Die Stadt Dortmund verschärft ihr Vorgehen gegen Problemimmobilien. Mit koordinierten Kontrollen mehrerer Behörden will die Verwaltung Strukturen aufdecken, bei denen Vermieter aus schlechten Wohnverhältnissen und Sozialleistungen Profit schlagen. Nach Einschätzung der Stadt handelt es sich dabei um ein Geschäftsmodell, das gezielt die Not von Menschen ausnutzt, die dringend Wohnraum benötigen. „Ziel ist es nicht, den Bewohnerinnen und Bewohnern das Leben schwer zu machen“, sagte Oberbürgermeister Alexander Kalouti. „Ziel ist es, ein Geschäftsmodell zu zerstören, das auf dem Leid von Menschen basiert, die in diesen Immobilien leben müssen.“
Wenn Arbeitgeber und Vermieter identisch sind
In solchen Häusern treffen häufig mehrere Probleme zusammen: bauliche Mängel, überhöhte Mieten, undurchsichtige Arbeitsverhältnisse und Sozialleistungen, die teilweise direkt wieder als Miete an die Vermieter fließen. Besonders kritisch sieht die Stadt Konstellationen, bei denen Beschäftigung, Wohnraum und Sozialleistungen miteinander verbunden sind.
Ordnungsdezernent Norbert Dahmen berichtete, dass etwa ein 560-Euro-Arbeitsvertrag grundsätzlich zum Aufenthalt im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit berechtige. Viele Beschäftigte erhielten ergänzende Leistungen vom Jobcenter.
Problematisch werde es jedoch, wenn Arbeitgeber und Vermieter identisch seien. „Dann gibt es Jobcenterleistungen inklusive der Kosten der Unterkunft“, sagte Dahmen. Solche Strukturen könnten zwar rechtmäßig sein – müssten aber genau überprüft werden. Denn in manchen Fällen entstünden Systeme, in denen ein Großteil der staatlichen Leistungen indirekt wieder beim Vermieter lande.
Missstände reichen von Schimmel bis zu überhöhten Mieten
Neben möglichen finanziellen Unregelmäßigkeiten stehen bei den Kontrollen vor allem die Wohnbedingungen im Fokus. Nach Angaben der Stadt finden Behörden in Problemimmobilien immer wieder ähnliche Missstände.
Dazu gehören massive Schimmelprobleme, defekte Fenster und Türen, fehlende Geländer in Treppenhäusern oder unzulässig umgebaute Wohnungen. Auch vermüllte Hinterhöfe und Rattenbefall sind keine Seltenheit.
In einem früheren Fall wurden in einer stark heruntergekommenen Immobilie Quadratmetermieten von bis zu 27 Euro verlangt – zuzüglich hoher Heizkostenpauschalen. „Das ist erschreckend, weil hier die Not der Menschen gezielt ausgenutzt wird“, sagte Dahmen.
Mehrere Behörden arbeiten gemeinsam gegen Strukturen
Um solche Systeme aufzudecken, arbeitet die Stadt inzwischen mit mehreren Behörden gleichzeitig zusammen. Beteiligt sind unter anderem Ordnungsamt, Wohnungsaufsicht, Bauaufsicht, Polizei, Jobcenter und Familienkasse.
Ziel dieser gemeinsamen Einsätze ist es, ein vollständiges Bild zu bekommen: von baulichen Zuständen über Meldedaten bis zu Sozialleistungen und Arbeitsverhältnissen.
„Das Spannende sind die Informationen, die wir innerhalb der Behörden zusammentragen, um ein Gesamtbild zu entwickeln“, erklärte Dahmen. Erst wenn mehrere Hinweise zusammenkommen, würden gezielt Kontrollen vorbereitet.
Erste Ergebnisse zeigen Wirkung
Nach Angaben der Stadt zeigen die Maßnahmen bereits finanzielle Effekte. Das Jobcenter stellte in mehreren Fällen Leistungen zunächst vorläufig ein. Allein fünf dieser Fälle führten zu monatlichen Einsparungen von rund 10.850 Euro. Etwa die Hälfte davon entfällt auf Kosten der Unterkunft, an denen die Stadt beteiligt ist. Hochgerechnet auf ein Jahr entspricht das rund 130.000 Euro.
Seit einigen Monaten führt Dortmund regelmäßig solche Einsätze durch. Insgesamt sieben Kontrollen habe es bislang gegeben. „Wenn man alle Maßnahmen zusammenrechnet, sind es ungefähr 300.000 Euro, die wir seither an Sozialleistungskosten weniger zahlen“, sagte Dahmen.
Rund 100 Problemimmobilien stehen im Fokus
Nach aktuellen Schätzungen gibt es in Dortmund weiterhin rund 90 bis 110 sogenannte Problemimmobilien. Die Zahl schwankt, weil Gebäude saniert, verkauft oder neu in den Fokus der Behörden geraten.
Auf Nachfrage von Nordstadtblogger.de bestätigte Dahmen, dass eine der jüngsten Kontrollaktionen in der vergangenen Woche in der Nordstadt stattfand. Die Auswahl habe sich ergeben, weil mehrere auffällige Häuser räumlich nah beieinander lagen.
Grundsätzlich beschränkten sich Kontrollen aber nicht auf einen bestimmten Stadtteil. Entscheidend seien Hinweise aus unterschiedlichen Quellen – etwa Beschwerden über Müll, auffällige Meldedaten oder Hinweise von Mietern.
Oberbürgermeister: Kontrollen sollen häufiger stattfinden
Vor Jahren hatte die Stadt noch abgelehnt, die Kontroll- und Betretungs-Befugnisse des Amtes für Wohnen auszuweiten, wie es rechtlich möglich wäre. Der damalige Leiter des Amtes hatte abgelehnt, eine sogenannte „Wohnungspolizei“ einzurichten, wie es andere Großstädte gemacht hatten, um Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu bewältigen.
Auf Nachfrage von Nordstadtblogger.de, ob die Stadt mit den verstärkten Kontrollen nun in Richtung einer „Wohnungspolizei“ gehe, widersprach Dahmen dieser Darstellung. „Es geht nicht um eine Wohnungspolizei, es geht um menschenwürdiges Wohnen“, sagte der Dezernent. Die Kontrollen würden gezielt vorbereitet und nur dort durchgeführt, wo sich Hinweise auf gravierende Probleme verdichteten.
Oberbürgermeister Kalouti kündigte an, dass Dortmund an diesem Kurs festhalten will. Entscheidend sei vor allem die Regelmäßigkeit der Einsätze. „Wichtig ist, dass Kontrollen stattfinden“, sagte er. In einem Fall habe sogar eine Bewohnerin die Einsatzkräfte gebeten, häufiger zu kontrollieren, weil die Zustände in ihrem Haus kaum noch erträglich seien.
Nach Einschätzung des Oberbürgermeisters hängt der Erfolg auch davon ab, wie konsequent die Behörden vorgehen. „Es hat etwas mit der Frequenz zu tun, wie sehr wir diesen Strukturen auf die Pelle rücken“, sagte Kalouti. Ziel sei es, dass sich solche Geschäftsmodelle in Dortmund langfristig nicht mehr lohnen.
Die Stadt Dortmund hat bereits zahlreiche Problemhäuser gekauft
Neben Kontrollen setzt die Stadt auch weiter auf eine andere Strategie: den Ankauf besonders problematischer Gebäude. Stadtdirektor Jörg Stüdemann erinnerte daran, dass Dortmund in den vergangenen Jahren bereits 17 Immobilien übernommen oder zwischenerworben habe. Dazu gehörten unter anderem Gebäude am Nordmarkt sowie an der Mallinckrodtstraße.
Ein Teil dieser Häuser wird derzeit saniert und soll künftig für kommunale Wohnprogramme oder studentisches Wohnen genutzt werden. Einige Projekte sollen im Jahr 2026 abgeschlossen werden.
Erst danach werde entschieden, ob weitere Ankäufe notwendig sind. „Dann wird man sehen, ob wir punktuell noch das eine oder andere Objekt erwerben“, sagte Stüdemann. Zunächst wolle die Stadt jedoch die laufenden Projekte abschließen.
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