Politik und Versorger in Dortmund positionieren sich gegen die Privatisierung von Wasser durch JEFTA-Freihandelsabkommen

Wasser ist die Quelle allen Lebens auf diesem Planeten. Als Element ist es natürlicher Bestandteil des Ökosystems der Erde. Mensch, Tier und Natur sind von ihm abhängig. In Deutschland liegt die Trinkwasserversorgung in der öffentlich-rechtlichen …

Öffentliche Sicherheit um jeden Preis? Breite Front formiert sich gegen das neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen

Der von der schwarzgelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vorgeschlagene Gesetzentwurf zum Polizeirecht sorgt für Kontroversen. Er soll es unter anderem möglich machen, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, sie bis zu einem Monat …

SPD-Landtagsabgeordnete zu Gast im Ausbildungszentrum der Feuerwehr – Ausbildung und Arbeitsbedingungen im Fokus

Die vier Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders informierten sich im Ausbildungszentrum der Feuerwehr nicht nur über Arbeits- und Einsatzbedingungen der Dortmunder Feuerwehr, sondern auch über die Ausbildung des Nachwuchses. …

Die Dortmunder SPD-Vorsitzende Nadja Lüders soll neue Generalsekretärin ihrer Partei auf Landesebene werden

Die Dortmunder SPD-Unterbezirksvorsitzende Nadja Lüders soll neue Generalsekretärin der NRW-SPD werden. Das hat die vom Landesvorstand eingesetzte Personalkommission am heutigen Sonntag (8. April) im westfälischen Kamen einstimmig und im Einvernehmen mit den beratenden TeilnehmerInnen beschlossen. …

Produktionsschulen vor dem Aus? SPD-Landtagsabgeordnete sorgen sich um die Angebote in Dortmund – dobeq besucht

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) plant ab Sommer 2018 die vollständige Streichung von Mitteln für Produktionsschulen, damit quasi deren Abschaffung sowie die Wiedereinführung des Werkstattjahres in Nordrhein-Westfalen. Dortmunder Landtagsabgeordnete der SPD besuchten in Lindenhorst das Bildungszentrum …

Bundesweit stimmen zwei Drittel der SPD-Mitglieder für die Große Koalition – geteiltes Echo in Dortmund auf #GroKo

Die Weichen sind gestellt: Die SPD-Basis hat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit den Kurs für eine Fortsetzung der Großen Koalition gestellt. Das Ergebnis stößt in Dortmund, wo die Ablehnung einer Fortsetzung besonders groß war, auf ein geteiltes …

Offene Wahlkreiskonferenz der SPD – Kontroverse Diskussion um Große Koalition mit deutlicher Tendenz: #NoGroKo!

SPD-Mitglieder aus Dortmund debattieren über ihre Haltung zum Koalitionsvertrag mit der Union. Die Position von Marco Bülow, MdB, ist eindeutig: NoGroKo. Was gegen die Ablehnung einer Großen Koalition spricht, wird in den nächsten Tagen und …

Planmäßiger Machtwechsel: Ralf Stoltze ist neuer Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Innenstadt-West

Ralf Stoltze (SPD) ist neuer Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Innenstadt-West. In der 31. Sitzung der Bezirksvertretung wurde er mit großer Mehrheit zum Bezirksbürgermeister gewählt. Erfolgreiche Arbeit soll weitergehen Er freut sich auf die Aufgabe und verspricht: „Die …

SPD-Fraktion will Bauen schneller und billiger machen: Bessere Koordination und Bürokratieabbau gefordert

Mit den aktuellen Anforderungen an die kommunale Wohnungspolitik in Dortmund hat sich die SPD-Ratsfraktion auf ihrer jährlichen Fraktionsklausur in Bad Salzuflen befasst. Dabei sind die Sozialdemokraten im Rat auf wichtige Diskussionsergebnisse gekommen, die Grundlage für …

#NoGroKo: Die SPD-Basis in Dortmund diskutiert kontrovers und votiert mit großer Mehrheit gegen Koalitionsgespräche

Von Thomas Engel Mit einem klaren Votum gegen eine Fortführung der (nicht mehr ganz so) Großen Koalition mit CDU und CSU fahren die acht Dortmunder Delegierten zum SPD-Bundesparteitag. Nach intensiver und sachlicher Debatte haben mindestens …

Streit um GroKo: Berliner Parteiführung muss der SPD-Basis Rede und Antwort stehen – Ablehnung aus Dortmund

Von Thomas Engel Die Parteispitze der SPD möchte in Koalitionsverhandlungen über eine Regierungsbildung mit den Unionsparteien eintreten. An der sozialdemokratischen Basis rumort es. Auch bei den Dortmunder GenossInnen gibt es allenthalben Unzufriedenheit über die Ergebnisse …

Kanitz: „Politik ist aber kein Wunschkonzert, sondern lebt von Kompromissen“ – SPD soll Verantwortung übernehmen

Vor dem Sonderparteitag der SPD, der am kommenden Sonntag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheidet, mahnt der Dortmunder CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz die SPD zu verantwortungsbewusstem Handeln: „Wir haben nicht fünf Tage lang intensive Sondierungsgespräche geführt, …

GroKo-Sondierungsgespräche: Vorsichtiger Optimismus bis strikte Ablehnung bei SPD-Abgeordneten in Dortmund

Dies twitterte oh vor 4 Jahren als die #SPD in die #GroKo ging … heute müsste man es steigern #noGroko##Sondierungsgespraeche pic.twitter.com/bBOAgx2iGe — Marco Bülow (@marcobuelow) January 12, 2018 Wenig Überraschung bei den ersten Stellungnahmen aus …