Nordstadtblogger

Polizeigesetz NRW

Polizeipräsident Lange ordnet für die Nordstadt „Strategische Fahndung“ an – positive Entwicklung soll gesichert werden

Polizeipräsident Lange ordnet für die Nordstadt „Strategische Fahndung“ an – positive Entwicklung soll gesichert werden

Am heutigen Tag hat Polizeipräsident Gregor Lange für die Dauer von mehreren Wochen die „Strategische Fahndung“ in der Nordstadt angeordnet. Die Anordnung ist eine direkte Reaktion der Ordnungskräfte auf die massiven Auseinandersetzungen am Pfingstmontag in der Schleswiger Straße. Erlaubt sind…

Dortmunder CDU möchte Masterplan „Kommunale Sicherheit“ mit Leben füllen – Videobeobachtung soll ausgeweitet werden

Dortmunder CDU möchte Masterplan „Kommunale Sicherheit“ mit Leben füllen – Videobeobachtung soll ausgeweitet werden

Hatte die Novelle des NRW-Polizeigesetzes Ende vergangenen Jahres für heftige Proteste gesorgt, dürfte deshalb die nun anstehende Debatte um den Masterplan „Kommunale Sicherheit“ und dessen konzeptuelle Ausgestaltung im politischen Dortmund auf fruchtbarem Boden stattfinden. Den Reigen eröffnete jüngst die CDU-Fraktion,…

Öffentliche Sicherheit um jeden Preis? Breite Front formiert sich gegen das neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen

Öffentliche Sicherheit um jeden Preis? Breite Front formiert sich gegen das neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen

Der von der schwarzgelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vorgeschlagene Gesetzentwurf zum Polizeirecht sorgt für Kontroversen. Er soll es unter anderem möglich machen, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, sie bis zu einem Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder…

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