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Neuer Anlauf für das „Rats-TV“ in Dortmund: Am 23. März entscheidet der Rat über das Live-Streaming der Sitzungen

Videoaufnahmen aus der Ratssitzung – sie könnten zum Alltag werden. Archivfotos: Alex Völkel

Politik läuft nach eigenen Regeln ab. Gibt es wenig oder keine Zuschauer*innen, fallen Debatten meist kürzer aus. Gibt es aber ein (größeres) Publikum, produziert sich mancher erst richtig. In der vergangenen Legislaturperiode waren dies vor allem die Vertreter von ganz rechts außen, die zumindest im öffentlichen Teil das große Wort führten. Daher wollten die demokratischen Fraktionen das Thema Live-Übertragungen von Ratssitzungen auch nicht angehen. Neue Legislatur, neue Runde: Das Thema kommt wieder auf den Tisch.

Verwaltungsvorstand sieht Potenziale für Live-Übertragungen von Ratssitzungen

Videoaufzeichnung im Rat - zumindest die Haushaltsreden wurden von der Verwaltung aufgezeichnet.

Videoaufzeichnung im Rat – lediglich die Haushaltsreden wurden 2019 aufgezeichnet.

Insbesondere die AfD hatte das Thema erneut forciert, weil sie sich dadurch eine größere Bühne erhofft. Auch andere Fraktionen hegen mittlerweile partiell Sympathien für das „Rats-TV“, nachdem dies früher noch mehrheitlich abgelehnt wurde – u.a. wegen der Befürchtung einer Veränderung der Sitzungskultur.  ___STEADY_PAYWALL___

Positive Erfahrungen mit der Live-Übertragung zahlreicher Pressekonferenzen und Beteiligungsformate im Zuge der Corona-Pandemie bieten jedoch aus Sicht der Stadtverwaltung Anlass, die bisherige Dortmunder Position auf den Prüfstand zu stellen.

„Die Fraktionen haben sich Gedanken gemacht und die Verwaltung gebeten, die Möglichkeiten zu sortieren. Wir haben uns umfangreich informiert“, sagte OB Thomas Westphal bei der Vorstellung der Ergebnisse. 

Die Kosten variieren je nach Setting von 17.000 bis über 50.000 Euro pro Jahr

Videoübertragung aus dem Rat - die Zahl der eingesetzten Kameras bestimmt die Kosten.

Videoübertragung aus dem Rat – die Zahl der eingesetzten Kameras bestimmt die Kosten.

Die Dortmund-Agentur und die Pressestelle der Stadt Dortmund hatten im Januar 2021 eine Umfrage unter Großstädten gemacht. 30 Städte hatten sich zu den gestellten Fragen geäußert. 20 davon übertragen die Sitzungen ihres Rates, sechs weitere bekunden, dies in naher Zukunft angehen zu wollen.

Die Kosten variieren je nach gewünschtem Setting und technischem Aufwand von 17.000 bis über 50.000 Euro pro Jahr – hinzukommt die technische Ausstattung für den Ratssaal.

Die Kosten variieren stark –  das ist u.a. abhängig davon, ob man nur die Totale des Ratssaales sehen soll oder ob potenziell jedes Ratsmitglied bei einem Redebeitrag am eigenen Platz zu sehen ist. Dann würden mehr Kameras benötigt, um alle Ratsmitglieder in dem durch die Corona-Abstandsregeln sehr weitläufigen Ratssaal in der Westfalenhalle 2 abbilden zu können, als wenn nur eine Totale gezeigt würde.

Durchschnittlich 0,6 Prozent der Einwohner*innen bzw. Interessierte werden erreicht

Die Resonanz des Angebots fällt in den 20 Kommunen, die sich zurückgemeldet haben, sehr unterschiedlich aus. Live und im Nachgang wurden pro Stream zwischen 50 und 3.000 Aufrufe erreicht. Die Zahl der Aufrufe schwankt sehr stark in Abhängigkeit von Themen. 

Erstmalig mit Gebärdendolmetscherinnen gibt der Verwaltungsvorstand seine Einschätzung zur Lage in Sachen Corona-Pandemie gegenüber der Öffentlichkeit bekannt.

Gebärdendolmetscherinnen begleiten die Corona-PK der Stadt. Für den Rat ist das nicht vorgesehen.

Auf die jeweiligen Einwohner*innen gerechnet liegen die Zahlen bei durchschnittlich 0,6 Prozent erreichter Einwohner*innen (bzw. sonstiger Interessierter). Die Livestreams werden zum Großteil über die städtischen Internetseiten verbreitet. Höhere Aufrufe erreichen Streams, die u.a. auch über Facebook übertragen werden. 

15 Städte haben das Streaming an einen externen Dienstleister vergeben. Dabei werden bis zu drei Kameras verwendet: 40 Prozent – Sprecher*innen und Totale,  40 Prozent nur Sprecher*innen, 20 Prozent zeigen nur eine Totale. 65 Prozent der Städte haben mit der Realisierung einen externen Dienstleister beauftragt.

Die Sitzungen werden von keiner Kommune in Gebärdensprache übersetzt. Für die NRW-Städte besteht keine gesetzliche Verpflichtung dazu eine*n Gebärdendolmetscher*in zu beauftragen. Andere Städte haben sich vornehmlich aus Kostengründen dagegen entschieden. Lediglich zwei Kommunen bieten eine Kommentarfunktion an. Bremen lässt Kommentare unter YouTube-Videos zu. Hamburg beantwortet live Fragen über Facebook. Der Großteil bietet keine Kommentarfunktion, da dies im Plenum als Bürger*in ebenfalls nicht möglich ist, heißt es in der Auswertung. 

Vorschlag der Verwaltung: Einjähriger Testbetrieb mit externem Dienstleister

Schwierig wird die Umsetzung beim Thema des Datenschutzes. Anders als bei Parlamenten in Land, Bund und EU können Ratsmitglieder das Recht am eigenen Bild geltend machen – das gilt auch für Beschäftigte, Presse und Gäste. Wenn sie nicht gesehen werden wollen, muss das respektiert werden. Entsprechend aufwändig ist die Durchführung, da man ja nicht im Nachgang schneiden kann, sondern dies in einer Live-Übertragung berücksichtigen muss, so Westphal.

Die Pressekonferenzen zum Thema Corona werden seit fast drei Monaten live übertragen. Fotos: Alex Völkel

Die wöchentlichen Pressekonferenzen zum Thema Corona werden seit fast einem Jahr live übertragen.

Der Rat der Stadt Dortmund wird am 25. März darüber entscheiden, ob seine Sitzungen zukünftig per Live-Stream ins Internet übertragen werden.

Ein erheblicher Teil deutscher Großstädte überträgt zur Schaffung einer breiteren Öffentlichkeit bereits Ratssitzungen live ins Internet, wohingegen Sitzungen der Ausschüsse und Bezirksvertretungen so gut wie gar nicht live gestreamt werden – vorrangig aus Gesichtspunkten des Aufwand-Nutzen-Verhältnisses. 

Ob – und falls ja, auf welchem Standard – ab dem Sommer auch Debatten aus dem vorläufigen Sitzungssaal in den Westfalenhallen über das Stadtportal dortmund.de und weitere kommunale Kanäle am heimischen Bildschirm oder am Smartphone verfolgt werden können, ist nun Entscheidung des Rates der Stadt.

Sollte sich der Rat für das Live-Streaming der Sitzungen entscheiden, schlägt die Verwaltung vor, zunächst für die Dauer eines Jahres einen externen Dienstleister zu beauftragen. Erfahrungen sollen dann ausgewertet und in einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen nach der Sommerpause 2022 eingearbeitet werden.

 

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