Von Joachim vom Brocke
Zuversichtlich geht die SPD-Fraktion in die Beratungen zum Haushaltsplan 2017. Fraktionsvorsitzender Norbert Schilff zumindest gibt sich optimistisch. „Eine mehrheitliche Verabschiedung sorgt dafür, dass wir im Januar gleich ordentlich arbeiten können. Wir sind stolz, wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt bekommen zu haben“, sagte Schilff bei Vorstellung der sozialdemokratischen Anträge.
Heinz-Dieter Düdder: „Verantwortung für unsere Stadt steht im Vordergrund“
Zwischen den beiden großen Ratsfraktionen SPD und CDU liegen die Vorschläge nicht weit auseinander. Mit CDU und Bündnis 90/Die Grünen möchte die SPD einen breiten Konsens erzielen. Gemeinsame Gespräche gibt es in den nächsten Tagen.
„Unsere Vorstellungen“, sagt Heinz-Dieter Düdder, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, „sind nicht vom Wahlkampf geprägt. Im Vordergrund steht unsere Verantwortung für die Stadt“. Neun Punkte umfassen die Haushaltsanträge der SPD. Da ist die Gute Schule 2020. Das Landesprogramm, das in den nächsten Jahren insgesamt 94 Millionen Euro zusätzliche Mittel für die Schulen in Dortmund einbringen wird, wird begrüßt.
Dabei sei, so die SPD, sicher zu stellen, dass diese Mittel zusätzlich zu den eigentlichen Sanierungsmitteln umgesetzt werden und vor Ort ankommen. Vorgeschlagen wird, für dieses Projekt Aufgabenschwerpunkte zu setzen und insbesondere den Ganztag, die Turn- und Gymnastikhallen und die Digitalisierung/Medienentwicklung der Schulen dafür in den Fokus zu nehmen.
Stärkung des Ehrenamtes: Wunsch nach einer Einrichtung von Kinderfeuerwehren
Stärkung des Ehrenamtes bei Feuerwehr und Brandschutzerziehung: Zur Ausweitung der Brandschutzerziehung und der Einrichtung von Kinderfeuerwehren müsse ein Konzept erstellt werden. 75 000 Euro sollen nach dem Wunsch der SPD dafür zur Verfügung gestellt werden.
Hintergrund: Kinderfeuerwehren sind ein geeignetes Instrument der Prävention, der gesellschaftlichen Integrationsarbeit und der Nachwuchsgewinnung für die Feuerwehr.
Zudem macht sich die SPD-Ratsfraktion dafür stark die gesetzlich empfohlene Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die Funktionsträger in der Freiwilligen Feuerwehr umzusetzen. Hierfür werden 300 000 Euro erforderlich.
Bautätigkeiten der Feuerwehr: Die SPD will die Verwaltung auffordern zu prüfen, die Bautätigkeiten der Feuerwehr in einer eigenen Organisationsform zu bündeln und so effizienter zu machen.
Seniorentreffs: „Bürger müssen sehen, dass sich was bewegt“
Stichwort Seniorenbegegnungstätten: Für die Sanierung stehen im Haushaltsplanentwurf 2017 rund 325 000 Euro zur Verfügung. Die Prioritätenliste soll abgearbeitet und im nächsten Jahr mit zwei Begegnungsstätten angefangen werden. „Die Bürger müssen sehen, dass sich was bewegt“, meinte Norbert Schilff.
Leistungskürzungen beim Behindertenfahrdienst werden von der SPD-Fraktion abgelehnt, allerdings von der Verwaltung neue Optimierungsvorschläge erwartet. Die Kündigung des Vertrages mit DEW21 ab 1. Januar 2017 soll rückgängig gemacht werden. Der Behindertenfahrdienst soll weiter ohne Qualitätseinbußen zur Verfügung stehen. Die 600 000 Euro werden dem Etat zur Verfügung gestellt.
Kinderbetreuung: Weiter werden Betreuungsplätze für Kinder benötigt. Für die Gruppe vo 0 bis 6 Jahre alte Kinder standen 2015 in 293 Tageseinrichtungen 20 620 Plätze bereit. Bis 2020 sollen durch ein weiteres Ausbauprogramm insgesamt 335 Tageseinrichtungen mit 23 620 zur Verfügung gestellt werden. Die Verwaltung wird aufgefordert, die nächste Ausbaustufe für zusätzliche Betreuungsplätze zu starten.
Nordstadt: Investitionen für Sanierung des Festplatz Eberstraße einplanen
Festplatz Eberstraße. Der Festplatz in der Nordstadt mit Kirmes und Zirkusvorstellungen ist dringend sanierungsbedürftig.
Darüber hat sich die SPD-Fraktion vor wenigen Wochen vor Ort selbst ein Bild gemacht: „Derzeit eine Kraterlandschaft“, bemängelte Norbert Schilff. Vordringlich seien Wasserversorgung und Entwässerung. Ab 2017 sollen dafür entsprechende investive Mittel bereitgestellt werden.
Die Verschiebung von Mitteln der Bezirksvertretungen von 2017 nach 2018 in Höhe von drei Millionen Euro für konsumtive Zwecke wird die SPD-Fraktion mittragen. Erwartet wird von der Verwaltung ein Konzept zur zügigen Umwandlung der Beschlüsse aus den Bezirksvertretungen. Angesprochen sind in erster Linie die Fachbereiche Bürgerdienste, Tiefbauamt und städtische Immobilienwirtschaft.
SPD spricht sich für Wiederwahl von Stadtdirektor Jörg Stüdemann aus
Die SPD-Fraktion spricht sich im Zuge der Wiederwahl von Stadtdirektor Jörg Stüdemann (Kämmerei und Kulturdezernat) aus. Darüber hinaus wird die Einrichtung eines eigenständigen Personaldezernats gewünscht.
Erheblichen Beratungsbedarf meldet die SPD-Fraktion bei den Vorschlägen der Verwaltung zur Bewirtschaftung von städtischen Stellplätzen an und möchte wissen, welchen Aufwand die Bewirtschaftung der städtischen Stellplätze mit sich bringt. Darüber hinaus soll die Verwaltung prüfen, ob nicht die Anmietung von Stellplätzen größere Nutzen hat, als Stellplatzabgaben in einem aufwändigen Verfahren zu erheben.
Zusätzlich soll der Rat an das Land NRW appellieren, damit die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel u.a. für die Kosten der Unterkünfte an die Kommunen 1:1 weiterzureichen. Heinz-Dieter Düdder kritisiert: „Wir erfüllen gesamtstaatliche Aufgaben, werden dafür aber nicht entlastet“.
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Reaktionen
Linke & Piraten
Linke & Piraten lehnen das Spar-Memorandum ab
Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt das von SPD und CDU getragene Memorandum der Stadtverwaltung zur Konsolidierung des Dortmunder Haushaltes ab.
Ratsmitglied Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, erklärt dazu: „Die im Memorandum aufgeführten Sparvorschläge sind ein finanzpolitisches Armutszeugnis. Im vergangenen Jahr war das Hoffen auf sinkende Energieweltmarktpreise das Highlight. Dieses Jahr werden als Sparmaßnahme Programme angeführt, die ohnehin auslaufen. Des Weiteren greift man nach dem Motto linke Tasche, rechte Tasche der kommunalen DEW21 in die Kasse – mit Zwangssonderpreisen für Strom und Wasser zugunsten der Stadt.“
Carsten Klink: „Der Hammer ist jedoch, dass geprüft wird, unzählige befristete Arbeitsverträge bei der Stadt nicht zu verlängern. Auch dadurch sollen Kosten gespart werden. Dies ist angesichts der vielen Skandale mit Blankoausweisen, Fundsachen, nicht ausgeschöpften Mitteln für den Straßenbau und verschwundenen Kunstwerken, die alle mit fehlendem Personal entschuldigt wurden, überhaupt nicht nachvollziehbar.“
In dem Memorandum werde krampfhaft die Ausgabenseite der Stadt abgewürgt. Dabei werde auf die Bürger keine Rücksicht genommen. Ein Beispiel dafür sei die geplante Kostenreduzierung beim Behindertenfahrdienst im sechsstelligen Bereich.
Die Stadt Dortmund und die großen Fraktionen müssten endlich einsehen, dass die Einnahmenseite – gespeist von Bund und Land – massiv erhöht werden müsse, um die Finanzmisere zu beenden, so Klink.
„Des Weiteren muss endlich wirtschaftliche Vernunft einkehren bei kostspieligen, aber ökonomisch unsinnigen Prestigeprojekten wie dem Billig-Airline-Flughafen, dem Kirchentag und dem Fußballschuhmuseum, die letztlich nur der Selbstdarstellung einiger kommunaler Akteure dienen. Dazu findet man beim Memorandum von SPD und CDU kein Wort“, so Klink.
Immerhin wolle die Stadt die Anzahl der Publikationen im Kulturbereich reduzieren. „Diese Spar-Maßnahme ist sicher sinnvoll. Aber sie müsste selbstverständlich sein und bedarf nicht eines besonderen Beschlusses“, meint der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.