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Verzögerungen bei der Auslieferung der Briefwahlunterlagen – Stadt Dortmund droht dem Dienstleister mit Konsequenzen

Nicht nur am Wahlabend musste Norbert Dahmen Rede und Antwort stehen. Fotos: Alex Völkel

Norbert Dahmen, Dortmunds Dezernent für Recht und Ordnung, ist ein Volljurist und für einen Rheinländer ein ziemlich „ruhiger Typ“. Wenn es aber Probleme bei den Wahlen gibt, schwillt dem Volljuristen der Kamm – so geschehen beim Thema Briefwahl. Denn die Unterlagen für die Stichwahl am kommenden Sonntag sind vom beauftragten Dienstleister deutlich später verschickt worden als zugesagt.

Ein großer Teil der Briefwahlunterlagen wurde erst diese Woche zugestellt

105.000 Dortmunder*innen hatten Briefwahl beantragt. Nun wurden die Stimmzettel für die Stichwahl verschickt. Foto: Alex Völkel

105.000 Dortmunder*innen hatten Briefwahl beantragt. Nun wurden die Stimmzettel für die Stichwahl verschickt.

Dahmen war regelrecht stolz, als er vor einer Woche verkündete, dass man eigentlich rechtswidrig den Stimmzettel für die Stichwahl noch am Wahlabend in Auftrag gegeben habe. Eigentlich hätte man noch die Sitzung des Wahlausschusses am Dienstag abwarten müssen. Der Dezernent wollte allerdings, dass die Unterlagen möglichst frühzeitig verschickt werden – denn zwischen Haupt- und Stichwahl liegen ja gerade mal 14 Tage. 

Die 105.000 Sätze mit Briefwahlunterlagen gingen bereits am vergangenen Mittwoch an den Dienstleister, der diese kommissionieren und zeitnah auf den Postweg bringen sollte. Die Stadt ging davon aus, dass diese schon am Freitag, aber auf jeden Fall am vergangenen Samstag in den Briefkästen sein sollten – also eine gute Woche vor der Wahl. So verkündete es die Stadt auch in einer eigenes einberufenen Pressekonferenz zur Stichwahl.

Allerdings ging nur ein Teil vor dem Wochenende raus und lag Samstag bzw. Montag in den Briefkästen. 47.000 Antragsunterlagen wurden vom Dienstleister überhaupt erst am Wochenende zusammengestellt und am Montag an die Post ausgeliefert. Diese konnten also frühestens am heutigen Dienstag (22.09.2020) bei den Wähler*innen ankommen – die fast 700 nachträglich gestellten Anträge sogar noch später.

Stadt will den beauftragten Dienstleister in Regress nehmen und künftig ausschließen

Dezernent Norbert Dahmen. Foto: Alex Völkel

Dortmunds Wahlleiter Norbert Dahmen.

Das kann und wird Konsequenzen haben, kündigte Dahmen am Dienstag nach der Sitzung des Verwaltungsvorstandes an. „Ich habe einen dicken Hals“, machte Dahmen keinen Hehl aus seiner Gemütslage. „Wahlen sind ausgesprochen wichtig. Der beauftragte Dienstleister scheint sich über die Dimensionen und die verfassungsrechtliche Bedeutung nicht im Klaren gewesen zu sein“, kritisiert der Dortmunder Wahlleiter. 

Sollte wegen der Verzögerungen die Wahl angefochten werden, will der Wahlleiter das Unternehmen in Regress nehmen – „und wenn es bis zur Insolvenz geht“ sagte er wörtlich. Selbst wenn es dazu nicht kommt: „Ich werde sicherstellen, dass dieses Unternehmen nicht mehr bei der Vergabe berücksichtigt wird“, betonte Dahmen. Schließlich habe dies bei der Ausschreibung „fälschlicherweise behauptet, leistungsfähig zu sein“.

Die externe Vergabe an den Günstigsten ist ihm bei einer solch sensiblen Aufgabe offenbar ein Graus: „Wir sind sehr regelkonform und halten an Vergaberechtsvorschriften fest. Aber wenn das nicht funktioniert, dann werde ich diese umgehen und mich dann lieber dem Rechnungsprüfungsamt stellen. Die haben eher Verständnis, wenn es dann zu einer regelkonformen Wahl kommt.“

HINWEIS:

Wer noch keine Briefwahlunterlagen bekommen oder beantragt hat, kann diese (neu) anfordern oder direkt im Briefwahlbüro im Rathaus abholen. Alle Infos zur Briefwahl, den Wahllokalen, der Anmeldung als Wahlhelfer*in und zu den Ergebnissen gibt es unter www.wahlen.dortmund.de

 

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2 Gedanken über “Verzögerungen bei der Auslieferung der Briefwahlunterlagen – Stadt Dortmund droht dem Dienstleister mit Konsequenzen

  1. Rund 1000 Briefwahlunterlagen wurden noch nicht zugestellt (PM Stadt Dortmund)

    Rund 1000 Briefwahlunterlagen wurden noch nicht zugestellt

    Das Wahlbüro hat soeben Informationen darüber erhalten, dass rund 1000 Briefwahlunterlagen leider erst morgen, Donnerstag, 24. September, zugestellt werden. Grund für die Verzögerung war ein Kommunikationsproblem zwischen dem externen Druckdienstleister und der mit dem Versand betrauten externen Postdienstleister.

    Die Rücksendung auf dem Postweg könnte ggf. dazu führen, dass die Unterlagen nicht mehr bis Samstag im Wahlbüro eingeliefert werden.
    So kommen die Stimmen noch an
    Daher wird diesen Briefwählerinnen und Briefwählern empfohlen, den Wahlbrief bis Sonntag 10 Uhr in den Stadtbezirken in die Briefkästen der Bezirksverwaltungsstellen oder bis Sonntag 16 Uhr in die Hausbriefkästen des Stadthauses und des Rathauses einzuwerfen. Die Briefkästen werden regelmäßig geleert und der Transport in das Wahlbüro ist sichergestellt.

    Die Bezirksverwaltungsstellen sind wie folgt zu erreichen:

    – Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund
    – Brackel, Brackeler Hellweg 170, 44309 Dortmund
    – Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
    – Hörde, Hörder Bahnhofstr. 16, 44263 Dortmund
    – Hombruch, Domänenstr. 1, 44225 Dortmund
    – Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
    – Lütgendortmund, Limbecker Str. 31, 44388 Dortmund
    – Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
    – Scharnhorst, Gleiwitzstr. 277, 44328 Dortmund

    Ferner besteht die Möglichkeit, im Briefwahlbüro im Rathaus Briefwahlunterlagen zu beantragen und die Stimme direkt vor Ort abzugeben. Das Briefwahlbüro ist heute bis 16 Uhr sowie am Donnerstag und Freitag dieser Woche von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

    Personen, die Briefwahlunterlagen beantragt haben, diese aber nicht mehr rechtzeitig erhalten, haben die Möglichkeit, den ausgestellten Wahlschein für ungültig erklären zu lassen, sodass der Wahlscheinvermerk gelöscht wird und am 27. September 2020 im Wahlraum (Wahllokal) dann wie gehabt gewählt werden kann. Um dies zu gewährleisten, ist es zwingend notwendig, sich bis Freitag um 18 Uhr mit dem Wahlbüro der Stadt Dortmund unter (0231) 50 10 931 in Verbindung zu setzen.

    Sollten die Briefwahlunterlagen wider Erwarten noch ankommen, dürfen diese nicht mehr genutzt werden.

  2. Pressemitteilung der CDU Dortmund: Kostenloser Fahrservice zu den Wahllokalen

    CDU Dortmund: Kostenloser Fahrservice zu den Wahllokalen

    Am Stichwahlsonntag, den 27. September 2020 bietet die CDU Dortmund Wählerinnen und Wählern, die nicht in der Lage sind, ihr Wahllokal ohne fremde Hilfe zu erreichen, innerhalb der Stadt die Möglichkeit, kostenfrei mit unserem Wahltaxi zum Wahllokal gebracht zu werden. Unter der Rufnummer 0231-4965602 kann zwischen 9:00 und 17:30 Uhr mit der stellvertretenden Kreisvorsitzenden der CDU Dortmund, Frau Claudia Middendorf, eine Fahrt abgestimmt werden. Wir bitten alle Mitfahrenden einen eigenen geeigneten Mundschutz während der Fahrt zu tragen.

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