Politik läuft nach eigenen Regeln ab. Gibt es wenig oder keine Zuschauer*innen, fallen Debatten meist kürzer aus. Gibt es aber ein (größeres) Publikum, produziert sich mancher erst richtig. In der vergangenen Legislaturperiode waren dies vor allem die Vertreter von ganz rechts außen, die zumindest im öffentlichen Teil das große Wort führten. Daher wollten die demokratischen Fraktionen das Thema Live-Übertragungen von Ratssitzungen auch nicht angehen. Neue Legislatur, neue Runde: Das Thema kommt wieder auf den Tisch.
Verwaltungsvorstand sieht Potenziale für Live-Übertragungen von Ratssitzungen
Insbesondere die AfD hatte das Thema erneut forciert, weil sie sich dadurch eine größere Bühne erhofft. Auch andere Fraktionen hegen mittlerweile partiell Sympathien für das „Rats-TV“, nachdem dies früher noch mehrheitlich abgelehnt wurde – u.a. wegen der Befürchtung einer Veränderung der Sitzungskultur. ___STEADY_PAYWALL___
Positive Erfahrungen mit der Live-Übertragung zahlreicher Pressekonferenzen und Beteiligungsformate im Zuge der Corona-Pandemie bieten jedoch aus Sicht der Stadtverwaltung Anlass, die bisherige Dortmunder Position auf den Prüfstand zu stellen.
„Die Fraktionen haben sich Gedanken gemacht und die Verwaltung gebeten, die Möglichkeiten zu sortieren. Wir haben uns umfangreich informiert“, sagte OB Thomas Westphal bei der Vorstellung der Ergebnisse.
Die Kosten variieren je nach Setting von 17.000 bis über 50.000 Euro pro Jahr
Die Dortmund-Agentur und die Pressestelle der Stadt Dortmund hatten im Januar 2021 eine Umfrage unter Großstädten gemacht. 30 Städte hatten sich zu den gestellten Fragen geäußert. 20 davon übertragen die Sitzungen ihres Rates, sechs weitere bekunden, dies in naher Zukunft angehen zu wollen.
Die Kosten variieren je nach gewünschtem Setting und technischem Aufwand von 17.000 bis über 50.000 Euro pro Jahr – hinzukommt die technische Ausstattung für den Ratssaal.
Die Kosten variieren stark – das ist u.a. abhängig davon, ob man nur die Totale des Ratssaales sehen soll oder ob potenziell jedes Ratsmitglied bei einem Redebeitrag am eigenen Platz zu sehen ist. Dann würden mehr Kameras benötigt, um alle Ratsmitglieder in dem durch die Corona-Abstandsregeln sehr weitläufigen Ratssaal in der Westfalenhalle 2 abbilden zu können, als wenn nur eine Totale gezeigt würde.
Durchschnittlich 0,6 Prozent der Einwohner*innen bzw. Interessierte werden erreicht
Die Resonanz des Angebots fällt in den 20 Kommunen, die sich zurückgemeldet haben, sehr unterschiedlich aus. Live und im Nachgang wurden pro Stream zwischen 50 und 3.000 Aufrufe erreicht. Die Zahl der Aufrufe schwankt sehr stark in Abhängigkeit von Themen.
Auf die jeweiligen Einwohner*innen gerechnet liegen die Zahlen bei durchschnittlich 0,6 Prozent erreichter Einwohner*innen (bzw. sonstiger Interessierter). Die Livestreams werden zum Großteil über die städtischen Internetseiten verbreitet. Höhere Aufrufe erreichen Streams, die u.a. auch über Facebook übertragen werden.
15 Städte haben das Streaming an einen externen Dienstleister vergeben. Dabei werden bis zu drei Kameras verwendet: 40 Prozent – Sprecher*innen und Totale, 40 Prozent nur Sprecher*innen, 20 Prozent zeigen nur eine Totale. 65 Prozent der Städte haben mit der Realisierung einen externen Dienstleister beauftragt.
Die Sitzungen werden von keiner Kommune in Gebärdensprache übersetzt. Für die NRW-Städte besteht keine gesetzliche Verpflichtung dazu eine*n Gebärdendolmetscher*in zu beauftragen. Andere Städte haben sich vornehmlich aus Kostengründen dagegen entschieden. Lediglich zwei Kommunen bieten eine Kommentarfunktion an. Bremen lässt Kommentare unter YouTube-Videos zu. Hamburg beantwortet live Fragen über Facebook. Der Großteil bietet keine Kommentarfunktion, da dies im Plenum als Bürger*in ebenfalls nicht möglich ist, heißt es in der Auswertung.
Vorschlag der Verwaltung: Einjähriger Testbetrieb mit externem Dienstleister
Schwierig wird die Umsetzung beim Thema des Datenschutzes. Anders als bei Parlamenten in Land, Bund und EU können Ratsmitglieder das Recht am eigenen Bild geltend machen – das gilt auch für Beschäftigte, Presse und Gäste. Wenn sie nicht gesehen werden wollen, muss das respektiert werden. Entsprechend aufwändig ist die Durchführung, da man ja nicht im Nachgang schneiden kann, sondern dies in einer Live-Übertragung berücksichtigen muss, so Westphal.
Der Rat der Stadt Dortmund wird am 25. März darüber entscheiden, ob seine Sitzungen zukünftig per Live-Stream ins Internet übertragen werden.
Ein erheblicher Teil deutscher Großstädte überträgt zur Schaffung einer breiteren Öffentlichkeit bereits Ratssitzungen live ins Internet, wohingegen Sitzungen der Ausschüsse und Bezirksvertretungen so gut wie gar nicht live gestreamt werden – vorrangig aus Gesichtspunkten des Aufwand-Nutzen-Verhältnisses.
Ob – und falls ja, auf welchem Standard – ab dem Sommer auch Debatten aus dem vorläufigen Sitzungssaal in den Westfalenhallen über das Stadtportal dortmund.de und weitere kommunale Kanäle am heimischen Bildschirm oder am Smartphone verfolgt werden können, ist nun Entscheidung des Rates der Stadt.
Sollte sich der Rat für das Live-Streaming der Sitzungen entscheiden, schlägt die Verwaltung vor, zunächst für die Dauer eines Jahres einen externen Dienstleister zu beauftragen. Erfahrungen sollen dann ausgewertet und in einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen nach der Sommerpause 2022 eingearbeitet werden.
Reaktionen
Was lange währt –GRÜNE freuen sich über Entscheidung zum Live-Stream der Ratssitzungen (PM Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen)
Was lange währt –GRÜNE freuen sich über Entscheidung zum Live-Stream der Ratssitzungen
Bereits 2012 hatte die GRÜNE Ratsfraktion erstmals eine Live-Übertragung der Sitzungen des Dortmunder Rates beantragt. Verwaltung und die anderen Fraktionen hatten die Einführung eines Live-Streams damals abgelehnt. Neun Jahre später ist es nun endlich so weit. Der Ausschuss für Bürgerdienste hat am Dienstag der Einführung zugestimmt. Abschließend entscheiden muss in der kommenden Woche der Rat.
„Das hat lange gedauert, aber jetzt bekommt auch Dortmund endlich einen Live-Stream der Ratssitzungen. Die Einführung ist für uns eine Stärkung der demokratischen Prozesse. Denn die Übertragung der öffentlichen Sitzungen des Rates macht politische Entscheidungen transparenter und führt zu einer geringeren Distanz zwischen den Bürger*innen und ihren gewählten Vertreter*innen. Das war unser Ziel und darüber freuen wir uns sehr“, stellt Lisa Schultze, Ratsmitglied der GRÜNEN, fest.
In vielen anderen Städten werden die Sitzungen des Rates bereits seit mehreren Jahren problemlos im Internet übertragen. Damit bieten diese Städte vielen Bürger*innen eine zusätzliche Möglichkeit, kommunalpolitisches Geschehen besser und näher von jedem Ort aus zu verfolgen. Auf eine Umfrage der Verwaltung in 50 Städten mit über 200.000 Einwohner*innen sowie aus der Region hatten 20 Städte geantwortet, dass sie bereits Streams aus politischen Gremien anbieten, sechs weitere planen die Übertragungen.
Pro Stream konnten laut Befragung zwischen 50 und ca. 3.000 Aufrufe erreicht werden. Die Zahl der Aufrufe schwankt dabei sehr stark in Abhängigkeit von Themen und Attraktivität der Übertragungsformate. Live-Streams werden zum Großteil über die städtischen Internetseiten verbreitet. Größtenteils können die Streams dauerhaft aufgerufen werden.
Lisa Schultze: „Das zeigt: Live-Stream geht und es geht gut. Und gerade in Zeiten der Pandemie mit den eingeschränkten Möglichkeiten eines Besuchs der Sitzungen ist deutlich geworden, wie wichtig ein digitales Angebot zur Teilnahme ist.“
Die Sitzungen des Dortmunder Rates sollen nun zunächst bis zur Sitzungspause im Sommer 2022 übertragen werden. Der Ausschuss für Bürgerdienste hat sich dabei dafür entschieden, dass die Übertragung der Sitzung durch mehrere Kameras mit einer zeitgleichen Übersetzung in Gebärdensprache ergänzt wird.
Für die GRÜNEN ist das ein wichtiger zusätzlicher Schritt in Richtung barrierefreier Zugänglichkeit von politischen Informationen. Nach der einjährigen Testphase des Live-Streams sollen dann die Erfahrungen und Ergebnisse diskutiert werden, um abschließend über eine dauerhafte Realisierung des Live-Streamings zu entscheiden.
Beschlossen wurde zusätzlich auch ein Antrag der GRÜNEN hinsichtlich der weiteren Verwendung der Mitschnitte der Sitzungen.
„Für uns ist zusätzlich wichtig, dass die Mitschnitte der Ratssitzungen ausschließlich zum Zwecke politischer und journalistischer Arbeit verwendet werden dürfen. Deshalb ist die Verwaltung mit unserem Antrag beauftragt worden, darauf in geeigneter Form hinzuweisen und rechtlich gegen Dritte vorzugehen, die gegen diese Bestimmungen verstoßen“, so Lisa Schultze abschließend.