„Europa – jetzt aber richtig“, ist das Motto zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2019. In Dortmund lädt die DGB-Region Dortmund-Hellweg traditionell um 11 Uhr zu Demonstration und Familienfest in den Westfalenpark ein.
Jutta Reiter: „Europa hat unsere Stadt ein ganzes Stück lebenswerter gemacht“
„Wir wollen deutlich machen, welchen Stellenwert Europa hat“, betont die DGB-Vorsitzende Jutta Reiter. „Mit Europa haben wir eine ganze Menge erreicht. Europa hat zur Gestaltung des Strukturwandels beigetragen.“
Aber auch bei Projekten und Initiativen im Betrieblichen Gesundheitsmanagement, Qualifizierung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Arbeitszeiten und Mitbestimmung habe die EU ihren Anteil.
„Wir haben ganz viel in Projekten ausprobiert mit europäischem Geld, und Dortmund hat ganz konkret profitiert – nicht nur mit dem Phoenixsee. Europa hat unsere Stadt ein ganzes Stück lebenswerter gemacht“, so Reiter.
Fortschritte habe es bei der Bekämpfung der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit, durch die Entsenderichtlinie („Gleiches Geld für gleiche Arbeit“), bei Urlaubsregelungen, Tarifbindungen, Mindestlöhnen, Bereitschaftsdiensten und im Kampf gegen Lohndumping gegeben.
Für ein sozialeres Europa: Mensch im Fokus, nicht die Wettbewerbsfähigkeit
„Wir hätten natürlich gerne mehr an sozialen Fortschritten“, sieht die Dortmunder DGB-Chefin durchaus noch Handlungsbedarf. Ziel müsse es sein, nicht die Wettbewerbsfähigkeit, sondern die Menschen stärker in den Mittelpunkt rücken. Es gebe in Europa noch zahlreiche Probleme und Herausforderungen. Allerdings sei der „Zerfall in Nationalstaaten das allerletzte, was wir brauchen“, macht Reiter deutlich.
Denn 60 Prozent der deutschen Exporte und 30 Prozent der deutschen Arbeitsplätze hingen direkt oder indirekt an Europa. „Es gibt Reformbedarf. Aber Menschen, die miteinander reden, schießen nicht aufeinander. Da hat Europa viel erreicht. Daher ist es es wert, es weiterzuentwickeln, statt von Rechtspopulisten und Extremisten zerschlagen zu werden“, gibt sich Reiter kämpferisch.
Die Rechtsextremisten und -populisten wollten Europa blockieren. Daher sei die Europawahl am 26. Mai von großer Bedeutung. „Daher sind wir alle aufrufen, zur Wahl gehen“, so Reiter. Der DGB will daher am 1. Mai, beim DORTBUNT-Stadtfest und auch gezielt in den Betrieben für die Teilnahme an der Europawahl werben.
Der DGB-Demozug startet um 11 Uhr am Platz der Alten Synagoge
„Viele Menschen haben Probleme, die aber völkisch-national auch nicht gelöst werden können“, ist sich Jutta Reiter sicher. Darauf wird auch der Hauptredner der Mai-Kundgebung in Dortmund eingehen: Ralf Kutzner – beim IG Metall-Hauptvorstand zuständig für Tarifbindung, kleine und mittelständische Unternehmen sowie für das Handwerk – wird auf die Forderungen für ein sozialeres Europa eingehen.
Los geht es am Mittwoch um 11 Uhr am Platz der Alten Synagoge (am Opernhaus). Dann wird sich die Demo in Bewegung setzen, die vom Jugendblock angeführt wird. Ab 12.15 Uhr beginnt dann die Kundgebung im Westfalenpark. Ab 13 Uhr startet das große Kultur- und Familienfest – für Musik sorgt „Ann gets Rhythm“. Kostenlosen Zugang zum Park wird es – wie im vergangenen Jahr – nur mit dem Demonstrationszug über den Eingang Ruhrallee geben.
Hier der gesamte Aufruf des DGB im Wortlaut:
Reaktionen
Sozialforum Dortmund (Pressemitteilung)
Pressemitteilung zum 1. Mai 2019
Der 1. Mai 2019 steht vor der Tür. Zu diesem Anlass hat das Bündnis Sozialticket NRW ein Flugblatt entwickelt, das morgen in vielen Städten in NRW verteilt werden wird, u.a. auch in Dortmund. Es soll in erster Linie dazu dienen, unserer Forderung nach Aufstockung der Landesmittel auf 80 Millionen € Ausdruck zu verleihen. Das Flugblatt zu Ihrer Kenntnis anbei.
Das Land NRW unterstützt die Sozialticket-Angebote derzeit mit 40 Mio. € im Jahr. Trotzdem entfernt sich der Preis der Tickets immer weiter von der Bedarfslage derer, für die das Angebot eigentlich gedacht ist. Deshalb stagniert auch – für uns nicht ganz überraschend – der Absatz an Sozialtickets beim VRR seit einiger Zeit.
40 Mio. € mehr bräuchten wir allein dazu, um die Differenz zwischen Regelsatzanteil (28,39 €) und aktuell üblichen Sozialticket-Preisen zu decken (bei angenommenen 300.000 Tickets im Monat landesweit).
Dass das eigentlich auch noch zu wenig ist, ist den Mitgliedern des Bündnissses klar. Denn wenn man so rechnet, bleibt kein Cent übrig, um auch nur gelegentliche Fahrten über die Grenzen der eigenen Stadt (bzw. des eigenen Landkreises) hinaus zu unternehmen. Von Fahrten mit dem Regional- und Fernverkehr – die sollen ja theoretisch ebenfalls aus diesem Regelsatzanteil bestritten werden – ganz zu schweigen. Diese Bedürfnisse hier auch noch anzumelden und eine noch höhere Aufstockung der Landesmittel zu fordern, erschien uns aber gänzlich unrealistisch. Aufgeschoben heißt jedoch nicht aufgehoben.
Sozialforum Dortmund
Mitglied im Landesbündnis Sozialticket NRW