Die Junge Union Berlin-Mitte fordert den Einsatz der Bundeswehr bei den anstehenden Protesten der Generation Z, um „Terror wie in Paris zu verhindern“. Die Dortmunder Parteijugend der CDU sieht bislang keine Notwendigkeit dafür. Die Dortmunder Jugendorganisationen der Grünen, Linken und SPD äußern wiederum Solidarität mit den Protestierenden.
Von Darya Moalim und Lukas Pazzini
JU Berlin-Mitte bringt einen Bundeswehreinsatz ins Spiel
Brennende Autos, eingeschlagene Scheiben und klare Forderungen der Generation Z: Nachdem bereits in Ländern wie Frankreich, Spanien und Belgien junge Menschen für bessere Bildung, gegen die wirtschaftliche Lage und soziale Ungleichheit auf die Straße gegangen sind, ziehen am 31. Oktober Großstädte in Deutschland nach.
Je näher der Tag rückt, desto mehr stellt sich für viele Politiker:innen und Behörden die Frage, ob es zu genau solchen Ausschreitungen wie in Paris kommen wird.
Die Junge Union Berlin-Mitte – die Jugendvereinigung von CDU und CSU – fordert Maßnahmen, die über die geplanten Großeinsätze der Polizei hinausgehen. Auf ihrem Instagram-Account rief sie in einem Post dazu auf, die Bundeswehr um Hilfe bei den Protesten zu bitten.
„Paris hat gezeigt, was Hass in der freiheitlichen, demokratischen Welt anrichten kann“, heißt es in der Bildunterschrift der JU Berlin-Mitte.
„Wir fordern, vorsorglich die Bundeswehr zur Verteidigung unserer freiheitlichen Ordnung hinzuzuziehen, um Terror wie in Paris zu verhindern“, so die JU Berlin-Mitte weiter. Bevor wir zu den Dortmunder Stimmen kommen, die Frage: Wäre so ein Einsatz überhaupt möglich?
Wann kann die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden?
Der Einsatz der Bundeswehr bei Protesten unterliegt juristisch strengen Bedingungen. Im Inland darf sie grundsätzlich nicht zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder gegen Demonstrationen eingesetzt werden. Für die Gefahrenabwehr bei Protesten ist ausschließlich die Polizei zuständig, selbst wenn mit Ausschreitungen gerechnet wird.
Artikel 87a Absatz 2 des Grundgesetzes erlaubt Einsätze der Streitkräfte außerhalb der Landesverteidigung nur, wenn das Grundgesetz dies ausdrücklich vorsieht. In den häufigsten Fällen handelt es sich dabei um die Amts- und Katastrophenhilfe nach Artikel 35 des Grundgesetzes. Soldat:innen leisten zivilen Behörden Amtshilfe, etwa bei Hochwassern, Waldbränden, Schneekatastrophen, schweren Unglücken, Pandemien oder in der Flüchtlingshilfe.
Ein Einsatz im sogenannten „inneren Notstand“ nach Artikel 87a Absatz 4 GG unterliegt dabei strikteren Voraussetzungen. Solch ein Einsatz käme nur in Betracht, wenn der Bestand der Bundesrepublik oder die freiheitliche demokratische Grundordnung unmittelbar bedroht wäre und die Polizei die Lage nicht mehr bewältigen könnte. Typischerweise geht es dabei um organisierte, militärisch bewaffnete Aufständische.
JU Dortmund: „Vollstes Vertrauen“ in die Polizei
Florian Weißberg, Kreisvorsitzender der Jungen Union Dortmund, äußert auf Nachfrage der Nordstadtblogger, dass er die Sorge vor den Demonstrationen, bei denen es seiner Einschätzung nach zu gewaltsamen Ausschreitungen kommen könnte, teilt.
„Gewaltexzesse wie in Frankreich, aber auch wie während des G20-Gipfels in Hamburg, dürfen sich in unseren Innenstädten nicht wiederholen“, so Weißberg. Doch habe er „vollstes Vertrauen“ in die Polizei, weshalb er bislang für Dortmund und NRW keinen Bedarf an Amtshilfe sieht.
Weißberg fügt jedoch hinzu: Sollte es wider Erwarten zu landesweit anhaltenden Ausschreitungen kommen, würde er diese Option begrüßen.
Jusos und Linksjugend solidarisieren sich
Die anderen Jugendorganisationen der demokratischen im Bundestag vertretenen Parteien sehen das ein wenig anders. Die Jusos, Jugendorganisation der SPD, betonen, junge Menschen hätten ein Recht „auf eine Zukunft, die mehr verspricht als Unsicherheit und Konkurrenzdruck!“ Die Proteste in Frankreich würden deutlich machen, dass viele junge Menschen finanzielle Probleme und ihre Wohnsituation nicht einfach so hinnehmen würden.
In Bezug auf die „GenZ regelt“-Demo in Dortmund forderten sie außerdem die Veranstalter:innen auf, transparenter zu kommunizieren, und gaben an, die Forderungen in dem Positionspapier von „GenZ regelt“ zu teilen. Der Protest solle dabei mit „friedlicher Entschlossenheit“ vonstatten gehen und aus der berechtigten Unzufriedenheit „konkrete Verbesserungen“ entstehen.
„Strukturelle Merkmale des kapitalistischen Systems“ und die daraus folgenden Probleme sieht die Linken-Parteijugend Linksjugend Dortmund als das grundsätzliche Problem, das im Rahmen dieses Protests angegangen werden sollte. Den Forderungen der Bewegung schließen sie sich an. Es brauche dringend einen politischen Wechsel, und „dieser Wechsel kann für uns nur im Sozialismus liegen.“
Grüne Jugend: Auch ein Zeichen an die Dortmunder Stadtpolitik
Die Grüne Jugend Dortmund solidarisiert sich „ausdrücklich mit den Schüler:innen-Protesten in Frankreich und den geplanten Protesten am 31.10 in Deutschland“, wie die Grüne Jugend auf Anfrage mitteilt.
Dennoch würden, wie schon bei den Jusos, Fragen zur Transparenz der Organisation bestehen. Die Bewegung schwappt nicht zufällig von Frankreich nach Deutschland über: Eine ganze Generation stehe gerade auf, die sich „nicht damit zufrieden gibt, dass ständig Entscheidungen gegen sie getroffen werden.“ Das sei auch hier in Deutschland spürbar.
„Wir erleben in Deutschland seit Jahren andauernde Sozialkürzungen, während die Zukunftsängste in unserer Generation steigen“, der Protest sei auch ein Zeichen an die Dortmunder Stadtpolitik, erklärt Sophie Noemie Meiler, Sprecherin der Grünen Jugend Dortmund.
„Gewalt, Plünderung und Zerstörung ist nicht das Ziel“, fügt Co-Sprecher Tim Stenzhorn hinzu. „Wenn man uns in den Parlamenten und bei Entscheidungen den Raum verwehrt, dann holen wir uns diesen Raum auf der Straße zurück.“ Dann könne aus Verzweiflung echte Veränderung entstehen.
„GenZ regelt“-Proteste am Samstag in Dortmund erwartet
In Dortmund soll am Samstag, dem 31. Oktober, die Demonstration unter dem Motto „GenZ regelt“ um 14 Uhr auf dem Friedensplatz stattfinden. Genaueres zur Organisation, wer spricht und ob die Demonstration mittlerweile angemeldet ist, ist bisher nicht bekannt.
Die Ziele der Proteste sind laut Website: gegen kaputte Schulen, den Sparkurs und steigende Lebenshaltungskosten zu protestieren. „Gespart wird bei Bildung, Sozialem, Kultur und Gesundheit. Suchtkliniken für Jugendliche schließen, Psychotherapie ist für viele kaum noch erreichbar“, heißt es dazu im Positionspapier.
Gleichzeitig fließen „Milliarden in Aufrüstung“, bemängelt „GenZ regelt“. Auch gegen die Wehrpflicht und Musterung stellt sich die Initiative. Laut „GenZ regelt“ soll der Protest Auftakt für mehr Aktionen der Initiative sein.
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