Klinikum: Service-Tochter ist die einzige Stadt-GmbH ohne Tarifbindung

Rückenwind aus dem Stadtrat in Dortmund für die Tarifverhandlungen bei „ServiceDO“

Die „ServiceDo“-Beschäftigten sind für Reinigung, Sterilisation, Catering und Logistik zuständig. Foto: Alex Völkel
Die „ServiceDo“-Beschäftigten sind für Reinigung, Sterilisation, Catering und Logistik zuständig. Foto: Alex Völkel Foto: Alexander Völkel für nordstadtblogger.de

Hoffnung für die mehreren hundert Beschäftigten von „ServiceDO“, der bislang tariflosen Service-Tochter des Städtischen Klinikums: Ohne in die Tarifautonomie von Gewerkschaften und Arbeitgeber eingreifen zu wollen, sendet doch eine große Ratsmehrheit politische Signale, künftig die Beschäftigten des Serviceunternehmens in eine Tarifbindung zu holen. Die Fraktion „DieLinke+“ hatte den Antrag auf die Tagesordnung des Rates gebracht.

Die Servicekräfte sind so „systemrelevant“ wie das Personal in Pflegeberufen

Foto: Alexander Völkel für nordstadtblogger.de

Anlass ist, dass die Kliniktochter ServiceDo GmbH der letzte kommunale Betrieb in Dortmund ist, der keinem gültigen Tarifvertrag unterliegt. Hintergrund ist, dass Mitte der 2000er Jahre das städtische Klinikum Millionen-Verluste machte. Diskutiert wurde auch eine Privatisierung. ___STEADY_PAYWALL___

Diese wurde abgewendet – durch eine Neustrukturierung und dadurch, dass die Servicebeschäftigten in eine Tochtergesellschaft ausgegliedert wurden, wo sie deutlich schlechter bezahlt wurden. Allerdings ist das Klinikum seit einigen Jahren in der Erfolgsspur und erzielte – zumindest vor Corona – auch Gewinne. Davon haben die Beschäftigten von „ServiceDO“ aber nichts – sie sind von den tariflichen Gehaltssteigerungen der Kolleg:innen, die direkt beim Klinikum beschäftigt sind, abgekoppelt. 

Dabei sind diese ebenso „systemrelevant“ wie das Personal in den Pflegeberufen. Ohne die Reinigungs- und Küchenkräfte sowie das technische Personal würde das Klinikum nicht laufen. Um ihre Corona-Prämie mussten sie allerdings kämpfen. Zudem sind viele der Beschäftigten auf ergänzende Leistungen angewiesen, weil sie und ihre Familien von ihrem Gehalt allein nicht leben können. Es handelt sich um prekäre Beschäftigungen – die Altersarmut ist vorprogrammiert.

Ohne die Beschäftigten von „ServiceDo“ wäre der Klinikbetrieb unmöglich

Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski (Linke+) Foto: Alexander Völkel für nordstadtblogger.de

Daher war es wichtig, dass der Rat diesen Zustand nochmals zur Kenntnis genommen hat und auch „die wichtige Arbeit der Beschäftigten von ServiceDo, ohne die das Klinikum Dortmund gar nicht funktionsfähig wäre“, anerkennt. Denn ohne diese Beschäftigten von „ServiceDo“ wäre eine Klinikbetrieb unmöglich – gerade auch in Zeiten der Corona-Pandemie.

Vor diesem Hintergrund nimmt der Rat – zumindest mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken+ und der Partei „Die Partei“ –  „mit Bedauern zur Kenntnis, dass vor dem Hintergrund der Tariflosigkeit der ServiceDo viele Beschäftigte trotz ihrer großen Verantwortung auf zusätzliche Sozialtransfers angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten“. „Es ist schon ein Trauerspiel, was die Beschäftigten seit vielen Jahren erdulden müssen“, begründete Utz Kowalewski den Vorstoß seiner Fraktion.

Auch die SPD in Person von Roland Spies – zugleich Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums – teilte diese Einschätzung: „Die Beschäftigten von ServiceDO tragen zum guten Ruf bei. Diese Menschen benötigen eine gerechte Bezahlung und die Anwendung eines Tarifvertrags“, betonte er. 

Streitpunkt: Fordert der Rat einen Tarifvertrag oder wirbt er nur dafür?

Roland Spieß (SPD)
Aufsichtsrats-Chef Roland Spieß (SPD) Foto: Alexander Völkel für nordstadtblogger.de

Dennoch stimmte die SPD nicht dem letzten Punkt des Linken-Antrags zu. Dieser sagte: „Der Rat solidarisiert sich daher mit den Beschäftigten der ServiceDo und fordert die Leitung des Klinikums Dortmund auf, in den aktuellen Tarifverhandlungen den tariflosen Zustand der ServiceDo zu beenden.“ 

Dies ging der SPD-Fraktion dann doch zu weit – stattdessen brachte sie einen eigenen Beschlussvorschlag ein. Darin heißt es, dass die Stadt als Gesellschafterin „gebeten“ werde, ihren „Einfluss auf die Geschäftsführung des Klinikums zu nutzen“, um „schnellstmöglich“ eine Einigung zwischen den Tarifparteien zu erzielen. Einen solchen Appell sieht Spies auch nicht als Eingriff in die Tarifautonomie, weil der Rat ja damit keine Forderung oder Anweisung beschließe. 

Sehr zum Ärger der Linken, die einen größeren Sprung im Sinne der Beschäftigten erwartet hatten: „Stattdessen wurde eine weichgespülte Formulierung eines Antrages der SPD verabschiedet. Eine sehr devote Haltung, denn der Rat ist das oberste Entscheidungsorgan der Stadt und nicht die Verwaltung mit dem Oberbürgermeister und schon gar nicht die Geschäftsführung eines kommunalen Unternehmens“, kommentiert Utz Kowalewski. Seine Fraktion hatte allerdings auch die weiche SPD-Formulierung mitgetragen, da eine Aufforderung tätig zu werden natürlich nicht fehlen dürfe. 

CDU wollte zunächst die Auswirkungen auf  die Klinikfinanzen prüfen

Der kommissarische CDU-Vorsitzende Sascha Mader. Foto: Alex Völkel
Der CDU-Vorsitzende Sascha Mader. Foto: Alexander Völkel für nordstadtblogger.de

Ihre Ablehnung hatte zuvor die CDU deutlich gemacht: Die tariflose Tochter sei ja „nicht aus heiterem Himmel entstanden“, erinnerte Sascha Mader mit Blick auf die damals drohende Insolvenz an die Gründe der Etablierung von „ServiceDO“.

Dies sei mit großer Mehrheit im Rat beschlossen worden – „auch von Fraktionen, die jetzt hier Anträge stellen“, so Mader. Er kritisierte zudem, dass diese Diskussion direkt im Rat stattfinde, ohne sich weitergehend mit den Auswirkungen eines Tarifvertrags auf das Unternehmen zu befassen.

Jendrik Suck, CDU-Fraktion
Dr. Jendrik Suck, CDU-Fraktion Foto: Alexander Völkel für nordstadtblogger.de

„Wir würden darüber gerne im Beirat für die Kommunalwirtschaft reden. Auf die Idee ist keiner gekommen“, so Mader. „Wir würden einen Tarifvertrag begrüßen, aber das ist nicht unsere Aufgabe. Wir sind verantwortlich, dass das Klinikum am Leben bleibt.“

Dies untermauerte auch sein Fraktionskollege Dr. Jendrick Suck: „Wir haben die Erwartungshaltung, dass die Entscheidung mit den Auswirkungen für den nächsten Beirat aufbereitet wird. Wir nehmen für uns in Anspruch, dass wir uns sehr seriös mit unseren Gesellschaften beschäftigen und uns zu Auswirkungen Gedanken machen“, so der CDU-Fraktionschef. „Ein Fundament für eine tragfähige Entscheidung fehlt in diesem Hause“, sagte er mit Blick auf die Papiere von Linke+ und SPD.

Grüne appellieren dafür, armutsfeste Jobs bei allen Stadtfirmen zu schaffen

Grünen-Fraktionssprecher Ulrich Langhorst moderiert die Veranstaltung. Kontrollierte Abgabe statt Verbot war das Thema des Grünen Ratschlags zur Drogenpolitik.
Grünen-Fraktionssprecher Ulrich Langhorst Foto: Alexander Völkel für nordstadtblogger.de

Die Grünen teilten die Einschätzung der CDU – beide Fraktionen bilden eine Projektpartnerschaft – in diesem Punkt nicht. Natürlich habe das Klinikum damals finanziell vor großen Problemen gestanden.

„Wir fanden es nicht gut, aber notwendig, dass ausgegründet wurde. Als Klinikum sind wir heute deutlich weiter“, machte Ulrich Langhorst (Grüne) deutlich. „Daher ist wichtig, dem Klinikum ein klares Signal zu senden. Ein Tarifvertrag ist überfällig.“ 

Schon im Kommunalwahlkampf 2014 habe der damalige OB „schon recht vollmundig die Lösung des Problems angekündigt“ – doch bis heute sei es zu keiner Lösung gekommen. „Daher müssen wir jetzt, wo das Klinikum positiver aufgestellt ist, das positive Signal senden.“ 

Denn es gehe nicht an, dass man sich gemeinsam im Dortmunder Jobcenter massiv Gedanken mache, wie man armutsfeste Jobs schaffen und die Zahl der Aufstocker:innen reduzieren könne und gleichzeitig Strukturen bei einem städtischen Unternehmen habe, die genau dieses Problem verschärften. „Daher ist es wichtig, da zu einer Änderung zu kommen“, so Langhorst.

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Der Rat soll ein klares Signal für die Tarifbindung der Klinikum-Tochter „ServiceDO“ geben

AfA fordert Auszahlung der Coronaprämie für ServiceDO-Beschäftigte und Aufnahme von Tarifverhandlungen

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Kommentare

  1. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen fordert weitere Schritte der Stadt Dortmund und deren Töchter in Richtung „Gute Arbeit in und für Dortmund“ (PM)

    Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen (AfA) bittet die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung und den Tochterunternehmen um die Gründung einer Servicegesellschaft für die Stadt Dortmund und deren Tochterunternehmen. „In dieser Servicegesellschaft sollen Dienstleistungen für die Stadt und deren Töchter verortet werden, die zurzeit über Dritte erbracht werden.“ so Ulrich Piechota, Vorsitzender der AfA Dortmund, und weiter „In die Überlegungen und Gründung einer entsprechenden Servicegesellschaft sind die Betriebs- und Personalräte einzubinden. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass vor Inbetriebnahme der Servicegesellschaft mit den Gewerkschaften über eine Tarifregelung verhandelt wird.“

    Als Beispiele wurden genannt: Reinigungsdienstleistungen, Kontroll- und Sicherheitsdienstleistungen, Reinigung und Pflege von Arbeitskleidung etc. Durch eine gemeinsame Servicegesellschaft für die Stadt und die städtischen Töchter können wirtschaftliche Vorteile erzielt werden, die die heutigen angespannten Budgets entlasten. Die ständige Ausschreibung von Dienstleistungen entfällt. Eine langfristige Vertragsgestaltung ist daher möglich. Durch die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit einer stadteigenen Servicegesellschaft ist eine direkte Einflussnahme auf die Qualität der Aufgabenerledigung möglich. Und eine Qualitätssteigerung der Serviceleistungen ist zu erwarten.

    „Die Gründung einer städtischen Servicegesellschaft wäre gelebte Sozialpolitik. Denn bei vielen Auftragnehmer*innenn arbeiten die Kolleginnen und Kollegen in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Immer mehr Unternehmen entziehen sich der Tarifbindung, damit sind sinkende Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen verbunden. Unsere Sozialversicherungskassen verlieren Einnahmen und die Stadt Steuereinnahmen. Schlimmer noch, durch Transferbedingungen und -leistungen müssen schlechte Löhne durch Steuermittel aufgestockt werden.“ Erläutert die stellvertretende AfA-Vorsitzende Bianca Herrmann.

    Ziel muss daher eine städtische Servicegesellschaft als „guter Arbeitgeberin“ sein. Dazu gehören unbefristete, existenzsichernde, entgeltgleiche, tarifgebundene Arbeitsplätze, Tarifvertrag, Altersversorgung und Betriebsratsstrukturen, die nachhaltig für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind.

    In diesem Zusammenhang erneuert die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen ihre Forderung an das Klinikum Dortmund nach einer Tarifierung von ServiceDo und an die Musikschule zur tariflichen Bezahlung der Honorarkräfte.

    Die Beschäftigten der Servicegesellschaft ServiceDo der städtischen Kliniken aus den Bereichen Küche, Logistik, Reinigung, Sterilgut-Desinfektion und Stationsassistenz arbeiten täglich Hand in Hand mit allen anderen Beschäftigten im Klinikum Dortmund zusammen. Alle genannten Bereiche sind ein unverzichtbarer Teil des Klinikums und damit ein wichtiges Rad im Gesamtteam Klinikum Dortmund. Ohne sie wäre keine so exzellente Versorgung im medizinischen, pflegerischen und therapeutischen Bereich möglich.

    ServiceDo wurde vor 16 Jahren als Tochter des Klinikums gegründet. Während im Klinikum selbst der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) angewendet wird, wird bis heute den Beschäftigten von ServiceDo ein Tarifvertrag verweigert. Die Tarifierung würde 480 Beschäftigte in der Servicegesellschaft des Klinikums betreffen.

    Gut 100 Beschäftigte der Musikschule Dortmund arbeiten derzeit als Honorarkräfte und bleiben bei Fehlzeiten sowie in den Ferien unbezahlt. Sie leben oftmals am Existenzminimum und müssen mit vielen verschiedenen Jobs für ihr Auskommen sorgen. Hinzu kommt, dass sie durch ihre lange Studienzeit ohnehin erst deutlich später ins Berufsleben eintreten.

    Diese zum Teil an der Mindestlohngrenze Beschäftigten zahlen weder in unser Sozialsystem ein, noch können sie wirklich genug für ihre eigene Alterssicherung vorsorgen, um im Rentenalter auskömmlich zu leben. Ein Antrag der SPD Ratsfraktion, die Honorarbeschäftigten auch tariflich zu vergüten wurde, von der Mehrheit des Rates abgelehnt.
    „Die Stadt Dortmund, als öffentlicher Arbeitgeber, hat eine Verantwortung gegenüber den Beschäftigten, die für die Stadt ihre Dienste leisten. Dies gilt insbesondere in einer Zeit in der immer mehr Unternehmen, die Tarifbindung beenden oder unterlaufen. Eine Stadt, die durchaus vorbildlich bei der Vergabe von Aufträgen auf tarifliche Vergütung achtet, behandelt ihr Tochterunternehmen bzw. ihre Honorarkräfte eher stiefmütterlich, das sollte schnellstmöglich beendet werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen erwartet von den Personalverantwortlichen in Klinikum und Musikschule schnellstmöglich diese Zustände zu beenden.“ erläutert Michael Schröer, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der AfA Dortmund.

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