Eingriff in die Versammlungsfreiheit: Gericht kritisiert das anlasslose Filmen der Polizei Dortmund bei einer Demo

Juristische Schlappe für die Dortmunder Polizei: Weil sie am 24. September 2016 die gesamte Demonstration von „Es reicht! Gegen Rechte Gewalt“ in der Nordstadt mit einer Videoüberwachung begleitet hatte, klagte Demo-Anmelderin Iris Bernert-Leushacke dagegen als …

NRW-Kabinett bestellt den früheren CDU-MdB Thorsten Hoffmann zum neuen Polizeibeauftragten des Landes

Die Dortmunder CDU freut sich, eine weitere Stimme in die nordrhein-westfälische Landespolitik entsenden zu dürfen: Das Landeskabinett hat den Dortmunder CDU-Politiker Thorsten Hoffmann zum ersten Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen bestellt. Unabhängiger und weisungsfreier Ansprechpartner für …

Polizei plant Videobeobachtung in der Nordstadt, „strategische Fahndung“ gegen Wohnungseinbrüche und Druck auf Neonazis

Die Zeichen stehen auf Umsetzung: Die Dortmunder Polizeiführung will die erweiterten Möglichkeiten, die ihnen das umstrittene neue NRW-Polizeigesetz gibt, nutzen. Die Entscheidung für die Videobeobachtung in der Münsterstraße – bislang wegen einer möglichen Verdrängung der …

Landgericht: In einem Vergewaltigungsfall in der Nordstadt könnte die Polizei den falschen Tatort untersucht haben

Von Sascha Fijneman Verhandlungstag 3 am Landgericht Dortmund im Prozess um ein Vergewaltigungsdelikt in der Nordstadt: Für Rechtsanwalt Lukas Pieplow erhärtet sich immer mehr der Verdacht, dass die ermittelnden BeamtInnen den falschen Tatort oder zumindest …

Dortmunder CDU möchte Masterplan „Kommunale Sicherheit“ mit Leben füllen – Videobeobachtung soll ausgeweitet werden

Hatte die Novelle des NRW-Polizeigesetzes Ende vergangenen Jahres für heftige Proteste gesorgt, dürfte deshalb die nun anstehende Debatte um den Masterplan „Kommunale Sicherheit“ und dessen konzeptuelle Ausgestaltung im politischen Dortmund auf fruchtbarem Boden stattfinden. Den …

Nun also doch: Nach der Änderung des NRW-Polizeigesetzes soll nun eine Videobeobachtung in der Münsterstraße kommen

Mit seinem „Denkanstoß“ hat der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange eine neuerliche Diskussion angefacht: Nach Änderung des NRW-Polizeigesetzes sind nämlich auch weitergehende Videobeobachtungen möglich – neben dem Brückstraßenviertel in der City von Dortmund könnte zukünftig ebenfalls die …

Neonazis demonstrieren heute Abend gegen die Inhaftierung ihrer Kameraden vor der JVA – Antifa kündigt Gegenprotest an

Kein „Frohes Fest“ ohne Neonazi-Demo. Gegen angebliche Polizeiwillkür und Pressehetze wollen die Neonazis unter der Parole „Freiheit für Steven und Siggi“ – wie angekündigt – am heutigen Freitag (21. Dezember 2018) in der östlichen Innenstadt demonstrieren. Doch …

Werbung für den Ausstieg: Neonazis instrumentalisieren eine Plakataktion des Innenministeriums in Dortmund-Dorstfeld

Ein Medientermin zum Thema Rechtsextremismus auf dem Wilhelmplatz ist immer eine willkommene Gelegenheit für Neonazis, sich zu produzieren, zu provozieren und Unterdorstfeld als „ihren“ Kiez zu reklamieren. Kaum erscheinen MedienvertreterInnen, werden sie von Neonazis umkreist …

Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt jetzt auch in Haft – Neonazis planen Demo gegen Inhaftierungen am 21. Dezember 2018

Es zeichnete sich ab, jetzt ist es offiziell: Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt, bekanntester Dortmunder Neonazi und Galionsfigur, Gründer der Borussenfront und – obwohl längst in Dorstfeld wohnend – Bezirksvertreter der Splitterpartei „Die Rechte“ in der Nordstadt, …

Forderungskatalog: Verkehrsverbände fordern Konsequenzen aus der Serie tödlicher Fahrradunfälle in Dortmund

In den vergangenen zwölf Monaten hat es in Dortmund drei tödliche Radfahrer-Unfälle gegeben, die sich alle nach demselben Muster ereigneten: Ein rechts abbiegender Lkw missachtet den Vorrang des geradeaus fahrenden Radfahrers und verursacht einen tödlichen …

Nordstadt-Rundgang: Deutliche Verbesserungen, aber auch 13-jährige Drogenkuriere und Intown als Problemvermieter

Die Nordstadt sorgt immer für Schlagzeilen – überregional zumeist für negative. Doch bei vielen Problemlagen haben sich die Dinge verbessert. Die Zahl der Problemhäuser hat sich in wenigen Jahren halbiert, die Straßenprostitution von einst 700 …

Polizei Dortmund vollstreckt Haftbefehl gegen Neonazi nach Einschüchterungen und wiederholten Straftaten in Marten

Es war längst überfällig, doch erst jetzt klickten in Dortmund-Dorstfeld die Handschellen: Der 24-jährige Neonazi Steven F. wurde am heutigen Donnerstag (29.11.2018) im Morgengrauen festgenommen. Für Polizeipräsident Gregor Lange ist er ein „rechtsextremistischer Intensivtäter“, der …