Neumann-Lieven: „Wir sind nicht mehr die dominierende Fraktion“

Ungewohnte Rolle: Die SPD-Fraktion muss um Unterstützung für ihre Haushaltsanträge werben

Carla Neumann-Lieven, Veronika Rudolf, Dominik de Marco und Fabian Erstfeld stellten die Anträge vor.
Carla Neumann-Lieven, Veronika Rudolf, Dominik de Marco und Fabian Erstfeld stellten die SPD-Anträge vor. Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

Ist Rot das neue Grün? Vor dieser Frage steht die Dortmunder SPD-Fraktion mit Blick auf die Haushaltsberatungen. Sie hat eine Vielzahl von sozialen und grünen Ideen und Vorschlägen, aber bislang keine Mehrheiten für ihre Ideen. Dafür wollen die Sozialdemokrat:innen in den kommenden Wochen werben. Die Sorge: Sie könnten dabei so erfolglos bleiben wie die Grünen-Fraktion in der vergangenen Wahlperiode, wo in einem Jahr nicht ein einziger Vorschlag die nötige Mehrheit bekam.

Die SPD macht 36 Vorschläge im Volumen von rund fünf Millionen Euro

Carla Neumann-Lieven ist seit diesem Jahr Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion.
Carla Neumann-Lieven ist seit diesem Jahr Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion. Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

Die SPD stellt zwar noch die größte Fraktion, hat aber keine eigene Mehrheit und ist auf Unterstützung angewiesen. Doch das wird schwierig, weil die grün-schwarze Projektpartnerschaft kein sonderlich großes Interesse daran hat, der bei der Kommunalwahl geschrumpften SPD-Fraktion wieder zurück in den Sattel zu helfen. 

Daher wird es spannend, wie die anderen Fraktionen auf das zehnseitige Vorschlagspapier der Sozialdemokrat:innen reagieren, welches am vorgegangenen Wochenende auf einer Klausurtagung beschlossen wurde. 36 Vorschläge im Volumen von rund fünf Millionen Euro macht die SPD. „Es ist durchaus nicht unüblich, mit solchen Zahlen in Gespräche zu gehen“, betont der finanzpolitische Sprecher Fabian Erstfeld und verweist der Kritik, die SPD habe die „Spendierhosen an“, eine Absage.

Stattdessen betreibe die SPD-Fraktion eine Haushaltspolitik, „die in die Zukunft der Stadt und ihrer Menschen investiert. Dabei behalten wir die angespannte finanzielle Situation unserer Stadt und das Ziel eines genehmigungsfähigen Haushalts im Auge“, macht die Fraktionsvorsitzende Carla Neumann-Lieven deutlich. 

Noch stärkere Entlastung von einkommensschwachen Familien

„Verantwortung tragen“ steht an einer FABIDO-Kita mit dem Hinweis zur Maskenpflicht. Foto: Alex Völkel
Die SPD will bei den Gebühren für Kita und den Offenen Ganztag an Grundschulen helfen. Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

Die SPD möchte in verschiedenen Feldern Akzente setzen: Sie will unter anderem einkommensschwachen Familien noch weiter bei den Gebühren für Kita und den Offenen Ganztag an Grundschulen unter die Arme greifen. Aktuell liegt die Einkommensgrenze bei 18.000 Euro, die die SPD ab August 2022 auf 30.000 Euro anheben möchte. 

Zudem sollen Elternteile, die beide in Teilzeit arbeiten, analog zum Elterngeld bis zu vier Monate lang 200 Euro pro Monat erhalten, die für Kinderbetreuung oder frühkindliche Förderung verwendet werden können. Insgesamt 1,25 Millionen Euro wären der SPD diese Maßnahmen wert.

Ein Schnäppchen ist dagegen der Vorschlag, kostenlos Damenhygieneartikel an öffentlichen Gebäuden zur Verfügung zu stellen. An zehn exemplarischen Standorten soll so sichergestellt werden, dass sich junge Mädchen und Frauen kostenlos damit versorgen können. So sollen Hemmschwellen abgebaut werden. Erfahrungen damit aus Hamm seien positiv. Die SPD möchte das ebenfalls testen und will dafür 5000 Euro pro Jahr zur Verfügung stellen. 

Honorarkräfte an der Musikschule sollen besser bezahlt und angestellt werden

Corona offenbarte die Probleme von Honorarkräften an der Musikschule – sie standen plötzliche ohne Einnahmen da.

Einen deutlichen Akzent setzen die Sozialdemokrat:innen bei Kultur und Klimaschutz. Die Gründe sind für sie naheliegend: Klimaschutz ist die größte Herausforderung – und bei der Kultur werde immer zuerst der Rotstift angesetzt, wenn es finanziell schwierig werde. Dabei verknüpft die SPD diese Themen aber auch mit sozialen Gesichtspunkten.

Finanziell der dickste Brocken ist die Tarifbezahlung im Kulturbereich: Dem Prinzip der „Guten Arbeit“ des DGB für eine existenzsichernde, entgeltgleiche, tarifgebundene, mitbestimmende, sozialversicherte, unbefristete und diskriminierungsfreie Beschäftigung folgend, sollen die Honorarkräfte im Kulturbereich bessergestellt werden.  

„Allein an der Musikschule Dortmund sind 107 Honorarkräfte beschäftigt, die über keine sozialversicherungspflichtige Festanstellung oder tarifgebundene Bezahlung verfügen“, berichtete der kulturpolitische Sprecher Dominik de Marco. Dabei will die SPD Studierende, nebenamtliche Beschäftigte und Ruheständler:innen ausklammern. Übrig blieben aber noch 84 Honorarkräfte, die in eine Festanstellung überführt werden sollen, sofern sie dies wünschen. 

Tarifbezahlung in gesicherten Arbeitsverhältnissen als Ziel im Kulturbereich

Der Blick aus dem Projektionsraum auf die Leinwand. Foto: sweetSixteen
Auch eine Förderung für die freie Filmszene Dortmund findet sich im Antragspaket der SPD. Foto: sweetSixteen

Hierdurch würden sie eine Tarifbezahlung erhalten und in gesicherten Arbeitsverhältnissen leben können. Die Kosten hierfür betragen laut der Verwaltungsvorlage 1.060.000 Euro jährlich. Auch auf die Volkshochschule will die SPD perspektivisch blicken: „Wir wollen genauer hinschauen, was da gewünscht ist“, so de Marco.

Zusätzlich soll das Budget des Kulturbüros um 300.000 Euro erhöht werden, um einen Finanzierungstopf zu schaffen, durch den Kulturprojekte in den Bereichen Inklusion von Künstler:innen, Diversity und junge Leute unter 30 gefördert werden können. In diesen Bereichen bestehen Bedarfe beim Kulturbüro, die durch die weiteren Mittel abgedeckt werden sollen, findet die SPD.

Sie möchte auch das Medienangebot in der Stadt- und Landesbibliothek (Kosten ca. 120.000 Euro) verbessern und eine Förderung Freie Filmszene Dortmund (Kosten 10.000 Euro) einführen. Zudem möchte sie das Thema eSport fördern – sie hat eine eGaming-Stadtmeisterschaft im Blick. 

Ausweitung der Planungskapazitäten zur Beschleunigung des Klimaschutzes

Beim Klimaschutz gibt es eine Reihe von Vorschlägen bzw. Anträgen. Für die Umsetzung der Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 im speziellen und zur Umsetzung der Maßnahmen des Klimapakets (MiKaDo, Handlungsprogramm Klima-Luft 2030 und Klimabeirat) insgesamt werden Finanzmittel in großem Umfang benötigt. 

Dachbegrünungen können haben positive Auswirkungen auf das Mikroklima haben. Foto: Alex Völkel
Dachbegrünungen können positive Auswirkungen auf das Mikroklima im Umfeld haben. Foto: Alexander Völkel für nordstadtblogger.de

Insbesondere sollten die Planungskapazitäten erweitert werden, damit eine zeitnahe Umsetzung erfolgen kann. Dafür sollen pauschal eine Million Euro bereitgestellt werden, um zehn weitere Stellen im Planungsbereich zu finanzieren. Zudem macht sich die SPD für ein Klimadezernat stark, dass für die Umsetzung und Koordination der einzelnen Maßnahmen verantwortlich sein und die Klimastrategie weiterentwickeln und bearbeiten soll, berichtet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Veronika Rudolf.

Für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Vereinsgebäuden soll ein Förderfonds in Höhe von 50.000 Euro jährlich eingerichtet werden. Dieselbe Summe soll für die Fassadenbegrünung von privaten Immobilien ausgeschüttet werden. Für die Entsiegelung von privaten Flächen, insbesondere in ausgewiesenen Hitzeinseln und den umliegenden Bereichen, soll ein Fonds in Höhe von 100.000 Euro jährlich eingerichtet werden.

Die Verwaltung soll zudem prüfen, ob eine kommunale Förderung zur Verbesserung des Schutzes vor Hochwasser und Überflutungen bei privaten Wohnimmobilien in Risikogebieten für Überschwemmungen durch Hochwasser und Starkregen aufgelegt werden kann.

Ein weiterer Vorschlag: Garagendächer sollen in Gründächer umgewandelt werden. Hierzu wird jedes Garagendach in dichtbebauten Gebieten der Stadt Dortmund und im Bereich von Hitzeinseln mit 600 Euro gefördert. In den anderen Gebieten der Stadt Dortmund mit 400 Euro. Für diese Förderung sollen in 2022 400.000 Euro, in 2023 800.000 Euro sowie in 2024 800.000 Euro bereitgestellt werden.

Radfahrende Radwegekontrolleur:innen und höhere Parkgebühren auf öffentlichen Flächen

Mehr Rücksicht auf den Radverkehr fordern die Umweltverbände bei Bauarbeiten. Foto: Alex Völkel
Wenn Radwegekontrollen mit dem Rad ausgeführt werden, werden die Probleme schneller offensichtlich. Foto: Alexander Völkel für nordstadtblogger.de

Um der Verkehrswende gerecht zu werden und die Nutzung der Radwege auch attraktiv zu halten ist die Unter- und Erhaltung insbesondere der Radwege ein wesentlicher Aufgabenbereich. Mit Fertigstellung des Radwegekatasters müsse auch eine entsprechende Priorisierung der Radwege erfolgen, um darauf aufbauend entsprechende Verkehrssicherheitskontrollen einzurichten. 

„Die Radverkehrs-Verkehrssicherheitskontrolleure sollen ihre Aufgabe dabei radfahrend wahrnehmen“, fordert die SPD-Fraktion. Dafür sollen zwei Stellen für Radverkehrs-Verkehrssicherheitskontrolleur:innen geschaffen werden. Die Stellen sollen über Umschichtungen im Tiefbauamt besetzt werden.

Außerdem fordert die SPD die Erhöhung der Parkgebühren auf den öffentlichen Parkflächen in der Innenstadt und den umliegenden Bereichen ab dem 1. Januar 2022 um 20 Prozent. Die Parkgebühren wurden letztmalig 2005 erhöht. Im Städtevergleich ist das Parken in Dortmund nach Ansicht der SPD sehr günstig. „Zur Förderung der Mobilitätswende, auch um den ÖPNV attraktiver zu machen, soll in einem ersten Schritt die Parkgebühr angehoben werden“, so die Vorstellung.

Die SPD-Fraktion ist sich der ungewohnten Herausforderungen bewusst

Die SPD bei den anderen Fraktionen viel intensiver um Zustimmung werben.
Die SPD bei den anderen Fraktionen viel intensiver um Zustimmung werben. Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

Für alle diese Vorschläge will die SPD in den nächsten Wochen werben. Dass dies nicht leicht werde, daraus machte Carla Neumann-Lieven auch auf dem SPD-Parteitag keinen Hehl: „Wir haben bei der Kommunalwahl Federn lassen müssen. Wir sind nicht mehr die dominierende Fraktion und müssen Kompromisse machen. Und es ist möglich, Mehrheiten an uns vorbei zu organisieren“, skizzierte sie die aktuellen Probleme – insbesondere mit Blick auf die grün-schwarze Projektpartnerschaft. 

„Aber dennoch wollen wir sozialdemokratische Politik machen“, kündigte sie mit Blick auf das erarbeitete Antragspaket zum städtischen Haushalt für 2022. Dafür muss die neu zusammengesetzte und deutlich kleinere SPD-Fraktion nun Mehrheiten organisieren. „Das ist kein leichtes Unterfangen. Damit müssen wir umgehen und das werden wir auch“, zeigt sie sich entschlossen.

 

Hier gibt es alle Anträge als PDF zum Download: SPD-Vorschläge für den Haushalt 2022

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Mehr zum Thema bei nordstadtblogger.de:

„Zukunftsplan“: Haushalt der Stadt Dortmund für 2022 umfasst ca. 2,9 Milliarden Euro

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Kommentare

  1. Honorarkräfte der Städtischen Musikschule fordern bessere Arbeitsbedingungen (PM ver.di)

    An der Musikschule Dortmund arbeiten gut ausgebildete und motivierte Lehrkräfte. Einige sind fest angestellt, andere arbeiten auf der Basis von Honorarverträgen. Das bedeutet: weniger Geld, weniger Sicherheit. Über 70 Honorarkräfte wenden sich nun in einer Unterschriftensammlung an die kultur- und finanzpolitischen Sprecher:innen der Fraktionen und an die Verwaltung der Stadt Dortmund.

    Sie fordern:
    – Fortbezahlung in den Ferien!
    – Fortbezahlung im Krankheitsfall!
    – Mehr Festanstellungen!
    – Gleichwertige Honorare und Kopplung an die Tarifentwicklung im Öffentlichen
    Dienst!
    – transparente Abrechnungsverfahren und Planungssicherheit über das laufende
    Schuljahr hinaus!

    Ein Antrag zu dem Thema war am 05.10.20201 im Kulturausschuss mehrheitlich ab- gelehnt worden. Die Unterschriften werden im Rahmen einer pandemiekonformen Aktion „Wir wollen nicht nur für, sondern auch von Musik leben“ übergeben am 02.12.2021, um 14:00 Uhr zu Beginn des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (Eingang Westfallenhalle in Halle 1 U).

    „Die Honorarbeschäftigten der Musikschule Dortmund sind nicht bereit, sich mit ihrer prekären Situation abzufinden“, erklärt Fabian Trelle, ver.di-Gewerkschaftssekretär. „Die Kolleg:innen müssen ohne Absicherung und für weniger Geld arbeiten. Das ist einem städtischen Arbeitgeber nicht würdig.“ Die Lage würde durch die pandemiebedingt schwierige Situation für Kulturschaffende und –vermittelnde noch weiter verschärft.

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