Wohnen, Integration und insbesondere Fahrrad-Mobilität sind die Schwerpunkte der Haushaltsanträge der Grünen. Mit den geringen zur Verfügung stehenden Mitteln im nächsten Jahr sollen vor allem ökologische und soziale Probleme in der Stadt verstärkt angegangen werden. …
Die Grünen in Dortmund setzen Schwerpunkte bei Wohnen, Mobilität und Integration – Haushaltsberatungen für 2019
Soziales, Wohnen sowie Kinder- und Jugendförderung als Schwerpunkte: „Linke & Piraten“ legen Haushaltspaket vor
Ein Paket mit 20 Anträgen bringen die acht RatsvertreterInnen der Fraktion „Linke & Piraten“ in die Haushaltsberatungen ein. Im letzten Jahr waren für viele externe Beobachter überraschend ein Großteil der Anträge der Fraktion mehrheitlich angenommen …
Die CDU setzt Akzente bei Bauen, Soziales und Sport – Konfliktpotenzial bei der Förderung der freien Kulturszene
Die CDU-Fraktion geht mit eigenen Haushaltswünschen von etwas mehr als einer Million Euro in die Haushaltsplanberatungen. „Wir sind da moderat und haben alles sehr genau überlegt“, betont Udo Reppin, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Während es …
SPD-Forderungen für den Haushalt: Mehr Geld für Sport, Kultur, Soziales, Straßenbau und Ordnungspartner
Der Bundestag beschließt heute einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung. Davon kann die Stadt Dortmund – wie viele andere Kommunen – nur träumen. „Die Kommunen sitzen immer am Ende der Nahrungskette, unabhängig von den politischen Konstellationen in …
Haushalt der Stadt Dortmund sieht 2,57 Milliarden Euro an Ausgaben vor – trotz Defizits keine Steuererhöhungen geplant
Stadtkämmerer Jörg Stüdemann hat erneut einen – aus seiner Sicht – genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 vorgelegt. Er sieht 2,51 Milliarden Euro an Einnahmen und 2,57 Milliarden Euro an Ausgaben vor. Der konservativ gerechnete Jahresfehlbedarf sieht …
„Cuxhavener Appell“: Kommunen im Strukturwandel fordern strukturelle Entlastungen und Tilgung von Altschulden
Eine Regel besagt: „Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen.“ In der Politik heißt diese Regel „Konnexitätsprinzip“. Im Klartext: Wenn der Bund oder das Land etwas beschließen, was finanzielle Auswirkungen auf Kommunen hat, …
Überraschend früh gibt’s „grünes Licht“: Bezirksregierung genehmigt den Haushalt der Stadt Dortmund für 2018
Überraschend früh hat die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht den knapp 2,5 Milliarden Euro schweren Haushalt der Stadt Dortmund für 2018 genehmigt. Die gute Nachricht überbrachte der Arnsberger Regierungspräsident Hans-Josef Vogel im Rahmen eines Dortmund-Besuchs im Rathaus …
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt Haushalt für das Jahr 2018: Doch die „Schwarze Null“ bleibt noch in weiter Ferne
Grünes Licht für einen genehmigungsfähigen Dortmunder Haushalts- und Stellenplan: Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner heutigen Sitzung die Haushaltssatzung 2018 beschlossen. Der städtische Haushalt sieht Ausgaben von 2,405 Milliarden Euro und Einnahmen von …
Haushaltsanträge: Grüne setzen Schwerpunkte bei bezahlbarem Wohnen, sozialer Teilhabe, Verkehrs- und Klimapolitik
Im Rathaus tritt am heutigen Donnerstag (30.11.2017) um 14 Uhr der Finanzausschuss zusammen. Dort werden von den Fraktionen die entscheidenden Pflöcke für den Haushalt 2018 eingeschlagen, bevor der Rat am 14. Dezember abschließend über den …
UPDATE: Land lässt Kommunen auf den Kosten von Flüchtlingen aus angeblich sicheren Herkunftsländern sitzen
In Dortmund tut sich ein neues millionenschweres Haushaltsloch auf. Der Grund: Das Land macht sich bei der Finanzierung von Flüchtlingen einen schlanken Fuß – zumindest bei denen aus angeblich sicheren Herkunftsländern. Für Menschen aus diesen …
Veränderungen im Unterhaltsvorschussgesetz: 18 zusätzliche Stellen und sieben Mio. Euro Mehrkosten für Dortmund
Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind eine besondere Hilfe für alleinerziehende Elternteile und ihre Kinder. Sie hilft den Alleinerziehenden, wenn sie wegen des Ausfallens der Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils selbst nicht nur für die Betreuung und …
Kostenübernahme: Dortmund fordert neben Bundesrat und Bundestag noch eine dritte Kammer der Kommunen
Ein Plädoyer für eine dritte Kammer auf Bundesebene hielt OB Ullrich Sierau, als er die Genehmigung des Dortmunder Haushaltes durch die Bezirkregierung kommentierte. Seine Idee: Neben dem Bundestag und dem Bundesrat müsse es eine Kammer …
Bezirksregierung gibt grünes Licht für den Dortmunder Haushalt – Kritik an Risiken und mangelndem Sparen
Grünes Licht aus Arnsberg: Die Bezirksregierung hat den Haushalt der Stadt Dortmund genehmigt – zwei Monate früher als im Vorjahr. Doch einen Grund, nun die Korken knallen zu lassen, gibt es nicht. Die Handlungsfähigkeit der …
Dortmund und Bochum wollen Langzeitarbeitslosigkeit mit Dauerprogrammen abseits des 1. Arbeitsmarktes bekämpfen
Die Kommunen in Westfalen-Lippe rücken dichter zusammen: Nach den Diskussionen um die deutlich gestiegene Umlage für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) wollen die Städte und Kreise nicht nur über die Finanzen, sondern auch über die Inhalte …
Milliardenschwerer Haushalt in Dortmund beschlossen: Eine Debatte zwischen Demokratie, Verantwortung und Populismus
Der Rat der Stadt Dortmund hat mit den Stimmen der beiden großen Fraktionen SPD und CDU den mehr als zwei Milliarden Euro schweren Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet. Die kleineren Fraktionen haben ihn – …
