Scharfe Kritik am geplanten Versammlungsgesetz: „Mogelpackung“ setzt Polizei-Willkür keine Grenzen

Von David Peters Die CDU/FDP-Landesregierung will für Nordrhein-Westfalen ein neues, „eigenes“ Versammlungsgesetz beschließen. Das Gesetz steht in der Kritik, es würde die Versammlungsfreiheit stark einschränken. In Dortmund regt sich Widerstand gegen den Gesetzentwurf. Das neu …

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