Wird die geplante Pflegekammer ein „zahnloser Tiger“?

Pflegekräfte demonstrieren in Dortmund gegen die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW

Demonstranten gegenüber des Dortmunder Hauptbahnhofs
Die Demonstrant:innen zweifeln daran, dass sich durch die Einrichtung der Kammer ihre Arbeitsbedingungen verbessern werden. Aufgrund ihrer eingeschränkten Befugnisse bezeichnet ver.di die Pflegekammer bereits jetzt schon als „zahnlosen Tiger“. Foto: ver.di Dortmund

Im November 2021 riefen das Pflegebündnis Ruhrgebiet und ver.di zu Demonstrationen und Protestaktionen an verschiedenen Orten auf. Im Zuge wachsender Kritik gegenüber den Plänen der NRW-Landesregierung gingen mehrfach Pflegekräfte – unter anderem in Dortmund – auf die Straße, um gegen die Einrichtung einer Pflegekammer zu protestieren. Die Mitgliedschaft in der Pflegekammer wird für Pfleger:innen verpflichtend. Sich dieser zu entziehen, indem man sich nicht registrieren lässt, kann im Einzelfall mit einer Geldstrafe von bis zu 2000 Euro geahndet werden.

Pflegekräfte bezweifeln Verbesserung der Arbeitsbedingungen

Zwar verfolge die Pflegekammer das Ziel, sich für bessere Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte einzusetzen, jedoch sei es nach wie vor undurchsichtig, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Im Gegenteil sehen Pflegekräfte sogar die Gefahr, dass die Pflegekammer dem Arbeitgeber ermögliche, sich aus der Verantwortung zu ziehen.

Denn die Pflegekammer wird von ihren Mitgliedern die Teilnahme an Fortbildungen voraussetzen, um ihren Status als Pflegekraft beibehalten zu dürfen. Unklar ist jedoch, ob die Fortbildungskosten vom Arbeitgeber getragen werden.

Die Kammer soll die Arbeitsverhältnisse für Pflegende zwar verbessern. Ihrer Fähigkeit dies zu tun, stehen jedoch viele Pfleger:innen und Gewerkschafter:innen skeptisch gegenüber, da die Kammer selbst wenig Macht gegenüber den Arbeitgeber:innen hat. Aufgrund ihrer eingeschränkten Befugnisse wird sie von ver.di schon jetzt als „zahnloser Tiger“ bezeichnet.

ver.di bewertet Entscheidung für Pflegekammer als „fragwürdig“ und intransparent“

Demonstrierende gegen die Errichtung der Pflegekammer in NRW
Demonstrierende gegen die Errichtung der Pflegekammer in NRW Foto: ver.di

Die demokratische Legitimation hinter der Entscheidung, die Pflegekammer einzurichten wird von ver.di angezweifelt. So sei eine diesbezüglich im Jahr 2018 durchgeführte Befragung von rund 1.500 Pflegekräften laut ver.di „fragwürdig“ und „intransparent“ gewesen.

Zudem sei die Einrichtung einer Pflegekammer keine Lösung für den in Deutschland herrschenden Personalmangel innerhalb der Pflege. Der Personalmangel in der Gesundheits- und Altenpflege ist erdrückend.

„Wir brauchen umgehend bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor! Die Pflegekammer kann für ihre Mitglieder keine Verbesserungen der Arbeitsbedingungen oder Bezahlung durchsetzen. Das ist und bleibt Aufgabe der Gewerkschaften“, so ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt.

Die SPD fordert ein Moratorium, um alle Pflege-Beschäftigten abstimmen zu lassen

Anja Butschkau während ihrer Rede beim Protest gegen Einrichtung der Pflegekammer.
Anja Butschkau während ihrer Rede beim Protest gegen die Einrichtung der Pflegekammer. Foto: Martin Schmitz

Auch die NRW-SPD lehnt die Errichtung einer Pflegekammer ab. Anja Butschkau ist Dortmunder SPD-Abgeordnete im Landtag und dort auch Mitglied des Ausschusses für Arbeit Gesundheit und Soziales. Sie kritisiert das Vorhaben scharf.

„Ich frage mich, wen diese Pflegekammer eigentlich vertreten wird“, sagte Butschkau in ihrer Rede. Sie verweist auf Widersprüche in der Rolle der Pflegekammer, die einerseits bessere Arbeitsumstände für Pflegekräfte schaffen soll, aber gleichzeitig ihre Mitglieder überwacht und eine sanktionierende Funktion ausübt.

Butschkau sieht die Befragung von 1.500 Pflegekräften als nicht repräsentativ genug. Die SPD fordert nun eine Aufschiebung der Errichtung der Pflegekammer um in einer neuen Befragung alle in der Pflege Beschäftigten abstimmen zu lassen.

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Kommentare

  1. Florence N.

    Der Pflege eine starke Stimme zu geben – ein wichtiges Ziel wie ich finde!
    Arbeitsbedingungen und angemessenes Gehalt – zentrale Eckpfeiler für ein attraktives Berufsfeld – hier sind die Gewerkschaften gefordert!!

    Sich in einem durch Selbstverwaltung geprägten Gesundheitssystem für die Pflege einsetzen, diese zu stärken und für diese mitbestimmen zu können – hierfür brauchen wir eine starke (von den Pflegenden verantwortende ) Organisation – die Pflegekammer!!

    Stark sind wir nicht durch entweder oder- sondern durch sowohl als auch !!!! Wer was anderes behauptet, berücksichtigt die herrschenden Machtverhältnisse nicht!!

    • G-Schenkt

      Liebe Florence N.

      Die Aufgaben der Pflegekammer hat der Landespflegerat NRW in einer Stellungnahme an den Landtag bemerkenswert klar definiert. Zitat: „Aus unserer Sicht geht es nicht in erster Linie darum, die Interessenvertretung der Pflege zu stärken, sondern darum die Menschen, die sich in einer hilfsbedürftigen oder hilflosen Situation befinden, davor zu schützen durch unqualifizierte Pflege Schaden zu erleiden. Dieses ist der primäre Zweck und die Legitimation einer Pflegekammer.“

      Das Gehalt verhandeln in der BRD ausnahmslos die Tarifparteien. Das sind vertretungsberechtigte Gewerkschaften und Arbeitgeber (-Verbände). Die Pflegekammer wird absehbar auch kein Teil der Selbstverwaltung. So hat das BMG, vertreten durch Dr. Josephine Tautz, bereits 2019 deutlich gemacht, dass die Zusammmensetzung des G-BA unverändert bleiben wird. Eine Erweiterung des G-BA-Beschlussgremiums, insbesondere hinsichtlich einer Beteiligung durch eine Pflegekámmer, ist damit ausgeschlossen. Lediglich der Deutsche Pflegerat hat ein “Beteiligungsrecht” innerhalb des G-BA.

      Was also glauben Sie kann die Pflegekammer für die Pflegenden leisten?

      Und was meinen Sie mit “Stark sind wir nicht durch entweder oder- sondern durch sowohl als auch !!!! Wer was anderes behauptet, berücksichtigt die herrschenden Machtverhältnisse nicht!!”?

      Ich würde mich freuen, wenn es Ihnen glücken würde, die “herrschenden Machtverhältnisse” anzuerkennen oder aber einen erfolgversprechenden Ausweg zu finden – die Pflegekammer wird den Pflegenden nicht helfen.

  2. Klaus Wolter

    An die Politik in NRW
    Guten Morgen,
    Ich bitte Sie das Moratorium zur Pflegekammer zu unterstützen da bis zur Wahl nicht alle Wahlberechtigten registriert sein werden. Es werden weniger als die Hälfte aller Examinierten registriert sein. Viele haben bis heute nichts von der Pflegekammer gehört, nicht alle wurden registriert über die Arbeitgeber oder von der Datenweitergabe an den Errichtungsausschuss informiert.

    Desweiteren sehe ich noch ein Problem das der Arbeitgeber per Gesetz derzeit nicht verpflichtet ist seinen Mitarbeiter, wenn er oder sie ins Gremium der Pflegekammer gewählt wurden, freizustellen.
    Aufgrund des noch länger andauernden Pflegenotstandes wird es eine starke Verzerrung gegenüber den Personen im Gremium geben die nicht direkt am Patienten arbeiten und aus Gewerkschaften, Pflegeverbänden, gemeinnützigen Vereinigungen, kirchlichen Trägern, kommen oder Pflegedienst Leiter sind und kein Problem mit der Freistellung haben was derzeit auch an den Mitgliedern des Errichtungsausschusses ersichtlich ist.

    Ich bitte Sie dieses zu berücksichtigen um eine faire Wahl mit für alle gleichen Rahmenbedingungen zu schaffen.
    Mit der derzeitigen Ausgangslage ist es nicht möglich.

    Mit freundlichem Gruß
    Klaus Wolter

  3. Rüdiger Ganswindt

    Danke für den Beitrag. Ich wollte meine weiteren pflegerischen Dienstalltag ohne Zwangsmitliedschaft und Pflicht-Beitrag in Dortmund tätigen. Das ist eine Demütigung für Pfleger in NRW. Ohne dass man mitbestimmen kann, wird der Datenschutz ausgehebelt. Wo bleibt denn die Menschenwürde von Pflegekräften?

  4. Funktionärsfinanzierer

    Die Pflegekräfte sind gut beraten, die Pflegekammer abzulehnen.

    1. Man zahlt an die Kammer einen Zwangsbeitrag, den der Arbeitgeber natürlich nicht erstattet. Also bewirkt die Kammer erst einmal eine Minderung des Einkommens und keine Verbesserung.
    2. Die Posten werden vermutlich mit Strohleuten der Klinikträger besetzt werden. Kammerfunktionäre werden Pflegedienstleiter und “Oberinnen” sein, denn die haben ja Zeit, sich um diese Posten zu bewerben. Was nützt eine solche “Interessenvertretung” eigentlich?
    3. Ganz gefährlich, wenn die Kammerfunktionäre auch noch meinen, über das “ethische Verhalten” der Kammerangehörigen wachen zu müssen. Dann kann jeder Querulant sich mit den absurdesten Behauptungen über einen Pfleger bei der Pflegekammer beschweren, und man kann ständig Rechtfertigungsbriefe schreiben – natürlich in seiner Freizeit. Auf gut Deutsch: Man bezahlt mit seinen Beiträge Leute, die einen in den A…. treten.
    4. Das Ganze dient nur den Funktionären der Verbände, die sich noch mehr (bezahlte) Posten verschaffen wollen. Und weil die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften rückläufig sind, will man Zwangsbeiträge.

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