Der gesetzliche Mindestlohn ist zum Jahresbeginn auf 13,90 Euro pro Stunde gestiegen. Davon sollen auch tausende Mini-Jobber:innen in Dortmund profitieren. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) warnt jedoch davor, dass nicht alle Arbeitgeber den neuen Satz korrekt zahlen. Sie fordert deshalb mehr Kontrollen durch den Zoll. Vor allem die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) müsse personell gestärkt werden.
Sorge um korrekte Auszahlung des Mindestlohns
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert mehr Kontrollen beim neuen gesetzlichen Mindestlohn in Dortmund. Hintergrund ist die Anhebung des Mindestlohns auf 13,90 Euro pro Stunde zum Jahresbeginn. Davon dürften viele der rund 56.200 Mini-Jobber:innen in Dortmund profitieren.
„Aber ob alle Chefs in Dortmund tatsächlich 1,08 Euro beim Stundenlohn im Januar draufzahlen, das ist die große Frage“, sagt Torsten Gebehart von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten.
Der Geschäftsführer der NGG Dortmund rechnet damit, dass es Verstöße geben wird. Es werde „ganz sicher schwarze Schafe geben“ – also Arbeitgeber, „die versuchen, um den neuen gesetzlichen Mindestlohn einen Bogen zu schlagen“, so Gebehart.
Lohnabrechnung prüfen und Arbeitszeit im Blick behalten
Besonders wichtig sei deshalb die Kontrolle der Januar-Lohnabrechnung, die im Februar ausgezahlt wird. „Vor allem für viele Mini-Jobber. Aber genauso auch für die Beschäftigten, die einen regulären Job haben und trotzdem nur an der untersten Lohnkante bezahlt werden“, so der Geschäftsführer der NGG Dortmund.
Wer in Dortmund in der Lebensmittelherstellung oder in der Gastronomie arbeitet und Unterstützung benötigt, kann sich an die NGG wenden. Die Gewerkschaft bietet Hilfe bei der Überprüfung des Lohnzettels an. Kontakt: (0231) 55 79 79-0 oder region.dortmund@ngg.net.
Entscheidend sei dabei auch die tatsächlich geleistete Arbeitszeit. „Die Zahl der tatsächlich geleisteten Stunden muss stimmen. Wenn Arbeitgeber die Arbeitszeit auf dem Papier nach unten schrauben, um den Stundenlohn passend zu machen, dann können sie so den Mindestlohn umgehen. Das ist aber ein klarer Verstoß gegen das Gesetz“, sagt Gebehart.
Forderung nach mehr Kontrollen durch den Zoll
Für die NGG steht fest: „Ein gesetzlicher Mindestlohn von 13,90 Euro kommt nur dann bei den Menschen an, wenn er auch tatsächlich gezahlt wird“, sagt Torsten Gebehart. Die Zahl der Kontrollen sei derzeit zu niedrig.
„Das Risiko für Mindestlohnbetrüger, erwischt zu werden, ist auch in Dortmund viel zu gering“, so Gebehart. Deshalb müsse der Mindestlohn sowohl durch die Beschäftigten selbst als auch durch staatliche Stellen konsequent kontrolliert werden. Der Bund brauche dringend effektivere Kontrollen, um Missbrauch und Lohntrickserei einen Riegel vorzuschieben.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls könne diese Aufgabe mit den vorhandenen Kapazitäten nicht ausreichend erfüllen. „Was jetzt kommen muss, ist ein deutliches Signal des Bundesfinanzministers an die Wirtschaft: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss personell aufgestockt werden. Nur so kann es mehr und intensivere Kontrollen überhaupt geben. Der Kontroll-Druck muss bei den Betrieben in Dortmund steigen“, fordert Gebehart.
Tariflohn als Maßstab für faire Bezahlung
Die Forderung nach mehr Kontrollen richtet die NGG auch an die Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD, die Dortmund und die Region in Berlin vertreten. Kriminelle Mindestlohn-Verweigerer unter den Arbeitgebern dürften keine Chance mehr haben.
Außerdem sei es wichtig, einen Punkt beim Lohn immer wieder deutlich zu machen: „Wirklich fair ist nur der Tariflohn. Der Mindestlohn ist immer nur die Notlösung – ein ‚Trostpflaster‘ bei der Bezahlung“, so Gebehart.
Schon deshalb sollten sich die heimischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD möglichst rasch für ein Bundestariftreuegesetz stark machen, so der Geschäftsführer der NGG Dortmund.
