Stadt reagiert auf steigende Infektionszahlen: Verstärkte Kontrollen von privaten Feierlichkeiten in Dortmund

Bundesweit und international steigt die Zahl der Neuinfektionen mit dem COVID-19-Virus wieder an. Mit der Grippewelle im Herbst steht zu befürchten, dass dieser Trend noch weiter zunimmt. Daher gilt es, alles daran zu setzen, die Ansteckungsgefahr in allen Bereichen des öffentlichen Lebens so weit wie nur irgend möglich zu reduzieren. Ein großes Problem stellen seit der Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen und der Beendigung des Lockdowns private Familienfeiern wie Hochzeiten dar. Auch in Dortmund betrachtet man die Entwicklung mit Sorge und die Stadtverwaltung diskutiert verschiedene Möglichkeiten, hier Einfluss auf das Geschehen nehmen zu können. Als Grundlage soll ihnen die neue, am 1. Oktober 2020 in Kraft tretende Corona-Schutzverordnung des Landes NRW dienen.

Die neue Corona-Schutzverordnung für NRW tritt am 1. Oktober in Kraft

So müssen private Feiern im öffentlichen Raum wie Jubiläen, Geburtstage Hochzeiten oder Taufen ab einer Teilnehmer*innenzahl von 50 Personen ab dem 1. Oktober 2020 mindestens drei Tage vorher beim örtlichen Ordnungsamt angemeldet werden. Wir eine Feier außerhalb der eigenen vier Wände mit mindestens 50 Personen nicht angemeldet, droht ein Bußgeld von 500 Euro. ___STEADY_PAYWALL___

Außerdem muss ein Verantwortlicher benannt werden, der die Kontaktdaten der Gäste ebenfalls vorab beim Ordnungsamt einreicht und die Kontaktliste im Verlauf der Feier gegebenenfalls aktualisiert. Wer hier Listen mit fiktiven Daten der Gäste einreicht, riskiert ein Regelbußgeld in Höhe von 250 Euro.

Werden diese Auflagen pflichtgemäß erfüllt, kann auf das Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken in den Festräumlichkeiten oder im Festbereich verzichtet werden. „Die zuständige Behörde kann die Einhaltung jederzeit überprüfen und die Veranstaltung bei Verstoß gegebenenfalls abbrechen“, heißt es in der Schutzverordnung des Landes.

Hierdurch sollen die Ämter eine Übersicht über die Feierlichkeiten in ihrer Kommune bekommen, um diese in gegebenem Fall auch kontrollieren zu können. Allgemein sollen solche Feiern auf die Teilnahme von maximal 150 Personen beschränkt werden. Ausgenommen hiervon sind private Feiern in den eigenen vier Wänden mit weniger als 50 Gästen.

Außerdem gilt: Ab einer 7-Tages-Inzidenz von 35 sind Feiern in öffentlich zugänglichen Räumen nur bis zu 50 Teilnehmer*innen gestattet. Bei einer Inzidenz von 50 sind nur noch Feiern mit bis zu 25 Teilnehmer*innen erlaubt. Verstöße gegen die neue Schutzverordnung können mit Bußgeldern bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Beispiele Hamm und Bielefeld zeigen, wie schnell sich die Lage ändern kann

„Wir liegen in Dortmund derzeit bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von 19,7 und sind immer noch gut entfernt vom ersten Warnwert von 35 Neuinfektionen und dem zweiten mit 50“, erläutert Sozialdezernentin Birgit Zoerner die aktuelle Lage in Dortmund. Dass sich dies jedoch ganz schnell ändern könne, hätten die traurigen Beispiele in Hamm und Bielefeld bewiesen. Dort waren die Infektionszahlen nach privaten Feierlichkeiten drastisch angestiegen.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete für Hamm am vergangenen Montag (28. September) eine 7-Tages-Inzidenz von 112,2 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen, den mit Abstand höchsten Wert bundesweit, am Dienstag einen Wert von 98,3. Von insgesamt 229 Infektionen ließen sich 170 auf die private Hochzeitsfeier zurückführen. Durch die Entwicklung befinden sich rund 2.800 Personen in Quarantäne, es sind zwölf Schulen betroffen und zwei Kitas mussten ganz schließen.

Birgit Zoerner konstatiert den hohen Stellenwert privater Feiern bei dieser Entwicklung. Daher seien die neuen Regelungen des Landes äußerst wichtig. „Im Rahmen der privaten Feiern können die Menschen selbst durch angemessenes Verhalten dafür sorgen, dass die Zahlen nicht nach oben schnellen. 

31 Kontrollen von privaten Feierlichkeiten in Dortmund bereits am vergangenen Wochenende

In der Gastronomie und im kulturellen Bereich seien bereits einige Lösungen gefunden worden, Veranstaltungen stattfinden zu lassen, ohne dass die Infektionsrate gestiegen sei. Hier sei ein bundesweiter rechtlicher Rahmen wünschenswert, bei dem den Kommunen die Option erhalten bliebe, bei eingrenzbaren Geschehen individuell zu reagieren und Maßnahmen einleiten zu können.

Auch Ordnungsdezernent Norbert Dahmen sieht Handlungsbedarf, auch wenn die Behörden in Dortmund bisher sicher nicht untätig geblieben sind. Am vergangenen Wochenende habe das Ordnungsamt Kontrollen bei 31 Hochzeiten und Familienfesten im Stadtgebiet durchgeführt.

Es habe bereits am Freitag Verstöße gegeben, während der Samstag beanstandungsfrei verlaufen sei. Bei einer Feier mit mehr als 250 Gästen hätten die Beamten einschreiten müssen und eine bestimmte Anzahl der Teilnehmer*innen seien zum Gehen aufgefordert worden.

Teils hätten die Veranstalter*innen bereits im Vorfeld Teilnehmer*innenlisten an das Ordnungsamt geschickt. Man werde zukünftig verstärkt die Richtigkeit der Angaben bei den Personendaten überprüfen und die zur Verfügung stehenden Mittel für Sanktionen im Zweifelsfalle einsetzen. Allgemein sollen die Kontrollen privater Festlichkeiten weiter ausgeweitet werden.

Appell an die interkulturelle Vernunft von OB Ullrich Sierau

Auch OB Ullrich Sierau warnt, dass aus dem schönsten Tag des Lebens schnell der schlimmste werden kann, wenn man unbedacht agiert. Er spricht der muslimischen Community in Dortmund und den Moscheevereinen ein Kompliment aus, denn diese hätten gemeinsam mit den Verantwortlichen der Stadt entschieden das beliebte Festi Ramazan am Ende des für die Muslime so wichtigen Fastenmonats Ramadan in diesem Jahr in Dortmund abzusagen.

Dies sei vor allem notwendig geworden, da bei dem großen Fest auch viel Gäste aus der ganzen Bundesrepublik nach Dortmund strömen und man ein Ausbruchsgeschehen nur sehr schwierig hätte nachverfolgen können. Er begrüße die neue Schutzverordnung, durch die es nun nicht mehr möglich sei, beziehungsweise es ordnungsrechtliche Konsequenzen habe, wenn Veranstalter*innen Gästelisten mit Tarzan und Superman einreichen würden.

Neben dem Lob für die muslimische Community in Dortmund müsse Sierau als OB aber auch eine ernsthafte Ansprache machen. Denn die großen Feiern, die in Dortmund bisher Anlass zur Beanstandung gegeben hätten, seien von Menschen mit Migrationshintergrund organisiert worden.

Ullrich Sierau: „Dortmund ist eine Stadt der Vielfalt, aber auch der Sorgfalt.“

„Dortmund ist eine Stadt der Vielfalt, aber auch der Sorgfalt. Auch wenn man bei einer Hochzeit den schönsten Tag seines Lebens feiert, sollten die Emotionen nicht die Vernunft überlagern. Es gilt weiter, Vorsicht walten zu lassen. So leid es uns als Stadtgesellschaft auch tut und so schwer es auch sein mag, wir müssen weiter achtsam bleiben gegenüber der Entstehung von Infektionsketten“, so der scheidende OB.

Es könne sich schließlich niemand wünschen, dass aus dem schönsten Tag plötzlich ein Desaster entstünde. Man wolle an die verschiedenen Migrationsgemeinden herantreten und mit ihnen sprechen. Gute Erfahrungen habe man hierbei bereits mit der rumänischen Gemeinschaft in Dortmund gemacht. Daher appelliere er in Dortmund an die interkulturelle Vernunft.

Auch Gesundheitsamtleiter Dr. Frank Renken sieht Dortmund momentan noch in einer guten Lage. Das Infektionsgeschehen habe sich zwar leicht erhöht aber vom kritischen ersten Warnwert von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner*innen innerhalb von sieben Tagen sei man weit entfernt.

Bisher keine negativen Auswirkungen durch Bundesliga-Spielbetrieb mit Publikum

Auch der Beginn der Bundesligasaison endlich wieder mit bis zu 10.000 Zuschauer*innen im Signal-Iduna-Park habe bisher keine negativen Auswirkungen gehabt. Zum ersten Spiel kamen 9300 Zuschauer*innen. Der BVB habe gute Arbeit geleistet und bessere im gegebenen Fall sein Zugangskonzept nach.

Geplant ist, dass zukünftig Besucher*innen aus Corona-Hotspots wie derzeit Hamm, Remscheid und Bielefeld keinen Zugang mehr bekommen können. Beim Spiel gegen Freiburg am kommenden Samstag, 3. Oktober, werde das Publikum zu rund 75 Prozent aus Dortmunder*innen bestehen, der Rest komme aus anderen Gebieten von NRW.

Vergeben werden für das kommende Heimspiel gegen Freiburg 11.500 Tickets an Dauerkartenbesitzer*innen. Rein rechtlich wären – sollte alles gut laufen – 13.200 Tickets erlaubt. Dies entspricht einem Fünftel der 66.000 Sitzplätze als Bemessungsgrundlage. Die Zahl von 81.000, die normalerweise bei Bundesliga-Heimspielen kommen könnten (dann gibt es auch Stehplätze), spielt bei der Berechnung keine Rolle.

 

• Coronaschutzverordnung des Landes NRW ab 01.10.2020

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