„Gute Arbeit – starke Demokratie. Betriebsratsarbeit und Mitbestimmung als Stützen der demokratischen Gesellschaft“, so lautete der Titel der Konferenz der SPD Dortmund im Reinoldinum. Rund einhundert Betriebs- und Personalräte und SPD-Mitglieder kamen zusammen, um mit der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Yasmin Fahimi zu diskutieren.
Transformation der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung als Herausforderung
„Ihr seid die, die diese Gesellschaft ausmachen“ sagte Fahimi in Richtung der anwesenden Betriebs- und Personalräte. „Ihr sorgt dafür, dass die Transformation der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung nicht an den Beschäftigten vorbei geht“, stellte sie in ihrer einleitenden Rede heraus und setzte damit den Rahmen für die Veranstaltung.
Das anschließende Podiumsgespräch moderierte der Dortmunder SPD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Jens Peick. Er sprach mit Yasmin Fahimi sowie mit dem Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal und DSW21-Arbeitsdirektor Harald Kraus über den Zusammenhang zwischen der Arbeitswelt und dem Erstarken der AfD.
Ein Thema, das die Konferenzteilnehmer:innen, die von den Erfahrungen aus ihren Betrieben berichteten, wahrnehmbar bewegte. Westphal plädierte für die Prüfung eines AfD-Verbots. Er machte aber auch deutlich, dass gerade die Arbeitnehmer:innen sich rechten Positionen zuwenden, die sich von der Politik nicht gesehen fühlen.
Lob: Dortmund überlässt die Daseinsvorsorge nicht einem profitgetriebenen Privatmarkt
Auch die aktuelle Bundespolitik war ein Thema der Runde: So lobte Yasmin Fahimi das von der Bundesregierung geplante Tariftreue-Gesetz. Danach sollen Bundesaufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die sich an die Arbeitsbedingungen der einschlägigen Tarifverträge halten. Sie machte aber auch deutlich, dass für eine echte Tarifwende noch mehr getan werden muss. Zudem äußerte sich Fahimi anerkennend über die Stadt Dortmund, die die Daseinsvorsorge nicht einem profitgetriebenen Privatmarkt überlasse.
Der SPD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Jens Peick erklärte, warum die Arbeit von Betriebs- und Personalräten für die Dortmunder SPD von so hohem Wert ist: „Sie vertreten die Interessen der Arbeitnehmer:innen in den Betrieben. Sie wenden dafür enorm viel Kraft und Zeit auf und wir müssen ihnen in der Politik den Rücken stärken, wo es nur geht.“
Eine regelmäßige Wiederholung der Personal- und Betriebsrätekonferenz ist laut Jens Peick geplant.
