Nordstadtblogger

Nordstädter*innen dürfen nicht „Versuchskaninchen für die Taser-Träume“ des NRW-Innenministers sein – Kundgebung

Die Teilnehmenden der Kundgebung beäugen die Polizei kritisch - u.a. wegen Videoüberwachung und der Einführung von Tasern. Foto: David Peters

Die Teilnehmenden der linken Kundgebung in der Nordstadt beäugen die Polizei kritisch – unter anderem wegen der Videobeobachtung in der Münsterstraße und der Einführung von Tasern. Foto: David Peters

Von Marius Schwarze und David Peters

Auf dem Platz der Josephkirche in der Münsterstraße in der Nordstadt von Dortmund haben am Freitag rund 80 Menschen gegen die Ausrüstung der Polizei mit Tasern demonstriert. Dem Aufruf der DKP schloss sich ein breites Bündnis aus Parteien und Initiativen an.

Nordstadt als erstes „Testgebiet“ für Nutzungen von Elektroimpulsgeräten im Dortmunder Raum

Ulrich Sander. Foto: David Peters

Ulrich Sander. Foto: David Peters

Am 15. Januar waren die neuen „Distanzelektroimpulsgeräte“ (DEIG) im Beisein von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellt wurden. Dortmund ist einer von vier Standorten in Nordrhein-Westfalen, in denen die Taser über einen Zeitraum von 12 Monaten getestet werden sollen. 

Anlass der Kundgebung war aber auch, dass der Teststandort die Polizeiwache in der Nordstadt ist.

„Die Elektroschocker, die mit einer Spannung von 50.000 Volt arbeiten, können tödlich sein und schwerwiegende Verletzungen nach sich ziehen“, kritisiert Ulrich Sander, die als „nicht-tödlich“ angepriesene Waffe. Besondere Gefahr bestünde außerdem für Menschen, die bestimmte Medikamente nehmen oder unter Herzprobleme leiden. ___STEADY_PAYWALL___

„Schlagzeilen aus dem ganzen Land NRW suggerieren, es müsse aufgerüstet werden gegen den Norden“

Die Anarcho-Kommunistische-Organisation „Die Plattform“ wirft der Polizei Rassismus vor. Foto: David Peters

Die Anarcho-Kommunistische-Organisation „Die Plattform“ wirft der Polizei Rassismus vor. Foto: David Peters

„Vor ein paar Wochen erschien in einer Regionalzeitung ein Artikel mit der Überschrift: Polizei in Dortmund nutzt ab sofort Taser – vor allem in einem Stadtteil“, berichtete Peter von der Anarcho-Kommunistischen-Organisation „Die Plattform“.

Es sei klar, dass es in der Nordstadt viele Probleme gebe, doch diese seien durch die Ausrüstung der Beamt*innen mit Tasern nicht zu lösen.

Stattdessen brauche es eine stärkere Vernetzung der Bewohner*innen untereinander und eine Problemlösung aus dem Viertel heraus. „Schlagzeilen aus dem ganzen Land NRW suggerieren, es müsse aufgerüstet werden gegen den Norden“, schildert Dave Varghese von der DKP. 

Kritik: US-Studie zeigt, dass der Einsatz von Tasern Schusswaffeneinsatz nicht reduziert

„Keine Taser für die Polizei" lautet die Botschaft von Solid. Foto: David Peters

„Keine Taser für die Polizei“. Foto: David Peters

Varghese sieht in den zunehmenden Befugnissen und den ständigen Aufrüstungen eine zunehmende Militarisierung der Polizei. Besorgniserregend sei dies auch im Kontext der Debatten über Polizeigewalt.

Arthur Winkelbach von der Initiative „No Cam DO“, die sich gegen die Videoüberwachung der Münsterstraße zur Wehr setzt, kritisiert das Argument der Polizei, dass Taser ein geeignetes milderes Mittel als die Schusswaffe wäre. 

Das DEIG soll laut Polizei unter anderem für einen Rückgang des Schusswaffengebrauchs sorgen. Dies sei laut Winkelbach durch eine Langzeitstudie in den USA widerlegt worden. Dort sind Polizist*innen bereits seit Jahren mit Tasern ausgerüstet. Ein Rückgang des Schusswaffengebrauchs sei aber nicht zu verzeichnen. 

Forderung: Probleme an der Wurzel angehen, statt aufzurüsten

Kritk an der Polizei. Foto: Leopold Achilles

„Ich vertrau keiner Polizei die Deeskalation möchte, aber das Gegenteil umsetzt“, berichtet Anna über ihre Erfahrungen mit Polizeigewalt. Bei einem Polizeieinsatz wegen einer Ruhestörung bei einer habe sie versucht mit der Polizei in den Dialog zu treten.

Als sie ihren Ausweis holen wollte, wurde ohne für sie ersichtlichen Grund von der Polizei zu Boden gebracht und ins Polizeigewahrsam gebracht. 

Dabei wurde sie nach eigener Aussage am Boden liegend getreten und von den Beamten sexistisch beleidigt. Ohne Schuhe und nur dünn bekleidet durfte sie das Gewahrsam bei Minusgraden früh morgens verlassen. Der Grund für ihre zeitweilige Verhaftung sei gewesen, dass sie nicht habe kooperieren wollen, erzählt Anna.

Rosenbaum: „Die Nordstadt braucht keine unwirksamen Law and Order-Schnellschüsse“

Michael Röls (Grüne). Foto: Leopold Achilles

Michael Röls, Sprecher der Grünen in Dortmund kritisierte die Auswahl des Testgebietes: „Ich finde, dass die Menschen in der Nordstadt nicht die Versuchskanninchen, für die Taser-Träume unseres Innenministers Herbert Reul sein können.“

Während die Probleme im Stadtviertel nicht abnehmen, seien die Bürger*innen immer wieder von neuen Polizeitatiken und Aufrüstungen betroffen, deren Folgen, derzeit noch nicht abzusehen seien, so der Grünen-Politiker. 

„Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, diese ewige Spirale, aus immer mehr Aufrüstung der sogenannten Sicherheitsbehörde, mehr Gewaltanwendung, ohne die Probleme wirklich mal an der Wurzel zu packen, zu beenden“, schloss Röls seinen Redebeitrag.

Die Partei engagiert sich schon seit Wochen gegen den Einsatz der Taser. So erklärte die Bezirksbürgermeisterin der Nordstadt, Hannah Rosenbaum kurz nach der Einführung: „Ob Videobeobachtung oder Taser-Testlauf: Die Nordstadt braucht keine unwirksamen Law and Order-Schnellschüsse, sondern ein, mit den Bewohner*innen abgestimmtes, langfristiges Sicherheitskonzept.“

Polizeipräsident lädt grüne Nordstadt-Bezirksbürgermeisterin zum Gespräch ein

Die Polizei war bei der Kundgebung Thema, Kritikpunkt und Beschützer. Foto: Leopold Achilles

Die Polizei war bei der Kundgebung Thema, Kritikpunkt und Beschützer. Foto: Leopold Achilles

Polizeipräsident Gregor Lange kündigte bereits nach dieser Kritik an, Rosenbaum zu einem Gespräch über das Thema „DEIG“ einzuladen. Zudem versicherte er: „Unsere Beamtinnen und Beamten werden immer mit sehr viel Fingerspitzengefühl und unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften in jeden Einsatz gehen.“

Polizeipressesprecher Gunnar Wortmann erklärte, dass neben der Nordstadt auch die Stadtteile Huckarde und Eving zum Testgebiet der der Taser gehören.
„Der erste erfolgte Test ist nicht in der Nordstadt geschehen“, so Wortmann. 

Bei einem Einsatz in Dortmund-Eving wurde ein Hund getasert, nachdem er auf Beamte zugestürmt sei, die eine Streitigkeit in einer Wohnung schlichten wollten. Grundsätzlich sei es nicht so, dass die Polizei den Einsatz mit allen Mitteln umsetzen wolle, doch komme es immer wieder zu Situationen, wo eine Schusswaffe gezogen und auch benutzt werden könnte. 

Damit das nicht passieren muss, soll das Distanzelektroimpulsgerät als Zwischenstation zwischen Schusswaffe und Schlagstock dienen. „Momentan ist es eine Testphase, die sich auf 12 Monate beläuft, um herauszufinden, wie nützlich ein Taser im Gebrauch wirklich ist“, so der Polizeisprecher.

 

Unterstütze uns auf Steady

 

Mehr zum Thema bei nordstadtblogger.de:

Ab Januar: „Taser“ bei der Polizei – Dortmund wird Teil eines NRW-Pilotversuchs mit umstrittenen Elektroschockpistolen

Trotz fallender Kriminalitätsraten – Polizei führt in der Nordstadt ab sofort testweise Elektroschocker mit sich

Videoüberwachung am „Nordpol“ und in der gesamten unteren Münsterstraße: Aktivist*innen wehren sich gegen Polizeipläne

Erste Kamera hängt: Polizei will Videobeobachtung in der Münsterstraße noch 2020 – dagegen gibt’s scharfe Kritik

„Wehret den Anfängen“ – Nachbarschaftsinitiative macht Front gegen geplante Videobeobachtung in der Münsterstraße

Nun also doch: Nach der Änderung des NRW-Polizeigesetzes soll nun eine Videobeobachtung in der Münsterstraße kommen

Öffentliche Sicherheit um jeden Preis? Breite Front formiert sich gegen das neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen

Print Friendly, PDF & Email

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Infos

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen