Nordstadtblogger

Scharfe Kritik am geplanten Versammlungsgesetz: „Mogelpackung“ setzt Polizei-Willkür keine Grenzen

Gegen das geplante Polizeigesetz hat sich ein Bündnis formiert. Foto: Leopold Achilles

Gegen das geplante Polizeigesetz hat sich ein Bündnis formiert. Fotos: Leopold Achilles

Von David Peters

Die CDU/FDP-Landesregierung will für Nordrhein-Westfalen ein neues, „eigenes“ Versammlungsgesetz beschließen. Das Gesetz steht in der Kritik, es würde die Versammlungsfreiheit stark einschränken. In Dortmund regt sich Widerstand gegen den Gesetzentwurf. Das neu gegründete Bündnis #NoVersGDO (Bündnis gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetz) demonstrierte am Samstag mit rund 150 Menschen an der Dortmunder Reinoldikirche.

Kritik: Die „antifaschistische Absicht“ des Gesetzes sei nur vorgetäuscht

Mit „Anstand und Abstand“ wurde demonstriert.

„Das geplante Gesetz stellt einen unverhältnismäßigen Einschnitt in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und somit einen Angriff auf die Demokratie dar“, so Elisabeth Mayer, die Pressesprecherin des Bündnisses.

Zahlreiche Anti-Nazi-Gruppen und linke Bündnisse fürchten, dass ihr Protest gegen Rechts durch das Gesetz verhindert würde. „Das Störungsverbot birgt die Gefahr, dass jeglicher Protest gegen Nazis unterbunden werden könnte. Selbst die Trillerpfeifen am Rand einer rechten Kundgebung könnten damit Geschichte sein“, so Mayer.

Auf der Kundgebung zeigte sich die Breite des Bündnisses. Antifaschistische Gruppen, bürgerliche Bündnisse und Klimaaktivist*innen hielten Reden und brachten damit ihre Kritik am geplanten Gesetzentwurf zum Ausdruck.

„Gummiparagraphengelaber“ setzt keine Grenzen für polizeilichen Ermessenspielraum 

Anke Georges von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) bezeichnete das neue Versammlungsgesetz als „antifaschistische Mogelpackung“, es werde als Maßnahme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus angepriesen.

„Anders als in Berlin [in der Hauptstadt wird ebenfalls ein neues Versammlungsgesetz diskutiert], ist die antifaschistische Absicht in NRW nur vorgetäuscht. In Wahrheit geht es um die Beschneidung einer antifaschistischen Errungenschaft – nämlich der Versammlungsfreiheit.“ Innenminister Reul solle sich lieber die eigenen Sicherheitsbehörden „vorknöpfen“, statt sich im Kampf gegen Rechts am Versammlungsgesetz zu vergreifen.

Im Gesetzentwurf stehen unter anderem Änderungen wie das Militanzverbot. Damit will die Landesregierung zukünftig verbieten, dass Versammlungen aufgrund ihres „äußeren Erscheinungsbildes Gewaltbereitschaft vermitteln und dadurch einschüchternd wirken.“ Dies sei gut gedacht, aber schlecht gemacht, bemängeln Kritiker*innen.

Sie befürchten, dass das Verbot auch gegen Klimaaktivist*innen von „Ende Gelände“, die ihre Demonstrationen in der Regel in weißen Maleranzügen durchführen, oder gegen Antifaschist*innen eingesetzt werden würde. Georges hält das geplante Gesetz für „Gummiparagraphengelaber, das dem polizeilichen Ermessenspielraum praktisch keine Grenzen setzt.“

Kritik: Das „schwammige Gesetz“ könnte den Neonazis in die Hände spielen

Die Autonome Antifa 170 kritisiert, dass das neue Gesetz vor allem Proteste gegen Neonazis verhindern würde. Sie befürchten, dass Gegenkundgebungen durch das neue „Störungsverbot“ kriminalisiert würden: „Ist das Zeigen eines Anti-Nazi-Banners aus einem Fenster künftig eine Straftat, weil sich die Nazi-Demo davon gestört fühlen könnte?“

Auch die Antifagruppierung bezeichnet den Gesetzentwurf an vielen Stellen als zu „schwammig“. An einer Stelle sei das Gesetz aber klar: Blockaden oder Blockadetrainings sollen zukünftig eine Straftat darstellen. „Naziaufmärsche bekämpft man nicht mit so einem Gesetz, sondern auf der Straße“, so die Autonome Antifa 170. Man wolle weiterhin versuchen rechte Demonstration zu blockieren. 

Der Prämisse schließen sich auch die Aktivist*innen des Sozial-Ökologischen Zentrums an. Vom geplanten Gesetz zeigen sie sich unbeeindruckt: „Natürlich wird es bei uns Blockadetrainings geben.“ Der Gesetzentwurf sei „eine Frechheit und ein Armutszeugnis“ und tauge höchstens als Unterlage zum Malen von Transparenten.

Unterstütze uns auf Steady

Mehr zum Thema bei nordstadtblogger.de:

Gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes in NRW: Dortmunder Bündnis ruft für Samstag zu Kundgebung auf

Videoüberwachung in Münsterstraße: Nachbarschaftsnitiative legt gegen Gerichtsentscheidung Widerspruch ein

Die Polizei Dortmund darf die Münsterstraße in der Nordstadt per Video überwachen – Verwaltungsgericht gibt grünes Licht

Erste Kamera hängt: Polizei will Videobeobachtung in der Münsterstraße noch 2020 – dagegen gibt’s scharfe Kritik

„Wehret den Anfängen“ – Nachbarschaftsinitiative macht Front gegen geplante Videobeobachtung in der Münsterstraße

Gerichtsentscheidung: Vorläufig keine Videoüberwachung im sogenannten „Nazi-Kiez“ in Dortmund-Dorstfeld

Initiative gegen Videoüberwachung in der Münsterstraße: Stadtteilspaziergang und Nachbarschaftstreffen am Samstag

Polizei plant Videobeobachtung in der Nordstadt, „strategische Fahndung“ gegen Wohnungseinbrüche und Druck auf Neonazis

Nun also doch: Nach der Änderung des NRW-Polizeigesetzes soll nun eine Videobeobachtung in der Münsterstraße kommen

Öffentliche Sicherheit um jeden Preis? Breite Front formiert sich gegen das neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen

Print Friendly, PDF & Email

Ein Gedanke zu “Scharfe Kritik am geplanten Versammlungsgesetz: „Mogelpackung“ setzt Polizei-Willkür keine Grenzen

  1. Bündnis Dortmund gegen Rechts

    Peter Sturm, Schauspieler und Sänger aus Dortmund, führte auf der Kundgebung im Namen des Bündnisses Dortmund gegen Rechts aus:

    Manche Demonstranten im Hambacher Forst hätten nicht für den Wald, sondern gegen den Kapitalismus gekämpft, sagt NRW-Innenminister Herbert Reul vor zwei Jahren in einem Interview der Süddeutschen Zeitung. Und dies sei mit Gewalt erfolgt, behauptete er.
    Reul übersah eines: Der Kapitalismus ist kein Bestandteil der Verfassung. Das BVerG hat klargestellt: Abkehr vom Kapitalismus ist verfassungsmäßig zulässig.
    Und ich füge hinzu: sie ist unbedingt notwendig, liebe Anwesende!
    Und weiter mit Herrn Reul:
    Man müsse die ganz Bandbreite des LINKEN Extremismus bekämpfen. Wörtlich: Ich zitiere: „Und zum Thema Linksjugend: Auch die will unseren Staat abschaffen und deshalb führt sie einen antikapitalistischen Kampf. Das ist wichtig für die Einschätzung, wie ich mit denen umgehe.“ (Zitatende).
    Nun wissen wir, wie er mit „denen“ umgehen will. Er hat einen Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz vorgelegt.
    Das Bündnis „Dortmund gegen rechts“ lehnt dieses geplante Versammlungsgesetz der von CDU und FDP geführten Landesregierung entschieden ab. Dieser Gesetzesentwurf birgt die Gefahr, in Zukunft nicht mehr gegen den aktuell immer stärker werdenden Rechtsextremismus demonstrieren zu können. Sollte dieser Entwurf verabschiedet werden, würde bereits ein Aufruf zur gewaltfreien Blockade gegen Aufmärsche neofaschistischer und rechtspopulistischer Parteien und Gruppierungen unter Strafandrohung von bis zu zwei Jahren verboten werden können. Auch angemeldete GEGEN-Demonstrationen wären davon betroffen. Gewinner wären nur rechte Parteien und Gruppierungen. Das wollen wir nicht zulassen.
    In Dortmund wurde vor zehn Jahren von Persönlichkeiten wie Oberbürgermeister, Abgeordneten aller Parlamente, Gewerkschaftsvorständen, Landesministern, Betriebsräten und Jugendorganisationen ein Blockadeaufruf veröffentlich, der seine Wirkung bis heute hat. Die Nazis wurden in Dortmund zurückgedrängt. „Es reicht!“ hatten die Persönlichkeiten erklärt. „Wir stellen uns den Nazis gemeinsam in den Weg.“ Es gilt, „den Nazihorden den Weg zu blockieren.“
    Für solche Aufrufe würden sich genau diese Persönlichkeiten heute zwei Jahre Gefängnis einhandeln können, wenn das neue NRW-Gesetz durchkommt. Dies Gesetz setzt sich über das Mutlangen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinweg, was Blockaden im Politischen Kampf erlaubt.
    Der Gesetzentwurf unter Herrn Reul reiht sich ein in die antidemokratischen Maßnahmen, die in den Pandemiezeiten üblich wurden. (…)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Infos

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen