Der Bauwagen als Anlaufstelle für Ordnungskräfte auf dem Nordmarkt ist Geschichte – die Präsenz der neu uniformierten Ordnungshüter in der Nordstadt aber nicht. Rechtsdezernentin Diane Jägers sieht die elfwöchige Schwerpunktaktion als positiv. Sie soll im kommenden Jahr wiederholt werden, wenn es genügend Personal dafür gibt.
Schwerpunktaktion: Bauwagen war als Anlaufstelle für Mitarbeiter gedacht
Während des Aktions-Zeitraumes vom 1. September bis zum 16. November 2014, somit elf Wochen hat das Ordnungsamt einen Schwerpunkteinsatz in der Nordstadt durchgeführt und dabei den Fokus auf den Nordmarkt und die nähere Umgebung gelegt.
Grund für diesen temporären Schwerpunkteinsatz war, dass die bis zum Frühsommer entspannte Situation auf dem Nordmarkt mit einem „überwiegend regelkonformen Verhalten“ der unterschiedlichen Nutzergruppen (Junkies, Alkohol trinkende Menschen, Zuwanderer aus Südosteuropa) sich zunehmend verschlechtert hatte. Auch die Spielplatz-Regeln wurden missachtet.
Verständigungsprobleme: Viele Neu-Zuwanderer verstehen die Regeln nicht
Bedingt unter anderem durch die wachsende Zahl der sich auf dem Nordmarkt aufhaltenden Menschen, vor allem der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien, kam es zu massiven Verunreinigungen/Vermüllungen, öffentlichem Urinieren, Campieren/Nächtigen auf dem Platz und im Umfeld.
Teilweise waren über 150 Personen gleichzeitig mit einer Vielzahl von Kindern auf dem Platz. Hinzu kam, dass die Alkoholiker- und Drogenszene sich vermehrt in diesem Bereich aufhielt und Ordnungsstörungen/Rechtsverletzungen zunahmen.
Die Beamten waren daher mit Hinweis-Tafeln auf rumänisch und bulgarisch ausgestattet. Außerdem hatten sie Piktogramm-Tafeln – falls die Angesprochenen des Lesens nicht mächtig waren.
Dankbar war Diane Jägers der Auslandsgesellschaft NRW. Dort hatte man muttersprachliche Dozenten vermittelt, die die Einsatzkräfte sprachlich punktuell unterstützten. „Wenn wir das Verhalten der Menschen ändern wollen, müssen sie auch die Regeln auch verstehen können“, so Jägers. „Dadurch sind wir auch ein Mindestmaß an Verständnis gestoßen.“
Fast alle Einsatzkräfte wurden in der Nordstadt gebündelt
Insofern galt es, durch eine verstärkte (Dauer-)Präsenz hier gezielt entgegen zu wirken – auch mit Hilfe des bewusst dort plazierten Bauwagens.
Für den obengenannten Zeitraum wurden fast alle vorhandenen Streifendienstkräfte in die Nordstadt und speziell in den Bereich Nordmarkt und Umgebung verlagert (täglich waren mindestens 14 Einsatzkräfte vor Ort).
Lediglich in der City, in Dorstfeld und Westerfilde waren die Ordnungspartner noch eingeschränkt präsent. Ansonsten fand in den Außenbezirken Dortmunds vorübergehend keine Streifentätigkeit durch die Teams der Ordnungspartner mehr statt.
Drogenszene wurde zurückgedrängt – Verlagerung in die Nachbarschaft
Die Bilanz des Ordnungsamtes (nach eigenen Aussagen):
- – Reduzierung der Ansammlungen der Drogenszene und Zurückdrängen vom Nordmarkt (gemeinsam mit der Polizei)
Eine Verdrängung war erklärtes Ziel und ist relativ schnell gelungen, allerdings mit der Folge der zersplitterten Verlagerungen in das nähere und weitere Umfeld (keine größere Ansammlungen an anderer Stelle). - – Sanktionierung jeder Ordnungswidrigkeit mit niedriger Einschreitschwelle und damit Einfordern von „Spielregeln“ bei den Platznutzern (z. B. kein Alkoholkonsum auf dem Kinderspielplatz, kein öffentliches Urinieren/Koten, keine Verunreinigungen, kein Nächtigen/Campieren).
- Durch eine Vielzahl von Personalienfeststellungen, Platzverweisen und Ordnungswidrigkeitenverfahren ist hier eine deutliche Verhaltensänderung eingetreten. Die Platznutzer verhalten sich jetzt wieder überwiegend regelkonform, der Nordmarkt ist wieder sauberer geworden; das bestätigt auch die Diakonie als Platzanlieger (Kiosk) und über ihre auf dem Nordmarkt aktiven Streetworker.
- – Es war nicht Ziel der Schwerpunktaktion, den Aufenthalt von Familien mit Kindern auf dem Nordmarkt zu unterbinden – im Gegenteil. Allerdings sind auch bei Zuwanderern die vorgenannten Spielregeln eingefordert worden.
- – Die zum Teil massiven Personenansammlungen auf den Gehwegen der Mallinckrodtstraße wurden durch die Einsatzkräfte aufgelöst.
Schwerpunkt-Aktion soll bei Bedarf wiederholt werden – Präsenz bleibt sichtbar
Die von Anfang an zeitlich begrenzte Schwerpunktaktion war nach eigener Einschätzung erfolgreich. Die Situation auf dem Nordmarkt habe sich – natürlich auch witterungsbedingt – entspannt. Mit Beendigung der Schwerpunktaktion kann auch der Bauwagen wieder entfernt werden.
Allerdings soll das Tiefbauamt ihn vorhalten: Jägers möchte ihn im kommenden Jahr wieder einsetzen, sollte sich die Situation wieder zuspitzen. Allerdings – und auch daraus machte die Rechtsdezernentin keinen Hehl – hängt das vom zukünftig zur Verfügung stehenden Personal ab.
Denn den politischen Gremien liegen eine Vielzahl von Sparvorschlägen vor – dazu gehört eine Reduzierung der Ordnungsamtsstreifen und die Abschaffung des Service- und Präsenzdienstes.
Die Ordnungspartner bleiben in der Nordstadt aber weiter verstärkt aktiv und setzen hier auch weiterhin einen Schwerpunkt ihrer Arbeit. Neben dem Weihnachtsmarkt werden nun aber auch wieder die Dortmunder Außenbezirke bestreift.
Mehr zum Thema auf nordstadtblogger.de:
- Ordnungsamt verstärkt Präsenz auf dem Nordmarkt: „Wir wollen hier keine No-Go-Area entstehen lassen“
Reaktionen
Auswärtsspiel
Zu den Piktogrammen: Ich will nicht in Abrede stellen, dass es die durch die Piktogramme angesprochenen Probleme auf dem Nordmarkt und im Umfeld gibt. Diese Darstellung von sich in der Öffentlichkeit entleerenden Menschen ist aber entwürdigend. Hunde werden so dargestellt, für Menschen geht das so nicht. Neben der Ansprache nach innen sollte auch die Außenwirkung bedacht werden: Nordmarkt = siehe Piktogramm.