werden auch von den Dortmunder Grünen unterstützt. Mit einem deutlichen und sichtbaren „HAYIR“ an der Fassade ihrer Geschäftsstelle unterstützen die Dortmunder Grünen die GegnerInnen der geplanten Verfassungsänderungen in der Türkei.
„Von heute bis zum Tag des Verfassungsreferendums in der Türkei am 16. April werden wir an unserer Geschäftsstelle ein deutlich sichtbares HAYIR, ein NEIN zur geplanten Änderung der türkischen Verfassung anbringen“, betonen Katja Bender und Remo Licandro, SprecherInnen des Grünen-Kreisverbandes.
Das HAYIR soll eine Botschaft und Bitte an alle sein, die in den kommenden zwei Wochen ihre Stimme im Dortmunder Wahllokal abgeben werden.
Dortmunder mit türkischen Wurzeln sind besorgt über die Entwicklung
„Wir wissen, dass viele Dortmunder BürgerInnen mit türkischen Wurzeln besorgt über die Entwicklung in der Türkei sind. Und sie erwarten ein deutliches Zeichen der Unterstützung ihrer Heimatstadt Dortmund für eine weiterhin weltoffene und demokratische Türkei. Mit unserer Aktion wollen wir diese Unterstützung deutlich machen“, heißt es in einer Stellungnahme.
Mit den geplanten Verfassungsänderungen drohe nicht nur die weitere Einschränkung vieler demokratischer Elemente der türkischen Gesellschaft. Die Grünen befürchten darüber hinaus, dass ein Erfolg des Referendums auch das Miteinander türkischstämmiger BürgerInnen hier in Deutschland und in Dortmund schwieriger machen würde.
„Das wollen wir nicht. Mit dem öffentlich sichtbaren HAYIR stellen wir uns auch dem Werben türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland für eine Verfassungsänderung entgegen“, so die beiden KreissprecherInnen.
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