Kommt jetzt das Dortmunder Modell? Der Rat hat in seiner letzten Sitzung am vergangenen Donnerstag (12. November) mehrere Anträge verabschiedet, die Teile des „Zürcher Modells“ umsetzen, welches gemeinhin als Vorbild für den Umgang mit Drogenkranken und Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum gilt. Die Frage, die im Raum stand: Reicht das?
KOD-Zukunftskonzept: 25 neue Stellen ab April 2027
Das Vorlagen-Paket „Sicheres Leben für alle in Dortmund“ umfasste zwei Aspekte: Zum einen das sogenannte Zukunftskonzept des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). Im Mai hatte eine Mehrheit des Rates die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept für die Mindestpräsenz des KOD in allen Stadtbezirken zu erarbeiten.
Das Konzept sieht vor, dass bis April 2027 25 zusätzliche Stellen geschaffen werden sollen – derzeit sind 94 Stellen besetzt. Die bereits eingesetzten KOD-Kräfte sollen weiterhin die City im Blick behalten; mit den zusätzlichen Stellen sollen ab April 2027 täglich alle Stadtbezirke abgedeckt werden. Digitalisierung, neue Räumlichkeiten und die Qualifizierung des Personals sollen außerdem eine Effizienzsteigerung mit sich bringen.
Ein gemeinsamer Ergänzungsantrag der Fraktionen SPD, Grüne+Volt, Linke & Tierschutzpartei fordert zusätzlich ein integriertes Sicherheitskonzept, in dem KOD, das Kontakt- und Interventionsteam (KIT), private Sicherheitsdienste und die Dortmund Guides zusammengeführt werden und Synergien einer Zusammenarbeit dieser Akteur:innen herausgearbeitet werden.
Das Konzept soll deutlich nachgebessert werden
Die Personalkosten für den KOD könnten bis 2030 auf sieben Millionen Euro jährlich anwachsen. „Eine solche personelle Auswirkung können wir uns insbesondere in der aktuellen Haushaltslage wohl kaum leisten, und die wollen wir auch gar nicht“, erklärte Matthis Hesse (Linke & Tierschutz) zur Ausweitung des KOD.
Seine Fraktion hätte sich eine bessere Verteilung der bisherigen Ordnungskräfte gewünscht: „Statt noch mehr Ordnungspatrouillen in Uniform, die eher die Stimmung zerstören, brauchen wir gut ausgebaute Hilfesysteme.“
Dirk Goosmann (SPD) wünscht sich eine stärkere Zusammenarbeit zwischen KOD, KIT und anderen Sicherheitsteams, die eine Erhöhung der Stellen beim KOD überflüssig machen könnten. Dass das Zukunftskonzept der Verwaltung nur den KOD in den Blick nehme, bemängelte auch Benjamin Beckmann (Grüne & Volt) und forderte eine Nacharbeit.
Der Rat ist für den Stellenplan zuständig, betonte Jörg Tigges (CDU) – also wird auch dieser über eine mögliche Erhöhung beim KOD bestimmen. Auch er fordert von der Verwaltung ein Konzept „zur Verzahnung“ aller Akteur:innen in der Innenstadt, die sich dort um die Sicherheit bemühen.
Das Dortmunder Modell: Neubau, Verlagerung, KIT, raus aus der City
Danach diskutierte der Rat darüber, die Drogen- und Obdachlosenhilfe in der Dortmunder Innenstadt grundlegend neu aufzustellen – manche sprachen davon, ein „Dortmunder Modell“ aus der Taufe zu heben.
Die Beschlüsse in Kürze, ein ausführlicher Artikel zu allen Änderungen ist unten verlinkt. Der bestehende Drogenkonsumraum am Grafenhof soll aufgegeben und in die Unionstraße verlagert werden. Gleichzeitig entsteht am Sunderweg eine neue Männerübernachtungsstelle mit 250 Plätzen und 50 zusätzlichen Winterplätzen. Im Bereich Bornstraße wird ein zusätzliches, frauenspezifisches Angebot eingerichtet.
Als neues Instrument wird das KIT nach dem Vorbild des Züricher SIP-Modells aufgebaut. KIT soll niedrigschwellig im öffentlichen Raum präsent sein – als Ansprechstelle für Betroffene, Anwohnende und Gewerbetreibende gleichermaßen und als Alternative zum ordnungsrechtlichen Vorgehen durch den KOD. Ergänzt wird das Konzept durch die Verstetigung von Streetwork und die dauerhafte Entfristung des Housing-First-Programms.
Die beschließenden Fraktionen einigten sich zusätzlich auf ein Umfeldbudget von 500.000 Euro pro Standort und Jahr, das konkrete Verbesserungen in der unmittelbaren Nachbarschaft finanzieren soll. Die Realisierbarkeit des Sunderwegs soll innerhalb von sechs Monaten geprüft werden; bis dahin bleibt die Entlastungsfläche am Grafenhof erhalten.
SPD, CDU und FDP freuen sich, Grüne müssen Kröten schlucken
Unterstützt wurde die Vielzahl an Beschlüssen von einer breiten Mehrheit aus SPD, CDU, Grüne & Volt und FDP/Bürgerliste.
Dirk Goosmann (SPD) führte dazu aus, die Sicherheitslage in der Dortmunder City beschäftige viele Menschen und schränke deren Sicherheitsgefühl ein. „Gleichzeitig gilt: Menschen in schwierigen Lebenslagen brauchen Unterstützung, Hilfe und Perspektive.“
Deshalb begrüße er den ganzheitlichen Ansatz, auf den KOD zu setzen und gleichzeitig mit dem KIT einen Baustein zu schaffen, der „durch Präsenz und Ansprechbarkeit für alle Menschen einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Umfelds in der Innenstadt leisten“ werde.
„Wir bringen Zürich nach Dortmund – und dabei gehen wir einen Schritt weiter und schaffen ein Dortmunder Modell, das zukünftig weit über unsere Stadt hinaus, aber ich glaube auch international, ein Vorbild sein kann“, konstatierte Jörg Tigges (CDU).
Dabei haben die Fraktionen eine neue Säule geschaffen: Umfeldmaßnahmen. Durch die Arbeit in diesem Bereich sollen die Nachbarschaften dort lebenswert bleiben, wo die neuen Drogenkonsumräume eröffnen. Tigges freute sich außerdem darüber, dass der Drogenkonsumraum am Grafenhof bald geschlossen wird.
Auch die Fraktion Grüne & Volt unterstützt das Beschlusspaket, musste nach eigener Aussage aber einige Kröten schlucken. „Die Notwendigkeit einer neuen erweiterten Drogenhilfe, aber besonders auch die Ausweitung anderer sozialer Hilfen hat uns am Ende überzeugt, diesen Schritt mitzugehen“, meinte Anna Flacke (Grüne & Volt). Ihre Fraktion hätte den Grafenhof gerne erhalten, doch: „Dafür hat es leider keine Mehrheit gegeben.“
Michael Kauch (FDP/Bürgerliste) sprach von einem „guten Tag für Dortmund“. Für seine Gruppe sei wichtig: „eine bessere Hilfe für die von Drogenkonsum betroffenen Menschen, ein Ende der Verwahrlosung der Innenstadt durch Verlagerung des Drogenkonsumraums an einen anderen Ort.“
Karacakurtoglu: „Dann haben wir ein Problem damit.“
An den Beratungen rund um das „Dortmunder Modell“ war auch die Fraktion Linke & Tierschutz beteiligt. Diese sprang am Ende aber ab, was Co-Fraktionsvorsitzende Fatma Karacakurtoglu folgendermaßen begründete:
„Wenn ich die Menschen in die Unionstraße verdränge – fernab von den Orten, wo sie an entsprechende Hilfen kommen – und sie dann in einen Stadtteil dränge, wo wir die meiste Kinderanzahl haben, und dann mit dem nackten Finger genau auf diesen Stadtteil zeige – dann haben wir ein Problem damit.“
Utz Kowalewski (Linke & Tierschutz) hatte außerdem Zweifel am neuen Standort der Männerübernachtungsstelle, da es sich dabei um eine Regenwasserretentionsfläche handele, die für die Regenrückhaltung bei Hochwassern relevant sei. Bisher wurde dazu noch keine Alternative vorgestellt.
Dem hielt Christoph Neumann (Grüne & Volt) entgegen, dass genau deshalb der Standort am Sunderweg geprüft werden solle. Neumann bedauerte außerdem, dass die Linke & Tierschutz am Ende vom gemeinsamen Antragspaket abgesprungen sei.
AfD glaubt nicht an ein Ende des Grafenhofs
Grundsätzlich abgelehnt wird das Dortmunder Modell von der AfD. Sie bemängelt, dass der Mikrohandel – der kleinstteilige Weiterverkauf von Drogen unter Konsumierenden – dort eine Rolle spiele und damit die Überwindung der eigentlichen Suchterkrankung nicht an oberster Stelle stehe, wie Mike Dennis Barthold (AfD) ausführte.
„Am Ende“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe, „haben wir zunächst vier dieser Einrichtungen in der Stadt. Und den Grafenhof – den glaube ich erst verschwunden, wenn ich es sehe.“
Katharina Diwisch (DIE PARTEI) brachte das Missfallen ihrer Gruppe über die Beschlüsse ironisch zum Ausdruck: „Öffnen wir doch gleich wieder den alten Straßenstrich. Wenn wir schon menschenverachtend und rückwärtsgewandt unterwegs sind, dann doch bitte konsequent.“
Die Ergebnisse müssen sich noch zeigen
Am Ende stimmten wie vorgesehen CDU, SPD, Grüne & Volt, FDP/Bürgerliste sowie die Gruppen BSW und BVT für die Beschlüsse. Dagegen stimmten AfD, Linke & Tierschutz und die Gruppe DIE PARTEI.
Inwiefern sich die Beschlüsse positiv auf die Lage in der City und für Obdachlose wie Drogenkranke auswirken werden, wird sich noch zeigen. Dass sich SPD, CDU und Grüne & Volt auf ein solches Beschlusspaket einigen konnten, zeigt aber den Willen, diese Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen und konstruktiv zu begleiten.
Mit dem Ende des Grafenhofs wird eine langjährige Forderung der CDU und des Dortmunder Oberbürgermeisters Alexander Kalouti (CDU) umgesetzt. Ob die neuen Drogenkonsumräume außerhalb der City angenommen werden – auch das wird sich erst zeigen müssen.
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