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Bundesweit stimmen zwei Drittel der SPD-Mitglieder für die Große Koalition – geteiltes Echo in Dortmund auf #GroKo

Das Mitgliedervotum der SPD ist entschieden: Zwei Drittel votierten für die „GroKo“. Foto: Alex Völkel

Die Weichen sind gestellt: Die SPD-Basis hat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit den Kurs für eine Fortsetzung der Großen Koalition gestellt. Das Ergebnis stößt in Dortmund, wo die Ablehnung einer Fortsetzung besonders groß war, auf ein geteiltes Echo. Während der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow seine Kritik daran erneut, begrüßt seine Parlamentskollegin Sabine Poschmann die Entscheidung.

Poschmann: „Die neue Koalition wird keine Kuschelrunde“

„Ich danke unseren Mitgliedern für das Vertrauen und den Auftrag, das Regieren nicht anderen zu überlassen. Die neue Koalition wird keine Kuschelrunde“, verspricht Sabine Poschmann. „Wir sind angetreten, sozialdemokratische Inhalte durchzusetzen, die das Alltagsleben sehr vieler Menschen verbessern.“

Dies werde aber einer Erneuerung nicht im Wege stehen: „Sowohl innerhalb der SPD als auch im Bundestag werden wir stärker und leidenschaftlicher miteinander diskutieren und unseren Wählern deutlich machen, wo die SPD steht. Dazu gehört auch, die inhaltliche und personelle Erneuerung unserer Partei weiter voranzutreiben“, glaubt Poschmann.

Bülow: „Die SPD flüchtet sich erneut in die Gefangenschaft der Union“

„Insgesamt ist damit klar, dass sich die SPD erneut in die Gefangenschaft der Union und in das Dauerbündnis GroKo flüchtet“, kommentiert marco Bülow das Ergebnis.  „Auch wenn es jetzt viel schwieriger wird, ist es unabdingbar, dass die Partei sich von Grund auf erneuert: inhaltlich, strukturell und personell.“

Das schon häufig gehörte Versprechen der Erneuerung dürfe dieses Mal kein Lippenbekenntnis bleiben. Ansonsten drohe die SPD bei den nächsten Wahlen unterzugehen. „Daher muss jetzt der Druck auf die SPD von innen, aber auch von außen erhöht werden. Das Handeln der Partei darf nicht dem Handeln der GroKo unterworfen werden. Die Überwindung der GroKo muss das Ziel bleiben“, so Bülow.

Das Ergebnis im Detail: Von 463.722 stimmberechtigten SPD-Mitgliedern haben 378.437 abgestimmt. 363.494 Stimmzettel waren gültig. Die Wahlbeteiligung beträgt  78,3 Prozent. Für JA zur Groko haben 239.604 SPD-Mitglieder (66,02 Prozent) gestimmt, für NEIN 123.329 (33,98 Prozent).

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3 Gedanken über “Bundesweit stimmen zwei Drittel der SPD-Mitglieder für die Große Koalition – geteiltes Echo in Dortmund auf #GroKo

  1. Wolfgang Richter

    Was auch immer von der SPD, ihren Mitgliedern und ihrer Politik zu halten ist – eine Zweidrittelmehrheit ihrer Miglieder gibt es nicht für die Wiederaufnahme der abgewählten „GroKo“. Die SPD selbst und fast alle Medien sollten mal nachrechnen, vielleicht sogar nachzählen – gerade mal etwas über 50 % der Mitglieder stimmten mit ja zur GroKo – wer nicht mitgestimmt hat, hat halt nicht mit ja gestimmt. Die Wähler/innen hatten es eh nicht.

  2. Dietmar Köster, SPD-MdEP Beitrags Autor

    Der SPD-Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster, MdEP: „SPD muss sich jetzt erneuern“
    Zwar zeigt sich der SPD-Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster enttäuscht über den Ausgang des Mitgliedervotums, er richtet jedoch den Blick nach vorne: „Natürlich hätte ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht, aber jetzt sind die fortschrittlichen Teile des Koalitionsvertrags umzusetzen“, so Köster, der damit auf die positiven Ansätze des Koalitionsvertrags anspielt.

    „Die Große Koalition muss jetzt ihre Vorhaben gerade in der Europapolitik umsetzen. Wir brauchen ein Europa der Solidarität, statt der nationalen Standorts- und Wettbewerbspolitik. Die neue Bundesregierung muss sich dafür stark machen, die Politik des Lohn-, Sozial- und Mitbestimmungsdumpings zu beenden. Die Steueroasen in der Europäischen Union müssen geschlossen werden und die sozialen Rechte müssen endlich mit den Grundfreiheiten des Binnenmarktes gleichgestellt werden. Viele Parteimitglieder haben darüber hinaus die Hoffnung, dass sich durch die sozialdemokratische Regierungsbeteiligung die Europapolitik stärker an Frieden, Abrüstung und Entspannung auch gegenüber Russland orientiert. Daran wird sich die neue Parteiführung und Bundesregierung messen lassen müssen“, so der Europaabgeordnete, der als Vorstandsmitglieder der parteilinken DL.21 in den letzten Wochen gegen den Eintritt in eine Große Koalition geworben hat.

    Köster betont: „123.000 Mitglieder haben den Koalitionsvertrag abgelehnt. Die Parteiführung wird sich auch daran messen lassen, diese Mitglieder weiter mitzunehmen. Hierfür bedarf es eine grundlegende Erneuerung der Partei. Vor den Europawahlen im Mai 2019 bedarf es einer neuen sozialdemokratischen Programmatik. Wir müssen Europa zu eiern Sozialunion fortentwickeln. Nur so können wir das Vertrauen bei den Menschen wiedergewinnen, die uns bei den Wahlen der letzten Jahre den Rücken gekehrt haben. Bei den Europawahlen muss die SPD deutlich erkennbar sein, dass sie für ein Europa der Vielen, nicht der Wenigen ist“, so Köster weiter.

    Der Europaabgeordnete richtet sich damit auch an die vielen Neumitglieder, die im Vorfeld des Mitgliedervotums ihren Weg in die Partei gefunden haben: „Auch wenn das Ergebnis für viele Neumitglieder nicht zufriedenstellend ist, gerade jetzt kommt es darauf an, am Ball zu bleiben und gemeinsam für eine neu ausgerichtete SPD zu kämpfen. Das Mitgliedervotum ist nichts anderes als ein Auftrag zur Erneuerung an die gesamte Partei“, so Köster abschließend.

  3. Marco Bülow (SPD-MdB) Beitrags Autor

    Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow erklärt zu 100 Tagen großer Koalition:

    „Als Hauptgrund für eine erneute Große Koalition wurde die Stabilität genannt, die Deutschland bräuchte. Zudem wollte man eine schnelle Antwort auf Macron und führte die notwendige Rettung Europas an. SPD und Union versicherten zu Beginn, es werde kein weiter so geben. Was sich jetzt tatsächlich zur letzten GroKo geändert hat, ist der komplette Verlust von Stabilität. CDU und CSU zerlegen sich, bringen die Regierung in Schwierigkeiten. Impulse für Europa? Fehlanzeige. Der Wahlkampf in Bayern ist wichtiger als die Stabilität und das Wohl des Landes. Das Vertrauen der Bevölkerung sinkt, groß ist diese Koalition längst nicht mehr.

    Was aber bleibt wie zuvor, ist, dass die SPD zuschaut, sich vor allem loyal verhält, die Regierung nicht fordert, kaum Fortschritte initiiert und die wenigen nicht richtig verkauft. Pflaster reichen nicht und zumindest die SPD muss weiter denken, als es der Koalitionsvertrag hergibt. Vor allem die Union verweigert sich weiter den wirklich wichtigen sozialen Themen, der wachsenden Ungleichheit. Sie fällt nur damit auf, dass Minister arme Menschen verunglimpfen, statt nach Lösungen zu suchen. Wir bräuchten eine wirkliche Sozialwende und endlich auch eine andere Außenpolitik.

    Das Versprechen der Erneuerung der SPD wird auch immer mehr zu einer Worthülse. Arbeitsgruppen gab es nach jeder verlorenen Wahl, am Ende wurde dann aber nichts in der konkreten Politik und am Führungsstil verändert. Die Vielfalt wird unterdrückt, es hat nur der/die was zu sagen, der/die eine GroKo und den Kurs der Spitze unterstützt. Kritiker*innen werden nicht eingebunden, sondern ausgegrenzt.

    Für mich ist klar, dass neben dem Druck von der Basis nur noch der Druck von außen eine Erneuerung ermöglicht. Auch deshalb haben wir die Progressive Soziale Plattform gegründet: http://www.plattform.pro. Mit mehr als 5.000 Unterstützer*innen wollen wir Politik verändern und prägen. “

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