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Umweltklage: Stadt macht sich für ein LKW-Fahrverbot auf der B1 statt genereller Diesel-Verbannung in Dortmund stark

Die Messwerte wie hier an der Brackeler Straße und an der B1 liegen seit Jahren über den zulässigen Grenzwerten. Foto: Klaus Hartmann

Die Stadtverwaltung Dortmund möchte Dieselfahrverbote verhindern und die Schadstoffemissionen im Stadtgebiet reduzieren. Aufgrund einer Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wegen erhöhter Emissionswerte und der daraus resultierenden Nicht-Einhaltung des Luftreinhalteplans besteht Handlungsbedarf. Die Stadtverwaltung hat diesbezüglich im Austausch mit der Bezirksregierung Arnsberg kurzfristige Maßnahmen zur zeitnahen Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte (NO2) erarbeitet. Die Ruhrgebietsstädte Herne und Bochum sind ebenfalls betroffen.

Zu hohe Werte an drei Messstationen im Dortmunder Stadtgebiet

Umweltdezernent Ludger Wilde erläuterte die kurzfristigen Maßnahmen. Foto: Alex Völkel

„Feinstaub ist in Dortmund zum Glück kein Thema mehr. Aber der Autoverkehr sorgt leider für überhöhte Emissionswerte. In Dieselfahrverboten sehen wir keine Lösung; dadurch würde die Problematik nur verlagert“, so Ludger Wilde, Umweltdezernent der Stadt Dortmund. Allein für Dieselfahrzeuge der Euroklasse 4 sei diesbezüglich mit einem enormen Verkehrschaos zu rechnen.

An drei von insgesamt fünf Messstationen in Dortmund seien erhöhte Stickstoffdioxidwerte festgestellt worden. Am Westfalendamm im Osten, am Rheinlanddamm im Südwesten und auf der Brackeler Straße nordöstlich des Stadtzentrums. Wilde macht darauf aufmerksam, dass die Messwerte an den Stationen direkt an der B1 und der Brackeler Straße erhöht seien, während man sich im näheren Umfeld schon wieder im Normalbereich befände. 

Zwar läge beispielsweise am Westfalendamm die NO2-Belastung bei 44 statt 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) und damit vier Mikrogramm über dem Grenzwert. Aber bei 150 Metern Abstand läge der Wert „nur noch“ bei 24. Die Belastungen seien räumlich sehr begrenzt – an stark befahrenen Straßen.

Dennoch gelte es, rechtzeitig dagegen zu arbeiten, wobei die geplanten Maßnahmen in keinem Fall zu einer Verschlechterung der Verkehrsverhältnisse führen dürften. In Absprache mit der Bezirksregierung Arnsberg hat die Stadtverwaltung daher nun ein Maßnahmenpaket geschnürt, welches dem zuständigen Gremium des Stadtrates zur Entscheidung vorgelegt werden soll.

Stadtverwaltung hat vier zusätzliche Maßnahmen zum Luftreinhalteplan ausgearbeitet

Eine der städtischen Messstationen an der Brackeler Straße. Archivbild: Klaus Hartmann

Insgesamt wurden vier Beschlüsse der Stadtverwaltung durch die Bezirksregierung Arnsberg auf ihre Wirksamkeit geprüft, die nun die Verantwortlichen überzeugen sollen. Um die Emissionswerte zu senken, ist eine Tempo 30-Zone auf der Brackeler Straße zwischen „Im Spähenfelde“ und dem Borsigplatz vorstellbar.

Außerdem soll hier im Bereich zwischen der neuen Wendeanlage in Höhe des Hoeschparks und „Im Spähenfelde“ eine Extra-Busspur in Fahrtrichtung Borsigplatz angelegt werden. Die Wendeanlage wurde ebenfalls zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens Richtung Stadtmitte gebaut. Sie ermöglicht die direkte Auffahrt auf die A40 Richtung Osten.

Zudem habe die Verkehrsplanung der Stadt die Möglichkeit, durch Umstellung der Ampelschaltungen in diesem Bereich Entlastung zu schaffen. „Durch die Schaltung von sogenannten „Pförtnerampeln“ sind wir in der Lage, den Verkehr vor Siedlungsbereichen anzuhalten und nach Osten und Westen abzuleiten“, erläutert Ludger Wilde. So soll der Verkehr um die Stadt herum und nicht durch sie hindurch fließen.

Verkehr soll vermehrt um die Stadt herum führen und nicht durch sie hindurch fließen

Diesel-Lkw sind eines der Hauptprobleme für die Schadstoffbelastung. Foto: Alex Völkel

Im Falle des Rheinlanddammes auf der B1 möchte man ein ganztägiges LKW-Fahrverbot erreichen, wodurch ein großer Teil der problematischen Dieselabgase nicht mehr ins Stadtgebiet gelangen kann. In der Vergangenheit wurde aus Lärmschutzgründen für die Gartenstadtsiedlung bereits mehrfach über ein solches Verbot debattiert, allerdings erhielten die Beschlüsse nie die Zustimmung der zuständigen Gremien. Die Stadtverwaltung hofft, nun beim Thema Luftreinheit punkten zu können.

Auch hier soll der Verkehr möglichst um die Stadt herum geführt werden, um das Zentrum zu entlasten. Die Installation einer Tempoüberwachungsanlage in Höhe der Westfalenhallen in Fahrtrichtung Unna soll für weitere Emissionsminderung sorgen. Hier ist ein Tempolimit von 40 km/h angedacht.

Beim Bürgerforum am 26. Juni 2018 ist die Zivilgesellschaft gefragt

Beim Bürgerforum wird auch über die Möglichkeiten der Elektro-Mobilität in Dortmund debattiert und informiert. Foto: Gerd Wüsthoff

Der Luftreinhalteplan ist ein Teilkonzept des Masterplans Mobilität 2030, der bereits im März vom Stadtrat abgesegnet wurde. Die nun beschlossenen Maßnahmen dienen als Ergänzung des Luftreinhalteplans und müssen von der Bezirksregierung Arnsberg und dem Sonderältestenrat der Stadt befürwortet werden. Eine Entscheidung des Stadtrates ist im Rahmen eines Ergänzungsverfahrens zum Luftreinhalteplan Ende 2018 zu erwarten. 

Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Bemühungen im Rahmen des Masterplans Mobilität 2030, um eine emissionsfreie Innenstadt zu schaffen. Und auch die Hilfe der BürgerInnen ist diesbezüglich gefragt.

Am 26. Juni 2018 sind alle Interessierten ab 17.30 Uhr zu einem Bürgerforum in der Bürgerhalle des Dortmunder Rathauses eingeladen, sich an der Debatte um eine emissionsfreie Innenstadt zu beteiligen. Hier wird es sowohl um Themen wie die Attraktivierung des Angebotes der öffentlichen Verkehrsmittel durch Digitalisierung und Vernetzung, als auch den infrastrukturellen Ausbau für E-Automobile, FahrradfahrerInnen und FußgängerInnen gehen.

Die Verantwortlichen der Stadtverwaltung freuen sich über jede/n BesucherIn und sind gespannt auf die diversen Ideen und Vorschläge.

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4 Gedanken über “Umweltklage: Stadt macht sich für ein LKW-Fahrverbot auf der B1 statt genereller Diesel-Verbannung in Dortmund stark

  1. Grünen-Fraktion

    GRÜNE begrüßen Lkw-Verbot auf der B1 – weitere Maßnahmen müssen folgen

    Der erneute Vorstoß der Verwaltung zum ganztägigen Lkw-Durchfahrtsverbot auf der B1 wird von den Dortmunder Grünen begrüßt. Das Durchfahrtsverbot ist auch eine langjährige Forderung der GRÜNEN im Rat und in der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Die Chancen auf eine Umsetzung stehen gut, denn zu der Maßnahme gibt es laut Verwaltung nur eine Alternative: generelle Diesel-Fahrverbote.

    Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „Schade, dass die Mehrheit im Rat nicht schon vor Jahren dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt ist. Seit mehr als zehn Jahren gelten die verschärften Grenzwerte der EU-Luftqualitätsrichtlinie, seit mehr als 30 Jahren wird in Dortmund über ein Durchfahrtsverbot für Lkw diskutiert.
    Möglicherweise wäre der Stadt die Klage der Deutschen Umwelthilfe erspart geblieben, ganz sicher aber hätten die direkten Anwohner*innen deutlich weniger unter Lärm und dicker Luft leiden müssen.

    Doch besser spät als nie – auch wenn es nur ein erster Schritt ist und das Gefühl bleibt, dass SPD und CDU weniger aus Überzeugung folgen werden, sondern aus Angst vor generellen Fahrverboten. Wie ernst es der Mehrheit im Rat mit der dringend notwendigen Verbesserung der Luft wirklich ist, wird sich zeigen, wenn weitere Maßnahmen diskutiert werden. Denn der Verkehr auf der B1 ist nicht das einzige Problem.

    Die Messstellen an den Straßen und die Berichte der Verwaltung zur Luftqualität in Dortmund bestätigen immer wieder, dass die bisherigen Maßnahmen zu keinen Verbesserungen bei der Luftbelastung geführt haben. Die Ratsvertreter*innen müssen grundsätzlich bereit sein, weitergehende Schritte zu unternehmen, wenn man die Gesundheit der Bürger*innen und die EU-Vorgaben ernst nimmt.

    Mit einem Lkw-Durchfahrtsverbot allein ist es nicht getan. Es muss zusammen mit weiteren Schritten, wie konsequenter Kontrolle und der Reduzierung der Hintergrundbelastung umgesetzt werden. Darüber hinaus sollten gerade für den innerstädtischen Lkw-Verkehr öko-logistische Konzepte zur Anwendung kommen, die für eine stärkere Nutzung der Bahn sowie eine stärkere Bündelung von Warenströmen und damit für eine grundsätzliche Verminderung des Lkw-Verkehrs sorgen. Mittel- und langfristig geht es nicht ohne eine echte Verkehrswende – mit weniger Autoverkehr, mehr schadstofffreien Alternativen und einer umweltfreundlichen Citylogistik.“

  2. Fraktion Linke und Piraten

    Smart City: LINKE & PIRATEN stellen Antrag zur Klimaverbesserung

    Die Stadt Dortmund möchte sich gerne zu einer von wenigen weltweiten „Smart City“-Modellstädten entwickeln. Da denkt man sofort an Smartphones und Apps, die freie Parkplätze in der City ermitteln. Doch „Smart City“ kann auch einen Beitrag zur Verbesserung der Umwelt und des Klimas leisten. Einen solchen Antrag hat jetzt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN gestellt. Es geht um Schadstoff fressende Moose, auch wenn das Projekt „City Tree“ heißt. 



    „Solche künstlichen Bäume, die gar nicht wie Bäume aussehen, stehen bereits in Hongkong, Paris oder Amsterdam“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Seine Fraktion fordert jetzt die Stadt Dortmund auf, einen Einsatz dieser City Trees auch in Dortmund zu prüfen.

    Kowalewski: „Bewohner von Großstädten leiden häufig unter dicker Luft. Besonders NOx-Werte, Feinstaub und aus klimatischen Gründen auch CO2 sind ein Dauerthema. Abhilfe schaffen könnten City Trees, die ein Dresdner Start Up-Unternehmen entwickelt und dafür bereits zahlreiche Preise erhalten hat.“

    Der „City Tree“ ist ein zweimal drei Meter großes Wandelement, das mit speziellen Moosen bepflanzt wird. Dank dieser großen Oberfläche sind diese künstlichen Bäume in der Lage sehr viele Schadstoffe aufzunehmen. Die urbane Begrünung sollen pro Stück so viel Feinstaubpartikel binden können wie 275 Bäume. Kowalewski: „Der City Tree eignet sich daher für urbane Gebiete, in denen für Grünflächen und viele Bäume nur wenig Platz zu finden ist.“

    Zudem kann das Projekt wunderbar in die ehrgeizigen ‚Smart-City‘-Pläne der Dortmunder Stadtverwaltung eingebunden werden. Denn die City Trees sind mit Sensoren ausgestattet, die permanent das Mikroklima analysieren. Sie messen Feinstaubgehalt, Temperatur und Regenmenge und rechnen aus, wie viel Wasser und Nährstoffe die Pflanzen brauchen und versorgen sie vollautomatisch mit der notwendigen Menge. Der in der Wand integrierte Regenwassertank wird mit Solarenergie betrieben und ist weitgehend wartungsfrei. Durch entsprechende Netzanschlüsse kann der City Tree auch als Wi-Fi-Hotspot oder E-Bike-Ladestation dienen.

    Kowalewski: „Wir werden am 4. Juli im Umweltausschuss den Antrag stellen, dass die Verwaltung einen Einsatz von City Trees in der Innenstadt prüft und dieses umweltfreundliche Angebot als ‚Smart City Projekt‘ initiiert.“

  3. Wiebke Claussen

    Das sind alles nichts weiter end of pipe-Ansätze von vorgestern, ebenso wie der Einbau photokatalytischer Zemente in Pflastersteinen (DEW21: einundnzwanzig 2/2018, S. 10f). Am Kfz-Wachstum wird in Dortmund nicht gedreht und dessen zerstörerische Folgen für das Stadtklima weiter in Kauf genommen: andere gesundheitsdschädigende Luftschadstoffe und Rußpartikel, Verlärmung, Unfallgefahren, die Flächeninanspruchnahme von Kfz zulasten von Fußgängern und Radfahrern. Eine ernst gemeinte Verkehrs- und Energiewende muss allerdings den KfZ-Verkehr zurückgedrängen, den Umweltverbund stärken und die Infrastruktur daran anpassen. Und genau davor drückt man sich in Dortmund eine und nach der anderen!

  4. CDU-Fraktion

    CDU hat erhebliche Bedenken gegen B 1 LKW Fahrverbot

    Verwundert über die Bezirksregierung Arnsberg in der Debatte um Fahrverbote in Dortmund zeigt sich die CDU-Ratsfraktion. Uwe Waßmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU kritisiert, dass die Bezirksregierung Arnsberg als federführende Behörde für den Luftreinhalteplan bisher keinerlei Vorschläge in der Emissionsdiskussion unterbreitet hat.
    „Ich denke allerdings, die Bezirksregierung sieht mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit ganz ähnliche Probleme wie die CDU in Dortmund. Dass jetzt die Verwaltung der Stadt meint, vorpreschen zu müssen, findet daher nicht die Zustimmung der CDU“ so Waßmann.

    Dabei hat die CDU insbesondere den erneuten Versuch der Stadtverwaltung im Visier, ein ganztägiges LKW Fahrverbot auf der B 1 durchzudrücken. „Die Verwaltung versucht erneut, den Rat der Stadt bei diesem Thema zu düpieren. Bereits 2011 und 2014 war die Verwaltung am Rat gescheitert, ein derartiges Fahrverbot vorzunehmen. Der erneute Versuch hat aus meiner Sicht schon etwas von Dreistigkeit dem Rat gegenüber. 2011 und 2014 wurde als Argument das Thema Lärm angeführt, was den Rat in seiner Mehrheit allerdings nicht überzeugte. Jetzt versucht man unter einer Drohkulisse von Dieselfahrverboten den LKW Verkehr von der B 1 zu beseitigen. Dabei vermischt man allerdings die Themen, da das Thema Dieselfahrverbote und LKW-Fahrverbote sehr differenziert zu betrachten sind“ so Waßmann weiter.

    Aus Sicht der CDU würden durch ein solches Verbot diejenigen Unternehmen bestraft, die schon lange in LKW mit Euro 6 Norm investiert haben und die Grenzwerte somit einhalten.
    „Wir erwarten hierzu, dass die Verwaltung ausführlich darlegt, wie sich der LKW-Verkehr auf der B1 darstellt. Wie viele Fahrzeuge erfüllen die Norm bezüglich der Emissionen? Es darf nicht sein, dass diejenigen, die in umweltfreundliche Fahrzeuge investieren und ihren Beitrag leisten, jetzt bestraft werden. Dazu wollen wir auch wissen, wie ein solches Fahrverbot im Einklang zu bringen ist mit den Millioneninvestitionen sowohl auf der A 40 als auch A 44, die ausgebaut werden, um den LKW Verkehr besser fließen zu lassen. Allein der dreistreifige Ausbau der Schnettkerbrücke hat ca. 23 Millionen Euro verschlungen. Darüber hinaus erwarten wir, dass man darstellt, wie man ein solches Fahrverbot überhaupt kontrollieren will. Die Polizei hat bereits in der Vergangenheit die Unmöglichkeit eines solchen Unterfangens verdeutlicht“, so Waßmann weiter.

„Ebenso muss erklärt werden, warum die Menschen in den Stadtbezirken, in die sich ein verdrängter LKW-Verkehr begibt, nicht denselben Kriterien bezüglich des Gesundheitsschutzes unterliegen sollen. Bereits jetzt gibt es Bürgerinitiativen an der A2 oder A 45, die gegen den Lärm auf den Autobahnen klagen“ weiß Waßmann. Die CDU geht daher davon aus, dass es auch hier heftigen Widerstand gegen ein solches Verbot geben wird und das dann nicht zu unrecht. 
     
    Davon abgesehen fragt sich die CDU, warum es keine abgestimmten Maßnahmen in der Region Ruhr gibt. Andere Städte entlang der A 40 wie Essen hätten zum Teil viel stärkere Belastungen und sehen sich nicht genötigt, die Probleme als Kommune alleine lösen zu wollen.

    „Die Bezirksregierung macht sich hier einen schlanken Fuß und auch die Landesregierung will keine Fahrverbote. Genauso hat Oberbürgermeister Ulrich Sierau in der Vergangenheit geäußert, dass es mit ihm keine Fahrverbote geben wird. Im Interesse des Wirtschaftsstandorts Dortmund sollte daher gut überlegt werden, ob dies die richtige Maßnahme ist. Ganz zu schweigen davon, was das für die Gesamtökobilanz bedeutet. Ein LKW-Fahrverbot auf der B 1 führt zu Umwegen von ca. 25-40 km für LKW. Das bedeutet mehr Lärm, mehr Emissionen und zusätzliche Belastungen für andere Teile der Dortmunder Bevölkerung. Das überzeugt uns nicht“, sagt Waßmann. Ebenso hätte die Bezirksregierung beim Luftreinhalteplan 2011 festgelegt, dass Autobahnen und Straßen, die eine Funktion als Durchfahrtsstraße mit überregionaler Bedeutung haben, von Verkehrsverboten nicht erfasst werden. Hierzu müsse sich die Bezirksregierung ebenfalls verhalten.

    Neben des ganztätigen LKW-Fahrverbotes schlägt die Verwaltung weitere drei Maßnahmen vor, um die Luftbelastung vermeintlich zu verbessern. „Ein Tempo 30 auf der Brackeler Straße zwischen Borsigplatz und Spähenfelde, eine separate Busspur auf der Brackeler Straße und ein Blitzer auf der B1 in Höhe der Westfalenhallen werden das Problem nicht lösen. Reine Symbolpolitik, Herumdoktern an Symptomen, Augenwischerei“, so der umweltpolitische Sprecher der Fraktion.

    „An der Brackeler Straße haben wir erhebliche Zweifel bezüglich des Standortes der Messstation. Hierzu haben wir bereits in der letzten Sitzung des Umweltausschusses konkrete Fragen gestellt, die noch nicht beantwortet sind. Die Diskussion darf insgesamt nicht mit der Drohkulisse Fahrverbote geführt werden. Wir wollen intelligente Verkehrslösungen und erwarten von der Bezirksregierung Vorschläge, wie man Verkehre optimieren kann, ohne dass es zu Fahrverboten kommt. Aktionismus ist hier fehl am Platze“ sagt Waßmann abschließend.

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