Mit Abstand und Masken wollen Friedensaktivist*innen an Rhein und Ruhr auch in diesem Jahr zu Ostern für Frieden und Abrüstung auf die Straße gehen – an Ostermontag auch in Dortmund. Denn trotz Corona gingen auch Aufrüstung, Rüstungsexporte und das Kriegsgeschehen weiter. „In Deutschland plant die Regierung den Kauf eines neuen Atombombers und die Anschaffung von Kampfdrohnen. Deshalb wollen die Ostermarschierer*innen auch in dieser schwierigen Situation mit Kundgebungen und Demonstrationen in mehreren Städten an Rhein und Ruhr gegen diese gefährliche Politik protestieren“, betont Joachim Schramm.
Statt Investitionen in Gesundheit und Umwelt helfen Soldat*innen in Gesundheitsämtern
Schramm ist Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) NRW und einer der Organisator*innen des Ostermarsches Rhein-Ruhr. Die Aktivist*innen sehen sich nach einem Jahr Corona in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Bundesregierung bei der Frage der Sicherheit der Bürger*innen falsche Prioritäten gesetzt hat.
Während im Gesundheitsbereich nach wie vor zu wenig Geld und Personal vorhanden sei, wurde der Militärhaushalt auch in Pandemiezeiten weiter, auf nunmehr 47 Milliarden Euro, erhöht.
Dies führe zu der paradoxen Situation, dass Bundeswehrsoldat*innen in Gesundheitsämtern und Impfstationen aushelfen müssten, weil dort zu wenig Geld für ausreichend Personal zur Verfügung stehe.
Trotz immenser Kosten zur Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen halte die Regierung an dem nach Ansicht der Ostermarschierer*innen unsinnigen Ziel der Steigerung der Militärausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung fest, obwohl bereits jetzt mehr als 50 Prozent der weltweiten Militärausgaben auf die Länder der NATO entfallen.
Ziel: Neue Entspannungspolitik und internationale Zusammenarbeit bei Gesundheits- und Klimaschutz
Die länderübergreifende Gesundheitsgefährdung durch Corona mache zudem die Notwendigkeit einer neuen Entspannungspolitik und internationaler Zusammenarbeit bei Gesundheits- aber auch Klimaschutz über trennende Grenzen hinweg deutlich. Auch hier sieht sich die Friedensbewegung in ihren Positionen bestätigt.
„Der diesjährige Ostermarsch Rhein/Ruhr will die hartnäckig in die falsche Richtung weisende Politik der Bundesregierung kritisieren und den Sorgen vieler Menschen Ausdruck verleihen“, machen die Organisator*innen deutlich. Ihre Forderung: Stopp der aktuellen deutschen Rüstungsprojekte und der Waffenexporte sowie Konzepte der gemeinsamen Sicherheit statt Konfrontationspolitik sind Antworten der Friedensbewegung auf die Frage nach Alternativen.
„Jetzt im Wahljahr 2021: Atomwaffenverbot umsetzen, Abrüsten, Klima schützen!“ so lautet das Motto der Ostermarschierer*innen bei ihrer dreitägigen Friedensaktion an Rhein und Ruhr.
Bekannte Persönlichkeiten aus der Region wie der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, die Landtagsabgeordneten der SPD, Anja Butschkau und Serdar Yüksel, der Stadtverbands-Vorsitzende des DGB Herne, Eric Lobach, die Bundestagsabgeordneten der Linken, Kathrin Vogler und Ulla Jelpke, der Rentenexperte Prof. Gerd Bosbach oder der Düsseldorfer Karnevals-Wagenbauer Jacques Tilly rufen als Erstunterzeichner zum Ostermarsch auf. Mit dem Verdi-Landesbezirk NRW gehört auch eine der großen Gewerkschaften wieder mit zu den Aufrufern.
Nicht vertreten sind (prominente) Grüne – und das, obwohl die Grünen unter anderem aus der Friedens- und Anti-Atomkraft-Bewegung entstanden sind. „Wir als Friedensbewegung haben keinen wirklichen Parteibezug. Früher waren die Grünen sehr kompatibel – heute eher die Linkspartei, die unsere zu ihren Positionen gemacht haben“, betont Felix Oekentorp, langjähriger Organisator des Ostermarsches Rhein-Ruhr und aktiv im Bochumer Friedensplenum. „Aber auch da gibt es Leute, die an der Regierungsbeteiligung kratzen wollen. Die Grünen haben sich von uns abgesetzt – wir nicht von denen. Hoffentlich machen das die Linken nicht auch.“
Kritik: „Automatisierte Waffensysteme und neue Atombomber steigern die Kriegsgefahr“
„Der Drohneneinsatz im Krieg um Berg-Karabach hat aktuell die Schrecken dieser neuen Waffen deutlich gemacht. Nun will auch die Bundesregierung solche Tötungsmaschinen beschaffen. Der angebliche Schutz deutscher Soldaten dient dabei der Verschleierung der Tatsache, dass es sich hierbei um Angriffswaffen handelt, die den Krieg auf dramatische Weise verändern werden“ meint Joachim Schramm.
„Automatisierte Waffensysteme und neue Atombomber machen unser Land nicht sicher, sondern steigern die Kriegsgefahr. Wir werden im Wahljahr die Parteien konkret mit der Frage konfrontieren, wie sie sich in diesen wichtigen Zukunftsfragen positionieren“, so Schramm weiter.
Der Ostermarsch Rhein/Ruhr verbindet seine lange Tradition mit aktuellen Analysen und Lösungskonzepten für Frieden und Abrüstung. Er wird auch 2021 wieder an drei Tagen, von Ostersamstag (3. April) bis Ostermontag (5. April 2021) mit verschiedenen Aktionen von Duisburg/Köln/Düsseldorf über Essen, Gelsenkirchen, Herne, Bochum nach Dortmund führen.
Ostermontag startet der Ostermarsch auf dem Wilhelmplatz in Dorstfeld
Die 3. Etappe startet Ostermontag in Dortmund um 13.45 Uhr auf dem Wilhelmplatz in Dorstfeld mit der Auftaktkundgebung unter dem Motto „Aufstehen gegen Aufrüstung und rechte Gewalt“ statt. Auftaktredner ist Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) NRW. Hier wird der Ostermarsch auch angesichts verschiedener Vorfälle in den letzten Jahren ein deutliches Zeichen gegen Rechts setzen.
Der Ostermarsch Rhein/Ruhr endet ab 15 Uhr auf dem Hansaplatz in der City. Hier sprechen u.a. Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, sowie Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde. Musik kommt von der Sambagruppe „Até logo“ sowie von der „Mobilen Einsatzkapelle MEK“.
Allerdings wird der eigentliche Demo-Zug von Dorstfeld in die Dortmunder City ausfallen – die Stadt hat dies mit Blick auf die Corona-Lage untersagt. Dies löst Kopfschütteln bei den Organisator*innen aus – doch juristische Schritte wollen sie nicht unternehmen, obwohl es aus ihrer Warte unsinnig ist, einen kontrollierten Marsch mit Abstand zu untersagen, was dazu führen wird, dass sich die Teilnehmenden in Dorstfeld in die Stadtbahn quetschen, um dann gemeinsam in die City zu fahren.
Auftakt an Karfreitag in Gronau – Ostersonntag Fahrradcorso von Essen nach Bochum
Wie im Vorjahr gab es auch diesmal bereits am Karfreitag eine Auftaktveranstaltung an der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau. Um den Corona-Schutzmaßnahmen gerecht zu werden, wurden Routen geändert und Kundgebungen auf ausreichend geräumige Plätze verlegt. Selbstverständlich werden Abstände eingehalten und Masken getragen.
Am Ostersamstag geht es los in Duisburg am Kuhtor, wo ab 10:30 Uhr die Auftaktveranstaltung beginnt. Dort spricht Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag. Auch in Köln gibt es eine Auftaktveranstaltung um 11 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz.
Aus beiden Städten geht es dann mit der Bahn nach Düsseldorf, um sich ab 14.30 Uhr zur gemeinsamen Demonstration durch die Landeshauptstadt zusammenzuschließen. Der Abschluss findet ab 16 Uhr auf dem Platz an der Reuterkaserne statt. Dort spricht die EU-Abgeordnete der Links-Partei, Öslem Demirel, zum Thema „Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben!“.
Die zweite Tagesetappe am Ostersonntag führt ab 10 Uhr als Fahrradcorso von Essen, (Willy-Brandt-Platz) über Gelsenkirchen, Wattenscheid, Herne zum Dr.-Ruer-Platz in Bochum. In Essen spricht Ullrich Indersmitten vom Essener Friedensforum. Zum Tagesabschluss in Bochum reden Ulli Sander von der VVN-BdA sowie ein Vertreter von Fridays for Future zum Thema „Menschheitsbedrohungen entgegentreten“.
Antifaschistische Schwerpunkte in Gelsenkirchen und Dortmund geplant
An den drei Ostertagen werden zwölf Auftakt- Zwischen- und Abschlussveranstaltungen den Weg säumen. Es treten Rednerinnen und Redner aus der Friedensbewegung, der Umweltschutzbewegung, der Antifa-Bewegung und den Gewerkschaften auf.
Gerade auch im Ruhrgebiet sind nach wie vor Neonazis aktiv, versuchen für ihre verquere Ideologie zu werben. Daher ist es für die Organisator*innen selbstverständlich, dass das Thema Antifaschismus eine Rolle spielt. Das wird seinen besonderen Ausdruck finden am Ostersonntag im Stadtpark von Gelsenkirchen beim Gedenken am antifaschistischen Mahnmal und am Ostermontag in Dortmund-Dorstfeld.
Während in früheren Jahren Neonazis versucht hatten, sich dem Ostermarsch anzuschließen („Nie wieder Krieg – nach unserem Sieg“) und damit zu polarisieren und zu spalten, gibt es nun gewisse Sorgen, dass Teile der Querdenken“-Bewegung auftauchen könnten. „Wir sind kein Auffangbecken für Querdenker, Es geht um die Friedensbewegung, Aufrüstung und Krieg, nicht um Corona. Das hat keinen Platz in unserer Bewegung“, betont Joachim Schramm. „Auch und gerade die antisemitischen Positionen haben keinen Platz bei uns.“
Der Ostermarsch Rhein/Ruhr wird im Wesentlichen von den örtlichen Friedensforen und –initiativen aus dem Rhein/Ruhrgebiet getragen. Mehr zu dem Organisationen, Unterstützer*innen und auch zu den geplanten Live-Streams von Veranstaltungen auf www.ostermarsch-ruhr.de
Mehr zum Thema bei nordstadtblogger.de:
FOTOSTRECKE Ostermarsch Rhein-Ruhr beendet: Drei Tage im Zeichen des Friedens und des Antifaschismus
Reaktionen
Ulrich Sander
Danke an die Nordstadtblogger für den Ostermarschbericht.
An die Redaktion der „Ruhrnachrichten“ schrieb ich:
Heute lese ich mit Befremden bei Ihnen:
1. Eine Seite Text der Wehrministerin, die die umfassende Schwächung Russlands und Chinas verlangt, viel Rüstung und Bundeswehreinsätze in aller Welt fordert – entgegen dem Grundgesetz, das eine Bundeswehr nur zur Verteidigung erlaubt.
2. Kein Wort über den Ostermarsch, der unter dem Motto „Nur Abrüsten schafft Sicherheit“ stattfindet, seinen 60. Jahrestag hat und dessen Aussagen von 80 Prozent der Menschen begrüßt werden.
Die traditionsreichen Ostermärsche stellten sich im Jahr der Bundestagswahl unter anderem gegen eine Erhöhung der Militärausgaben. Auch die Vorgabe der NATO, zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben, lehnen die Friedensgruppen ab. Getragen werden die Aktionen von verschiedenen Parteien, kirchlichen Gruppen, Friedensgruppen und etwa den Klimaaktivisten von Fridays for Future. Es wurde unter Einhaltung der Hygiene-Auflagen demonstriert.
Übrigens: Nicht ein einziges Mal spricht sich Frau Annegret Kamp-Karrenbauer für die Friedens!-Sicherung für unser Land aus. Der Gedanke, dass Sicherheitspolitik nur Sicherheit bringt, wenn jeder die Sicherheitsinteressen des anderen mitdenkt, ist ihr völlig fremd.
Ulrich Sander, Dortmund