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Zum Digital-Gipfel in Dortmund: Diskussion über Solidarität und alternative Plattformökonomie im digitalen Kapitalismus

v.l.: Claudia Henke (Genossenschaft h3-o), Dr. Jan-Felix Schrape (Universität Stuttgart), Moderator Dr. Christian Tribowski (Handelsblatt Research Institute), Christina Kampmann (MdL NRW) und Markus Sauerhammer Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e. V.). Fotos: FES/GPM

Von Claus Stille

Am Donnerstag (24.Oktober 2019) hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung zu einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Genossenschaften in der Plattformökonomie. Für mehr Solidarität im digitalen Kapitalismus“ in den Westfälischen Industrieklub nach Dortmund eingeladen. Der Termin war gut gewählt, findet doch nächste Woche 28. Und 29.Oktober 2019) der Digitalgipfel der Bundesregierung in der Messe der Westfalenhallen Dortmund statt. Schwerpunkt werden dort digitale Plattformen sein.

Die enormen Profite von Plattformen wie Google, Amazon oder Facebook kommen nur wenigen zugute

Die Veranstaltung fand im Westfälischen Industrieklub in Dortmund statt.

Die Digitalisierung führt zu einem rasanten Wandel in Gesellschaft und Wirtschaft. Dies zeigt sich besonders deutlich in der Entwicklung der Plattformökonomie. Dort manifestieren sich auch die sozialen Herausforderungen des digitalen Kapitalismus, der in seiner jetzigen Ausgestaltung in Form eines knallharten Neoliberalismus enorme Machtasymmetrien schafft. Was vor allem den Shareholdern der Monopol-Plattformen, wie Google, Amazon und Facebook, zugutekommt.

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In ihren einleitenden Worten zur Podiumsdiskussion machte Henrike Allendorf von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) darauf aufmerksam, dass digitale Plattformen mittlerweile eine große wirtschaftliche Bedeutung haben. Es sei in den letzten Jahren ein enormes Wachstum damit erreicht worden. Unter den fünf größten Unternehmen der Welt seien inzwischen drei digitale Plattformen – Facebook, Amazon und Google – vertreten. 

Die erzielten enormen Profite kämen allerdings den wenigen Plattformen und den Shareholdern zugute. Was nicht nur politisch problematisch sei, sondern auch soziale Ungleichheiten schaffe. Beleuchtet werden sollten an diesem Abend alternative Organisationsformen für digitale Plattformen – Kooperativen oder Genossenschaften. Die Diskussion um kooperative Plattformmodelle zum jetzigen Zeitpunkt, so Allendorf, „ist umso wichtiger, da deutsche und europäische Akteure im Vergleich mit den USA in der Plattformökonomie noch eine marginale Rolle spielen“. 

Sind die NutzerInnen nicht die Kunden, sondern das Produkt, die Ware?

Claudia Henke, Mitbegründerin der Genossenschaft h3-o aus Hamburg.

Damit künftig entstehende Plattformen mehr sind als Nachahmungen der bekannten Tech-Giganten, brauche es eine gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit Alternativen. Allerdings sehen sich solche Kooperativen oft politisch schwierigen Rahmenbedingungen gegenüber. Den Impulsvortrag unter der Überschrift  „Solidarische Plattformökonomie –aber wie?“ wurde von Claudia Henke, Mitbegründerin der Genossenschaft h3-o aus Hamburg gehalten.

Sie verwies auf den Taxidienst Uber und deren App, die man in unterschiedlichen Städten und Ländern nutzen könne. Auch auf Amazon, wo man ja praktisch quasi fast alles bestellen könne. Allerdings, merkte sie an, werde vergessen, dass wir als Nutzer dieser Angebote gar nicht die Kunden sind: „Sondern wir sind das Produkt. Wir sind die Ware.“ Schließlich würden unsere persönlichen Daten gesammelt. Und wir wüssten weder was mit ihnen passiere, noch hätten wir Einfluss darauf. 

Ebenfalls sei es auch nicht so toll, wenn man in der Plattformökonomie arbeite. Etwa könne Uber seine Bestimmungen ständig ändern, ohne das die Uber-FahrerInnen etwas dagegen tun könnten. Auch falle es schwer sich untereinander zu solidarisieren. Denn man wisse doch überhaupt nicht wer noch für Uber fahre. Diese Plattformökonomien verursachten massive Einwirkungen auf unsere Gesellschaft. Amazon verändere unsere Innenstädte ungemein. 

„Das gleiche Geschäft, aber in fair“ – schlechte Beispiele stoßen das Umdenken an

Der Wohnungsvermittler Airbnb habe negative Auswirkungen auf den kompletten Wohnungsmarkt. Diese Auswüchse brächten jedoch Leute auch auf Ideen, wie man Plattformökonomie auch anders denken könne. Henke: „Und tatsächlich wieder von den Bedürfnissen der Menschen her. Und: Wie könne man sie fairer gestalten?“ Eine demokratische Organisation sollte es sein.

Als Beispiel nannte Henke Fairbnb, das eine Alternative zu Airbnb sein will. Da soll darauf geachtet werden, dass eine Wohnung nur im Falle der eigenen Abwesenheit vermietet wird. Und Wohnraum nicht dem Wohnungsmarkt entzogen wird, wie das mittlerweile via Airbnb geschieht. Und Fairbnb will fünfzig Prozent der Einnahmen sozialen Initiativen, die sich mit fairem Tourismus auseinandersetzen, zur Verfügung stellen.

Ein anderer Fall, so Claudia Henke, ist der britische Online-Lieferdienst Deliveroo. Ende August entschied sich der Lieferdienst ad hoc aus Deutschland zurückzuziehen. Wohl hauptsächlich deshalb, um Betriebsräte zu verhindern. Die Fahrradkuriere waren davon Ende August förmlich überrumpelt worden. Doch sie hätten sich z.B. in Berlin auf unterschiedliche Weise zusammengetan, um weiterzumachen. Diejenigen, erzählte Claudia Henke, die schon gestartet sind, hätten tatsächlich Aufträge bekommen. Organisiert vorerst über Kurznachrichtendienste. Alternativen seien also durchaus möglich: „Das gleiche Geschäft, aber in fair.“ Das möglicherweise ein Modellprojekt für andere Plattformen sein könnte, findet Henke.

Claudia Henke: Ein „historisches Zeitfenster für Innovation ist momentan geöffnet

Henke will Plattformökonomie anders denken.

Auf solche Alternativen kämen jedoch Herausforderungen bezüglich des Wachstumsmodells Plattformökonomie zu. Es bräuchte natürlich eine Rechtsform. Ein Teil der Essensauslieferer auf Rädern habe sich zusammengesetzt und sei dabei auf die Rechtsform Genossenschaft gekommen. Doch letztendlich entschieden sie sich dagegen und stattdessen für eine Unternehmergesellschaft (UG, haftungsbeschränkt).

Henke hat festgestellt, dass die Rechtsform Genossenschaft in Deutschland geradezu vergessen ist. Selbst die Finanzämter seien zuweilen damit überfordert. Zum Vergleich: In Italien gibt es 80.000, in Deutschland nur 8000 Genossenschaften, von denen 1500 inaktiv sind. 

Claudia Henke spricht bezüglich des Aufbaus einer solchen Plattform von einer „sozialen Innovation“. Was heiße, dass sie der Gesellschaft nütze und andere Dynamiken erzeuge. Zunächst bräuchte es Experimentierräume und einen Prototyp. Und erklärte: „Das Internet ist zum Beispiel eine soziale Innovation.“ Henke machte darauf aufmerksam, dass wir es momentan mit einem „spannenden Zeitraum“ zu tun haben– „ein historisches Zeitfenster“ für Innovation geöffnet sei. Und diese Innovation könne „unglaublich viel verändern“. Wir hätten die Akteure und das Knowhow. Was uns hindere seien die Rahmenbedingungen in Deutschland.

Christina Kampmann: „Die Politik muss Machtasymmetrien reduzieren und digitales Prekariat verhindern.“

Christina Kampmann, MdL NRW, wünscht sich eine „gesellschaftliche Debatte ohne Scheuklappen“.

Für die Podiumsdiskussion hatte man interessante und kompetente Gäste gewonnen, welche Moderator Dr. Christian Tribowski (Handelsblatt Research Institute) vorstellte: Die bereits erwähnte Claudia Henke,  Dr. Jan-Felix Schrape, Akademischer Mitarbeiter an der Universität Stuttgart, Institut für Sozialwissenschaften, Christina Kampmann, MdL NRW, Sprecherin im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation, in der NRW-Landesregierung Kraft Familienministerin sowie Markus Sauerhammer (Vorstand Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e. V.)  mit spannender Biografie: von der Hauptschule zum Landwirt, dann über Umwege zum Startup-Business und  anschließendes Studium.

Christina Kampmann lobte die Ursprungsideen vieler hier bereits erwähnter digitaler Plattformen. Doch der Politik falle die Aufgabe zu die negativen Begleiterscheinungen – wie die Machtasymmetrien – so zu reduzieren, dass die Vorteile überwiegen, die Macht fairer verteilt und digitales Prekariat verhindert werde.

Markus Sauerhammer setzt auf Pioniere mit Risikobereitschaft.

Markus Sauerhammer meinte, es bräuchte dringend auch Pioniere und Leute, die ein Risiko nicht scheuten, um solche Plattformen ins Werk zu setzen und gab zu bedenken: „Wer leugnet, dass die Welt gerade im Umbruch ist, der schaut nicht die globale Entwicklung an. Wir brauchen vernünftige Rahmenbedingungen, um frei experimentieren zu können.“ 

Claudia Henke ergänzte: „Wir brauchen auch für Genossenschaften eine digitale Agenda.“ Und Markus Sauerhammer fügte hinzu: „Wir hören einander nicht mehr zu. Jeder glaubt, es besser zu wissen. Wir müssen die Probleme beim Namen nennen, um gemeinsam auf Lösungen hinzu zu arbeiten und die Leute sie ausprobieren können.“

Forderung nach einer gesellschaftlichen Debatte „ohne Scheuklappen“ 

Dr. Jan-Felix Schrape sah eine dauerhafte längerfristige Förderung über die typischen Förderperioden hinaus dringend vonnöten. Dabei müsse eben auch in Kauf genommen werden, dass neun von zehn Projekten vielleicht nicht funktionierten.

Dr. Jan-Felix Schrape meint, dass Projekte stärker gefördert werden müssten, auch wenn sie dann evtl. nicht funktionieren.

Christina Kampmann regte an, einmal eine gesellschaftliche Debatte „ohne Scheuklappen“ darüber zu führen, was wir zwischen den Polen Kapitalismus und Sozialismus für eine Wirtschaft haben wollen, „die sich wirklich an den Menschen orientiert“. Kampmann würde sich über ein „Revival der Genossenschaft“ freuen.

Die vom Moderator den Gästen abverlangten Forderungen an den nächste Woche in Dortmund stattfindenden Digital-Gipfel der Bundesregierung lauten: Wenn die Bundesregierung ständig von der Digitalisierung rede, so Markus Sauerhammer, dann müsste endlich auch die digitale Plattform als Baustein dabei sein, „sonst lügen sie“. Auch für Christina Kampmann ist klar, dass Genossenschaftsgedanken diesbezüglich dort auch wieder „sexy gemacht“ werden müssten.

Der Digital-Gipfel könne einen Beitrag dazu leisten. Sicher ist sich auch Jan-Felix Schrape, dass sich der Digital-Gipfel nicht nur mit der Regulierung von großen Plattformen sondern auch mit der Förderungen von Alternativen auseinandersetzen muss, weil ansonsten der Verbraucher auch nicht wählen könne. Er fände es auch begrüßenswert, wenn die SPD das Thema in ihr nächstes Bundestagswahlprogramm aufnähme.

Fragen und Anregungen aus dem Publikum

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion konnten aus dem Publikum noch diverse, in der Sache interessante, Fragen rundum das Thema Genossenschaften und digitale Plattformen an die Gäste gestellt werden. Belichtet wurde ebenfalls der kritische Gedanke, dass durchaus nicht alle Genossenschaften empfehlenswert sind. 

„Eine Genossenschaft ist immer nur so gut, wie die Leute, die da drin sind“, merkte Claudia Henke an. Und es freilich auch Fälle gegeben hat, wo sich Menschen in Genossenschaften bereichert hätten. Gemeinwohlorientierung benötige auch Kontrolle. Durchaus, hieß es, hätten grundsätzlich auch öffentlich-rechtliche Regelungen ihren Platz in der Gesellschaft. Auch einige Anregungen kamen aus dem Auditorium, welche die Gäste auf dem Podium dankbar aufnahmen. 

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Weitere Informationen:

Zur Website des Digital-Gipfels der Bundesregierung nächste Woche in Dortmund gehts hier

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