Der Rat der Stadt Dortmund hat grünes Licht für ein für ein Verkaufsverbot für Lachgas an Minderjährige gegeben. Auch die Ab- und Weitergabe an Jugendliche ist nun untersagt. Damit möchte die Stadt junge Menschen in …
Schlagwort: Rat
Die Grünen lehnen die Zusammenarbeit mit der neuen Ratsfraktion „Volt und Vielfalt“ ab
Grund sind die Aktivitäten des BVT-Ratsmitglieds Emre Gülec für DITIB
Noch bevor die neue Fraktion „Volt & Vielfalt“ ihre erste Ratssitzung hat, gibt es schon Diskussionen und Probleme. Denn obwohl der Name der Fraktion es naheliegen würde, wollen ausgerechnet die Grünen nicht mit der neuen …
Stadtrat stimmt für den Nordbad-Neubau – Rätselraten um mögliche Weiternutzung
Gutachter stellen einen Weiterbetrieb ab Sommer 2025 in Frage
Rätselraten um die Zukunft des Nordbades: Der Stadtrat hat zwar einen Neubaubeschluss auf den Weg gebracht – der zukünftige Standort ist allerdings noch offen. Mehr Sorgen bereitet aber das jüngsten Gutachten der Prüfer, die alle …
Grünes Licht für den milliardenschweren Doppelhaushalt 2025/26 der Stadt Dortmund
SPD, Grüne, CDU und „Die Linke+“ stimmten für das Zahlenwerk
Nach langen Diskussionen – sowohl innerhalb der Fraktionen als auch in den Ausschüssen – wurde am Donnerstag (12. Dezember) der Haushaltsentwurf von einer großen Mehrheit im Stadtrat angenommen. SPD, Grüne, CDU, die Fraktion „Die Linke+“ …
Die Fraktionen von Grünen und CDU setzen auf Soziales, Bildung, Sicherheit und Wirtschaft
Projektpartnerschaft stellt ihren 4. gemeinsamen Haushaltsantrag vor
Nach der SPD und der Fraktion „Die Linke+“ hat nun auch die Grün-Schwarze Projektpartnerschaft ihre Vorstellungen für den städtischen Haushalt für die kommenden beiden Jahre eingebracht. Sie setzen damit die vor drei Jahren begonnene Zusammenarbeit …
Der Rat Dortmund richtet sich gegen drohende Kürzungen im Sozialbereich durch Land und Bund
Resolution richtet sich an Fraktionen und Gruppen in Bundes- und Landtag:
Der Stadtrat Dortmund hat auf Vorschlag der Fraktionen SPD, Grüne und „Die Linke+“ eine Resolution gegen mögliche bzw. schon beschlossene Kürzungen im Sozialbereich verabschiedet, die sich an die Fraktionen und Gruppen des Deutschen Bundestages und …
Vom Hörder Frühling bis zur Adventszeit: Stadt plant nächstes Jahr zehn verkaufsoffene Sonntage
Über diese Termine entscheidet der Rat am 14. November 2024
2025 plant die Stadt Dortmund zehn verkaufsoffene Sonntage. Über diese Termine entscheidet der Rat. Der letzte verkaufsoffene Sonntag in diesem Jahr ist für den 1. Dezember in der City vorgesehen, wenn zeitgleich auch die Weihnachtsstadt …
DSW21-Finanzvorstand Jörg Jacoby ist neuer Stadtwerke-Chef – und soll es auch bleiben
Aufsichtsrat regelt Nachfolge von Heike Heim - Rat muss zustimmen
„Kurzer Prozess“ nach der Entlassung von DSW21-Chefin Heike Heim: Jörg Jacoby ist neuer Vorstandssprecher der Dortmunder Stadtwerke AG. Das hat der Aufsichtsrat um seinen Vorsitzenden, Oberbürgermeister Thomas Westphal, am Montag (22. Juli) in außerordentlicher Sitzung …
Schutz vor Gentrifizierung: Die Stadt Dortmund will eine soziale Erhaltungssatzung prüfen
SPD, Grüne, Linke+, „Die Partei“ und AfD geben im Rat gibt grünes Licht
Der Rat der Stadt Dortmund hat gegen die Stimmen von CDU und FDP/Bürgerliste beschlossen, den Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung zu prüfen. Damit soll die Bevölkerung geschützt werden, wenn in aufstrebenden Stadtteilen die Mieten nach Immobilien-Modernisierungen …
Das Amt für Stadterneuerung bleibt erhalten – zusätzlich gibt es einen Stab „Dortmund 2035“
Im Amt des Oberbürgermeisters werden neue Stellen geschaffen
„Durchregieren“, „Willkür-Akt“ und ein OB im Stile von „Gottvater Zeus“ – die Diskussionen um die Eingliederung des Amtes für Stadterneuerung ins Amt des Oberbürgermeisters waren ebenso heftig wie die Vorwürfe gegen Thomas Westphal, der sich …
Scheinvaterschaften: Nach Enthüllung eines bekannten Falls diskutiert der Rat in Dortmund
Jonathan A. soll durch 24 Vaterschaften 1,5 Millionen Euro erhalten haben
Ein besonders ungenierter Fall von Sozialbetrug in Dortmunds sorgte kürzlich für Aufsehen. „Mr Cash Money“, ein sich in Nigeria befindender Mann mit deutscher Staatsbürgerschaft, hat die Vaterschaft für 24 Kinder anerkennen lassen – ein Großteil …
Eskalation: Der Oberbürgermeister ist mit weiten Teilen des Rates auf Konfrontationskurs
Die Auflösung des Amtes für Stadterneuerung könnte vor Gericht landen
Es war der letzte wichtige Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Ratssitzung und klang eher technisch und langweilig: „TOP 10.12: Amt für Stadterneuerung – StA 67“. Doch es ist wahrscheinlich der Tagesordnungspunkt mit der bislang größten …
Vom Bund finanziertes Pilotprojekt: Der erste Gesundheitskiosk soll in der Nordstadt entstehen
Keine Arztpraxis, sondern Lotsen-Funktion und Beratungsstelle
Im Ruhrgebiet erfreuen sich sogenannte „Buden“ großer Beliebtheit: Die Trinkhallen oder Kioske kennt jede:r in der Nachbarschaft – sie sind erste Anlaufstelle und wichtig für die schnelle Versorgung. Analog könnte man die Idee des Gesundheitskiosks …
Stadtverwaltung will Kita-Investor:innen mit kommunalen Zuschüssen halten
Wirtschaftlichkeit durch massiv gestiegene Baukosten gefährdet
Die Dortmunder Kindergärten sind voll, die Nachfrage weiterhin hoch. Die Stadtspitze setzt nun den Fokus auf den Neubau auf Kitas – und arbeitet parallel an einem kommunalen Zuschuss-Modell für Investor:innen. Stadtspitze will Investor:innen von Kitas …
Ein deutliches Zeichen für Vielfalt und die „Wehrhafte Demokratie“ im Stadtrat
Dortmund tritt der „Trierer Erklärung“ des Deutschen Städtetages bei
Der Rat der Stadt Dortmund hat eine „Erklärung zur Stärkung der Demokratie“ beschlossen und ist der sogenannten „Trierer Erklärung“ des Deutschen Städtetages vollumfänglich beigetreten (Wortlaut der Erklärung am Ende des Beitrags). Sie ist eine Reaktion …
