Von Alexander Völkel
Es war der zweite Tagesordnungspunkt von besonderer Bedeutung im Rat der Stadt Dortmund und gleich der erste massive Knackpunkt: Die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeister*innen. Eigentlich kein spannendes Thema – die größte Fraktion stellt die 1. Bürgermeister(in), die zweitgröße Fraktion die 2. Bürgermeister(in). In den vergangenen Jahrzehnten waren dies immer die SPD und die CDU. Doch nun sind die Grünen die zweitstärkste Fraktion und die wollten sogar die 1. Bürgermeisterin stellen. Möglich machen sollte dies die CDU, die dafür einen 3. (!) Bürgermeister-Posten bekommen sollte. Da war der erste „Richtungsstreit“ vorprogrammiert.
Norbert Schilff, Barbara Brunsing und Ulrich Monegel sind die neuen Bürgermeister*innen
Ins Rennen gehen wollten die beiden bisherigen Fraktionschef Norbert Schilff (SPD) und Ulrich Monegel (CDU). Schilff musste – weil die langjährige Bürgermeisterin Birgit Jörder überraschend ihr Mandat verloren hatte – seinen Hut in den Ring werfen.
Den bisherigen CDU-Bürgermeister Manfred Sauer drückte sein Fraktionschef aus dem Rennen – letztendlich gab Sauer dem Drängen seiner Fraktion nach und zog sich zurück – nur als Alterspräsident saß er dem neuen Rat kurzzeitig vor.
Für die Grünen wollte Barbara Brunsing ins Rennen gehen. Zusätzlich schickte die AfD Matthias Helferich in das aussichtslose Rennen. ___STEADY_PAYWALL___
Das Manöver von Grünen und CDU, Brunsing auf Platz 1 zu drücken, gelang nur halb: Die SPD machte entschieden deutlich, dass sie als stärkste Fraktion nicht auf diesen Posten verzichten wollte.
Das Druckmittel: Sollte die CDU den Weg für die Grünen frei machen, würden sie gegen die Schaffung eines dritten Bürgermeister-Postens stimmen. Die anderen Parteien waren ohnehin gegen die Ausweitung.
Die Grünen lenkten am Morgen der Ratssitzung zähneknirschend ein und akzeptierten die ihrem Wahlergebnis entsprechende Position. Ein entscheidender Faktor war dabei die Fraktion „Linke+“ – mit einer Zustimmung oder Ablehnung hätten sie maßgeblich das Ergebnis mitentscheiden können. Letztendlich enthielten sich die Fraktionen Linke+ und „Die Partei“.
Daher stimmten von den 91 Ratsmitgliedern 76 für die Trio-Lösung der drei großen Parteien, acht Ratsmitglieder enthielten sich und sieben stimmten für den AfD-Kandidaten. Das Ergebnis von sieben Stimmen für Helferich lässt aufhorchen – denn die AfD hat nur fünf Mandate und die Neonazis eins.
Dritter Bürgermeister als Ausdruck der Wahl und Zeichen größerer Bürgernähe
Zuvor hatte der neue CDU-Fraktionschef Dr. Jendrik Suck die Entscheidung für die dritte Bürgermeister-Position begründet. „In dieser Wahlperiode sind die Fraktionen von der Größe näher aneinander gerückt. Für unsere Fraktion war wichtig, dass die Zahl der Bürgermeister auch das Wahlergebnis repräsentiert“, so Suck. Er begründete dies auch mit Vergleichen zu großen Städten wie Essen oder Düsseldorf, wo es ebenfalls drei ehrenamtliche Bürgermeister*innen gibt.
„Ich verstehe das Interesse der anderen Fraktionen, hier repräsentiert zu sein. Aber ich halte es für ein falsches Signal, dass man anhand von Wahlergebnissen grundsätzliche Strukturen ändert“, macht Michael Kauch (FDP/ Bürgerliste) seine Ablehnung deutlich. „Wir sind über Jahrzehnte gut mit zwei Stellvertretern klar gekommen, daher sehe ich keinen Grund, dies wegen eines Wahlergebnisses zu ändern.“
Außerdem befürchtete der Liberale, dass damit eine Budgetausweitung einhergehen könnte. Denn normalerweise sind mit dem Amt eines Bürgermeisters auch Büro und Personal verbunden. Daher befürchte er – bei allen Beteuerungen zur Kostenneutralität – eine spätere Budgetausweitung.
AfD kritisiert „Kartell“ und offenbarte, dass sie das Ratswahlergebnis nicht kannte
Matthias Helferich (AfD) – selbst Kandidat für einen Bürgermeister-Posten – sah die Begründung „dieses Kartells aus Grünen, SPD und CDU“ nicht in einem Mehr an Bürger*innen-Nähe begründet, sondern im Geschacher um „Ämter und Patronage“. Statt einer Ausweitung und der damit verbundenen Mehrkosten solle der Rat lieber den Gürtel enger schnallen, gerade in Zeiten von coronabedingten Einnahmeausfällen.
Sein Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe betonte, dass Dortmund immer mit zwei Bürgermeister*innen ausgekommen sei. Und die seien beide nicht mehr gewollt gewesen: „Den einen wollte die CDU nicht mehr, die andere die Bürger nicht mehr, daher reichen Monegel und Schilff doch“, machte sich Garbe lustig. Aber die Grünen wollten sich einen eigenen dritten Bürgermeisterposten – „einen Versorgungsposten“ schaffen, der zusätzlich 60.000 Euro koste.
Allerdings – und das ist das Peinliche – hatte AfD-Mann Garbe offenbar das Wahlergebnis für den Rat nicht vor Augen. Denn die Grünen hätten so oder so Anspruch auf eines der beiden Bürgermeister*innen-Ämter gehabt.
Daher stichelte Grünen-Fraktionssprecher Ulrich Langhorst: „Sie haben wohl den 13.09. nicht miterlebt. Wenn man im Gusto der letzten sieben Jahrzehnte handelt, wären die Grünen eh mit einer Person vertreten.“ Er machte deutlich, dass man durch eine dritte Person Bürgerinnen-Nähe noch mal anders darstellen könne – in die verschiedenen Milieus hinein.
Mehr zum Thema bei nordstadtblogger.de:
Reaktionen
CDU-PM: Rat der Stadt wählt Ulrich Monegel zum 3. stellvertretenden BürgermeisterNordstadtblogger-Redaktion
CDU-PM: Rat der Stadt wählt Ulrich Monegel zum 3. stellvertretenden Bürgermeister
In seiner konstituierenden Sitzung hat der Rat der Stadt Dortmund Ulrich Monegel zum 3. ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters gewählt. Mit großer Mehrheit folgten die anwesenden Ratsmitglieder damit dem gemeinsamen Listenvorschlag der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und CDU.
Ulrich Monegel, bis vor kurzem noch als Vorsitzender an der Spitze der CDU-Fraktion, freut sich bereits auf sein neues Amt: „Die Wahl zum Bürgermeister unserer wunder- schönen Stadt ist eine große Ehre und erfüllt mich mit Stolz. Ich bedanke mich herzlich bei allen Ratsmitgliedern für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Und ich verspreche, mein Amt in den nächsten fünf Jahren mit voller Hingabe und viel Leidenschaft auszufüllen. Als stellvertretender Bürgermeister möchte ich Stadtgesellschaft, Verwaltung und Politik näher zusammenbringen und neue Brücken schlagen.“
Die Wahl des Christdemokraten zum 3. ehrenamtlichen Bürgermeister ist übrigens ein Novum. Denn bislang waren stets nur zwei StellvertreterInnen des Oberbürgermeisters vorgesehen. Mit der neu geschaffenen Position soll künftig dem Anspruch Dortmunds als Metropole des Ruhrgebiets Rechnung getragen und der Stellenwert des politischen Ehrenamtes weiter gestärkt werden.
Ulrich Monegel ist 66 Jahre alt, verheiratet und Vater von drei erwachsenen Kindern.
Bürgermeister Norbert Schilff soll Birgit Jörder im Kuratorium der Martin-Schmeißer-Stiftung folgen (PM)
Bürgermeister Norbert Schilff soll Birgit Jörder im Kuratorium der Martin-Schmeißer-Stiftung folgen
Der Verwaltungsvorstand hat sich auf seiner heutigen Sitzung mit der Besetzung des Kuratoriums der Martin-Schmeißer-Stiftung durch die Stadt Dortmund beschäftigt. Die 1993 auf Initiative der Stadt Dortmund und Zustiftern der Dortmunder Wirtschaft gegründete Martin-Schmeißer-Stiftung verfolgt den Zweck der Förderung der internationalen wissenschaftlichen Beziehungen der Technischen Universität Dortmund. Der Stiftungszweck soll verwirklicht werden durch die Förderung der Unterstützung von internationalen wissenschaftlichen Begegnungen, Studien- und Forschungsvorhaben mit internationalem Bezug, internationalen Gästen, Wissenschaftler*innen und Studierenden sowie Mitgliedern und Angehörigen der Technischen Universität Dortmund.
Der Rat der Stadt Dortmund hat die Aufgabe, für das Kuratorium der Stiftung zwei Persönlichkeiten sowie eine dritte Person als Repräsentant*in der Stadt Dortmund zu berufen. Für die aktuelle Amtszeit (bis Juni 2022) sind als Persönlichkeiten Nadja Lüders und Michael Eickhoff berufen. Als Repräsentantin der Stadt Dortmund hatte bislang Birgit Jörder, bis 2020 Bürgermeisterin der Stadt Dortmund, den Vorsitz des Kuratoriums inne. Oberbürgermeister Thomas Westphal schlägt vor, als Nachfolger von Birgit Jörder für die aktuelle Amtszeit Bürgermeister Norbert Schilff als Repräsentanten der Stadt in das Kuratorium der Martin-Schmeißer-Stiftung zu berufen und die entsprechenden Aufgaben an diesen zu übertragen. Dieser Vorschlag wird nun dem Rat der Stadt Dortmund zur Entscheidung vorgelegt.