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Politik und Versorger in Dortmund positionieren sich gegen die Privatisierung von Wasser durch JEFTA-Freihandelsabkommen

Durch das JEFTA-Freihandeslabkommen könnte Wasser zum Spekulationsobjekt für InvestorInnen werden.

Wasser ist die Quelle allen Lebens auf diesem Planeten. Als Element ist es natürlicher Bestandteil des Ökosystems der Erde. Mensch, Tier und Natur sind von ihm abhängig. In Deutschland liegt die Trinkwasserversorgung in der öffentlich-rechtlichen Hand – auch in Dortmund. Doch durch das bisher größte, geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan, genannt Japan-EU Free Trade Agreement (JEFTA) besteht die Gefahr, dass Trinkwasser zur profitorientierten Ware für Wirtschaftsunternehmen wird. Das Abkommen soll noch im Juli von den Wirtschaftsministern der Mitgliedstaaten im EU-Rat verabschiedet werden.

In Berlin ist die Privatisierung der Trinkwasserversorgung kläglich gescheitert

Erste Versuche, Wasser zu privatisieren sind in Europa und auch in Deutschland am Beispiel Berlins kläglich gescheitert. In Dortmund warnen sowohl die Versorgungsunternehmen als auch die Politik vor der bevorstehenden Entwicklung und fordern eine Anpassung des Abkommens, die klarstellt, dass Trinkwasser vor Liberalisierung und Privatisierung geschützt ist.

London, Lissabon, Berlin – dies sind drei Beispiele, die aufzeigen, welche Folgen eine Privatisierung der Wasserversorgung haben kann. Wasserleitungen wurden in diesen Städten aus Einspargründen nicht mehr modernisiert, die Wasserqualität wurde in der Folge schlechter, die Preise stiegen gleichzeitig dennoch rapide – in Berlin innerhalb weniger Jahre nach der Privatisierung um 35 Prozent, in Portugal sogar um fast 400 Prozent.

Berlin hat seinen Ausflug in die Privatisierung 2013 beendet. Das Land musste seine Anteile an den Wasserbetrieben für rund 1,2 Milliarden Euro zurückkaufen. Die Gewinne aus den massiven Preissteigerungen strichen die InvestorInnen dagegen selbst ein.

Emschergenossenschaft /Lippeverband fordern VerbraucherInnen auf Online-Petition zu unterzeichnen

Ein Abwasserkanal der Emschergenossenschaft. Foto: Jochen Durchleuchter/Emschergenossenschaft

Für die Emschergenossenschaft/ Lippeverband, die mit rund 1600 MitarbeiterInnen Deutschlands größter Abwasserentsorger und Betreiber von Kläranlagen ist, steht fest: „Wasserversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge und gehört in die öffentliche Hand!“ Sie fordern die Politik auf, die Wasserversorgung vor Privatisierung und Liberalisierung zu schützen. 

Sie wollen erreichen, dass durch eine Sonderklausel im Freihandelsabkommen klargestellt wird, dass Wasser keine Handelsware ist. Um möglichst viel Rückhalt aus der Bevölkerung zu bekommen, weisen sie auf die Möglichkeit der VerbraucherInnen hin, eine Online-Petition der Bürgerbewegung Campact gegen die Privatisierung von Wasser zu unterzeichnen. Mit ihrer Hilfe , soll die Politik gezwungen werden, im Sinne der VerbraucherInnen und nicht der InvestorInnen zu handeln. Der Link zur Petition befindet sich im Anhang des Artikels.

Bei der SPD stoßen sie mit ihren Forderungen auf offene Ohren. Auch die Sozialdemokraten beziehen klar Stellung. „Wir dürfen unsere Wasserversorgung nicht privaten Investoren überlassen. Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware“, so der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow. Er befürchtet durch JEFTA eine lose-lose-Situation für VerbraucherInnen und Staat. 

Marco Bülow (SPD): „Einen Wasseranschluss zu nutzen, darf kein Privileg der oberen Schichten sein.“

Marco Bülow aus Dortmund (SPD-MdB) appelliert an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Preissteigerungen träfen die untersten Einkommensschichten am härtesten. „Es handelt sich bei Wasserversorgung um eine soziale Frage: Einen Wasseranschluss zu nutzen, darf kein Privileg der oberen Schichten sein.“ Des weiteren bemängelt er die Art und Weise der Verhandlungsführungen zu JEFTA.

Es sei zum ersten Mal bei einem Freihandelsabkommen keine Ratifizierung der Nationalparlamente notwendig gewesen, obwohl die Beschlüsse Eingriffe in das alltägliche Leben von Millionen von Menschen bedeuteten.

Die Verhandlungen seien von Lobbyisten für Lobbyisten geführt worden, während die Zivilbevölkerung ausgeschlossen worden sei. Marco Bülow Fazit: „Die Interessenlage ist klar. JEFTA ist das größte Freihandelsabkommen, das die EU beschließen möchte. Rund ein Drittel der Weltwirtschaftsleistung wird von den Mitgliedsstaaten erwirtschaftet. Ich appelliere an Wirtschaftsminister Peter Altmaier in der nächsten Woche im EU-Ministerrat nicht zuzustimmen. Zudem muss die SPD-Spitze sich klar gegen diese Pläne aussprechen.“

Weitere Informationen:

www.campact.de/wasser-jefta/

Quelle: Campact e.V.

  • JEFTA wird schon seit fünf Jahren verhandelt. Trotzdem ist über die genauen Inhalte fast nichts bekannt – die offiziellen Dokumente werden von der EU-Kommission geheim gehalten. Alles, was bekannt ist, stammt aus Leaks. Dadurch ergab sich die Möglichkeit, eine öffentliche, transparente Diskussion über die Folgen zu führen. NGOs wie Lobbycontrol haben außerdem aufgedeckt, dass Konzernlobbyisten die Verhandlungen stark beeinflusst haben.
  • JEFTA ist ein so genanntes EU-only-Abkommen: Offiziell haben nicht einmal die Parlamente der Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Änderungen zu fordern. Sie können aber politischen Druck auf ihre Regierungen ausüben.
  • JEFTA soll am 11. Juli auf dem EU-Japan-Gipfel von Vertretern beider Seiten unterzeichnet werden. Vorher muss der Rat der Europäischen Union dem Abkommen zustimmen, konkret: die Wirtschaftsminister der Mitgliedstaaten.

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