Seit vielen Monaten überragt ein Thema die Debatten von Politik und Stadtgesellschaft: Die Sicherheit, besonders in der Innenstadt. Polizeipräsident Gregor Lange gab in der Febrzar-Ratssitzung einen Zwischenstand bekannt und lobte dabei die positive Entwicklung über …
Schlagwort: Rat
Einigung erzielt: Ratsfraktionen geben grünes Licht für den Haushalt 2024 der Stadt Dortmund
Zustimmung von SPD, Grüne, CDU, Linke+ und Die Partei
Wie schon im letzten Jahr hat der Rat der Stadt den kommunalen Haushalt vergleichbar spät beschlossen. SPD, Grüne, CDU und „Die Linke+“ lobten dabei die gute Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und demonstrierten Einigkeit gegenüber der …
Der Stadtrat Dortmund gibt grünes Licht für den teuren Neubau für die „Junge Bühne“
Mittlerweile liegen die Kosten für das Vorhaben bei 80,5 Millionen Euro
Der Stadtrat gibt grünes Licht für die „Junge Bühne“: Mit dem Neubau sollen das Kinder- und Jugendtheater und die Junge Oper demnächst unter einem Dach vereint werden. Die Junge Bühne komplettiert neben dem Opern- und …
Haushalt: Anhebung der Kita-Beitragsfreigrenze, Förderung für Gast-Haus und Jugendtreffs
SPD-Ratsfraktion spart 2024 deutlich gegenüber den Vorjahren
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat ihre Anträge für die diesjährigen Haushaltsverhandlungen vorgestellt. Besonderer Fokus liege in den Bereichen Jugend, Bildung, Soziales und Klimaschutz, berichtete Fraktionsvorsitzende Carla Neumann-Lieven. 35 Anträge mit einem Volumen …
Suchthilfe: Dortmund soll zwei weitere Konsumräume in der Innenstadt bekommen
Neue Übernachtungsangebote für süchtige Obdachlose geplant
Die Stadt Dortmund verfolgt – unterstützt von der Polizei – neue Ansätze in der Hilfe für Obdachlose und Drogenkranke. Wichtigster Baustein: Die Stadt will zwei zusätzliche Drogenkonsumräume einrichten und perspektivisch auch den bisherigen Standort des …
„Schlafen statt Strafen“ richtet sich mit offenem Brief an die demokratischen Fraktionen des Rates
Initiative fordert mehr finanzielle Mittel von Dortmunds Kommunalpolitik
In einem offenen Brief hat sich die Initiative „Schlafen statt Strafen“ an die Mitglieder des Dortmunder Rats gewandt. In dem Papier, das dieser Redaktion vorliegt, fordern die Aktivist:innen unter anderem mehr finanzielle Mittel für die …
Mahn- und Gedenkstätte Steinwache wird für 17,3 Millionen Euro ausgebaut und modernisiert
Rat beschließt Förderung nach antisemitischer Parole des AfD-Chefs
Die Mahn- und Gedenkstätte Steinwache soll ausgebaut werden. Das hat der Rat der Stadt Dortmund beschlossen. Damit ist der Weg frei für ein Gesamtinvestitionsvolumen von 17,3 Millionen Euro, wodurch die Mahn- und Gedenkstätte baulich erweitert …
Ein neues Naherholungsgebiet für Dortmund: Halde Schleswig in Asseln soll begehbar werden
Stadt, RVR und ThyssenKrupp haben einen Nutzungsvertrag erarbeitet
Die Halde Schleswig in Asseln ist eine echte Landmarke im Dortmunder Osten. Bisher war sie nicht öffentlich zugänglich. Das könnte sich im kommenden Jahr ändern, wenn der Stadtrat am 14. Dezember 2023 grünes Licht für …
Dortmunder Rat beschließt Maßnahmen zum Umgang mit Crack-Situation in der Innenstadt
Zürcher Modell kann einen Weg aus der Problematik aufzeigen
Nach der gemeinsamen Mammut-Sitzung vom Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit und dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden war die Crack-Situation in der Dortmunder Innenstadt nun auch wieder Thema im Rat. Die …
Ein ambitionierter Plan: Dortmund soll zur Modellstadt für die „Arbeit der Zukunft“ werden
Rat soll über die Initiative „to:do - Dortmunds neue Arbeit" entscheiden
Großer Handlungsbedarf: „Die aktuellen wirtschaftlichen, technologischen, gesellschaftlichen und politischen Umbrüche und Krisen machen deutlich, dass Deutschland – und damit auch Dortmund – sich in einer Phase tiefgreifender Veränderungen befindet“, betont Heike Marzen. „Diese Zeitenwende erfordert …
Die Stadt Dortmund will die Fördervereinbarung für die freie Wohlfahrtspflege aufstocken
Kostensteigerungen: Bestehende Regelung soll nachgebessert werden
Planungssicherheit ist nicht nur – aber vor allem auch – im Sozialbereich wichtig. Daher sind die Sechs-Jahres-Verträge, die die Stadt Dortmund mit der freien Wohlfahrtspflege wiederholt abgeschlossen hat, sehr wichtig und wegweisend. Allerdings sind die …
Nach kontroverser Debatte setzt der Rat ein klares Zeichen gegen Antisemitismus und Hass
Zwei Resolutionen verabschiedet - Terror der Hamas wird verurteilt
Es ist nicht ungewöhnlich, dass der Dortmunder Stadtrat Resolutionen zu weltpolitischen Themen diskutiert und verabschiedet. Allerdings tangiert der Nahostkonflikt, der dieses Mal Thema war, auch unmittelbar das Zusammenleben in Dortmund. Daher war eine zentrale Botschaft, dass …
Oberbürgermeister und Stadtkämmerei stellen ersten Haushaltsentwurf für das nächste Jahr vor
Dortmunds kommunaler Haushalt geht in die Verhandlungen im Rat
Traditionell gehen zum Ende des Kalenderjahres die Ratsfraktionen in die Haushaltsverhandlungen. Vorab legt Dortmunds Stadtkämmerer Jörg Stüdemann einen ersten Entwurf vor – so auch in diesem Jahr. Doch die Stimmung ist getrübt: die Stadtspitze rechnet …
Crack-Problematik: Einigung auf Null-Toleranz-Strategie und Stärkung der Sozialarbeit
Gemeinsame Sondersitzung von Bürgerdienste- und Sozialausschuss
Lange Sitzungen sind in der Kommunalpolitik nichts ungewöhnliches, die gemeinsame Sondersitzung des Sozial- und Bürgerdiensteausschusses an Halloween hatte es allerdings in sich. Um 21:47 – knapp vier Stunden nach Beginn – beendete Ulrich Langhorst, Vorsitzender …
Die SPD als größte Fraktion im Rat der Stadt Dortmund zieht eine positive Halbzeitbilanz
Erfolgreiche Arbeit trotz starker Projektpartnerschaft von Grünen und CDU
Corona, Ukraine-Krieg und Smart Rhino: Die aktuelle Ratsperiode ist vieles, aber nicht ruhig. Die Dortmunder Mitglieder der SPD-Ratsfraktion zeigen sich dennoch zufrieden. Auf einer Pressekonferenz stellte der Fraktionsvorstand rund um die Vorsitzende Carla Neumann-Lieven die …
