Ein zufrieden wirkender Kämmerer hat am Donnerstag (23. September 2021) seinen Entwurf für den Haushaltsplan 2022 im Rat der Stadt Dortmund präsentiert. Gewiss, es sind schwierige Zeiten. Corona und seine Bekämpfung haben Spuren hinterlassen. Angesichts dessen kommt Jörg Stüdemann nicht umhin, in seinem Entwurf „eine gewisse Dialektik“ verbaut zu sehen. Das Volumen des Haushalts beträgt für das kommende Jahr rund 2,9 Milliarden Euro.
Entwurf des Kämmerers weist Minus von „nur“ knapp 29 Millionen Euro aus
Der eine Pol in der Struktur des Haushaltes stünde eben unter dem Zeichen der Pandemie, da ginge es ums Bewahren, ums Krisenmanagement. Doch trotz der schwierigen Lage fände man in der Stadt relative Stabilität vor. Neben der Unterstützung von Bund und Land habe man eine Menge von Anstrengungen aus dem Haushalt heraus unternommen, „um die Situation gemeinschaftlich zu bewältigen“.
Die zusätzlichen Ausgaben entstehen etwa durch ein Mehr an Hygienemaßnahmen in öffentlichen Gebäuden. Die Belastungen durch die Pandemie werden für die Jahre 2020 bis 2024 auf insgesamt rund 434 Millionen Euro geschätzt. Am Gravierendsten sind die konjunkturellen Auswirkungen der Pandemie. So sind durch Corona beispielsweise die Steuereinnahmen über den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer rückläufig.
Am Ende weist der Entwurf des Kämmerers ein Minus von knapp 29 Millionen Euro aus; geringer als ursprünglich befürchtet. Und: Der Fehlbedarf kann durch die in den vergangenen Jahren gebildeten Rücklagen ausgeglichen werden. Aus diesem Grund ist der Haushalt für 2022 nicht genehmigungspflichtig.
Stadt Dortmund muss weiterhin kein Haushaltssicherungskonzept vorlegen
Auch muss Dortmund weiterhin kein Haushaltssicherungskonzept in Arnsberg vorlegen, da der geplante Jahresfehlbedarf bis 2024 unter der 5-Prozent-Marke nach § 76 der Gemeindeordnung NRW liegt. Insofern bleibt die Stadt handlungsfähig. Kann quasi für sich selbst entscheiden, was sie tut, wo sie Prioritäten setzt, ohne dass jemand aus dem Sauerland dazwischen grätscht.
Ein wesentliches Moment beim Bewahren und Stabilisierung ist für den Kämmerer, dass es ein „Verfahren der Isolierbarkeit für ortsbedingte Schäden gibt“. Dabei geht es um außergewöhnliche Belastungen durch die Folgewirkungen von Corona, die neben dem Haushalt her gestemmt werden können, dann aber nach 2025 abbezahlt werden müssen. Diese Extra-Belastungen jenseits des Haushalts betragen für 2021 nach den vorliegenden Prognosedaten 96 Millionen, 2022 sollen es 71 Millionen Euro sein.
Doch andererseits handele es sich, so Stüdemann, um einen Haushalt des Neustarts. Daher eben die „Dialektik“. Es ginge darum, und das sei die Stimmung in der Stadt, „sich nicht von der Krise unterkriegen zu lassen“. Flankiert von einem Digitalisierungsschub und vielen Baumaßnahmen, im Hoch- wie im Tiefbau. Insbesondere in Schulen und im Kita-Bereich wird in den kommenden Jahren massiv investiert werden.
Ein Ziel des OB: Qualität des Lebens in der Großstadt sichern
Den Blick nach vorn richtet auch OB Thomas Westphal. Jetzt, mit einer Verflachung der Infektionszahlen, gelte es die zukünftigen Herausforderungen in den Blick zu nehmen, ohne die weiterhin bestehenden Gefahren durch die Pandemie zu vergessen.
Dafür bräuchte es klare Ziele für die Stadtentwicklung und stabile Finanzen. Dies sei die Basis, dass Dortmund aufbricht und hierfür würde nun mit dem Haushaltsentwurf die Grundlage geschaffen.
Bei einer Großstadt wie Dortmund, da komme es auf ein Versprechen an: nämlich die Qualität des Lebens dort, ihre Attraktivität zu sichern. Seine Vision: eine Großstadt der Nachbarn. Denn Solidarität, die hat in Dortmund Tradition. Doch es braucht Anstrengungen: „Nichts von alledem kommt von allein“, warnt Westphal.
Im Vordergrund steht die Ermöglichung praktischer Investitionstätigkeit, die Sicherung von städtischer Handlungsfähigkeit. Konkret wird um den Einstieg in den Glasfaser-Ausbau gerungen; um Investitionen im Wohnungsbau, vor allem in den kommunalen. Um den Ausbau von Kindergärten und Schulen des Ganztages, den Radwegeausbau, das Stadtbahnsystem, die H-Bahn.
Grüne Infrastruktur, Spielplätze, „Trendflächen“, bessere Sportinfrastruktur und kulturelle Anziehungskraft
Schließlich: Solar- und Photovoltaik auf den Dächern öffentlicher Gebäude möchte er haben, überhaupt eine grüne Infrastruktur. Neue Flächen müssten ausgewiesen werden, flächendeckend bräuchte es Spielplätze. Aber auch „Trendflächen“, wo sich junge Leute aufhalten können, ohne dass es mit den Nachbarschaften zum Streit kommt.
Ebenso baut der OB auf eine deutliche Verbesserung der Sportinfrastruktur. Und eine Großstadt, die was auf sich hält, ergo begehrt werden möchte, da ginge es ebenso um kulturelle Anziehungskraft, um ein Nachtleben, die Weiterentwicklung der Museumslandschaft. Zu guter Letzt – es ist vielen in den letzten Monaten klar geworden: der Bevölkerungsschutz ist immens wichtig: Dürre, Sturm, Seuchen, Starkregen. Phänomene des vom Rechtspopulismus verleugneten Klimawandels.
Das seien keine einmaligen Ereignisse, jetzt dürfe es nicht zur Tagesordnung zurückgehen, warnt Westphal. Verweist in diesem Zusammenhang auf den Phoenix-See. 260.000 Kubikmeter aus dem Überlaufsystem, in zwei Nächten, habe der geschluckt. Doch das Wasser waren nur noch 90 Zentimeter, eine weitere Nacht vom Überlaufen entfernt. Und fordert, darüber nachzudenken, was es für bautechnische Veränderungen bräuchte, um die Stadt besser vor Katastrophen zu schützen.
Haushaltsplanung für 2022 kommt dabei ohne nennenswerte zusätzliche Bürden aus
Bei den großen Investitionsvorhaben profitierten in erster Linie Kinder, Jugendliche, Familien, der Schul- und Kita-Ausbaus, so Jörg Stüdemann in der gestrigen Ratssitzung. Das hat einen guten demographischen Grund: Dortmund wird zusehends jünger.
Die Haushaltsplanung für 2022 kommt dabei ohne nennenswerte additionale Bürden für Dortmunder Bürger*innen und örtliche Unternehmen aus: die Hebesätze für die Gewerbesteuer bleiben ebenso wie die Grundsteuer unverändert; weitgehend stabil gehalten werden konnten die fälligen Entgelte für städtische Leistungen.
Ebenfalls im Haushalt mit inbegriffen: ein Modell steigender Zinslasten, also ein sehr konservativer Ansatz, wie Stüdemann betont. Dadurch sei man auf die Eventualität eines sog. Zinsprunges vorbereitet. Gegenwärtig zahlt die Stadt jährlich ca. 30 Millionen Euro Zinsen für Liquiditäts- und Investitionskredite; der Kämmerer rechnet aber bis 2025 mit einem Anstieg auf 60 Millionen. Werden es weniger, umso besser: dann werden zusätzliche Mittel freigesetzt.
Nach der nun offiziell vollzogenen Einbringung in den Rat der Stadt Dortmund wird der Haushaltsplanentwurf in den Bezirksvertretungen und Fachausschüssen beraten und mit etwaigen/allfälligen Veränderungen dem Rat im Dezember zur abschließenden Beschlussfassung vorgelegt werden.
Der Schuh allerdings, der drückt eigentlich woanders, nicht nur in Dortmund: Die Befürchtung in vielen Kommunen NRWs: dass das Gemeindefinanzierungsgesetz, das ausläuft, zukünftig nicht entsprechend ausgestattet würde, so Stüdemann. „Unglücklich“ nennt er das – wie gewohnt vorsichtig. Denn dadurch wären niedrigere Schlüsselzuweisungen zu befürchten. Schlussendlich hieße dies: Die Stadt bliebe auf von politisch woanders beschlossenen Kosten sitzen. Ganz abgesehen von ihren Altschulden, die sie niemals aus eigener Kraft wird abbezahlen können.
