Für eine Veranstaltung der Dortmunder CDU besuchte NRW-Innenminister Herbert Reul das Immanuel-Kant-Gymnasium. Vor rund 400 Schüler:innen, Gästen und Parteimitgliedern diskutierte der 71-Jährige gemeinsam mit Kultur- und Wissenschaftsministerin Ina Brandes über die Themen innere Sicherheit und den Umgang mit der AfD.
Volles Haus: Rund 400 Teilnehmer:innen bei CDU-Dialogveranstaltung
Mit einer halben Stunde Verspätung betrat NRW-Innenminister Herbert Reul, gemeinsam mit Kultur- und Wissenschaftsministerin Ina Brandes, die Aula des Immanuel-Kant-Gymnasiums. Es folgten Reden der beiden Minister:innen, anschließend konnten die rund 400 Gäste vor Ort Fragen stellen und Probleme äußern.
Zuerst betrat die aus Dortmund stammende Ina Brandes die Bühne. Sie bezeichnete die AfD, wie zuvor bereits Ministerpräsident Hendrik Wüst, als „Nazipartei“. Eine Formulierung, die Reul so nicht tätigen wollte.
Im Gespräch mit den Nordstadtbloggern sagte der CDU-Politiker: „Die AfD hat viele Nazis in ihren Reihen. Jeder muss die Formulierung wählen, die er für klug empfindet. Ich bin Innenminister, ich muss aufpassen, was ich da sage.“
Reul: „Wir haben alle Verantwortung dafür, dass es so in die Grütze gegangen ist“
Angesprochen, ob die AfD verboten werden solle, äußerte sich der 71-Jährige kritisch: „Nein, glaube ich ist der falsche Weg, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Wir müssen die Köpfe der Menschen gewinnen und nicht irgendwelche juristischen Streitereien machen.“
Die Schuldfrage für das Erstarken der AfD sieht Reul bei der CDU gleichermaßen wie bei allen anderen Parteien: „Wir haben es nicht geschafft das Vertrauen in staatliche Institutionen und in Politik zu stabilisieren oder auszubauen. Wir haben alle Verantwortung dafür, dass es so in die Grütze gegangen ist.“
Lob und Kritik für Sicherheitspolitik der CDU-geführten Landesregierung
Die Köpfe der Menschen galt es in jedem Fall an diesem Abend für den Kurs der Christdemokrat:innen zu gewinnen. Ganz einfach wurde es ihnen dabei nicht immer gemacht: Kritische Fragen kamen zum Beispiel zum Tod des 16-jährigen Mouhamed Dramé, der im August 2022 in der Nordstadt von der Polizei erschossen wurde. Über die Schuld oder Unschuld der am Einsatz beteiligten Polizist:innen müsse das Gericht entscheiden, so Reul. Er habe volles Vertrauen in den Rechtsstaat.
Auch zu rechtsextremen Chatgruppen innerhalb der Polizeibehörden musste der Minister Rede und Antwort stehen. Der CDU-Politiker machte deutlich, dass Rechtsextreme konsequent aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden müssen. Er bestätigte zudem, dass die größte Gefahr für die Gesellschaft der Rechtsextremismus sei.
Lob kam indes von einem Teilnehmer aus Scharnhorst: „Ich bin eigentlich eine rote Socke und kein CDU-Wähler, aber ich möchte mich bei Herrn Reul für seine gute Arbeit bedanken.“
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Reaktionen
Sicherheit in unseren Vororten / Aufforderung an Polizeipräsidenten Gregor Lange (PM CDU))
Die CDU Dortmund steht für eine ausgewogene Sicherheitspolitik, die alle Stadtteile berücksichtigt. Deshalb fordert die CDU Dortmund Polizeipräsidenten Gregor Lange und Oberbürgermeister Thomas Westphal zum Handeln auf und
bietet politische Unterstützung an.
Seit geraumer Zeit erreichen die CDU-Dortmund immer häufiger Beschwerden von Anwohnern und Geschäftsleuten über ihrer Meinung nach steigende Kriminalität vor der eigenen Haustür. Besonders betroffen sollen dabei unsere Vororte und hier insbesondere die Stadtbezirke Aplerbeck, Brackel und Scharnhorst sein.
Diese Beschwerdelage schlägt sich auch in einem Hilferuf von Geschäftsleuten und Anwohnern aus Aplerbeck nieder, welche sich Ende Februar mit einem persönlichen Brief an Polizeipräsidenten Gregor Lange und Oberbürgermeister Thomas Westphal wandten. In dem Brief schildern die Aplerbecker eine dramatische Verschlechterung der Sicherheit in ihrem Quartier und bitten Polizei und Stadt um Unterstützung.
Während Oberbürgermeister Westphal den Betroffenen bis dato nicht antwortete, antwortet Polizeipräsident Lange konternd und führt positiven Statistiken ins Feld. Wenig befriedigend und helfend für die Anwohner und Geschäftsleute, welche sich nun an die CDU Dortmund gewendet haben.
Die CDU Dortmund beschäftigt sich seit geraumer Zeit kritisch mit dem von Polizeipräsident Gregor Lange und Oberbürgermeister Thomas Westphal auf den Weg gebrachte Sicherheitskonzept. Nach eingehender Prüfung kommt die CDU zum Schluss, dass das bestehende Sicherheitskonzept unsere Vororte zu wenig im Blick hat. Zugunsten gestiegener Präsenz in der Innen- und Nordstadt geraten die Vororte aus dem Fokus. Beschwerden wie die der Aplerbecker Anwohner und Geschäftsleute überraschen daher wenig.
Weiterhin empfindet es die CDU als fremd, auf reale Ängste und Sorgen von Bürgern seitens des Polizeipräsidenten mit Statistiken zu antworten. Die CDU Dortmund fordert Polizeipräsidenten Gregor Lange zu entsprechenden Anpassungen auf und bietet politische Unterstützung bei der Problembewältigung an. Es braucht ein ausgewogenes Sicherheitskonzept, das alle Stadtteile im Blick hat.