Mit Spannung wird die konstituierende Sitzung des Dortmunder Stadtrates am morgigen Mittwoch (18. Juni 2014) um 15 Uhr erwartet, weil mit Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt erstmals ein bekennender Neonazi in den Stadtrat einzieht. Bereits am Wahlabend gab es deshalb Tumulte. Demonstrativ haben Stadt- und Verwaltungsspitze daher am Dienstag den Schulterschluss demonstriert.
Gemeinsam wollen sie keine Störungen der Ratssitzungen zulassen. Dabei machte Polizeipräsident Gregor Lange abermals deutlich, dass die Polizei den Rechtsextremen die Räumen so eng machen wolle, wie es nach rechtsstaatlichen Mitteln möglich sei.
Demokratischer Protest gegen Neonazis wird von Polizei und Stadt begrüßt
Allerdings müsse man Siegfried Borchardt als gewähltem Ratsvertreter der Partei „Die Rechte“ den Zugang zum Dortmunder Rathaus ermöglichen: „Wir müssen damit umgehen, ob wir wollen oder nicht“, betonte Lange.
„Demokratischer Protest muss daher nicht nur gut gemeint, sondern auch auch gut ausgeführt werden.“ Damit zielt er auf die angekündigten Proteste von BlockaDo und den geplanten Flashmob ab.
Demokratische Protest-Aktionen begrüßten Stadt und Polizei ausdrücklich. „Aber ich möchte die Polizei nicht die Rolle gedrängt sehen, dass sie dem Ratsmitglied der „Rechten“ den Zugang organisieren müssen“, so Lange.
Dortmunder Rathaus ist bis 14.30 Uhr nur für geladene Gäste zugänglich
Der Zugang ist ohnehin ein spannendes Thema: Ab 10 Uhr findet in der Bürgerhalle eine zivilgesellschaftliche Veranstaltung der Koordinierungsstelle für Vielfalt und Demokratie statt, zu der nur geladene Gäste Zugang haben werden.
Regelrecht aus den Händen gerissen seien den Veranstaltern die 600 Karten. „Wir mussten Menschen im dreistelligen Bereich bereits absagen“, betont die für Sicherheit, Recht und Ordnung zuständige Dezernentin Diane Jägers. Daher ist ein Betreten des Rathauses erst nach Ende der Veranstaltung ab 14.30 Uhr möglich.
Ratsmitglieder und akkreditierte Journalisten haben einen eigenen Eingang. Über den Haupteingang werden nur Besucherinnen und Besucher kommen können, so fern es die bauordnungsrechtlichen Vorschriften und das Platzangebot zulassen. Für die Ordnung im Haus selbst wird – wie bei den ersten Terminen im Rathaus auch – die Stadt und ein engagierter Sicherheitsdienst sorgen. „Wir danken der Polizei, dass durch ihre Aktivitäten offensichtlich angedachte Interventionen abgewendet werden konnten“, betont OB Ullrich Sierau.
Appell: Neonazis nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken
Mehr Details und Erkenntnisse wollte der Polizeipräsident aus taktischen Gründen nicht nennen. Nur so viel: „Wir sind besser aufgestellt, als wir sein müssten“, betont Lange. Die Polizei werde sichtbar Präsenz zeigen und haben auch ausreichend Kräfte im Einsatz, die zeitnah herangeführt werden können. Szenen wir am Abend des 25. Mai sollen such nicht wiederholen können.
Allerdings appellierte Lange auch, den Neonazis nicht mehr Aufmerksamkeit einzuräumen, als ihnen vom Wahlergebnis zustünde. „Die NPD und Die Rechte haben zusammen weniger Stimmen erhalten, als die NPD vorher alleine hatte“, erinnert Lange.
Aktionsbündnis BlockaDo setzt auf dem Friedensplatz auf kreativen Protest
Das BlockaDO-Bündnis veranstaltet am morgigen Mittwoch (18.6.) ab 13.30 Uhr eine Kundgebung gegen Neonazis im Dortmunder Stadtrat. „Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass nun ein bekennender Nationalsozialist im Rat sitzt“, so BlockaDO-Sprecher Stefan Michaelis.
Bei der Kundgebung sollen auch die Ereignisse vom Wahlabend noch einmal thematisiert werden. „Der Wahlabend war für Antifaschisten in Dortmund ein Erfolg, trotz der Brutalität der Nazis haben wir zusammen gestanden, und die Neonazis nicht in das Rathaus gelassen“, so Iris Bernert-Leushacke von BlockaDO.
Mit kreativen Aktionen möchte BlockaDO allen Menschen die Möglichkeit geben, gegen Nazis zu protestieren. „Wir haben viel vorbereitet, alle sind eingeladen, gemeinsam ein Zeichen gegen Nazis im Rat und überall sonst zu setzen“, so Bernert-Leushacke.
