Drohende Schlappe für CDU-Bewerber: Baudezernenten-Wahl verschoben – Große Mehrheit für Wiederwahl von Zoerner

Glückwünsche für Birgit Zoerner - sie fuhr in geheimer Wahl ein vervorragendes Ergebnis ein.
Glückwünsche für Birgit Zoerner – sie fuhr in geheimer Wahl ein vervorragendes Ergebnis ein. Fotos: Alex Völkel

Die Wahl eines neuen Baudezernenten hat der Rat der Stadt Dortmund auf nach der Sommerpause verschoben. Die CDU – sie hat auch das Vorschlagsrecht zur Besetzung – hat noch Beratungsbedarf angemeldet. Denn die ChristdemokratInnen hatten nicht mit dem Gegenwind der anderen Fraktionen gerechnet, die ihr Vorschlag Sascha Mader auslösen würde. Um eine Wahlschlappe zu vermeiden, wurde die Wahl verschoben. Mit überwältigender Mehrheit wurde hingegen Birgit Zoerner (SPD) in geheimer Wahl als Sozialdezernentin wiedergewählt. Zudem bekam Norbert Dahmen (CDU) seine Ernennungsurkunde – er wird am 1. September 2018 seine neue Aufgabe als Dezernent für Sicherheit und Ordnung antreten.

Mehrere Fraktionen sprechen dem CDU-Ratsmitglied die Amtskompetenz ab

CDU-Ratsmitglied Sascha Mader möchte neuer Baudezernent in Dortmund werden.
CDU-Ratsmitglied Sascha Mader wollte neuer Baudezernent in Dortmund werden.

Der CDU-Politiker Sascha Mader – ehemaliger Bezirksbürgermeister von Aplerbeck – ist CDU-Ratsmitglied und wollte Amtsinhaber Martin Lürwer beerben. Mehrere andere Fraktionen wollten dem Vorschlag allerdings nicht folgen. Daher sind die CDU-Fraktion und ihr Vorsitzender Ulrich Monegel in einer schwierigen Lage. 

Sie müssen nun versuchen, die losen Enden zusammenbekommen und das Gesicht zu wahren. Denn es kommt selten vor, dass ein Personalvorschlag einer Fraktion im Dortmunder Rat so „unter die Räder“ kommt. 

Andere Fraktionen sprechen offenbar dem Polizisten und ehemaligen Staatsschützer, der aktuell als als Lehrender im Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW tätig ist, die fachliche Qualifikation für das Dezernat Bauen und Infrastruktur ab. „Der Verwaltungsvorstand ist doch keine Praktikantenstelle für CDU-Ratsmitglieder“, war hinter vorgehaltener Hand aus anderen Fraktionen und dem Rathaus zu hören.

Hätte sich der Polizist und Staatsschützer um die Nachfolge von Diane Jägers als Dezernent für Sicherheit und Ordnung beworben, hätte es sicher weniger Gegenwind gegeben. Allerdings wird hier zwingend ein Volljurist gesucht – diese Bedingung hätte Sascha Mader aber nicht  erfüllt – und ein entsprechendes Interesse hatte er auch nicht bekundet.

Organisationstalent und Kenntnis der Gegebenheiten wog für die CDU schwerer

Denn Mader wollte Baudezernent werden. Allerdings ist er weder Bauingenieur noch Architekt oder Stadtplaner. Ein Problem sieht die CDU darin nicht. Denn der Blick in die Biografien der amtierenden und ehemaligen Verwaltungsvorstandsmitglieder in Dortmund offenbart, dass es viele SeiteneinsteigerInnen gab und gibt, und die dennoch (oder gerade deswegen) gute Arbeit machten.

Bei der Wahl hätte dem CDU-Kandidaten eine deutliche Niederlage gedroht.
Bei der Wahl hätte dem CDU-Kandidaten Sascha Mader eine deutliche Niederlage gedroht.

Der CDU und auch Monegel war es wichtiger, einen Mann in diesen Job zu hieven, der organisieren kann, die Stadt und die Aufgaben kennt. Zudem ist Mader seit Jahren baupolitischer Sprecher seiner Fraktion. Die CDU beklagt seit Jahren, dass noch viele Synergien im Baudezernat zu heben seien und es viele unerledigte organisatorische Baustellen gebe – indirekt eine Kritik an dem Amtsinhaber aus ihren Reihen. Und die formale Voraussetzung erfüllt er mit seiner Verwaltungsqualifikation.

Allerdings wollten die Fraktionen SPD, Grüne, Linke/Piraten und AfD Stephan Johannes Pfeffer wählen. Der 55-jährige Architekt ist ebenfalls CDU-Mitglied. Seit November 2016 ist er in Rheda-Wiedenbrück Dezernent für Bauverwaltung und Stadtplanung. Lediglich FDP/Bürgerliste hätten sich ebenfalls für Mader erwärmen können.

Nun müssen sich die CDU-Fraktion und der Bewerber aus den eigenen Reihen die Karten legen, wie sie damit umgehen. Doch ob Mader selbst zurückzieht oder die Fraktion ihn zurück zieht, ist noch völlig offen. Niemand kann und will sich derzeit dazu erklären. „Wir brauchen die Sommerpause, um die Optionen zu prüfen“, heißt es vorsichtig.

Sozialdezernentin Birgit Zoerner durch den Rat für weitere acht Jahre gewählt 

„Familienfoto" nach der Wiederwahl mit den KollegInnen aus dem Verwaltungsvorstand.
„Familienfoto“ nach der Wiederwahl mit den KollegInnen aus dem Verwaltungsvorstand.

Völlig unstrittig hingegen war die Wiederwahl der Sozialdezernentin. Birgit Zoerner wurde vom Rat in ihrem Amt als Dezernentin der Stadt Dortmund bestätigt. Trotz der vom rechten Rand beantragten geheimen Abstimmung gab es nicht die erhoffte Abreibung für die engagierte Amtsinhaberin. 

Zoerner erhielt in nicht-öffentlicher Wahl 86 Ja-Stimmen bei sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung. „Die sechs Gegenstimmen sind eine Fußnote der Geschichte; einige Ratsmitglieder wissen wohl den Wert der ehrlichen und harten Arbeit nicht zu schätzen“, kommentierte OB Ullrich Sierau die Wahl.

„Bei denjenigen, die mich gewählt haben, möchte ich mich für das Vertrauten bedanken. In den acht Jahren haben wir einiges Gutes zustande bekommen. Ich möchte mit Ihnen weiter zusammenarbeiten zum Wohle der Stadt“, so Zoerner. „Und ich kann ihnen versprechen: Es wird keinesfalls langweilig werden.“

Geschichts- und Kommunikationswissenschaftlerin als erfolgreiche Arbeits- und Sozialdezernentin

Zuständig ist Zoerner für die Bereiche Arbeit, Gesundheit, Soziales, Sport und Freizeit. Ab 1. Januar 2019 wird die ihre zweite achtjährige Amtszeit antreten. Die Dortmunderin hat ein Studium der Geschichtswissenschaft und der Publizistik und Kommunikationswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum absolviert. 

Ihre berufliche Laufbahn begann sie 1988 als Jugendbildungsreferentin beim SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen. Diese Tätigkeit übte sie bis 1994 aus. 

Von Mai 1994 bis zu ihrem Tätigkeitsbeginn in Dortmund war sie Referatsleiterin im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (seit Juli 2010: Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales). Darüber hinaus war sie Persönliche Referentin der Minister Franz Müntefering und Axel Horstmann.

Seit dem 1. Januar 2011 ist sie Dezernentin für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie seit dem 1. April 2013 auch für Sport und Freizeit in Dortmund.

Neuer Dezernent fängt am 1. September in Dortmund an: Norbert Dahmen im Rat vereidigt

Norbert Dahmen (CDU) wurde in der Ratssitzung als neuer Dezernent für Sicherheit und Ordnung vereidigt.
Norbert Dahmen (CDU) wurde in der Ratssitzung als neuer Dezernent für Sicherheit und Ordnung vereidigt.

Norbert Dahmen, den der Rat in seiner Sitzung am 17. Mai auf Vorschlag der CDU mit großer Mehrheit zum neuen Rechts- und Ordnungsdezernenten für das Dezernat 3 der Stadt wählte, wurde in der heutigen Ratssitzung vereidigt.

Dahmen bedankte sich herzlich bei den Mitgliedern des Rates für das entgegengebrachte Vertrauen und bekräftigte: „Ich werde mein Bestes zum Wohle der Stadt Dortmund tun“. Dortmund sei ein pulsierendes Oberzentrum. „Es ist richtig Leben in der Stadt“, so Dahmen. 

Es sei spannend, zu erleben, wie die Stadt sich in Zukunft weiterentwickeln wird und es reize ihn, daran mitzuarbeiten. „Verwaltungs- wie Unternehmensführung erfordern ein gutes Zusammenspiel in unterschiedlichsten Fachdisziplinen und ich fühle mich in diesem sehr guten Dortmunder Team schon außerordentlich gut aufgenommen“, so der Dezernent.

Jurist und Kämmerer wird neuer Dezernent für Sicherheit und Ordnung in Dortmund

„Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Norbert Dahmen und heiße ihn als neues Mitglied des Verwaltungsvorstandes der Stadt Dortmund herzlich willkommen. Ich wünsche ihm einen guten Start und viel Erfolg“, sagte OB Ullrich Sierau.

Dahmen ist von Haus aus Jurist. Nach seinem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Köln arbeitete der 51-Jährige als stellvertretender Amtsleiter des Kassen- und Steueramtes bei der Stadt Köln und war zuletzt Beigeordneter und Stadtkämmerer der Stadt Viersen. 

Dort hat er sich im Speziellen mit dem Geschäftsbereich Finanzverwaltung, Ordnung und Sicherheit, Feuerwehr und Zivilschutz, sowie Gebäudemanagement befasst. Das CDU-Mitglied lebt in Viersen und ist Vater zweier Kinder.

Zum Geschäftsbereich des Dezernates 3 gehören das Rechtsamt, das Ordnungsamt, die Bürgerdienste, inklusive der Bezirksverwaltungsstellen, das Amt für Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz, die Stabsstelle Dortmunder Statistik sowie die Vertretung der städtischen Interessen im Chemischen- und Veterinäruntersuchungsamt Westfalen AöR.

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