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Für Europa und doch so verschieden: KandidatInnen zur Europawahl debattierten bei der IHK Dortmund 

Die KandidatInnen der Parteien, (v. l.): Michael Kauch (FDP), Dr. Anette Littman (CDU), Prof. Dr. Dietmar Köster (SPD), Nadine Milde (Bündnis 90/Die Grünen) und Murat Yilmaz (Die Linke). Fotos: Stephan Schuetze

Von Anna Lena Samborski

Europa geht uns alle an – und zwar in größerem Umfang als Vielen bewusst ist: Die Europäische Union hat den europäischen Frieden, Reisefreiheit und den Euro gebracht. Sie garantiert ein starkes Auftreten nach außen in einer globalisierten Welt. Außerdem werden auch viele deutsche Gesetze durch europäische Richtlinien geprägt – und das nicht nur beim Thema Gurkenkrümmung. Es lohnt sich also die Mühe, sich näher mit den Europawahlen zu beschäftigen. Vor allem weil es beim Thema Europa endlich vorbei zu sein scheint mit der trauten Einigkeit der großen Parteien. Jedenfalls bezogen die KandidatInnen der CDU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen und der Linken bei der Vorstellung Ihrer Positionen in den Räumen der IHK Dortmund abgrenzbare, jedoch durchgehend klar proeuropäische, Haltungen. 

Alle KandidatInnen klar für vereinigtes Europa – Ansonsten abgrenzbare Positionen 

Die Veranstalter und die KandidatInnen.

Geladen hatten das „Informationszentrum Europe Direct Dortmund“, die Westfälische Kaufmannsgilde und die Wirtschaftsjunioren zur Debatte am Mittwochabend. Die AfD sei ebenfalls eingeladen worden, habe aber nicht reagiert. Von den Parteien, die der Einladung nachkamen, waren vertreten:

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  • Michael Kauch (FDP) – mit 10-jähirger Bundestagserfahrung 
  • Prof. Dr. Dietmar Köster (SPD) – aktuelles Mitglied des Europäischen Parlamentes 
  • Dr. Anette Littmann (CDU) – ehemalige Oberbürgermeisterkandidatin in Dortmund
  • Nadine Milde (Bündnis 90/Die Grünen) – Kulturwissenschaftlerin
  • Murat Yilmaz (Die Linke) – IT-Spezialist 

Alle KandidatInnen sprachen sich immer wieder für ein vereinigtes Europa und die Europäische Union aus  – in klarer Abgrenzung zur EU-kritischen Haltung der neuen rechtspopulistischen Parteien. Da hörten die Gemeinsamkeiten aber schon auf.

Denn voneinander abgrenzbare Positionen bezogen die KandidatInnen hinsichtlich des Umfangs der zukünftigen gemeinsamen Zusammenarbeit – und dazu auf welchen Ebenen diese stattfinden soll. FDP und CDU zeigten sich fokussiert auf wirtschaftliche Aspekte. SPD, Grüne und Die Linke wollen die gemeinsame Sozialpolitik stärken – die EU als Sozialunion also.

Littmann (CDU): Gemeinsame Außenpolitik ja – Gemeinsame Sozialpolitik nein

Dr. Anette Littmann und Moderator Michael Westerhoff.

Littmann geht es um eine „kluge Weiterentwicklung“ der europäischen Union – genau genommen um eine kluge Aufteilung der Kompetenzen zwischen der EU und den Nationalstaaten. Diese Themen gehören für sie dabei auf die EU-Ebene: Sicherheit, Außengrenzen, Währung, Energiewirtschaft und Mobilität. 

Trotz eines gemeinsamen Währungsraums, sieht sie keine Notwendigkeit für eine gemeinschaftliche Finanzpolitik – Ganz im Gegenteil: In Italien werde das Geld aus dem Fenster geworfen. Dafür müsse Deutschland nicht gerade stehen, so ihre Analyse. 

Nicht zu den Aufgaben der EU gehörten außerdem ein gemeinsamer Mindestlohn oder eine gemeinsame Altersvorsorge. Denn die Sozialsysteme der einzelnen Länder seien zu heterogen – Der bürokratische Aufwand sei zu hoch: Sie befürchtet, es würde ein „Bürokratiemonster“ entstehen. 

Kauch (FDP): Keine „Transferunion“ – Rüstungspolitik gemeinsam

Klaus Wegener, Präsident der Auslandsgesellschaft, begrüßte KandidatInnen und Publikum.

Auch Kauch steht kritisch zu der Thematik: Die Sozialsysteme seien „über lange Zeit kulturell gewachsen“ und somit zu unterschiedlich. Er wolle sich zwar als Vorsitzender des FDP-Bundesfachausschusses für Arbeit und Soziales gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa und für Aufstiegschancen einsetzen. 

Aber die Arbeitslosenversicherungen müssten sich an den Grenzen der Arbeitsmärkte orientieren, argumentiert er. Und diese verliefen immerhin weiter entlang der nationalen Grenzen. Ein Zusammenfügen der Systeme im Rahmen einer „Transferunion“ interpretiert der gelernte Volkswirt als „reine Umverteilung zu Lasten der Beschäftigten in Deutschland“. 

„Wir müssen uns auf das Erwirtschaften“ anstatt nur auf das Umverteilen konzentrieren, argumentiert Kauch weiter. Dabei wolle er mittelständische Unternehmen stärken, anstatt „nur die großen zu pampern“. Außerdem spricht er sich für einheitliche Kontrolle der Rüstungsexporte auf EU-Ebene sowie eine stärkere gemeinsame Investition in die eigene Rüstung – mit Hinblick auf die Forderungen der USA – aus.

Köster (SPD): Gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik benötigt

Für Köster (SPD) ist hingegen selbstverständlich, dass zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik auch eine „gemeinsame Finanz- und Sozialpolitik“ gehört. „Deutschland als Exportnation hat von dem gemeinsamen Binnenmarkt profitiert“ – obwohl die Löhne sich hier unterdurchschnittlich entwickelt haben – schiebt er als Randnotiz ein. 

Die „unterschiedlichen Entwicklungen“ zwischen den EU-Ländern werden zu weiteren Ausstiegsbestrebungen vor allem der Zurückgelassenen führen. Es gehe für ihn nicht um eine vollständige Vereinheitlichung der Sozialsysteme, sondern eine konsequente Umsetzung von sozialen Standards. 

Darin sieht er die einzig logische Konsequenz, um gegen Abstiegsängste und die damit einhergehende EU-kritische Einstellung vieler Menschen vorzugehen. Außerdem entspricht eine immer stärkere Zusammenarbeit dem Selbstverständnis der EU, so wie es in Lissabonner Verträgen festgelegt wurde, so Köster.

Milde (Die Grünen): Subsidiaritätsprinzip mit einheitliche soziale, ökologische und wirtschaftliche Richtlinien

vorne rechts: Nadine Milde von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Grünen stehen generell für das Subsidiaritätsprinzip – soll heißen: Auf der EU-Ebene ist zu lösen, was dort hingehört. Alles was national oder regional behandelt werden kann, soll auch dort entschieden werden, so Milde. 

Soziale und ökologische Aspekte sind für sie – genau wie für die SPD – allerdings ganz klar EU-Angelegenheit. Einheitliche soziale, ökologische und wirtschaftliche Richtlinien seien nötig, um die Logik der Konkurrenz und Deregulation zu durchbrechen. Dass „ein Land gegen das andere ausgespielt“ werden könne, führe nämlich zu immer weiterem ökologischen und sozialen Dumping. 

Hingegen mancher Kritik, interessiere sich die Partei dabei sehr wohl für die Wirtschaft: Es bestehe ein intensiver Kontakt mit mittelständischen Unternehmen, die ihrer globalen Verantwortung gerecht werden wollten. Auf Grund der Konkurrenzsituation könnten diese ihren eigenen ökologischen und sozialen Ansprüche oft nicht zufriedenstellend umsetzen – sodass auch diese Unternehmen sich entsprechende internationale Regeln wünschen.

Yilmaz (Die Linke): „Neues Europa“ mit sozialen Grundrechten

Nicht nur die AfD fordert den „Dexit“ – „sondern leider auch Teile der Linkspartei“, stellt Milde in den Raum. Yilmaz argumentiert dagegen: Der Linken gehe es viel mehr um ein „neues Europa“. Ebenso wie die Grünen seien sie zwar für das  Subsidiaritätsprinzip: Denn die betroffene Bevölkerung vor Ort solle möglichst über die eigenen Belange entscheiden – Es solle nichts von „Brüssel aufgedrückt“ werden. Außerdem gehe es darum, regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken. 

Soziale Grundrechte seien jedoch zentral durch die EU zu gewährleisten: Die Europäische Union dürfe nicht nur eine Union der „Banken und Wirtschaft“ sein. Ähnlich zu Milde argumentiert er, dass es dem Kreislauf aus Lohn- und Steuerdumping zu entkommen gelte. Dazu seien einheitliche Regeln nötig – „an die sich alle EU-Staaten halten müssen“. 

Es dürften nicht „die Schwächsten gegen die Schwachen ausgespielt werden“. Und er fordert so „gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“, um zum Beispiel innereuropäische Niedriglohnkonkurrenz auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu vermeiden. Seenotrettung und Abrüstung seien der Linken außerdem wichtig.

Außenpolitik: China und die USA als Konkurrenz 

Das Publikum war besonders interessiert an den Themen EU-Außenpolitik und Digitalisierung.

Besondere Aufmerksamkeit der KandidatInnen erhielt die Publikumsfrage nach der Position zu China als wirtschaftlicher Konkurrenz. Kauch (FDP) nahm sich außerdem einer Frage zum Thema Digitalisierung an. Die zwei Themen wurden von ihm zusammen gedacht: Die Digitalisierung werde die Arbeitsmärkte durcheinander wirbeln. Dabei erkennt er an: „Die Chinesen sind da weiter als wir“. So betont er noch einmal, dass ein Fokus auf das Erwirtschaften und nicht auf das Umverteilen – unter Anbetracht der Konkurrenz zu China – in seinen Augen existentiell sei.

Der chinesische Vormarsch stellt für Littmann einen weiteren Grund für eine solide europäische Zusammenarbeit – im Gegenentwurf zu nationalistischen Bestrebungen – dar. Bei dem Thema Besteuerung von Digitalunternehmen – die zumeist aus den USA kommen – gab sie zu bedenken, dass hierbei mit Zöllen auf deutsche Exportwaren als Gegenreaktion zu rechnen sei.

Auch Köster sieht es als „Illusion zu glauben“, dass die europäischen Nationalstaaten alleine in Konkurrenz zu China und den USA bestehen könnten. Er führte noch einmal aus, dass hier eine Sozialunion das Fundament des langfristig benötigten Zusammenhalts sei. Folglich dürfe die globale Konkurrenz nicht als Argument benutzt werden, um interne soziale Standards immer weiter abzubauen.

Kooperation und Faire Handelsabkommen als Antwort der Grünen und Linken

Auch China „ersticke“ so langsam an seiner eigenen Umweltverschmutzung, so Milde. Daher müsse den Chinesen ebenfalls das Interesse an internationalen Kooperationen in Sachen Umweltpolitik zugestanden werden. Sie ist somit die einzige, die sich China nicht nur als Konkurrenz sondern ebenfalls als Partner konstruiert. Allgemein stehe Europa auch auf globaler Ebene für „Demokratie und Menschenrechte“.

Generell gehe es der Linken um „faire Handelsabkommen“ – zum Beispiel auch mit den afrikanischen Staaten, so Yilmaz. Allgemein plädiert er dafür, dass die EU sich mit ihrer wirtschaftlichen Stärke auch für den globalen Frieden einsetze. Dazu gehöre, Waffenexporte und Investitionen in die Rüstung zu hinterfragen – auch mit Hinblick auf die Bekämpfung von Fluchtursachen.

Weitere Informationen:

Mehr zum Thema bei nordstadtblogger.de:

„Europa – ich wähle Dich: 40 Jahre Europawahl“ – Debatte über die Beziehung zwischen Europa und seinen WählerInnen

 

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Ein Gedanke zu “Für Europa und doch so verschieden: KandidatInnen zur Europawahl debattierten bei der IHK Dortmund 

  1. Ratsfraktion B90/Die Grünen Dortmund

    Betreute Menschen dürfen an der Europawahl teilnehmen – GRÜNE fordern Verwaltung zu größtmöglicher Unterstützung auf

    Das Bundesverfassungsgericht hat am Montag entschieden, dass Menschen, für die zum Beispiel aufgrund einer psychischen Erkrankung eine vollständige Betreuung angeordnet ist, an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen können. Die GRÜNEN im Dortmunder Rat begrüßen das Urteil und haben in einem Brief an den zuständigen Dezernenten Norbert Dahmen die Verwaltung zu größtmöglicher Unterstützung aufgefordert, damit die betroffenen Menschen informiert werden und ihr Wahlrecht auch ausüben können.

    Bisher waren die ca. 84.000 Betroffenen in Deutschland von Wahlen ausgeschlossen. Bereits vor wenigen Wochen hatte das Verfassungsgericht das für grundgesetzwidrig erklärt und ein inklusives Wahlrecht für alle gefordert. Nach dem Willen der Bundesregierung sollte dies erst ab dem 1. Juli umgesetzt werden. Aufgrund eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen der GRÜNEN, LINKEN und FDP im Bundestag und dem Beschluss des Gerichts gilt dies nun allerdings schon zur Europawahl.

    „Das Problem ist: Die betroffenen Menschen bekommen nicht – wie alle anderen Wähler*innen – in den nächsten Wochen eine Wahlbenachrichtigung, sondern müssen selbstständig einen Antrag an die Verwaltung stellen. Nur dann werden sie ins Wahlregister eingetragen. Das ist für viele aus unterschiedlichen Gründen ein Problem, das schnell gelöst werden muss. Denn bis zum 26. Mai bleibt nicht viel Zeit“, so Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN.

    In ihrem Schreiben an Dezernent Norbert Dahmen regen die GRÜNEN deshalb an, dass die Verwaltung aktiv an die Organisationen herantritt, die mit betreuten Menschen arbeiten, um auf das neue Wahlrecht hinzuweisen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten Unterstützung bei der Aufnahme ins Wahlregister anzubieten. Aufgrund der Inklusionsgesetzbegebung ist sie sogar dazu verpflichtet, die Beteiligung von Menschen mit Behinderung sicherzustellen.

    „Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist ein Meilenstein für die Betroffenen. Und er ist auch eine Bestätigung für den Kommunalpolitischen Dialog des Behindertenpolitischen Netzwerks mit den Parteien, in dem es auch um politische Beteiligungsmöglichkeiten geht. Deshalb sollten alle gemeinsam daran arbeiten, dass auch in Dortmund möglichst viele Menschen schon bei der Europawahl und dann auch bei allen zukünftigen Wahlen von der neuen Möglichkeit profitieren können“, so Ingrid Reuter.

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