Die Stadt Dortmund schließt mittlerweile nicht mehr aus, als „ultima ratio“ Flüchtlinge auch in „fliegenden Bauten“ unterzubringen. Bislang hatte sie Zeltunterbringungen immer kategorisch ausgeschlossen. Aber bis zum Jahresende könnten sich bis zu 8000 Flüchtlinge in Dortmund aufhalten.
EAE in Hacheney soll zur Entlastung planmäßige Schließungstage bekommen
Außerdem macht die Stadt in Sachen der für das Land betriebenen Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Hacheney weiter Druck gegen das Land: Wegen der immer weiter steigenden Zahlen wird die EAE künftig montags und dienstags planmäßig schließen, um eine strukturelle Entlastung zu erreichen. Weitere Schließungstage sind denkbar.
Die Stadt beteuert allerdings, den Konflikt mit der Landesregierung nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge auszutragen: Die Einrichtung sei weit über die Grenzen der Betriebserlaubnis und des Brandschutzes hinaus belastet. Es gehe um die Sicherheit.
Die Starkregen- und Gewitterereignisse der vergangenen Tage hätten gezeigt, dass es schnell zu katastrophalen Situationen und Panik kommen könne. So weit will es die Stadt nicht kommen lassen.
Außerdem könne sie die Menschen nicht über Stunden im Regen stehen lassen, wenn sie auf die Busse warteten.
„Die Schließung wird sich in Schleuserkreisen sehr schnell rumsprechen“
Bislang gab es mehrfach vorübergehende Schließungen, weil bis zu 1000 Menschen am Tag in der Einrichtung ankamen – sie ist aber nur auf 300 Plätze und 50 Reserveplätze ausgelegt.
Nach wie vor kommen 80 Prozent aller in NRW ankommenden Flüchtlinge nach Dortmund. „Von alleine kommt niemand in Unna, Bad Berleburg und Burbach an“, macht Dezernentin Diane Jägers deutlich.
„Die Schließung wird sich in Schleuserkreisen sehr schnell rumsprechen“, ist sich OB Ullrich Sierau sicher. Wie sich das auswirkt, will die Stadt abwarten.
Die Stadtspitze ist es allerdings leid und will nicht länger hinnehmen, dass es bei den Erstaufnahmeeinrichtungen weiter keine Bewegung gibt – in den Regierungsbezirken Köln, Düsseldorf und Münster gibt es nach wie vor keine einzige EAE.
Bislang muss Westfalen diese Aufgabe alleine schultern. „Die anderen machen sich einen schlanken Fuß“, kritisiert Sierau.
Hacheney kann 1000 und mehr Flüchtlinge pro Tag nicht schultern
„Wir kämpfen in Hacheney mit zwei Umständen: Wir sind viel zu klein – von der Einrichtung und den logistischen Möglichkeiten her – und wir kämpfen mit dem Umstand, dass wir zum Brennglas eines strukturellen Defizits werden“, so Jägers. „Wir kratzen bei den Tageszugangszahlen montags und dienstags regelmäßig an der 1000er-Grenze.“
Allerdings wird in der Einrichtung ein Großteil der Plätze von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, Hochschwangeren und Kranken sowie deren Angehörigen belegt. „Wir sind inzwischen völlig unbeweglich geworden“, verdeutlicht Jägers. Daher müssen immer mehr Flüchtlinge binnen Stunden auf die Reise geschickt werden.
Doch da zwei Drittel der Flüchtlinge nach 18 Uhr ankommen, ist eine Planung und eine Aufnahme in die Strukturen nicht mehr möglich.
Stadt Dortmund wünscht sich eine zentrale Transitstelle des Landes
„Wir brauchen eine zentrale Transitstelle, die Flüchtlinge wie in einem großen Flughafen verteilt“, schlägt Jägers vor. „Nur so können die Ströme verteilt werden – mindestens nach Bielefeld.“
Die Stadt müsse für die kleine EAE in Dortmund die Reißleine ziehen: „Wir sind an dem Punkt, wo wir sagen müssen, dass wir das nicht mehr können. Wir werden dem Land daher ankündigen, dass wir die Anlage systematisch schließen“, so Jägers.
Das werde sich in der Community rasend schnell herumsprechen – das hätten die vorübergehenden Schließungen gezeigt.
„Die Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht – aber sie ist ohne Alternative. Was wir aus eigener Kraft schaffen können, ist ausgeschöpft“, so die Dezernentin.
Stadt prüft weitere Standorte auch für „fliegende Bauten“
Dass diese Unterkünfte nicht zur Verfügung stehen, darauf machte Sozialdezernentin Birgit Zoerner erneut aufmerksam: Am Jahresende könnte die Gesamtzahl der Flüchtlinge in Dortmund bei 8000 liegen.
Daher prüft die Stadt nun auch die Aufstellung von „fliegenden Bauten“ – das können wintertaugliche Zelte, aber auch Traglufthallen etc. sein. Außerdem soll an allen bisherigen Containerstandorten und Einrichtungen geprüft werden, ob dort weitere Einheiten aufgestellt werden können. „Die Zahl von 300 bis 350 Flüchtlingen pro Standort als Obergrenze ist nicht mehr zu halten“, betont Zoerner.
Stadt sucht weiter Wohnungen, Einrichtungen und mittlerweile auch Hallen
Allerdings sind kaum noch Container zu kaufen. Deshalb verzögert sich der Start an verschiedenen Standorten. Und daher bleiben auch beispielsweise Schulersatzcontainer in Brackel stehen, das gibt 171 Plätze zusätzlich.
Die Stadt möchte alles tun, um die Sporthallen schnellstens wieder freizuziehen, weil sie um die Akzeptanz in der Bevölkerung fürchtet. „Wir nutzen die städtische Infrastruktur, wenn es keine anderen Alternativen gibt.“
Die Stadt wirbt daher bei Eigentümern, leerstehende Wohnungen, Einrichtungen und auch (Gewerbe-) Hallen zu melden – gerade mit Blick auf drohende Zeltstädte seien auch Hallenunterbringungen im Herbst und Winter denkbar, wenn diese mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden könnten.
Drastischer Anstieg der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge
So wie die Zahlen der Flüchtlinge insgesamt steigen, steigt auch die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF) in der EAE.
Waren es im ersten Quartal 2015 noch 150 UMF pro Monat, ist die Zahl der neuankommenden jungen Flüchtlinge auf 140 pro Woche angestiegen, verdeutlicht Jugendezernentin Daniela Schneckenburger.
Nach einer Altersfeststellung werden 30 bis 40 Prozent vom Jugendamt in Obhut genommen. Zuständig ist die Stadt, in der sie ankommen. Durch die EAE ist das Dortmund. „Es ist eine dramatisch wachsende Aufgabe. Dafür waren die Kapazitäten der Jugendhilfeträger niemals ausgelegt“, macht Schneckenburger deutlich.
Bundesweit bemüht sich die Stadt um Unterbringungsplätze – mit sehr bescheidenem Erfolg: „Wir haben bis zu 300 Telefonate an einem Tag geführt, um bundesweit vier Plätze zu bekommen.“
Schneckenburger fordert Absenkung der Unterbringungsstandards
Die Dezernentin fordert nun auch eine Absenkung der in der Jugendpflege geltenden Unterbringungsstandards.
Denn vorgesehen ist eine Unterbringung in Einzel- oder maximal in Doppelzimmern. Doch die Einrichtungen platzen aus allen Nähten: „Angesichts der Lage müssen wir Jugendliche auch in Drei- und Vierbettzimmern unterbringen“, so Schneckenburger. Dies erfolge in Absprache mit dem Landesjugendamt – wie auch in Köln, Aachen und Bielefeld.
Um die Jugendlichen unterzubringen, greifen die Kommunen auch auf Pensionen, Hotelkapazitäten und alle zur Verfügung stehenden Objekte zurück.
Haus Husen und Landhaus Syburg werden vorübergehend UMF beherbergen
Betreiber des jüngst angekauften Haus Husen in Syburg – früher eine evangelische Bildungsstätte – ist European Homecare (EHC). 175 Plätze gibt es dort – für Minderjährige kommen maximal 150 Plätze in Betracht.
Die Einrichtung ist nach einer Bürgerinformationsveranstaltung in der vergangenen Woche bereits am Wochenende in Betrieb gegangen. Die ersten 45 Jugendlichen sind am Wochenende in Haus Husen eingezogen, am Montag kamen noch mal 15 weitere hinzu.
Sie kommen aus der EAE in Hacheney, wo sie teilweise schon seit Wochen untergebracht waren. Haus Husen soll nur vorübergehend eine UMF-Einrichtung sein. Von dort sollen die Jugendlichen später regulär ins Clearing und dann in eine normale Wohngruppen wechseln.
Die Zahl der Clearingplätze müsse vergrößert werden, um auch zahlenmäßig zu Rande kommen. „Die Träger in Dortmund sind absolut kooperationsbereit und flexibel“, lobte die Dezernentin die Wohlfahrtsverbände.
Vier besonders belastete Kommunen wollen nicht auf gesetzliche Entlastung warten
Die vier Städte in NRW, die mit dieser besonders großen Anzahl von UMF überfordert sind, fordern nun eine schnelle Entlastung. Zwar sollen künftig auch UMF auf andere Kommunen verteilt werden. Doch bis das greift, wird es noch locker neun Monate dauern. Allein bis Jahresende rechnet Dortmund mit mehr als 1000 neuen UMF.
Das Land könnte dadurch Entlastung schaffen, dass sie die UMF bei der Zahl der kommunal unterzubringenden Flüchtlinge berücksichtigt. Schneckenburger schlägt vor, dass für einen UMF der Stadt vier Flüchtlinge weniger zugewiesen werden.
„Das würde uns sehr helfen, weil sich dann die Zahl der in Frage kommenden Objekte vergrößern würde“, so Schneckenburger.
Mehr zum Thema auf Nordstadtblogger.de:
- Mehr Personal, mehr Kapazitäten und neuer Wachschutz: In Flüchtlingsfragen stellt Dortmund auf „Krisenmodus” um
- Flüchtlingssituation: Dortmunder Ratsmitglieder üben scharfe Kritik an NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD)
- Ehemalige Abendrealschule wird zur Notunterkunft für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge
- Asyl: Zusätzliches Personal und neue Notunterkünfte im Kreis Unna sorgen für eine Entlastung der EAE Hacheney
- Dramatische Nächte in Hacheney: Stadt wollte Erstaufnahme für Flüchtlinge wegen drastischer Überbelegung schließen
- Ernstfall ist eingetreten: Für die Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund-Hacheney gilt ab sofort ein Aufnahmestopp
- Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Dortmund steigt massiv an – Träger bauen Kapazitäten aus
Reaktionen
Fraktion Linke & Piraten
Linke & Piraten fordern sofortige Hilfe vom Land NRW – und: Flüchtlingsunterkünfte – Es darf keine Tabus mehr geben!
„Zeltstädte für Flüchtlinge zur Entlastung der Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund-Hacheney müssen unbedingt vermieden werden.“ Die Haltung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist klar und eindeutig.
Trotz einer immer kleineren Auswahl an Unterbringungsmöglichkeiten bei einer unvermindert steigenden Zahl an Flüchtlingen müsse auf diese Art einer Unterkunft unbedingt verzichtet werden, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Es dauert nicht mehr lang, bis die Nächte wieder sehr kalt werden. Da ist die Vorstellung von einem Leben in einem Zelt, selbst wenn es beheizt wird, nicht gerade prickelnd. Von dem Anspruch auf Menschenwürde und Privatsphäre ganz zu schweigen.“
„Wir fordern alle Verantwortlichen in der Stadtverwaltung Dortmund auf, wirklich jede noch so unkonventionelle Möglichkeit auf den Prüfstand zu stellen, um in Dortmund weitere menschenwürdige Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen“, sagt Kowalewski. „Es gibt definitiv noch leerstehende Immobilien, die ohnehin teure Instandhaltungskosten verursachen. Im Sommer sind zum Beispiel mehrere Schulen geschlossen worden. Und wie sieht es aus mit der Eissporthalle in Wischlingen?“
Selbst fremdes Eigentum dürfe kein Tabu mehr sein. Der riesige Westfalentower stehe weiterhin überwiegend leer, sagt Kowalewski: „Und ebenso wie bei all unseren anderen Vorschlägen gibt es dort Abwasser und sanitäre Einrichtungen, so dass eine Anmietung oder gar ein Ankauf zu Lasten des Landes NRW denkbar wäre.“
Auch für die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) des Landes NRW in Dortmund-Hacheney müsse eine schnelle Lösung gefunden werden, fordern die Linken & Piraten.
Erstaufnahme – das heißt: Fast jeder vierte (!) Flüchtling, der in Deutschland ankommt, durchläuft die EAE in Dortmund. Die EAE ist deshalb völlig überfüllt, die Mitarbeiter sind überfordert. „Hier ist das Land NRW in der Pflicht. Es kann nicht sein, dass die Bezirksregierungen in Münster, Köln und Düsseldorf sich alle auf Dortmund verlassen. Diese Situation muss wirklich nicht sein. Das Land NRW hat nach den Flüchtlingsströmen in den 1990er-Jahren ganz bewusst Einrichtungen geschlossen und reagiert jetzt nicht angemessen“, kritisiert Utz Kowalewski.
„Die Flüchtlinge, die jeden Tag in Deutschland und damit auch in der EAE in Dortmund eintreffen, kommen wirklich nicht mehr überraschend. Da muss auch auf Seiten der Landesregierung endlich was passieren.“ Denn es könne für die viel zu kleine NRW-Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund-Hacheney keine Lösung sein, sie durch ein Zeltlager zu erweitern. Kowalewski: „Wir brauchen weitere Erstaufnahmeeinrichtungen in NRW. Sofort.“
SPD-Fraktion
Die SPD-Ratsfraktion hat sich gestern in ihrer ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause sehr ausführlich über die aktuelle Situation der Flüchtlinge in Dortmund informiert und Lösungsansätze diskutiert. Nach den ursprünglichen Planungen der Verwaltung mit 50-75 Flüchtlingen pro Woche, sind die Zuweisungszahlen massiv auf rund 125 Flüchtlinge und zusätzlich rund 120 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge pro Woche in Dortmund angestiegen. Das stellt die Verwaltung vor riesige Herausforderungen bis an ihre Arbeitsgrenzen.
„Mit diesen Steigerungsraten in der Zuweisung konnte niemand rechnen. Wir haben großes Verständnis dafür, dass die Verwaltung schnell und flexibel reagieren muss. Die Dramatik wird auch dadurch deutlich, dass die Verwaltung jetzt z.B. die Aufstellung von Zelten nicht mehr ausschließt “, bilanziert der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Schilff die Diskussion seiner Fraktion.
Die Erstaufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen betrifft beinahe alle Bereiche der Verwaltung, umso wichtiger ist es, dass die zuständigen Fachbereiche eng kooperieren und die Fäden in den Krisenstäben zusammen laufen. Ob Finanzfragen, Beschaffung von Wohnraum, Betreuung von Flüchtlingen oder die vorübergehende Schließung von Sporthallen, immer ist ein abgestimmtes Verfahren notwendig.
Norbert Schilff: „Wir erwarten, dass sich alle Fachbereiche konstruktiv und zielorientiert einbringen. Für schwarze Peter-Spiele und Skandalisierungen von Ausnahmezuständen ist hier wirklich kein Platz“.
Auch wenn die Rahmenbedingungen fast aussichtslos erscheinen, sieht die SPD-Fraktion im Verhandlungsweg mit dem Land eine bessere Grundlage zur Problembewältigung als im Konfliktkurs. „Die Verwaltung muss ihre Energie in die Verhandlungen mit dem Land setzen und nicht mit ihm streiten. Natürlich ist das Land in der Pflicht sich stärker an der Finanzierung der Flüchtlingsaufgaben zu beteiligen und selbst noch mehr Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünfte zu schaffen. Denkbar wäre für Dortmund auch ein besonderer Anrechnungsfaktor hinsichtlich der überdurchschnittlich hohen Zahlen von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen. Auch moderate Standardanpassungen in der Unterbringung würden landesseitig helfen. Dieser Weg ist zielführender als dem Land alles vor die Füße zu werfen“, so Norbert Schilff weiter.
Der Bund bleibt in der Pflicht, die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung dauerhaft und in voller Höhe zu übernehmen. Die Bearbeitungszeiten des BAMF sind mit dem Ziel zu beschleunigen, dass Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive sehr schnell Gewißheit über ihren Status bekommen. Die SPD-Ratsfraktion hat in ihrer Diskussion abermals die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen als Aufgabe der gesamten Stadtgesellschaft definiert. So müsse die Problembewältigung auf viele starke Schultern und nicht nur z.B. auf die Sportinfrakstruktur der Stadt einseitig verteilt werden.
„Wir alle können das gemeinsam schaffen, wenn wir wollen. Wir danken allen in Dortmund, die sich ehrenamtlich oder hauptamtlich mit großem Einsatz für die Flüchtlinge engagieren. Es bleibt wichtig, dass die Stadtbezirke sehr schnell und umfassend über die Unterbringung von Flüchtlingen durch die Verwaltung informiert werden “, so Norbert Schilff.
Nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion muss die Stadt von der bloßen Frage der Unterbringung der Flüchtlinge sofort in eine intelligente Integrationsstrategie übergehen. Die Integration von Flüchtlingen ist langfristig unter demografischen Gesichtspunkten anzugehen. Die wachsende Bevölkerungszahl erfordert ein Umdenken in der Entwicklung der städtischen Infrastruktur und der Dienstleistungsangebote der Stadt und der Wirtschaft. Während man in Dortmund bislang wie in anderen Großstädten auch von einer schrumpfenden Bevölkerungszahl ausging und Infrastruktur z.B. im schulischen Bereich abbauen wollte, müssen in Dortmund nunmehr zusätzliche Angebote im Bereich Schule und Kinderbetreuung, Arbeitsplätze oder Pflegeangebote geschaffen werden, zudem wird dringend Wohnraum benötigt.
„Der Einwohnerzuwachs ist in mehrfacher Hinsicht gut für Dortmund. Er sichert die Zukunft unserer Stadt und bereichert das gesellschaftliche Leben“, so Norbert Schilff abschließend.
Verein Ankommen
„Willkommens- und Begegnungsfest im Westpark für geflüchtete Menschen und Freunde“
Am Sonntag, den 30. August 2015 veranstaltet der neu gegründete Verein „Projekt Ankommen e.V.“ in Kooperation mit den „Naturfreunden Kreuzviertel e.V.“ ein Willkommens- und Begegnungsfest.
Alle Bewohner*innen der Dortmunder Flüchtlingsunterkünfte, aber auch Geflüchtete, die in eigenen Wohnungen untergebracht sind, sowie Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe, Nachbarn, Freunde und Interessierte sind herzlich eingeladen.
Das Fest findet im Westpark statt, es beginnt um 14 Uhr und endet um 20 Uhr. „Das Programm kann sich sehen lassen“, sagt Nahid Farshi, Vorsitzende des Vereins „Projekt Ankommen e.V.“ und Organisatorin des Festes. „Hier ist für jeden etwas dabei!“
Gefördert wird das Fest durch die Bezirksvertretung Innenstadt-West sowie den Verein „ProJazz e.V.“
„Es soll ein friedliches Fest werden“, betont Farshi. „Im Mittelpunkt steht das gemeinsame Feiern, das gegenseitige Kennenlernen und der interkulturelle Austausch.“
Über den Verein „Projekt Ankommen e.V.“:
Der Verein wurde im April 2015 gegründet. „Zusammengefunden haben sich die meisten von uns durch unser ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingsunterkunft in der Adlerstraße“, sagt Astrid Cramer, stellvertretende Vorsitzende des Vereins. Der Verein unterstützt nun vor allem die geflüchteten Menschen, die bereits in ihren eigenen Wohnungen leben. Die Hilfsangebote für diese Menschen sind begrenzt und oft gar nicht bekannt.
„Konkret helfen wir den Menschen bei Auszügen, vermitteln Patenschaften zwischen Dortmundern und den Geflüchteten, helfen bei Arzt- oder Amtsgängen, planen Aktionen, Veranstaltungen und bieten aktuell für ca. 30 Geflüchtete einen Deutschkurs mit Kinderbetreuung an“ so Cramer.
Weitere Informationen auf der Homepage: http://www.projekt-ankommen.de/
Grünen-Fraktion
Zur Situation um die Unterbringung von Flüchtlingen erklären die Fraktionssprecher*innen der GRÜNEN Ratsfraktion, Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst:
„Wir alle werden später daran gemessen werden, wie wir die schwierige Situation der hohen und weiter steigenden Flüchtlingszahlen als Stadt gelöst haben. Deshalb ist das nicht die Zeit für das Verteilen eines schwarzen Peters in Verwaltung und Politik, sondern für ein gemeinsames und solidarisches Handeln – in Dortmund, im Land und im Bund.
Es ist richtig, dass aufgrund der Erstaufnahmeeinrichtung nach wie vor ca. 80 Prozent aller Flüchtlinge, die nach NRW kommen, zuerst in Dortmund landen. Die Erstaufnahmeeinrichtung ist ein Dortmunder Sonderfall, den die meisten anderen Städte nicht haben. Deshalb brauchen wir auch besondere Unterstützung. Ziel kann es dabei aber nicht sein, Tore zu schließen, Ziel muss es sein, dringend weitere Erstaufnahmeeinrichtungen an den Start zu bringen. Das Land hat innerhalb eines Jahres die Zahl der Unterbringungsplätze von 7700 auf 26.846 erhöht. Das ist gut, aber das reicht nicht.
Flüchtlinge, die zu uns nach Dortmund kommen, müssen zuallererst eine menschenwürdige Unterbringung bekommen. Es ist wichtig, dass dabei die Bürgerinnen und Bürger bei den notwendigen Entscheidungen einbezogen und mitgenommen werden. Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich, unterstützen Flüchtlinge und Einrichtungen mit Spenden oder persönlichem Einsatz vor Ort. Dazu kommt der große Einsatz vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung und in den Unterkünften. Ziel muss es sein, dieses Engagement zu erhalten, auszuweiten und die nötigen Unterstützungsstrukturen dafür zu schaffen. Nach wie vor halten wir deshalb dafür eine zentrale Ansprechstelle für Bürger*innen in der Verwaltung für notwendig.
Darüber hinaus müssen Beschlüsse zur Unterbringung von Flüchtlingen transparent, nachvollziehbar und eingebunden sein in eine Gesamtstrategie, in die erkennbar und gerecht alle Stadtbezirke und alle gesellschaftlichen Bereiche einbezogen werden.
Wir begrüßen die Pläne der Verwaltung, neue und öffentlich geförderte Wohnungen für Flüchtlinge zu bauen. Ein festes Dach über dem Kopf ist besser als ein Zelt. Unabhängig von der Unterbringung von Flüchtlingen fordern wir seit Jahren, dass der geförderte Wohnungsbau in Dortmund wieder aufgenommen werden muss. Wichtig ist, dass diese neuen Wohnungen anschließend auch von den denjenigen in Dortmund genutzt werden können, die auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind.“
Markus Kurth, Dortmunder GRÜNER Bundestagsabgeordneter:
„Der Dreh- und Angelpunkt zur Bewältigung der jetzigen Situation ist die schnelle Durchführung rechtsstaatlicher Anerkennungsverfahren. Dies ist auch im Sinne der Asylsuchenden, die Klarheit über ihre Situation bekommen wollen. Das hat nicht zuletzt das Protestcamp der syrischen Flüchtlinge an der Katharinentreppe gezeigt. Die zugesagten zusätzlichen 2000 Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden nicht ausreichen. Wir fordern deshalb den Bund auf, das BAMF dringend weiter personell und organisatorisch zu verstärken.
Darüber hinaus brauchen wir eine sofortige sowie eine dauerhafte strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten. Die von der Bundesregierung zugesagte eine Milliarde Euro für die Kommunen ging von einer Zahl von 250.000 Flüchtlingen aus. Das ist längst überholt, inzwischen reden wir von 500.000 bis 750.000 Menschen, die nach Deutschland kommen. Entsprechend muss die Soforthilfe auf 2-3 Milliarden Euro angehoben werden und darf nicht im Länderfinanzausgleich verrechnet werden. Wir halten darüber hinaus unsere Forderung aufrecht, die Flüchtlinge mit einer Gesundheitskarte auszustatten, die die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst. Alleine damit könnte die Stadt nach aktuellen Berechnungen fast 40 Prozent der bisherigen Krankheitskosten sparen.“
Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst:
„Viele der Flüchtlinge sind mit ihren Kompetenzen und ihrer Ausbildung eine Chance für unsere Stadtgesellschaft. Um diese Chancen zu nutzen, müssen Hürden bei der Integration in den Arbeitsmarkt beseitigt werden. Die Vorrangprüfung für Asylsuchende muss von derzeit 15 Monaten auf drei Monate reduziert werden, um die Arbeitssuche zu erleichtern und bürokratische Verfahren zu vereinfachen. Integrations- und Sprachkurse sollten schneller als bisher angeboten werden. Und es braucht vereinfachte und zügige Verfahren zur Anerkennung von Schul-, Studien- und Berufsabschlüssen, angepasste Weiterqualifizierungsmaßnahmen und berufsbezogene Deutschkurse.
Bei alledem sind wir davon überzeugt: Einer Stadt von 600.000 Einwohner*innen und insbesondere einer Stadt wie Dortmund muss und wird es gelingen, mindestens 8000 zusätzliche Menschen aufzunehmen.“
Die GRÜNE Fraktion hat inzwischen die Situation der Flüchtlinge auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 3. September setzen lassen.
Steffen Kanitz (CDU-MdB)
Dortmund kann nicht länger die „Kohlen aus dem Feuer holen“ –NRW-Landesregierung muss Untätigkeit beenden
Angesichts dramatisch steigender Asylbewerberzahlen in Dortmund erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz:
Die Haltung der Landesregierung Dortmund, angesichts steigender Flüchtlingszahlen nicht zu helfen, grenzt an Arbeitsverweigerung. Durch das Nichtstun führt das Innenministerium NRW ein für alle Beteiligten untragbaren Zustand in der Erstaufnahmeeinrichtung vorsätzlich herbei. Sollte es in Dortmund zu ernsthaften Zwischenfällen in der EAE kommen, was die Stadt unter hohem persönlichen Einsatz der Mitarbeiter mit allen Kräften zu vermeiden versucht, trägt alleine der Innenminister Jäger dafür die Verantwortung.
Zahl der EAEs erhöhen und für mehr Solidarität sorgen
Ich fordere die NRW-Landesregierung dringend auf, die Zahl der Erstaufnahmeeinrichtungen in NRW zu erhöhen, in dem umgehend in den Verkehrsknotenpunkten Düsseldorf und Köln, aber auch im Regierungsbezirk Münster weitere Erstaufnahmeeinrichtungen eingerichtet werden. Das gebietet die Solidarität innerhalb Nordrhein-Westfalens wie auch die Solidarität gegenüber den Hilfe suchenden Flüchtlingen. Wir brauchen in Dortmund kurzfristige Entlastung und keine Vertröstungen mit zeitlich unbestimmter Perspektive.
Mehr Effizienz durch Aufnahme- und Rückführungszentren auch in NRW
Dortmund und anderen Kommunen kann kurzfristig nur geholfen werden, wenn das Land endlich seine Untätigkeit beendet und die Kommunen von den Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern wie den Balkanländern entlastet. Dazu ist es dringend erforderlich, dass das Land Aufnahme- und Rückführungszentren für Asylbewerber vom Balkan einrichtet. Deren Ziel ist es, die Asylanträge der Balkanflüchtlinge, die ihre Länder aus wirtschaftlichen Motiven verlassen und 40% der in Deutschland ankommenden Asylbewerber ausmachen, innerhalb von maximal sechs Wochen zu bescheiden. Zur effizienteren Bearbeitung der Anträge und damit Beschleunigung der Verfahren sollten Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dort arbeiten und Außenstellen der Verwaltungsgerichte am jeweiligen Aufnahme- und Rückführungszentrum errichtet werden.
Ich bin überzeugt, dass schnellere Verfahren und eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb NRWs unerlässlich sind. Nur so kann die Akzeptanz und Solidarität der Bevölkerung erhalten und erhöht und letztendlich den wirklich Hilfsbedürftigen angemessen geholfen werden. Die NRW-Landesregierung sollte solche Zentren umgehend in ihren ad-hoc-Maßnahmenkatalog aufnehmen. Dortmund allein kann nicht länger die „Kohlen aus dem Feuer holen“ und die ganze Last der in NRW ankommenden Flüchtlinge tragen.
CDU-Fraktion
CDU-Kritik: Dortmund erhält keine weitere Hilfe vom Land
Die Aussage des Innenministeriums NRW’s, Dortmund könne keine weitere Hilfe vom Land bei der Aufnahme von Flüchtlingen erwarten, löst beim ordnungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Friedrich-Wilhelm Weber, große Fassungslosigkeit aus. Die Aussage des Ministeriums, dass Dortmund gezielt von Schlepperbanden angesteuert werde und solche Zuwanderung nicht zu lenken und die Masse an Flüchtlingen nicht vorhersehbar gewesen sei, ist für Weber nur das Eingeständnis für das Versagen von Minister Jäger und des NRW-Innenministeriums.
Dazu Weber:
„Die Ordnungsdezernentin Diane Jägers und auch die Mitarbeiter von European Homecare in der EAE Hacheney sind an den Grenzen des Handels angekommen. Täglich strömen Hunderte Flüchtlinge vor die Tore der EAE, in der Hoffnung, dort ihr erstes sicheres Obdach nach einer langen Reise zu erhalten, die oft eine einzige Tortur darstellte.
Durch die jetzige Aussage des Innenministeriums, dass Dortmund keinerlei weitere Hilfe mehr in Sachen Zuwanderung vom Land erhält, ist das Eingeständnis der Landesregierung, mit der Situation total überfordert zu sein und, dass Ideen- und Ratlosigkeit eines Landesministeriums dazu führen, dass eine Kommune alleine mit den Problemen zurück gelassen wird. Für mich ein Versagen auf ganzer Linie in Sachen Flüchtlingspolitik.“
Die Aussage von Diane Jägers, die EAE künftig an zwei Tagen geschlossen zu halten, um erst einmal die Massen an Flüchtlingen adäquat unterzubringen bzw. auf andere Einrichtungen zu verteilen, kann Weber nur unterstützen. Aber er ist ebenfalls der Meinung, dass Dortmund nach wie vor der erste Anlaufpunkt für Flüchtlinge bleiben wird, da Dortmund nunmehr bekannt ist bei Schlepperbanden und Dortmund, im Gegensatz zu anderen Städten mit Erstaufnahmeeinrichtungen, über eine Infrastruktur verfügt, die das Anreisen leichter macht.
„80% der Flüchtlinge steuern die EAE in Hacheney an, denn in den Herkunftsländern hat es sich bereits herum gesprochen, dass man nach Dortmund reisen muss, um den ersten Schritt in Richtung Asyl zu gehen. Der seit Monaten andauernde Flüchtlingsstrom hat dafür gesorgt, dass die mentalen, finanziellen und auch personellen Möglichkeiten die Grenze erreicht haben. Und so sehr man bemüht ist in Dortmund Ordnung in das Chaos zu bringen, verbleibt am Ende der „schwarze Peter“ bei der Kommune, die weder Unterstützung in Form von anderen EAE’s im Rheinland erhält, und jetzt auch noch weitere Hilfen vom Land versagt bekommt.
Die zentrale Aufgabe des Innenministeriums muss es sein, solche strategischen Aufgaben zu lösen. Wenn das eine Landesregierung unter humanitäre Flüchtlingshilfe versteht, hat die Hoffnung auf ein besseres Morgen wohl jetzt schon sein Ende erreicht“, so Weber abschließend.
GEW Dortmund
GEW: „Bildung für Flüchtlinge – ein Menschenrecht“
Unter diesem Motto richtet in diesem Jahr der NRW-Landesverband der Bildungsgewerkschaft GEW seine traditionelle Auftaktveranstaltung „GEW aktiv“ zum Schulbeginn am Freitag und Samstag in Dortmund aus.
An der Eröffnungsveranstaltung am Freitagnachmittag im Dortmunder U wird die Dortmunder Schuldezernentin Daniela Schneckenburger teilnehmen und die Herausforderungen für den kommunalen Schulträger darstellen.
Die Dortmunder GEW ist zum ersten Mal Gastgeber für über 300 GEW-Aktive dieser landesweiten Konferenz zu Beginn des Schuljahres. „Als wir uns vor einem Jahr um die Ausrichtung beworben haben, war keinem bewusst, vor welchen Herausforderungen die Bildungsstadt Dortmund steht, um das Recht auf Bildung für alle hier lebenden Menschen, und damit auch für Flüchtlinge, sicherzustellen“, erklärt der Dortmunder GEW Vors. Volker Maibaum.
Aus Sicht der GEW hat Dortmund zwar eine langjährige Erfahrung auf diesem Gebiet und es gibt eine entwickelte Willkommenskultur an den Dortmunder Schulen. Allerdings wird das richtige Konzept der Stadt Dortmund, alle Schulformen an der Aufgabe der Integration, der Bildung und Ausbildung von Flüchtlingskindern zu beteiligen, täglich vor neue Herausforderungen und Probleme gestellt. Nach Aussage der Schuldezernentin im Schulausschuss dieser Woche werden bis Ende dieses Jahres ca. 1000 schulpflichtige und unbegleitete Kinder in Dortmund zu versorgen sein.
Aus Sicht der GEW muss die Landesregierung jetzt schnell und unbürokratisch handeln. „Wir dürfen nicht immer im Nachhinein reagieren, sondern wir brauchen jetzt personelle Ressourcen an den Dortmunder Schulen für die Menschen, die jetzt schon da sind und die mit Sicherheit noch kommen werden“, fordert Volker Maibaum.
Im Rahmen einer vorrausschauenden Bildungspolitik gelte es jetzt Lehrkräfte und Fachkräfte für Schulsozialarbeit einzustellen, die aktuell diese Schülerinnen und Schüler willkommen heißen, sie aber auch in den kommenden Jahren in den Schulen begleiten und ihnen qualifizierte Abschlüsse ermöglichen.
Stadt Dortmund
Erneuter Aufnahmestopp in Dortmunder Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Flüchtlinge
Für die EAE in Dortmund-Hacheney gilt seit dem heutigen Montag, 24. August, 8.00 Uhr erneut ein Aufnahme stopp. Entsprechende Sperrmaßnahmen im Bereich der Glückaufsegenstraße wurden bereits getroffen und das Tor zur Einrichtung ist verschlossen.
Zur Begründung:
Die Beschäftigten in der EAE und der Betreiber European Homecare (EHC) schaffen es, neben der Regelbelegung von 350 Personen, täglich 700 Flüchtlinge per Bustransfers in andere Einrichtungen zu fahren, damit sie dort -bis zur Weiterleitung in eine Zentrale Unterkunft des Landes- unterkommen.
Kommen an einem Tag mehr Flüchtlinge an, können diese nicht mehr geordnet in andere Einrichtungen überführt werden, auch wenn das Land genügend Notplätze zur Verfügung stellt.
Die EAE wird somit schließen, wenn neben der bestehenden Belegung mehr als 700 Flüchtlinge an einem Tag erwartet werden.
Für den heutigen Montag werden rund 1.200 Flüchtlinge erwartet.
Die weiteren an der Straßensperre ankommenden Flüchtlinge werden zur Weiterreise in andere Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes in Bielefeld, Bad Berleburg, Burbach oder Unna aufgefordert. Der Aufnahmestopp gilt vorerst bis auf weiteres.
Eine Akutversorgung besonders schutzbedürftiger Menschen wird sichergestellt, jedoch ebenfalls verbunden mit der Aufforderung zur Weiterreise in andere Einrichtungen.
Stadt Dortmund
Aufnahmestopp: Arbeitszeit wird für Registrierungen genutzt
Seit dem heutigen Montagmorgen, 8 Uhr, gilt für die Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund-Hacheney bis auf weiteres ein systematischer Aufnahmestopp, da heute neben der Regelbelegung von 350 Plätzen mehr als 700 Flüchtlinge erwartet werden. Bis zum Aufnahmestopp waren seit Mitternacht bereits 130 Zugänge zu verzeichnen.
Seit der Umsetzung des Aufnahmestopps wurden darüber hinaus bis zum Mittag fünf besonders schutzbedürftige Menschen aufgenommen.
Im Rahmen geplanter Rückholaktionen werden heute 200 und morgen rund 250 Personen aus Notunterkünften in Witten, Bocholt, Düren und Bottrop nach Dortmund gebracht. Hier werden sie registriert, so dass ihr geordnetes Asylverfahren beginnen kann. Nach Abschluss der Registrierungsarbeiten werden sie in die entsprechenden Notunterkünfte zurückgefahren.
Im gesamten Land Nordrhein-Westfalen befinden sich derzeit geschätzt 6 000 bis 7 000 Flüchtlinge die noch auf ihre Registrierung warten.
Fraktion Die Grünen
EAE: Streit mit dem Land darf nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden
Der Streit der Verwaltung mit dem Land über fehlende Erstaufnahmeeinrichtungen in NRW darf nach Auffassung der GRÜNEN im Rat nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden. Genau diese Entwicklung befürchten die GRÜNEN aber wegen der jetzigen Schließung der Einrichtung in Hacheney.
Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher*innen der GRÜNEN: „Auch wenn die Einrichtung überbelegt ist, muss ein geordnetes Verfahren gefunden werden, um die ankommenden Flüchtlinge ggf. in anderen Einrichtungen unterzubringen. Die Verteilung von Flugblättern reicht da nicht aus.
In Hacheney kommen Menschen an, die eine tage- oder sogar wochenlange Flucht hinter sich haben. Das Mindeste sind deshalb aus unserer Sicht eine ausreichende Verpflegung, eine gezielte Information über die Situation sowie Transportmöglichkeiten in die nächste Einrichtung. Es ist verantwortungslos, die Menschen einfach ihrem Schicksal zu überlassen. Wir hätten erwartet, dass die Verwaltung bei der vorab angekündigten Schließung der Einrichtung ein solches Verfahren mit dem Land abspricht, koordiniert und organisiert.
Da dies anscheinend nicht geschehen ist, drängt sich der Eindruck auf, dass die zuständige Rechtsdezernentin Diane Jägers das organisierte Chaos zulasten der Flüchtlinge in Kauf nimmt. Noch in der letzten Woche hat sie von zwei Schließungstagen in der Woche, jeweils montags und dienstags, sowie bei einer akuten Überbelegung gesprochen. Jetzt gilt der Aufnahmestopp bis auf weiteres. Das ist die faktische Schließung der Einrichtung.
Es ist richtig, dass die Situation in der EAE in Hacheney wegen der hohen Zahl der Flüchtlinge seit Monaten äußerst schwierig auch für die dort ankommenden Flüchtlinge ist. Und es stimmt auch, dass zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen in NRW fehlen, obwohl das Land innerhalb eines Jahres die Zahl der Unterbringungsplätze von 7700 auf 26.846 erhöht hat. Das ist gut, aber das reicht nicht. Der Unmut darüber darf aber nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden. Wir sind entsetzt, dass sie in Hacheney nicht nur vor verschlossenen Türen stehen, sondern anscheinend lediglich ein Flugblatt mit den Adressen der anderen EAEs in die Hand gedrückt bekommen.
Wir werden mit einem Antrag für die Sitzung des Rates in der kommenden Woche die Situation der Flüchtlinge in Dortmund thematisieren.“