Die geplanten Mindestpreise für Mietwagenfahrten sorgen in Dortmund weiter für heftigen Streit. Kurz vor der Entscheidung des Rates haben Mietwagenunternehmen, Vermittlungsplattformen und ihr Branchenverband ihre Kritik erneut verschärft. Sie warnen vor deutlich höheren Fahrpreisen, wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen und rechtlichen Risiken. Rund 100 Fahrerinnen und Fahrer demonstrierten dafür mit einem Autokorso durch die Innenstadt bis zum Rathaus.
wirfahren, Uber und Bolt sprechen von einer künstlichen Verteuerung der Mobilität
Hintergrund ist die geplante Neuregelung der Stadt Dortmund. Sie will neben höheren Taxitarifen erstmals auch Mindestpreise für Mietwagenfahrten einführen. Ziel ist nach Darstellung der Verwaltung, gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Taxi- und Mietwagenunternehmen zu schaffen.
Grundlage ist ein Gutachten, das eine Beeinträchtigung des öffentlichen Verkehrsinteresses sieht. Zugleich verweist die Stadt auf den deutlichen Rückgang der Taxiunternehmen und den starken Zuwachs bei Mietwagenbetrieben seit dem Markteintritt von Uber.
Die Gegner der Pläne bewerten die Auswirkungen dagegen völlig anders. Der Bundesverband wirfahren, Uber und Bolt sprechen von einer künstlichen Verteuerung der Mobilität. Nach Berechnungen von Uber würden über die App vermittelte Fahrten im Durchschnitt um rund 45 Prozent teurer. Als Beispiele nennt das Unternehmen Fahrten von der Innenstadt nach Aplerbeck oder vom Flughafen in die City, die künftig mehrere Euro mehr kosten würden. Uber appelliert deshalb an Oberbürgermeister Alexander Kalouti, auf Mindestpreise zu verzichten.
Nach Ansicht des Verbandes gefährden Mindestpreise Arbeitsplätze
Auch Bolt sieht Verbraucherinnen und Verbraucher als Verlierer der geplanten Regelung. Deutschland-Chef Christoph Hahn erklärt, Ride-Hailing-Fahrten würden künftig nahezu so viel kosten wie Taxifahrten.
Das Unternehmen verweist auf eine von ihm beauftragte Civey-Umfrage, wonach eine Mehrheit der befragten Nutzer politische Maßnahmen ablehnt, die Fahrten verteuern. Zudem warnt Bolt davor, dass höhere Preise die Nachfrage senken und damit auch die Zahl der Aufträge für Fahrerinnen und Fahrer zurückgehen könnte.
Der Bundesverband wirfahren begründet den Protest zusätzlich mit möglichen Folgen für die Beschäftigten. Nach Ansicht des Verbandes gefährden Mindestpreise Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Existenz vieler Mietwagenunternehmen. Außerdem verweist er – ebenso wie Uber – auf aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs, aus denen die Branche rechtliche Zweifel an der geplanten Preisregulierung ableitet.
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Vor Ratsentscheidung: Bolt verweist auf höhere Preise und weniger Fahrten in Köln (PM)
Kurz vor der Entscheidung des Dortmunder Stadtrats über die Einführung von Mindestpreisen für Ride-Hailing-Dienste hat das Mobilitätsunternehmen Bolt vor negativen Folgen der geplanten Regelung gewarnt. Das Unternehmen verweist auf erste Marktdaten aus Köln, wo Mindestpreise seit einem Monat gelten. Nach Angaben von Bolt zahlen Fahrgäste dort höhere Preise, während die Zahl der Fahrten und die Stundenverdienste der Fahrer zurückgegangen seien.
Nach der unternehmenseigenen Auswertung stieg der durchschnittliche Fahrpreis in Köln um 22 Prozent. Gleichzeitig sei die Zahl der Ride-Hailing-Fahrten um 49 Prozent gesunken. Auch die durchschnittlichen Stundenverdienste der Fahrer hätten sich demnach um rund 42 Prozent verringert. Bolt sieht darin einen Hinweis darauf, dass sich die mit den Mindestpreisen angestrebte wirtschaftliche Entlastung der Fahrer bislang nicht eingestellt habe.
Unternehmen verweist auf rechtliche Fragen und Kritik an Dortmunder Plänen
Bolt äußert zudem rechtliche Bedenken gegen die geplante Regelung in Dortmund. Das Unternehmen verweist darauf, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vergleichbare Regelungen bereits aufgehoben habe. Außerdem habe der Bundesgerichtshof im Juni entschieden, dass der bloße Schutz wirtschaftlicher Interessen des Taxigewerbes einen derart weitreichenden Eingriff in den Wettbewerb nicht rechtfertige.
Kritisch bewertet Bolt auch die geplante Ausgestaltung der Dortmunder Regelung. Nach Angaben des Unternehmens empfiehlt das zugrunde liegende Gutachten einen Mindestpreis an der Untergrenze eines Tarifkorridors. Die Verwaltung wolle dagegen den Mindestpreis auf Höhe des vollständigen Taxitarifs festsetzen und damit auf einen Preisrahmen verzichten. Aus Sicht von Bolt geht die geplante Regelung damit über die Empfehlung des Gutachtens hinaus.
Bolt spricht sich deshalb dafür aus, die Auswirkungen von Mindestpreisen anhand realer Marktdaten fortlaufend zu überprüfen und in die politische Diskussion einzubeziehen.