Kundgebung auf Mehmet-Kubaşık-Platz gegen „Polizeiwillkür“ – Veranstalter sehen Grundrechte durch Kameras gefährdet

Der Zoff war im Grunde vorprogrammiert: Seitdem die Dortmunder Polizei in der Nordstadt auf der Münsterstraße flächendeckend Kameras zur Videoüberwachung installiert hat, regt sich dagegen Widerstand, der bereits wiederholt die Gerichte beschäftigte. Ein Mehr an …

Nordstädter*innen dürfen nicht „Versuchskaninchen für die Taser-Träume“ des NRW-Innenministers sein – Kundgebung

Von Marius Schwarze und David Peters Auf dem Platz der Josephkirche in der Münsterstraße in der Nordstadt von Dortmund haben am Freitag rund 80 Menschen gegen die Ausrüstung der Polizei mit Tasern demonstriert. Dem Aufruf …

Videoüberwachung am „Nordpol“ und in der gesamten unteren Münsterstraße: Aktivist*innen wehren sich gegen Polizeipläne

Das Kulturzentrum „Nordpol“ in der Dortmunder Nordstadt, Münsterstraße 99, gelegen nahe der Ecke zur Mallinckrodtstraße, ist unter anderem ein bekannter Veranstaltungsort und Treffpunkt engagierter Antifaschist*innen. Dass die Dortmunder Polizei die gesamte Eingangsfront der Räumlichkeiten demnächst …

Initiative gegen Videoüberwachung in der Münsterstraße: Stadtteilspaziergang und Nachbarschaftstreffen am Samstag

Am 21. Januar 2020 teilte die Polizei Dortmund mit, dass die Münsterstraße in der Nordstadt ab Frühling 2020 mittels Videokameras überwacht werden soll. Aus diesen Grund hat sich ein Zusammenschluss aus Anwohner*innen, Antifaschist*innen, Mitgliedern verschiedener …

Polizeipräsident Lange ordnet für die Nordstadt „Strategische Fahndung“ an – positive Entwicklung soll gesichert werden

Am heutigen Tag hat Polizeipräsident Gregor Lange für die Dauer von mehreren Wochen die „Strategische Fahndung“ in der Nordstadt angeordnet. Die Anordnung ist eine direkte Reaktion der Ordnungskräfte auf die massiven Auseinandersetzungen am Pfingstmontag in …

Dortmunder CDU möchte Masterplan „Kommunale Sicherheit“ mit Leben füllen – Videobeobachtung soll ausgeweitet werden

Hatte die Novelle des NRW-Polizeigesetzes Ende vergangenen Jahres für heftige Proteste gesorgt, dürfte deshalb die nun anstehende Debatte um den Masterplan „Kommunale Sicherheit“ und dessen konzeptuelle Ausgestaltung im politischen Dortmund auf fruchtbarem Boden stattfinden. Den …

Öffentliche Sicherheit um jeden Preis? Breite Front formiert sich gegen das neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen

Der von der schwarzgelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vorgeschlagene Gesetzentwurf zum Polizeirecht sorgt für Kontroversen. Er soll es unter anderem möglich machen, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, sie bis zu einem Monat …

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