Es war Tagesordnungspunkt 9.9 der Ratssitzung: Wortlos nahm das Gremium den „Jahresabschlussentwurf 2021 der Stadt Dortmund“ zur Kenntnis. Auch eine Pressekonferenz oder Stellungnahme des Kämmerers gab es dazu nicht, „nur“ eine Befassung im Fachausschuss. Die wenigen …
Schlagwort: Rat
Radschnellweg Ruhr 1 aus einer Hand geplant – Stadt übernimmt Aufgabe fürs Land
Kosten für Landesabschnitte werden zu 100 Prozent erstattet
Der Radschnellweg Ruhr 1 (RS1) steht nicht nur symbolisch für die Verkehrswende, sondern ist auch eine wichtige neue Hauptverkehrsachse. Der 24 Kilometer lange RS1 auf Dortmunder Stadtgebiet unterteilt sich aufgrund des Baulastträgerwechsels in zehn Abschnitte. …
Verlängerung für das Quartiersmanagement Nordstadt: Rat soll die drohende Lücke schließen
Stadterneuerungsprogramm des Landes läuft aus - Nachfolger fehlt noch
Frühzeitig grünes Licht für eine Fortsetzung des Quartiersmanagements Nordstadt soll der Rat der Stadt geben. Die bisherige Förderung läuft zum Jahresende aus. Allerdings wird das geplante Nachfolgemodell frühestens 2024 an den Start gehen können. Daher …
Grünes Licht für kommunales Wohnkonzept und mehr öffentlich geförderten Wohnungsbau
Der Anteil soll bei Neubauten von 25 auf 30 Prozent steigen
Grünes Licht für das Kommunale Wohnkonzept Dortmund 2021 hat der Dortmunder Stadtrat gegeben. Es enthält zahlreiche wohnpolitische Empfehlungen – darunter auch die Anhebung der Mindestquote für öffentlich geförderten Wohnungsbau bei Neubauten von 25 auf 30 …
Ein neues Denkmal zu Ehren der Gastarbeiter:innen in Dortmund
Würdigung deutscher und internationaler Geschichte
Von Lea Sternberg Der Stadtrat Dortmund hat die Errichtung eines Denkmals beschlossen zu Ehren der Gastarbeiter:innen, die in den 1960er Jahren nach Deutschland gekommen sind. Das Denkmal soll ein Zeichen des Respekts sein und die …
Sparkassen Dortmund und Schwerte fusionieren
Die Stadträte gaben am Donnerstag grünes Licht für die Fusion
Grünes Licht für die Fusionen der Stadtsparkassen in Dortmund und Schwerte. Beide Stadträte gaben am Donnerstag (16. Dezember 2021) einstimmig ihre Zustimmung. Vor dem Hintergrund der aktuellen und künftigen Herausforderungen wie z. B. der anhaltenden …
Personalaufwuchs stoppen, Hundesteuer und Sexsteuer abschaffen, Corona-Hilfen fortsetzen
Fraktion FDP/ Bürgerliste stellt 19 Anträge zum Dortmunder Haushalt 2022:
Die Fraktion FDP/ Bürgerliste geht mit 19 Anträgen zum Haushalt 2022 in den Finanzausschuss des Stadtrates. „Die aktuelle Haushaltslage der Stadt Dortmund ist durch die Unterstützung von Bund und Land trotz Corona überraschend gut. Allerdings …
„Multi Hub“ in Hamm könnte dem Dortmunder Hafen und dem Terminal Konkurrenz machen
Rat beauftragt Gutachten und sucht das Gespräch mit der Deutschen Bahn
Mit Sorge blickt die Dortmunder Politik nach Hamm: Die beabsichtigte Errichtung des „Multi Hub Westfalen“ als neuer multimodaler und innovativer Logistik-Drehscheibe am Standort des ehemaligen Rangierbahnhofs in Hamm – und damit in unmittelbarer Nachbarschaft zum …
Rückenwind aus dem Stadtrat in Dortmund für die Tarifverhandlungen bei „ServiceDO“
Klinikum: Service-Tochter ist die einzige Stadt-GmbH ohne Tarifbindung
Hoffnung für die mehreren hundert Beschäftigten von „ServiceDO“, der bislang tariflosen Service-Tochter des Städtischen Klinikums: Ohne in die Tarifautonomie von Gewerkschaften und Arbeitgeber eingreifen zu wollen, sendet doch eine große Ratsmehrheit politische Signale, künftig die Beschäftigten …
Schulsozialarbeit bis 31. Juli 2023 gesichert
Verlängerung für die durch das Land finanzierten Stellen
Gute Nachrichten für Träger:innen, Beschäftigte, Schüler:innen, Kollegien und Eltern: Die Schulsozialarbeit in Dortmund kann weitergehen. Denn die Landesfinanzierung von 51 der insgesamt 143 Stellen an Dortmunder Schulen wird über das Jahresende hinaus verlängert. Die Entscheidung kam …
Nach dem „Sofortprogramm Klima“ landet ein großes Klimapaket für Dortmund im Rat
Mehr Tempo bei den Maßnahmen und frühere CO2-Neutralität
Die Herausforderungen von Klimawandel und Verkehrswende gehören zu den größten Aufgaben der Politik – global wie lokal. Daher beschäftigt sich auch die Stadt Dortmund immer häufiger mit diesen Themen. Nach dem „Sofortprogramm Klima“ im Mai …
Stark aus der Krise: Rat beschließt Aktionsplan für Kinder, Jugendliche und Familien
Digitale Großveranstaltung für Schulen, Träger und weitere Akteur*innen
„Stark aus der Krise!“ Unter diesem Titel steht ein Aktionsplan, den der Rat der Stadt ebenfalls am 24. September 2021 beschlossen hat. Die Stadt Dortmund möchte damit den bildungspolitischen und sozialen Folgen begegnen, denen Dortmunder …
Livestream aus der Ratssitzung: Zwischen Wahlkampf-Getöse und Transparenz-Anspruch
Fraktionen bewerten die Premiere unterschiedlich und haben Wünsche
Jahrelang wurde darüber diskutiert. Jetzt ist ohne große Ankündigung und damit auch ohne große Aufmerksamkeit am Donnerstag ab 15 Uhr erstmals die Ratssitzung der Stadt Dortmund live im Internet übertragen worden. Die Reaktionen darauf fallen …
Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt: Dortmund bekommt einen LSBTIQ*-Aktionsplan
Auch die Förderung des queeren Antidiskriminierungsprojekts geht weiter
Der Rat der Stadt Dortmund hat zwei wichtige Beschlüsse für die Gleichstellung queerer Menschen getroffen. Nach ausführlicher Debatte setzte er den Startpunkt für einen „Aktionsplan zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“. Außerdem soll das Antidiskriminierungsprojekt …
Schließung im Oktober: Nach einem Jahr ist der Traum der „Wizz Air“-Basis am Flughafen Dortmund ausgeträumt
Herber Schlag für den Dortmunder Flughafen: Vor ziemlich genau einem Jahr wurde noch groß gefeiert, dass die ungarische Billigairline „Wizz Air“ in Dortmund ihre erste deutsche Basis eröffnet. Damit ist nun schon wieder Schluss. Die …
