TTIP und CETA sorgen immer wieder für Diskussionsstoff. In Dortmund wollen verschiedene Gruppierungen nun gegen die Freihandelsabkommen auf die Straße gehen. Mit Infoständen, Unterschriftensammlungen und einer zentralen Kundgebung soll auf die Gefahren von TTIP und CETA aufmerksam gemacht werden.
DGB , Attac und die Dortmunder Gruppe von D+ laden ein
Am kommenden Samstag, den 10. September 2016, wird es deshalb zwischen 11 und 14 Uhr einen Aktionstag an der Reinoldikirche geben. Initiatoren sind der DGB Dortmund-Hellweg, Attac Dortmund und die Dortmunder Gruppe von D+. Die Kernzeit des Aktionstages beginnt ab 12 Uhr.
Zunächst wird es kurze Reden von Jutta Reiter vom DGB, Till Strucksberg von Attac Dortmund und Marco Bülow (MdB SPD) von D+ geben, danach folgt eine Interviewrunde mit verschiedenen Organisationen wie Greenpeace und KMU (kleine und mittelständische Unternehmen) gegen TTIP.
Dadurch sollen die Dortmunder BürgerInnen aufgeklärt und mobilisiert werden. Denn die Auswirkungen solcher Abkommen könnten auch Dortmunder*innen betreffen.
Reiter: Abkommen untergraben die Schutznormen für ArbeitnehmerInnen
Den drei Organisatoren ist es wichtig, klar Stellung zu den Freihandelsabkommen zu beziehen. Bei dem Aktionstag sollen die BürgerInnen dazu bewegt werden, sich zu informieren. Um sich vielfältig mit dem Thema auseinandersetzen zu können, wurden ganz verschiedene Organisationen in dem kommunalen Bündnis zusammengebracht.
Jeder der Veranstalter hat schließlich auch andere Intentionen, sich gegen TTIP und CETA einzusetzen. „Bei CETA haben Schutznormen für ArbeitnehmerInnen keine wirkliche Relevanz mehr“, so Jutta Reiter vom DGB. Für sie sei wichtig, dass immer der höchste Standard gelte.
„Es geht jetzt um die Wurst“, ergänzte Till Strucksberg von Attac Dortmund, „und zwar ganz real. Wollen wir wirklich zukünftig Wurst von mit Hormonen voll gestopften Schweinen und Kühen ohne Hinweise auf unseren Tellern?“
Bülow: Die Abkommen gefährden ökologische und soziale Standards
Marco Bülow von der Initiative D+ in Dortmund stellt sich ganz klar gegen solche Freihandelsabkommen: „Die Abkommen gefährden ökologische und soziale Standards, sie wurden undemokratisch und intransparent ausgehandelt. Das zeigt sich darin, dass mächtige Lobbys mitbestimmt haben, aber die Zivilgesellschaft und die Parlamente außen vor gelassen wurden“.
Gleichzeitig unterstützen die Veranstalter das bundesweite Bündnis und wollen Interessierte dazu aufrufen, an der Großdemonstration am 17. September in Köln teilzunehmen. In sieben Städten wird es an diesem Tag Demonstrationen gegen CETA und TTIP geben.
Hier gibt es den Aufruf als PDF zum Download: CETA-DO Gemeinsamer Aufruf
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Reaktionen
Jens Peick
Unser SPD-Unterbezirk hat sich auf verschiedenen Parteitagen kritisch mit den geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) auseinandergesetzt und einstimmige Beschlüsse gefasst, dass die Abkommen in ihrer vorliegenden Form für uns nicht zustimmungsfähig sind, weil sie sozialdemokratischen Grundsätzen elementar widersprechen.
Nun steht auf dem Bundesparteikonvent am 19.09. die Entscheidung an, wie unsere Partei sich zu CETA verhält. Am Montag (05.09.) hat der Bundesvorstand bei nur einer Gegenstimme bereits eine Zustimmung zu CETA empfohlen. Umso wichtiger ist es aus unserer Sicht, dass wir unsere Ablehnung noch deutlicher sichtbar machen.
Daher rufen wir euch zur Teilnahme an zwei Veranstaltungen auf, mit denen erneut öffentlich der Protest gegen die Freihandelsabkommen unterstützt wird.
Aktionstag in Dortmund
Samstag, 10.09.16
11.00 – 14.00 Uhr
Reinoldikirchplatz
Demonstration in Köln
Samstag, 17.09.16
12.00 Uhr
Deutzer Werft
(nähere Infos: http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/koeln/)
Wer gerne mit dem Bus zur Demo nach Köln anreisen möchte, kann sich per E-Mail an den DGB Dortmund (dortmund@dgb.de) wenden. Die Abfahrt erfolgt um 10.00 Uhr am Busbahnhof (erforderliche Angaben: Name, Adresse, Organisation, Mobilnummer, E-Mail).
ver.di NRW
NRW-Landesregierung soll CETA-Abkommen für Freihandel im Bundesrat ablehnen
Der ver.di-Landesbezirk NRW unterstützt die Volksinitiative gegen CETA und TTIP. Ziel ist es, die Landesregierung aufzufordern, den Freihandelsvertrags CETA zwischen Kanada und Deutschland in der jetzigen Form im Bundesrat abzulehnen. Der vorliegende Vertragstext sei „ein Angriff auf soziale Errungenschaften und die öffentliche Daseinsvorsorge in Nordrhein-Westfalen“ erklärte ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt. „Die Landesregierung hat es in der Hand,gemeinsam mit der Mehrheit der rot-grün regierten Bundesländer das Wirtschaftsabkommen in dieser Form zu verhindern“.
Die durch CETA möglichen Einschränkungen der Gestaltungsfreiheit von Land und Kommunen müssten verhindert werden. “Ergänzende Erklärungen als Beiwerk zum Vertrag ändern nichts an der Eindeutigkeit negativer Regelungen“, sagte die Gewerkschafterin. Die landesweite Volksinitiative gegen CETA wird von kirchlichen- und Umweltverbänden, Globalisierungskritikern, Juristen und Organisationen für direkte Demokratie getragen.
Das in dem Freihandelsabkommen vorgesehene Schiedsverfahren würde ausländischen Investoren das exklusive Recht einräumen, nationale Gerichte zu umgehen, kritisierte Schmidt. CETA erlaube, dass eine Handvoll bestellter Juristen im Closed-Shop-Verfahren Klagen internationaler Konzerne durchwinken, weil sie für jeden Prozesstag 3.000 Dollar extra bekommen. Das hat mit der unabhängigen Justiz in einem demokratischen Rechtstaat nichts gemein, erklärte die Gewerkschafterin. Regierungen müssten damit rechnen, auf milliardenschwere Entschädigungen verklagt zu werden, weil ein Konzern seine Gewinnerwartung nicht erfüllt sieht. CETA berge die Gefahr, dass aus Angst vor Klagen sinnvolle Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen unterlassen wird. Das habe unabsehbare Auswirkungen zum Beispiel auf den Gesundheitsbereich, kommunale Unternehmen, das Tariftreuegesetz, Arbeits-normen sowie auf die Kultur- und Medienpolitik
CETA könnte zum Beispiel „als Torpedo gegen die Personalbesetzung in Gesundheitsbereich eingesetzt werden“. Gabriele Schmidt: „Wir möchten nicht, dass ein Gesundheitskonzern wie Fresenius mit über 30 Prozent nordamerikanischem Kapital auf die Zahlung von Millionen Steuergeldern klagt, weil ein demokratisch beschlossenes Gesetz über die notwendige Personalausstattung im Gesundheitsbereich die Gewinnerwartung des Konzerns schmälert?“
ver.di hat gemeinsam mit dem DGB zur Teilnahme an der Großdemonstration gegen CETA am 17. September in Köln aufgerufen.
Dietmar Köster (SPD MdEP)
Proteste gegen CETA und TTIP am 17. September: Busanreise aus Münster und Dortmund
Über 100.000 Demonstrantinnen und Demonstranten erwarten die Veranstalterinnen und Veranstalter zu den Demonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP am 17. September in sieben deutschen Städten.
Auch der SPD- Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster wird in Köln dabei sein. Um möglichst vielen Menschen die Möglichkeit zu geben, teilzunehmen, stellt Köster einen Bus zur gemeinsamen An- und Abreise zur Verfügung. Dieser startet um 9 Uhr in Münster und fährt um 10 Uhr Dortmund an. Für die Fahrt ist ein Beitrag von 5 Euro zu entrichten. .
Weitere Informationen und Anmeldeformulare sind auf der Internetseite dietmar-koester.eu oder im Europabüro Wetter unter der Telefonnummer 02335 5222 erhältlich.
Carsten Klink (Ratsmitglied DIE LINKE)
Bereits im Juli 2016 hat die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen das EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA) eingereicht.
Das geplante Freihandelsabkommen bringt massive Nachteile auch für die Stadt Dortmund bis hin zur Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung. Insbesondere könnten Investoren künftig gegen öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung klagen. Auch der kommunale Kultursektor ist durch das CETA-Abkommen bedroht.
Der Deutsche Städtetag kritisierte bereits 2014, dass derartige Freihandelsabkommen mit ihren Marktzugangsverpflichtungen für Konzerne die kommunale Selbstverwaltung aushöhlen könnten. Die Allianz öffentlicher Wasserversorger (AÖW), in dem auch der Ruhrverband Mitglied ist, spricht sich gegen CETA aus, da die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand von CETA nicht deutlich ausgenommen wird.
Und das CETA-Gutachten der eigentlich CETA-freundlichen grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg stellt fest, dass dem Kulturbereich kein eigenständiger und angemessener Raum verschafft wurde und dass zwischen der Programmatik der Präambel und den konkreten operativen Bestimmungen bewusst eine Differenz besteht. Vernichtender kann ein Urteil bezüglich der CETA-Folgen für die kommunale Kultur nicht ausfallen
CETA ist TTIP durch die Hintertür!