Seit dem Tod der Iranerin Jina Mahsa Amini protestieren immer wieder Menschen im Iran für Freiheit und die Rechte von Frauen. Viele Protestierende wurden inhaftiert. Immer öfter wird von fadenscheinigen Todesurteilen berichtet. Politikerinnen und Politiker …
Kategorie: Justiz
Ermittlungskommission klärt mehr als 80 Straftaten – Schaden bei über einer Million Euro
Mehr als ein Dutzend Haftbefehle gegen mutmaßliche Metalldiebe erwirkt
Die Polizei in Dortmund feiert einen Ermittlungserfolg gegen mutmaßliche Metalldiebe: Mehr als ein Dutzend Haftbefehle wurden erwirkt. Aktuell ermittelt die EK gegen insgesamt 60 Personen, die an mehr als 80 Straftaten beteiligt sind. Die Schadenssumme …
Terroristische Vereinigung: 3000 Sicherheitskräfte nehmen Reichsbürger und Querdenker fest
Bundesanwaltschaft lässt 25 Mitglieder und Unterstützer festnehmen
Es war einer größten Einsätze der letzten Jahre: Rund 3000 Einsatzkräfte waren heute an den Festnahmen und Hausdurchsuchungen von 25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung sowie Durchsuchungsmaßnahmen in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten …
Jüdisches Leben wird durch „Staatsterrorismus“ und auch „Alltagsantisemitismus“ bedroht
ADIRA, SABRA und RIAS NRW reagieren auf antisemitische Anschläge
In mehreren Städten im Ruhrgebiet wurden am Am 17./18. November 2022 Anschläge gegen jüdisches Leben begangen oder konnten verhindert werden – betroffen waren u.a. Essen und Dortmund. Die Ereignisse offenbaren leider erneut, dass die jüdische …
Bekannte Neonazis verurteilt: Auch der zweite „Kirchturmprozess“ endet mit Geldstrafen
Sechs Jahre nach der „Besetzung“ gab es weitere Urteile am Amtsgericht
Fast sechs Jahre nach der kurzzeitigen Besetzung der Aussichtsplattform der Dortmunder Reinoldikirche wurde am 3. und am 14. November 2022 im Prozess gegen die verbliebenen fünf der insgesamt elf rechten Aktivisten verhandelt. Im Vorfeld war …
Die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Nordstadt ist Geschichte – die SPD kritisiert das „stille Aus“
Wegen Personalmangel wurde das Projekt trotz vieler Erfolge beendet
Es war ein gefeiertes Konzept – und ein erfolgreiches dazu: Die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Nordstadt ist Geschichte. Offenbar fehlt der Staatsanwaltschaft in Dortmund Personal. Daher wurde das Nordstadt-Dezernat aufgelöst. Darauf macht jetzt die SPD-Landtagsfraktion durch eine Kleine …
Angespannte Sicherheitslage auf der Kampstraße fordert Polizei, Stadt und Gewerbetreibende
Outdoor-Veranstaltungen geplant - neuer Job für „Dortmund Guides“
Die Kampstraße sorgt seit Monaten für Schlagzeilen. Dabei geht es ausnahmsweise nicht um den stockenden Ausbau zum Boulevard, sondern um das nächtliche Treiben. Wäre es nur ein reges Nachtleben, würde das eher zur Freude führen. …
Mehrere Gerichtsverfahren gegen Neonazis
2. Prozess wegen Kirchturmsbesetzung - Zeitschrift „N.S. Heute“ vor Gericht
Im November gibt es mehrere Verfahren gegen Dortmunder Neonazis: Am Donnerstag (3. November 2022) beginnt die „zweite Runde“ im Verfahren um die „Kirchturmbesetzung“ vor dem Amtsgericht Dortmund. Zudem muss sich mit Sascha Krolzig ab dem …
Die Nordstadt-SPD fordert Waffenverbotszonen am Nordmarkt und im Keuningpark
Die vier Ortsvereine in der nördlichen Innenstadt haben fusioniert
Die SPD in der Dortmunder Nordstadt fordert die Polizei auf, den Nordmarkt und den Keuning-Park zu Waffenverbotszonen zu erklären und das Mitführen von Waffen und gefährlichen Gegenständen dort zu unterbinden. Das haben die Mitglieder des neu …
Die polizeiliche Videobeobachtung in der Münsterstraße darf fortgeführt werden
Auch in der zweiten Instanz blieb eine Anwohnerklage erfolglos
Die polizeiliche Videobeobachtung in der Münsterstraße ist rechtmäßig. Auch in der zweiten Instanz ist eine Klage von einem Anwohner erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat dessen Beschwerde gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zurückgewiesen. 18 …
Erfolgreicher Schlag gegen Onlinebetrug
Mit „Refunding“ wurden Schäden in Millionenhöhe verursacht:
Ermittler:innen des Polizeipräsidiums Dortmund haben am Mittwoch (21. September 2022) im Auftrag der bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelten Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW (ZAC NRW) eine Wohnanschrift in Dortmund durchsucht. Dabei kam auch ein Datenspürhund …
Umweltaktivist:innen wollen das Dorf Lützerath vor RWE retten und machen Druck auf die Grünen
In mehreren NRW-Städten gab es Protestaktionen an Parteibüros
In mehreren Städten haben Aktivist:innen Parteibüros der Grünen besetzt. In Dortmund blieb es bei einem Versuch – anders als in Düsseldorf oder Köln. Unter dem Motto „Grün neu besetzen“ forderten sie den Erhalt der bedrohten …
Nach tödlichem Polizeieinsatz: Ein Beamter wurde mittlerweile suspendiert, vier weitere versetzt
Polizeipräsident benennt vorläufige Maßnahmen - keine Vorverurteilung
Es gibt erste Konsequenzen des umstrittenen Polizeieinsatzes am 8. August 2022 in der Holsteiner Straße in der Dortmunder Nordstadt, bei dem ein suizidgefährdeter 16-jähriger Flüchtling von fünf Kugeln aus einer Maschinenpistole getroffen wurde und starb: …
Die Nordstadt-BV fordert eine Untersuchung zu rassistischen Einstellungen bei der Polizei
Resolution drängt auf eine umfassende unabhängige Aufklärung
Der tödliche Polizeieinsatz in einer Jugendhilfeeinrichtung, bei der ein 16-jähriger Geflüchteter aus dem Senegal erschossen wurde, beschäftigt natürlich auch die Bezirksvertretung der Innenstadt-Nord. Gleich drei Resolutionsentwürfe landeten auf dem Tisch, die – nur Minuten vor …
Angebliche Körperverletzung bei Querdenken-Demo: Beschuldigter wurde freigesprochen
Zeugenaussage des geschädigten „Die Basis“-Politiker war unglaubwürdig
Von Paulina Bermúdez und Carolin Ulrich Lichterketten, Grabkerzen und vor allem eins: keine Masken. An dieses Bild erinnern sich viele Dortmunder:innen, wenn es um die Dortmunder Querdenken-Demonstrationen des letzten Winters geht, an dessen Spitze rund …
