Es geschieht mit Ankündigung. Sogenannte Taser, d.h. Elektroschockpistolen befinden sich in NRW seit Ende der vergangenen Woche im Praxistest. Unter anderem in Dortmund wird nun geprüft, ob und wie sich die Waffen im Polizeialltag bewähren. Was viele verwundert: Einsatzschwerpunkt ist offenbar die Innenstadt-Nord. Also gerade jener Stadtbezirk, von dem es hieß, er steuere gewissermaßen einer relativen Befriedung entgegen, weil die Kriminalitätsraten laut Polizeistatistik dort wegen des Kontrolldrucks deutlich gefallen sind.
Ab sofort 14 Distanzelektroimpulsgeräte für die Polizeiwache Nord in Dortmund
Warum also sollen gerade dort Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG), wie sie verwaltungstechnisch heißen, getestet werden? Die Antwort der Dortmunder Polizeiführung lautet im Prinzip:
Was für alle gilt, scheint in der Nordstadt weniger stark angekommen zu sein: Leisten Personen gegenüber staatlichen Instanzen Widerstand, hört der Spaß eben auf. Die Exekutive muss durchgreifen können, wo Einzelne nach dem Gesetz aus der Reihe tanzen. Und darüber hinaus Übergriffigkeiten gegenüber Beamt*innen in Ausübung ihrer Pflicht – das geht gar nicht. ___STEADY_PAYWALL___
In ganz Dortmund sei es in den vergangenen Jahren zu 50 Prozent mehr an Widerstandshandlungen gegen Polizist*innen gekommen, heißt es. Während in der sagenumwobenen Nordstadt, in der die DEIG nun getestet werden, die Häufigkeit von Straftaten mit 40 Prozent allerdings deutlich rückläufig war. Dennoch: Mit 14 Hightech-Geräten sind die Beamt*innen der Wache Nord auf Nachfrage von Nordstadtblogger nun ausgerüstet worden.
Ansonsten halten sich die Ordnungshüter*innen bedeckt: „Aus einsatztaktischen Gründen machen wir keine Angaben dazu, wie viele Beamt*innen mit wie vielen Geräten wann im Einsatz sind.“ – Die Aushändigung der Waffen an eigens geschulte Polizist*innen ist Teil einer gut einjährigen Pilotstudie in Düsseldorf, Gelsenkirchen, im Rhein-Erft-Kreis und eben in Dortmund, anhand der das Land NRW in der Praxis prüfen möchte, ob es Sinn macht, die Elektroschocker zukünftig landesweit anzuschaffen – wie dies bereits in anderen Bundesländern der Fall ist.
Auflösung von Bedrohungslagen ohne Schusswaffengebrauch und Schutz von Beamt*innen
Ein „Taser“ ist ein Elektroimpulsgerät, das auf geringe Entfernung von einigen Metern eingesetzt werden kann. Was die Dinger von gewöhnlichen Elektroschockern unterscheidet: Die beiden Elektroden, die bei gleichzeitiger Berührung einer leitenden Fläche einen Stromkreis schließen, werden an zwei feinen Drähten verschossen („Pistole“) und bleiben in Kleidung oder Haut einer Zielperson stecken, mit kleinen Widerhaken, versteht sich.
Die so freigesetzte elektrische Ladung löst eine kurzzeitige Lähmung der oberflächlichen Muskulatur aus, wodurch eine aggressive Zielperson für einen entscheidenden Moment bewegungsunfähig, somit wehrlos wird – um ihrer habhaft zu werden. Idealtypisch mit dem Ziel, durch den Einsatz des Geräts Bedrohungslagen aufzulösen, in denen ansonsten vielleicht von der Schusswaffe hätte Gebrauch gemacht werden müssen.
Im Weiteren soll die Elektroschockpistole einen abschreckenden Effekt haben, da sie sichtbar getragen wird und an ihrer gelben Signalfarbe gut zu erkennen ist. Nach Ansicht von NRW-Innenminister Reul ist dies auch dringend erforderlich. Respektlosigkeiten gegenüber Polizeibeamt*innen nähmen zu, erläuterte er Ende vergangener Woche bei Vorstellung der neuen Waffe. Seien es 2012 noch 6652 Angriffe auf Polizist*innen gewesen, waren es in 2019 landesweit nämlich schon über neuntausend.
Kritiker*innen sammeln Berichte über Todesfälle infolge des Einsatzes von Elektroschockgeräten
Allerdings handelt es sich in den Augen von Kritiker*innen bei einem Taser um eine weitaus gefährlichere Waffe, als Befürworter*innen ihres flächendeckenden Einsatzes glauben machen wollen. Zudem würde durch die bloße Verfügbarkeit des Geräts die kommunikative Bewältigung von Konfliktsituationen als Option in den Hintergrund gedrängt.
Im Mai vergangenen Jahres berichten Kolleg*innen der WDR-Sendung Monitor von einem dramatischen Vorfall einige Monate zuvor in einem Pirmasenser Hochhaus. Ein Mann soll in die Psychiatrie gebracht werden. Der wehrt sich heftig, trotz der Gegenwart mehrerer männlicher Vollzugsbeamter. Einer zieht einen sog. „Taser“; wenig später erleidet der Mann einen Herzinfarkt und stirbt. „Studien aus den USA zeigen“, so die Autor*innen bei Monitor: „der Taser-Einsatz kann lebensbedrohlich sein“.
Die Nachrichtenagentur Reuter hat über 1.000 Todesfälle im Zuge des Gebrauchs der Elektroschockpistolen in den USA untersucht, wertet über 700 Obduktionsberichte aus. Das Ergebnis der Recherche (unten verlinkt): in über 20 Prozent aller Fälle war der Taser-Einsatz todesursächlich oder er hat den späteren Tod mit herbeigeführt.
Gefahren von Elektroschockpistolen: Herzinfarkte (bei Risikogruppen) durch ihren Einsatz?
Kardiolog*innen zufolge erhöht sich das Risiko eines Herzstillstandes durch den Einsatz der Hightech-Geräte bei einem bestimmten Personenkreis: das sind solche Menschen mit Vorerkrankungen und dann, wenn jemand etwa unter Drogen oder Alkohol steht. Doch gerade letztere Gruppe gehört vorwiegend zur Klientel, mit der es Beamt*innen in der Öffentlichkeit zu tun haben, wenn es zu Konflikt- oder Gefahrensituationen kommt, die ihr Eingreifen erfordern.
Das Komitee gegen Folter bei den Vereinten Nationen wiederum warnt vor dem flächendeckenden Gebrauch von Tasern bei der Streifenpolizei aus einem weiteren Grund. Befürchtet wird der exzessive Einsatz der Waffe – und nicht nur, wenn Gefahr für Leib und Leben von Polizeivollzugsbeamt*innen besteht. „Gerade der Umstand, dass Taser auf Distanz eingesetzt werden können und meistens nicht töten, kann zu ihrem Einsatz verleiten“, hatte Ratsmitglied Cornelia Wimmer von der Linken in einer ersten Stellungnahme verlautbaren lassen.
Auch die Dortmunder Grünen haben sich anlässlich des Beginns der Testphase in NRW ausdrücklich gegen den Taser-Einsatz in der Nordstadt gewandt und verweisen auf die Disparität zu den polizeilichen Erfolgsmeldungen in Sachen Bekämpfung der Kriminalität. „Die Polizei betont, dass die Nordstadt zuletzt immer sicherer wurde. Dass gerade hier bei uns die Taser ausprobiert werden sollen, ist irritierend. Zusätzliche Bewaffnung passt nicht in das kommunizierte Bild“, erklärt die frisch gewählte Bezirksbürgermeisterin der Innenstadt-Nordstadt, Hannah Rosenbaum.
Parteikollege Michael Röls, Sprecher der Dortmunder Grünen, fordert „deeskalierende Einsatztaktiken und eine bürgernahe Polizei“, der „eine martialische Aufrüstung, wie sie von der schwarz-gelben Landesregierung auch mit dem Taser-Testlauf vorangetrieben wird“, entgegenstehe.
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Reaktionen
Cornelia Wimmer
Überwachungskameras, Schlagstöcke für die Mitarbeiter*innen des Kommunalen Ordnungsdienstes. – Taser für die Polizei – in der Nordstadt, versteht sich. Wo sonst.
Dort leben die Armen. Dort leben unter anderem die, die mit anderen gesellschaftlichen und moralischen Vorstellungen nach Deutschland gekommen sind… unter sich. Fernab der gutsituierten Welten im Süden der Stadt. – Integration in die Mehrheitsgesellschaft? Den Absichtserklärungen nach ja. Dem faktischen Verhalten der Stadt nach: Nein. Den wohnungspolitischen Möglichkeiten nach: Nein. – Welche Zuwanderer-Familie fände auch eine Wohnung in Hombruch?
In Parallelgesellschaften und unter den ökonomisch hoffnungslos Abgehängten gedeiht Loyalität zur beschworenen demokratischen Mehrheitsgesellschaft nun mal schlecht. Man mag es missbilligen, man wird nicht umhin kommen, es als ziemlich logische Folge zu betrachten.
Die Drogenvertriebsszene war vor langer Zeit einmal am Platz von Leeds beheimatet. – Es „gelang“ sie an den Westpark zu verschieben. Es „gelang“ abermals, sie in die Nordstadt zu verschieben. – Da ist sie nun und wird stets angeführt, wenn das Negativ-Image der Nordstadt beschworen wird.-
Nun nach Schlagstöcken auch noch Taser. Zur „Deeskalation“ und „Entspannung von Konfliktlagen“.
Möchte man vielleicht mal drüber nachdenken, die unsäglichen sozialen Schieflagen innerhalb der Stadt anzugehen? Armut und Arbeitslosigkeit prioritär zu bekämpfen? Dafür sorgen, dass Menschen aus anderen Teilen der Welt potenziell überall in Dortmund wohnen und zu einem Teil der umgebenden Gesellschaft werden können? Nachhaltige Deeskalation würde sich einstellen, nicht von heute auf morgen, mittelfristig allemal.
Polizist*innen in der Nordstadt wird sicher nicht wenig abverlangt. Orts- und Menschenkenntnis, Einschätzung verschiedener Situationen, die in anderen Stadtteilen selten bis nie vorkommen dürften, eine besondere Form von Kontaktfähigkeit, die sehr wohl deeskalierend und Auswege eröffnend wirksam werden kann.
Das wird nunmehr aufs Spiel gesetzt. Denn nichts erzeugt solche Abneigung wie die Androhung von Gewalt, insbesondere physisch-psychisch quälender, wie sie von Tasern verübt wird. Sie wird künftig Polizist*innen im Norden entgegengebracht werden.
Aggressiver Hund stürmt auf Polizeibeamte – Einsatz des Distanzelektroimpulsgeräts (DEIG) führt zur gewünschten Handlungsunfähigkeit des Tieres (PM POL-DO)
Aggressiver Hund stürmt auf Polizeibeamte – Einsatz des Distanzelektroimpulsgeräts (DEIG) führt zur gewünschten Handlungsunfähigkeit des Tieres
Beamte der Dortmunder Polizei haben am Samstagabend (23. Januar) das im Rahmen eines Pilotprojektes seit dem 15.01.2021 im Wachdienst getestete Einsatzmittel DEIG wirkungsvoll gegen einen aggressiven Hund eingesetzt. Der Einsatz führte zur Handlungsunfähigkeit des Tieres, so dass der bevorstehende Angriff abgewehrt werden konnte.
Nach ersten Erkenntnissen meldeten Zeugen gegen 23.50 Uhr Streitigkeiten in einer Wohnung an der Imigstraße. Die alarmierten Beamten trafen auf eine dreiköpfige Personengruppe, die die Polizisten zur betreffenden Wohnung führte. Nach mehrfachem Klingeln betraten die Einsatzkräfte das Wohnhaus.
Aus der Wohnung nahmen sie lautes Hundegebell wahr. Vor der Tür wiesen sich die Beamten mehrfach als Polizisten aus und gaben sich zusätzlich als solche zu erkennen. Den Aufforderungen, die Tür zu öffnen und den offensichtlich aggressiven Hund zu beruhigen oder zu separieren, kam der 36-jährige Wohnungsinhaber nicht nach. Stattdessen öffnete sich plötzlich die Wohnungstür und ein ausgewachsener Rottweiler stürmte bellender- und knurrenderweise auf die Polizeibeamten zu.
Der Dortmunder rief seinen Hund weder zurück noch versuchte er einen Angriff seines Tieres zu unterbinden. Einer der Beamten setzte daraufhin das DEIG in Richtung des Hundes ein. Da weder eine Wirkung eintrat, noch ein Trefferbild ersichtlich war, schoss der Polizist ein zweites Mal. Dieser führte letztlich zur gewünschten Handlungsunfähigkeit des Hundes und wehrte den Angriff erfolgreich ab.
Der augenscheinlich alkoholisierte 36-Jährige rannte zeitgleich in aggressiver Körperhaltung auf die Polizisten zu. Sein bevorstehender Angriff konnte durch einfache körperliche Gewalt unterbunden werden. Die Einsatzkräfte nahmen ihn fest und brachten ihn in das Polizeigewahrsam. Bekannte betreuten unterdessen den sichtbar verängstigten Rottweiler. Eine ärztliche Begutachtung des Tieres lehnte der Halter ab. Er blieb in der Obhut der Bekannten. Der Einsatz des DEIG führte zudem zur erhofften Wirkung – die Einsatzkräfte blieben unverletzt und konnten ihren Dienst versehen.
Den 36-Jährigen erwartetet hingegen ein Strafverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung sowie des tätlichen Angriffs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
Kundgebung: Gegen die Bewaffnung der Polizei mit dem „Distanzelektroimpulsgerät“ und für eine friedliche internationale Nordstadt (PM DKP)
Kundgebung: Gegen die Bewaffnung der Polizei mit dem „Distanzelektroimpulsgerät“ und für eine friedliche internationale Nordstadt
Kundgebung am 29. Januar um 15 Uhr in der Münsterstraße auf dem Platz an der Josephskirche
Den Dortmunder Norden prägen mit der höchsten Bevölkerungsdichte und über 73 Prozent Migrationsanteil auch die höchsten Werte in den Bereichen Arbeitslosigkeit, geringfügige Beschäf-tigung, Perspektivlosigkeit und Wohnraumknappheit. Nirgendwo in der Stadt sind die Lernbedin-gungen und Zukunftschancen für die Kinder aus großen Familien so schlecht wie in der Nordstadt. Aber nicht die Schaffung von Arbeitsplätzen, nicht der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, nicht Investitionen ins Schulwesen, nicht die sozialen und kulturellen Dienste sowie Klima- und Gesundheitspolitik werden hier forciert – nein, bestenfalls werden Gentrifizierung, Förderung von Mietspekulation bzw. Verdrängung der Menschen aus der Nordstadt als Armutsbekämpfung verkauft.
Wieder einmal wird das Leben in der Nordstadt zum Versuchsfeld für Beobachtungs- und Waffen-systeme erklärt, werden teils lebensbedrohende Experimente geprobt und Formen der sozialen und rassistischen Verdächtigungen massenhaft angewandt. Am 15. Januar 2021 erhielt die Polizei in der Nordwache „endlich angemessenes Kampfgerät“. Die “Distanzelektroimpulsgeräte” schießen stromführende Pfeilspitzen mit Widerhaken an Drähten, die die Getroffenen kurzfristig lähmen und zu Fall bringen. Mediengerecht wurden die Taser ausgeliefert und sollen nun ein Jahr lang erprobt werden.
Die Polizist/innen “an der Front” – so nennen sie die Nordstadt – haben nun neben ihren Pistolen, Schlagstöcken, Reizgaspatronen, Filmgeräten an der Schulter und in der Luft auch noch die neue Nahkampfwaffe – aus „Freunden und Helfern“ werden sukzessive Teilnehmer an der planmäßig vorangetriebenen Militarisierung der Gesellschaft. Die Menschen der Nordstadt als Versuchs-kaninchen für eine Waffe, die die Opfer vorübergehend lähmt, in einen Schockzustand versetzt oder bei Vorerkrankungen auch zum Tod führen kann.
Was wird hier geprobt? Ein mögliches Aufbegehren gegen strukturelle Gewalt in diesem gettoisier-ten Stadtteil einzudämmen? Immer mehr Gewaltandrohung und -ausübung erzeugen aber nicht mehr Sicherheit, sondern zunehmende Gefährdungen, übrigens für alle Beteiligten. Auch die Polizei und ihre Gewerkschaften sollten sich gegen diese Entwicklung wehren.
Die DKP fordert den definitiven Verzicht auf die Bewaffnung der Polizei mit dem Distanzelektro-impulsgerät und die sofortige Einstellung seiner Erprobung in der Nordstadt.
Für diese Forderung demonstriert auf Initiative der DKP am kommenden Freitag an der Josephs-kirche ein breites Aktionsbündnis. Beteiligt sind die Partei DIE LINKE, das Bündnis Dortmund gegen Rechts, die Migrantenorganisation DIDF, die Bürgerinitiative gegen die Kameraüberwachung auf der Münsterstraße, die VVN-BdA und andere Gruppen.
Erneuter Einsatz gegen kriminelle Strukturen in der nördlichen Dortmunder Innenstadt (PM)
Erneuter Einsatz gegen kriminelle Strukturen in der nördlichen Dortmunder Innenstadt
Beamte der Dortmunder Polizei haben am Donnerstag (29.4.) erneut einen Kontrolleinsatz gegen kriminelle Strukturen in der nördlichen Dortmunder Innenstadt durchgeführt.
Im Bereich der Lauenburger Straße bemerkten zivile Polizisten gegen 14.30 Uhr einen Mann, der nacheinander drei weiteren Männern augenscheinlich Drogen verkaufte. Anschließend überprüften sie die Beteiligten und nahmen den mutmaßlichen Dealer (20) vorläufig fest. Bei ihm stellten sie zwölf Druckverschlusstütchen mit Marihuana sicher, bei den Käufern insgesamt vier. Wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz erwarten sie entsprechende Strafverfahren.
Bei einer Kontrolle nördlich der Mallinckrodtstraße stellten die Polizeibeamten weitere sechs Tütchen mit augenscheinlichem Marihuana sicher. Im Dietrich-Keuning-Park erweckte ein Mann durch seine auffällige Gangart das Interesse der Einsatzkräfte. Die folgende Überprüfung offenbarte den Grund: In seiner Unterhose hatte er acht Tütchen mit Marihuana zwischengelagert. Aber die Beamten konnten für Entlastung sorgen: Sie stellten die Drogen sicher und fertigten zudem eine Strafanzeige.
In der Münsterstraße stellten die Polizisten gegen 18.20 Uhr bei einem weiteren mutmaßlichen Dealer (23) elf Tütchen – auch in diesem Fall offenbar gefüllt mit Marihuana – sicher. Darüber hinaus 200 Euro im Rahmen der präventiven Gewinnabschöpfung. Im Anschluss kontrollierten sie in der Westfaliastraße einen Autofahrer in seinem Skoda. Nun ging es ins Detail: Der 31-jährige aus Rumänien stammende Mann wohnt in Dortmund, hat polnische Kennzeichen am Fahrzeug und einen belgischen Führerschein. So die Ausgangslage.
Am Ende war der Mann Fußgänger und ihn erwartet ein Strafverfahren, denn: Er zahlt offenbar in Deutschland keine Kraftfahrzeugsteuer und sein Führerschein hielt einer eingehenden Überprüfung hinsichtlich seiner Echtheit nicht stand. Wegen des Verdachts der Urkundenfälschung stellten ihn die Beamten sicher und untersagten dem 31-Jährigen die Weiterfahrt.