#WirHabenPlatz: unter diesem Motto gingen am Wochenende bundesweit Aktivist*innen der Seebrücke auf die Straße. In Dortmund überbrachten sie Briefe an die Bundestagsabgeordneten mit der Aufforderung, sich verstärkt für die Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen aus Griechenland einzusetzen.
Übergabe eines Briefs an die Abgeordneten vor dem Büro der Grünen in Dortmund
Aus dem Brief an die Dortmunder Bundestagsabgeordneten: „Mehr als 130 Städte, Kreise und Länder in Deutschland haben sich bereits zum „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete erklärt.
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Auch in den vergangenen Wochen haben zahlreiche Städte, unter anderem auch Dortmund, und Bundesländer angesichts der katastrophalen Situation öffentlich erklärt: „Wir haben Platz – und wollen unbegleitete Minderjährige aus den Lagern in Griechenland aufnehmen!”
Innenminister Seehofer blockiert gezielt die Aufnahmebereitschaft der Sicheren Häfen. Setzen Sie sich dafür ein, dass der Innenminister seinen Widerstand aufgibt und den demokratischen Willen der Menschen, Städte und Länder respektiert, die den Kindern in Griechenland helfen wollen. Wir haben Platz!“
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Reaktionen
Thomas Westphal (Pressemitteilung)
SPD-OB-Kandidat Thomas Westphal zur Lage an der türkischen Grenze
Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze verlangt jetzt von allen politischen Ebenen in Deutschland ein geordnetes und verantwortliches Vorgehen. Die Fehler von 2014 und 2015 dürfen sich auf keinen Fall wiederholen.
Ich erwarte von den Parteien der Bundesregierung jetzt ein klare humanitäre Offensive in den Hauptaufnahmeländern wie der Türkei, in Jordanien und im Sudan. Wir können diese Länder bei allen politischen Differenzen, nicht mit der Flüchtlingsbewältigung alleine lassen. Die europäische Außenpolitik muss sich jetzt als humane Hilfe im großen Stil verstehen.
Wir brauchen auch eine völlige Neuregelung zur europäischen Flüchtlingsaufnahme. Der deutsche Alleingang von 2015 darf sich nicht wiederholen. Es muss eine faire europäische Lastenaufteilung geben. Diese muss aber jetzt und nicht erst in einigen Monaten entstehen.
Für mich ist auch klar, diese Bundesregierung darf die Kommunen auf gar keinen Fall erneut mit den finanziellen und organisatorischen Lasten vollkommen im Regen stehen lassen. Wir brauchen eine echte Verantwortungsgemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen.
Von den Bundespolitikern der Grünen erwarte ich jetzt eine deutliche Korrektur ihres Kurses. Diese scheinheilige Arbeitsteilung, dass die Grünen für das gute Gewissen zuständig sind und die Kommunen für die Arbeit und die Akzeptanz vor Ort, ohne dass die Grünen sich dafür interessieren ist arrogant und verantwortungslos.
Seebrücke Dortmund (Pressemitteilung)
Die Dortmunder Seebrücke ruft für Mittwoch, den 4.3.20 um 18 Uhr zu einer Mahnwache vor der Reinoldikirche auf: „Grenzen auf – Leben retten!“
Menschenrechte sind unverhandelbar und enden nicht an europäischen Außengrenzen, Lager in Griechenland und anderen Staaten an den EU-Außengrenzen schließen und Menschen sofort evakuieren
Grenzen jetzt öffnen, die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die EU die griechisch-türkische Grenze öffnet und die Menschen auf der Flucht ungehindert einreisen lässt
Europa darf sich nicht von Erdogan erpressen lassen und muss den EU-Türkei-Deal aufkündigen
Tausende Menschen sitzen unter unmenschlichen Zuständen an der türkischen Grenze und auf den griechischen Inseln fest. Griechische und europäische Behörden setzen brutale Gewalt gegen schutzlose Menschen ein. Gestern starb vor der Küste Lesbos bereits ein Kind bei der Überfahrt aus der Türkei, mehrere Journalist*innen und Hilfsorganisationen werden auf der Insel von Rechtsextremen angegriffen und bedroht. Lesbos scheint sich zu einem rechtsfreien Raum in Europa zu entwickeln.
“Europa schottet sich ab und das um jeden Preis. Geflüchtete Menschen werden hier zum Spielball politischer Interessen gemacht. Die aktuelle Eskalation in Griechenland ist nicht allein die Verantwortung der griechischen oder türkischen Regierung, sondern die einer EU, die Griechenland seit Jahren alleine lässt und sich erpressbar macht. Auch wenn es angesichts des unerträglichen Leids vor Ort unmöglich scheint, wird sich die Situation in den nächsten Tagen weiter verschärfen. Dieses Elend muss ein Ende finden“, so Sebastian Koch von der SEEBRÜCKE.
Über 140 deutsche Städte und Kommunen stehen bereit, Menschen aus Griechenland aufzunehmen.
„Wir können nicht weiter zuschauen, wenn griechisches Militär und Frontex an der türkischen Grenze mit Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfern auf Kinder, Frauen und Männer schießen. Deshalb rufen wir für die gesamte Woche zu überregionalen Aktionen und Demos auf“, sagt Anja Sportelli von der SEEBRÜCKE Dortmund. „Bereits innerhalb eines Tages sind über 30 Aktionen angekündigt – weitere folgen über das gesamte Bundesgebiet.“
Schon am Montag gab es Demonstrationen in Leipzig und Dresden mit über 1000 Teilnehmenden. Heute und morgen folgen Kundgebungen und Mahnwachen u.a. in: Berlin, Hamburg, München und Köln und Dortmund.
Die Friedensnobelpreisträgerin EU muss endlich zu ihren Werten stehen – auch an den Außengrenzen. Menschenrechte müssen immer die höchste Priorität haben und können nicht einfach ausgesetzt werden. Dass Griechenland öffentlich erklärt, das Asylrecht für einen Monat auszusetzen, muss europaweit von allen demokratischen Parteien verurteilt werden!
Auf Lesbos wird klar – die Gefahr geht nicht von Geflüchteten aus, sondern von Rechtsextremen, Grenzschutz und all ihren Kompliz*innen in der Politik Europas.
Die SEEBRÜCKE ist eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.