Unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“ versammelten sich am Samstag (26. April 2025) rund 800 Demonstrierende in Dortmund. Die Teilnehmenden aus dem Querdenker-Spektrum forderten Frieden und kritisierten die Regierung. Neonazis der „Heimat Dortmund“ nahmen mit einem Transparent an dem Aufzug teil. Linke Gegenproteste blockierten zeitweise die Demoroute.
Neonazis der „Heimat“ liefen mit eigenem Transparent mit
„Wir sind das Volk!“ hallte es am Nachmittag durch die Innenstadt. Unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“ hatten sich mehrere Hundert Menschen aus der Querdenken-Szene vor dem Dortmunder-U-Turm auf dem Platz der Partnerstädte versammelt.
Dort stieß gegen 13.30 Uhr ein Autokorso von rund 30 Autos zu den mehr als 400 Demonstrierenden. Auch eine große Gruppe von rund 50 Neonazis reihte sich in den Aufzug ein. Sie hielten ein Transparent der „Heimat Dortmund“, ehemals „NPD“ und „Die Rechte“.
Unter ihnen waren neben jungen Rechtsextremist:innen der neuen Gruppierungen „Jung und stark“, „Deutsche Jugend voran“ und „Deutsche Elite Jugend“ auch Kaderfiguren wie Sascha Krolzig, Verleger des rechtsextremen „N.S.-Heute“-Magazins.
Deutschlandflaggen, Friedenstauben und Verschwörungsideologien
Ein Rechtsextremist wurde bei der Anreise von Personen aus dem „augenscheinlich linken Spektrum“ am Kopf verletzt. Er sei mit Glasflaschen beworfen worden, teilt die Polizei mit.
Neben Deutschlandflaggen und starker Kritik an Medien und Politik waren bei der Demonstration auch Verschwörungsideologien präsent. Eine davon: Der „Great Reset“, die dem Weltwirtschaftsforum (WEF) unterstellt, ein „groß angelegtes Projekt der globalen Polit- oder Wirtschaftselite“ zu sein.
Das vermeintliche Ziel: „Traditionelle gesellschaftliche Strukturen zerstören und eine sogenannte ,Weltregierung’ errichten“, wie der Verfassungsschutz auf seiner Website erklärt. Die Verschwörungserzählung des „Great Reset“ ist anschlussfähig für Antisemitismus.
Linker Gegenprotest hielt den Aufzug zeitweise auf
An unterschiedlichen Stellen in der Dortmunder Innenstadt versammelten sich linke Gegendemonstrant:innen. Noch vor Beginn des rechten Aufmarsches hielt die Polizei rund 450 linke Demonstrierende am Eisenmarkt/Ecke Silberstraße an. Dort prüfte die Polizei „weitere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, insbesondere zur Sicherheit von Versammlungsteilnehmenden und Unbeteiligter“.
Aus den Kooperationsgesprächen mit den Verantwortlichen habe sich eine Folgeversammlung ergeben, die in Richtung des Platzes der Alten Synagoge zog, erklärt die Polizei. Dort wurde die Versammlung um 16.20 Uhr für beendet erklärt.
Auf dem Südwall vor dem Opernhaus versperrten zwischenzeitlich vier Sitzblockaden die Demo-Route des rechten Aufmarsches. Die Polizei drängte den Gegenprotest unter Einsatz „einfacher körperlicher Gewalt“ zurück, um ein Aufeinandertreffen der Lager zu verhindern, so die Polizei.
Zwei Hitlergrüße: Polizei leitet Strafverfahren ein
Trotzdem führte sie die Teilnehmenden des Querdenken-Aufzugs teils unmittelbar an den antifaschistischen Sitzblocken vorbei. An der Spitze demonstrierten rund 800 Teilnehmende „gemeinsam für Deutschland“.
Nach einem kurzen Fußweg vom Startpunkt am U über den Südwall versammelten sich die Teilnehmer:innen der Querdenken-Demo zur Abschlusskundgebung vor dem Rathaus auf dem Friedensplatz, wo sich junge Rechtsextremist:innen medienwirksam zu inszenieren versuchten.
Die Versammlung wurde um 16.39 Uhr beendet. Während der Versammlung seien zwei „Hitlergrüße“ gezeigt worden, so die Polizei. Entsprechende Strafeverfahren wurden eingeleitet.
„Gemeinsam für Deutschland“: Demo mit 1.500 Teilnehmenden am 26. April in Dortmunder City
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Keine „Querdenken-Demo“ mit „3G“-Kontrolle – Anmelderin sagt offizielle Versammlung ab
Reaktionen
Bettina Neuhaus
„anhalten“ und „Kooperationsgespräche führen“an der Silberstrasse ist ein ziemlicher Euphemismus für mehrstündiges Einkesseln.
Paulina Bermúdez
Das sind Zitate bzw. Formulierungen aus der Pressemitteilung der Polizei, die als solche gekennzeichnet sind.
Polizei durchsucht Gaststätte in der Nordstadt nach Angriff auf rechte Versammlungsteilnehmende (PM Polizei Dortmund)
Nach Beendigung der gestrigen Versammlungen in der Dortmunder Innenstadt (Samstag, 26. April 2025) kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Angehörigen der rechten und linken Szene in der Nordstadt.
Gegen 22:55 Uhr wurden drei Personen des politisch rechten Spektrums (eine 20-jährige Frau sowie ein 26 und ein 29 Jahre alter Mann) an der Bornstraße von mehreren Angreifern mit Flaschen beworfen, getreten und mit Reizgas besprüht. Die Geschädigten verletzten sich hierbei leicht und wurden ins Krankenhaus gebracht.
Aufgrund unabhängiger Zeugenaussagen und eigenen Ermittlungen konnte die Polizei davon ausgehen, dass sich die Tatverdächtigen in einem naheliegenden Szene-Treff befinden würden. Die Gaststätte ist als Treffpunkt von linken Szeneangehörigen bekannt.
In Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft wurde die Lokalität umgehend betreten, um Tatverdächtige festzustellen und Beweise zu sichern. Bei der hier vorliegenden „Gefahr im Verzuge“ kann dabei, aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit, regelmäßig von Gesetzes wegen auf die Einholung eines schriftlichen, richterlichen Durchsuchungsbeschlusses verzichtet werden. Die Personalien von möglichen Tatverdächtigen wurden festgestellt, und dazugehörige Beweise sichergestellt. Personen, die offensichtlich nicht im Zusammenhang mit den Vorfällen standen, blieben ausdrücklich von polizeilichen Maßnahmen unbeeinträchtigt. Der polizeiliche Einsatz dauerte insgesamt von 23:00 bis 02:00 Uhr in der Nacht zu Sonntag.
Während der Durchsuchung wurde eine Polizeibeamtin beleidigt. Ein Strafverfahren wurde hierzu eingeleitet. Im Verlauf der weiteren Nacht wurden Personen des vermutlich linken Spektrums zudem noch bei Sachbeschädigungen durch Farbschmierereien beobachtet. Auch hierzu wurde eine Strafanzeige gefertigt.
Weitere Ermittlungen ergaben, dass die drei Geschädigten ihrerseits für eine Körperverletzung, die sich während der Versammlung ereignete, in Betracht kommen. Der polizeiliche Staatsschutz wird die weitere Bearbeitung übernehmen.
Hierzu der verantwortliche Direktionsleiter Gefahrenabwehr und Einsatz des Polizeipräsidiums Dortmund Achim Stankowitz:
„Für die Polizei Dortmund stellt die Verhütung und Verfolgung der politischen Kriminalität-Rechts, angesichts der erheblichen Folgen der Straftaten für die Opfer oder ganzer Bevölkerungsgruppen, einen besonderen Schwerpunkt in unserer Aufgabenwahrnehmung dar. Nicht ohne Grund haben wir die Bekämpfung des Rechtsextremismus seit Jahren zu einem behördenstrategischen Schwerpunkt gemacht. Das bedeutet aber nicht, dass wir bei anderen politisch motivierten Straftaten wegschauen. Wir nehmen konsequent unseren gesetzlichen Auftrag wahr und verfolgen jede Form strafbaren Handelns. Erst recht, wenn es um Leib und Leben geht, wie in dem hier vorliegenden Fall der gefährlichen Körperverletzung. Das zeigt sich insbesondere auch an der weiteren Entwicklung, die wir gestern festgestellt haben: als der Verdacht aufkam, dass die drei ursprünglich Geschädigten ihrerseits auch als Tatverdächtige für eine zuvor begangene Körperverletzung in Frage kommen. Auch das wird konsequent weiterverfolgt und ist Teil unserer Ermittlungen.“
Bruno
Wieso werden hier die „Pressemitteilungen“ aus der rechtslastigen Propagandaabteilung der Polizei ungeprüft und nicht hinterfragt einfach eins zu eins weiter verbreitet?
Ist das die Aufgabe von unabhängigem Journalismus?
Deren Verlautbarungen kann man doch bereits an anderer Stelle nachlesen. Dafür bedarf es keines NordstadtBlogger.
Sorry für die harte Kritik, aber das hier ist wirklich mega enttäuschend
Nordstadtblogger-Redaktion
Pressemitteilungen als Kommentar zu veröffentlichen sind der genau richtige Ort – sie geben ja eine (einseitige) Meinung wieder. Ebenso wie die anderen Kommentare hier auch.
Unverhältnismäßiger Einsatz der Dortmunder Polizei am Samstag gegen die Gegenproteste (PM Sonja Lemke, MdB Die Linke)
„Die Polizeiführung in Dortmund hat das Augenmaß für Verhältnismäßigkeit völlig verloren.“ bilanziert Sonja Lemke (MdB Die Linke) ihren Einsatz als parlamentarische Beobachterin am Samstag (26.April). Hunderte Demonstrierende wurden im Bereich der Straße Eisenmarkt mehrere Stunden in der prallen Sonne durch die Polizei festgesetzt, die meiste Zeit ohne Zugang zu Wasser oder Toiletten.
„Erst lange nachdem die Eingekesselten durch eine Anmeldung als Versammlung anerkannt wurde, kam Bewegung in die Situation“ so Lemke weiter. Die friedlichen Demonstrierenden, darunter z.B. die „Omas gegen Rechts“, Naturfreunde und viele andere setzten sich wieder in Bewegung und beendeten mit einer kurzen Demonstration zum Platz der Alten Synagoge den Tag.
„Blockaden rechter Aufmärsche sind ein legitimes Mittel des Protestes“, stellt Lemke fest. „Ich freue mich sehr, dass tausende Menschen dem Aufruf des Bündnisses BlockaDo gefolgt sind und erfolgreich gegen den rechten Aufmarsch protestiert haben.
Lange nach der Versammlung gegen Mitternacht drangen Polizist*innen in die linke Kneipe „Nordpol“ ein und stellten Personalien fest. „Das stellt einen weiteren unzulässigen Einschüchterungsversuch gegen die linke Szene dar“, kritisiert Lemke. „Antifaschismus ist kein Verbrechen, sondern gerade in Zeiten wie diesen Pflicht!“
Fadenscheiniger Polizeieinsatz an linker Kneipe Nordpol (PM Nordpol)
In der Nacht vom 26. auf den 27. April wurden die Gäste der linken Kneipe Nordpol über eine Stunde von der Polizei mit Helmen und Polizeihunden festgehalten. Die Betreiber*innen des Ladens halten das Vorgehen für überzogen.
„Die Polizei hat uns keine schlüssigen Gründe für die Durchsuchung unseres Ladens genannt. Es wurde keine konkrete Gefahr benannt. Wie auch? Im Nordpol saßen Gäste und hatten einen entspannten Abend. Dass die räumliche Nähe zu einer angeblichen Auseinandersetzung genutzt wird, um den Nordpol zu durchsuchen und die Gäste zu drangsalieren, ist eine Frechheit“, kritisiert Kathrin Wischke, Sprecherin vom Nordpol. Das erste Gespräch zwischen Anwesenden des Nordpols und der Polizei fand vor dem Ladenlokal statt.
Schließlich verschaffte sich die Polizei gewaltsam Zutritt zum Laden. Innerhalb kurzer Zeit trafen insgesamt 18 Polizeiwagen an der Bornstr. 144 ein. Die Polizei war behelmt und hatte Polizeihunde dabei. „Es war mehr Polizei als Gäste in unserer Kneipe. Dieses Auftreten war völlig überzogen und ist ein Einschüchterungsversuch, der das politische Handeln der Polizei zeigt“, beschreibt Wischke. Im Nordpol wurden mehrere Personen kontrolliert und fotografiert. „Die Polizei hat wahllos Menschen ihrer Freiheit beraubt und sie einer willkürlichen Maßnahme unterzogen. Es wurden persönliche Daten erhoben und Bilder angefertigt, während den Personen kein Tatvorwurf gestellt wurde und sie keine Möglichkeit bekamen, sich juristischen Beistand zu organisieren.“
Die Polizei gab in ihrer Pressemitteillung an, dass Zeug*innen der angeblichen Tat gesehen hätten, wie Menschen in den Nordpol geflüchtet wären. Vom vermeintlichen Tatort, die vermutlich an der U-Bahn-Station Glückaufstraße stattgefunden hat, kann man den Eingang vom Nordpol überhaupt nicht sehen. Selbst, wenn Leute zum Nordpol gelaufen wären, hätte das niemand sehen können. Auf dem Weg gibt es mehrere Seitenstraßen und einen Park. Die Polizei stellt die Geschehnisse bewusst verdreht dar, um ihren überzogenen Einsatz im Nordpol zu rechtfertigen. Wir werden den Vorfall juristisch prüfen lassen“, kündigt Wischke an. An der U-Bahn-Station Glückaufstraße fand zeitgleich zum Einsatz am Nordpol ein polizeilicher Einsatz statt. Wischke kritisiert weiter: „Den ganzen Tag über zogen gewaltbereite Gruppen von Neonazis ungehindert durch die Innenstadt und später die Nordstadt. Als es dann spät in der Nacht tatsächlich zu einer Auseinandersetzung kommt, sucht die Polizei die Verdächtigen ausgerechnet an einem der wenigen Orte, an dem rechte Gewalt regelmäßig thematisiert wird.“
Vor dem Besuch durch die Polizei fand im Nordpol eine Veranstaltung statt, bei der über rechte Übergriffe und Organisierungen in Eisenach in Thürigen informiert wurde. Am Nachmittag stand der Nordpol Teilnehmer*innen der Demonstationen gegen den rechtsextremen Aufzug in der Innenstadt als Ort der Erholung und Entspannung offen.
Der Nordpol ist seit 2013 fester Bestandteil der Subkultur in der Dortmunder Nordstadt. Als nicht-kommerzieller, offener Treffpunkt wird er von einem Verein getragen und ausschließlich von Ehrenamtlichen betrieben. Im Nordpol finden regelmäßig niedrigschwellig kulturelle und politische Veranstaltungen statt. Mit seiner klaren politischen Positionierung tritt der Nordpol für gesellschaftliche Teilhabe und gegen Nationalismus, Rassismus, Faschismus, Antisemitismus, Ableismus, Sexismus und Misogynie sowie Trans*- und Homofeindlichkeit im Stadtteil, in Dortmund und darüber hinaus ein. In der Verangenheit kam es schon häufiger zu rechten Übergriffen, Bedrohungen und Schmierereien am Nordpol und gegen Besucher*innen.
Mehr zum Nordpol: https://nrdpl.org/
Hannah S.
„… Dort prüfte die Polizei „weitere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, insbesondere zur Sicherheit von Versammlungsteilnehmenden und Unbeteiligter“. Aus den Kooperationsgesprächen mit den Verantwortlichen habe sich eine Folgeversammlung ergeben, die in Richtung des Platzes der Alten Synagoge zog, erklärt die Polizei. …“
Soll das ein Witz sein? Vielleicht Ironie? Eine schöne Beschreibung auf jeden Fall dafür, Menschen ca. drei Stunden, natürlich ohne jede Begründung (jedenfalls war für die Eingeschlossenen keine zu hören) … und ohne Toiletten, lange auch ohne Wasser in der Sonne … usw., und selbst Menschen, die zwischendurch kollabiert sind und denen es offensichtlich sehr schlecht ging, in einem geschlossenen Polizeikessel festzuhalten. Was während dieser drei Stunden „geprüft“ worden sein soll, bis der rechts-verschwörungstheoretische Aufmarsch seine Abschlusskundgebung beendet hat (womit den im Kessel Befindlichen ihr Demonstrationsrecht gegen diesen Aufmarsch entzogen worden ist), ist ein einziges Rätsel.
Sich vielleicht einmal mit dem Thema ‚unabhängiger Journalismus‘ auseinanderzusetzen, wäre ganz angebracht.
Paulina Bermúdez
Das sind Zitate und Formulierungen aus der Pressemitteilung der Polizei, die als solche gekennzeichnet sind.
Bert Chen
Noch vor Beginn des rechten Aufmarsches hielt die Polizei rund 450 linke Demonstrierende am Eisenmarkt/Ecke Silberstraße an. Dort prüfte die Polizei „weitere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, insbesondere zur Sicherheit von Versammlungsteilnehmenden und Unbeteiligter“.
Aus den Kooperationsgesprächen mit den Verantwortlichen habe sich eine Folgeversammlung ergeben, die in Richtung des Platzes der Alten Synagoge zog, erklärt die Polizei. Dort wurde die Versammlung um 16.20 Uhr für beendet erklärt.
DAS HÄTTE ICH JETZT NICHT ERWARTET, DASS DER NORDSTADTBLOGGER ZUM PROPAGANDAINSTRUMENT DER POLIZEI UND DEREN INTERESSIERTER KRISE DEGENERIERT UND DERARTIGE VERLAUTBARUNGEN VÖLLIG UNKRITISCH UND UNGEPRÜFT 1 ZU 1 WEITERVERBREITET.
ZUM ZEITPUNKT DER VERÖFFENTLICHUNG STANDEN BEREITS AUSREICHEND ANDERE QUELLEN ZUR VERFÜGUNG.
PFUI!
Paulina Bermúdez
Auch hier: Das sind Zitate aus der Pressemitteilung der Polizei. Dabei handelt es sich entweder um direkte Zitate, die durch Anführungszeichen gekennzeichnet sind, oder um indirekte Zitate, die am Konjunktiv erkennbar sind. Der Konjunktiv wird verwendet, um sich sprachlich von dem Narrativ abzugrenzen.
Bruno
Auch wenn derartige Narrative zwischen Gänsefüßchen stehen, bleibt es mMn doch Aufgabe eines guten Journalismus, diese zu hinterfragen und andere – vor allem zuverlässigere – Quellen hinzu zu ziehen, um derlei Erzählungen auch die anderen Perspektiven von Beteiligten gegenüberzustellen.
Wer nur die Pressemitteilungen der Polizei konsumieren möchte, braucht dazu keinen Nordstadtblogger. Das kann Mensch auch direkt hier kriegen: https://www.presseportal.de/blaulicht/nr/4971
Allerdings bezweifle ich, dass dies dem Interesse des Großteils der hier Mitlesenden genügen dürfte.
Hannah S.
Liebe Frau Bermúdez,
sorry, aber auch wenn die Kritik teilweise sehr hart klingt, besteht natürlich die Erwartung, dass (ebenfalls) polizeiliche Mitteilung überprüft werden. Die Möglichkeit eines Abgleichs mit anderen Quellen wäre auf jeden Fall vorhanden gewesen (und dabei wäre m. E. überdeutlich herausgekommen, dass „beschönigend“ ein sehr freundlicher Kommentar ist). Denn wenn Aussagen – wie oben – einzig und allein und vollkommen kommentarlos in einem Artikel wiedergegeben werden, wird dadurch selbstverständlich der Eindruck erweckt, der Ablauf sei tatsächlich wie in diesen Aussagen behauptet gewesen. Es wird NICHT DER EINDRUCK ERWECKT, dass durch die Wiedergabe als indirekte Rede (die bei Zitaten nun einmal gebräuchlich ist) die Absicht vorliegt, sich davon abzugrenzen. Das zur sprachlichen Klärung.
Grüße
Hannah S.
Nur so als Verdeutlichung zu dem eben abgeschickten Kommentar:
Wenn jemand schreibt: ‚Forscher erklären, der Klimawandel schreite schneller fort als erwartet‘, dann will sich die Person, die das schreibt, nicht notwendigerweise von dieser Erklärung distanzieren.
Bert
https://www.blockado.info/protest-gegen-den-rechten-aufmarsch-am-26-04-eine-nachschau/
Aufruf zur Demonstration am 11.05.2025 in Dortmund: „AfD Verbot Jetzt!“ ist das Mindeste! (PM)
Kommt zur Demo!
11.05.2025 – 14:00 Uhr
Europabrunnen Dortmund
Am Freitag, den 02.05.2025 verkündet der Verfassungsschutz, was wir seit Jahren wissen: Die AfD ist „gesichert rechtsextrem“. Nicht nur in Teilen, nicht nur als Verdachtsfall – nein: in ihrer Gesamtheit. Obwohl die Einstufung inhaltlich wenig überraschend ist, unterstreicht sie dennoch den Ernst der Lage: wir haben es mit einer neofaschistischen Massenbewegung zu tun. Sie bildet die größte Oppositionspartei im Bundestag.
Soweit musste es erst kommen, bis sich die Schützer:innen der Verfassung zu dieser Einschätzung durchringen konnten. Sie kommt sehr spät. Jahrelang haben Medien und staatliche Institutionen der AfD auf ihrem Weg nach ganz rechts den roten Teppich ausgerollt und sind dabei gleichzeitig von dieser ausgenutzt worden. Die Demokratie erodiert: Noch im Januar war eine Mehrheit im Bundestag nicht bereit, das offensichtliche anzuerkennen und ließ den Antrag auf ein Verbotsverfahren der nunmehr gekürten Rechtsextremisten in den Ausschüssen versauern.
Aber wichtiger als die Frage, warum bisher nicht genug passierte, ist die Frage, was nun passiert.
Im Winter waren wir auf der Straße, um deutlich zu machen, dass wir das sich anbahnende Bündnis aus Konservativen und Faschist:innen nicht hinnehmen werden, sondern für eine solidarische Gesellschaft eintreten. Wir haben Menschen auf die Bühne geholt und das Wort gegeben, die täglich an einer besseren Welt arbeiten. In ganz Deutschland sind über eine Million Menschen auf die Straße gegangen, um den Tabubruch von Merz zu verurteilen. Die viel beschworene demokratische Zivilgesellschaft hat deutlich gemacht, wo sie steht.
Es liegt nun an den zuständigen Verfassungsorganen, Rückgrat zu beweisen und den Kampf, den so viele schon alltäglich führen, endlich mit allen Mitteln zu unterstützen. Die AfD organisiert ihren Versuche einer faschistischen Machtübernahme mit den Geldern, die sie aus Mandaten, Parteienförderung und Mitgliedsbeiträgen erhält. Sie nutzt ihren Status als Partei, um ihren Hass in Schulen und im Fernsehen zu verbreiten. Ihre Mitglieder bekleiden Positionen in Staatsämtern und horten Waffen. An der Frage, ob ihr diese Mittel entzogen werden können, wird sich entscheiden, ob es in Deutschland ein zweites Mal gelingen wird, die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln zu beseitigen.
Und genau deswegen rufen wir auf zum Aufstand der Zuständigen. Lasst die Zivilgesellschaft nicht hängen, sondern macht euren verdammten Job!
Gemeinsam gehen wir am 11. Mai in vielen Städten Deutschlands auf die Straße. AfD-Verbot jetzt!
https://www.dortmund-solidarisch.de/2025/05/06/afd-verbot-jetzt-ist-das-mindeste/
Verbreitet diesen Aufruf weiter!
Unterzeichnet diesem Aufruf! (Mail an info@dortmund-solidarisch.de)
Die Forderung „AfD Verbot jetzt!“ ist das Mindeste (PM)
Für den kommenden Sonntag, den 11.05.2025 ruft die Initiative Dortmund Solidarisch zur Demonstration unter dem Titel „AfD-Verbot Jetzt!“ auf. Mehr als 25 Organisationen aus Dortmund und umliegenden Städten haben den Aufruf unterzeichnet und fordern ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Alternative für Deutschland. Die Versammlung beginnt um 15:00 Uhr am Europabrunnen.
„Die Einstufung der AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ war längst überfällig“, stellt Ole von den Naturfreund:innen Dortmund Nord, die sich der Initiative angeschlossen haben, klar. „Nun müssen politische Taten folgen. Wir fordern die zuständigen Politiker:innen dazu auf, ein Verbotsverfahren gegen die AfD schnellstmöglich in die Wege zu leiten. Rechtsextremismus hat im Parlament nichts zu suchen“. Die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren war Anfang des Jahres ins Stocken geraten und wurde nach der Neueinstufung der AfD durch den Verfassungsschutz von Politik und Zivilgesellschaft neu aufgegriffen.
An den Demonstrationen von Dortmund Solidarisch beteiligen auch die Omas gegen Rechts. Brigitte Christiansen, eine Sprecherin der Dortmunder Omas gegen rechts betont, dass es bei der Forderung nach einem Verbot nicht bleiben kann: „Für unseren Kinder und Kindeskinder müssen wir in einem solidarischen Miteinander gegen die AfD und für ein Verbot auf die Straße gehen, aber dieses auch deutlich im Alltag zeigen, dass es keine Alternative ist rechts zu wählen und die Demokratie abschaffen zu wollen.“
Sollte die AfD verboten werden, würde sie dies nicht nur ihre politischen Mandate verlieren, auch würde die Parteienfinanzierung wegfallen. AfD-Mitglieder könnten aus dem Beamt:innenverhältnis entlassen werden und Nachfolgeorganisationen unterbunden werden. „Ein Parteienverbot kann die politische Auseinandersetzung mit rechtsextremen und menschenverachtenden Einstellungen in der deutschen Gesellschaft nicht ersetzen. Aber ein Verbot würde den parlamentarischen Arm der rechten Bewegung zerschlagen und ihr die finanzielle Grundlage entziehen“, erläutert Kim Schmidt von der Autonomen Antifa 170, die sich bei Dortmund Solidarisch engagiert.
Dortmund Solidarisch hatte bereits in Demonstrationen Anfang des Jahres ein AfD Verbot gefordert. In über 50 deutschen Städten werden am Sonntag Demonstrationen für ein AfD Verbot stattfinden. Die Kampagne „AfD Verbot jetzt“ hat über Social Media zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen.