Vorstoß im Gesundheitsausschuss des Stadtrates

Dortmund geht leer aus: Die Grünen fordern ein Impfangebot gegen Affenpocken

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Seit Juli 2022 können sich Risikogruppen gegen Affenpocken impfen lassen. Entsprechend der Angaben des Landes und der Stadt bietet Dortmund keine Möglichkeiten zum Impfen gegen Affenpocken. Menschen aus Dortmund müssen nun weite Wege in Kauf nehmen, um eine Impfung zu erhalten.

Unmut in der schwulen Community in Dortmund

Die Weltgesundheitsorganisation hat den Affenpocken-Ausbruch zur internationalen Notlage erklärt und damit die höchste Warnstufe herausgegeben. Bereits nach wenigen Wochen hat sich die Anzahl von wenigen Affenpocken Infektionen auf mehr als 2.700 erhöht. 98 Prozent aller mit Affenpocken infizierten Personen gehören zur Risikogruppe „Männer, die Sex mit Männern haben“.

Das RKI empfiehlt diesen deshalb ausdrücklich, sich gegen Affenpocken impfen zu lassen. Kritik erfolgte durch die Deutsche Aidshilfe, weil der Impfstoff Imvanex zu lange in Kühlschränken lagerte und ein Monat ins Land ging, bevor der Impfstoff erstmals geimpft wurde.

Grünen-Ratsmitglied Jenny Brunner Foto: Die Grünen Dortmund

„Obwohl Dortmund die drittgrößte Stadt in NRW ist, können sich Menschen in Dortmund hier nicht gegen Affenpocken impfen lassen“, stellt Jenny Brunner, Grünen-Ratsmitglied im Gesundheitsausschuss, verwundert fest.

„Unser Ziel muss sein, dass alle Dortmunder*innen – unabhängig von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität – Zugang zu guter Gesundheitsversorgung haben. Dazu zählt auch, dass Dortmunder:innen sich vor einer Infektion mit Affenpocken bestmöglich schützen können.

Die Erwartung, dass sich alle Personen aus den Risikogruppen, auf den Weg nach Münster oder Bochum machen, um sich dort für eine Impfung anzumelden und dann impfen zu lassen, sei unrealistisch. „Wir können nicht hinnehmen, dass Dortmunds Szene leer ausgeht. Auch Dortmunder:innen haben Recht auf den Impfstoff“, so Brunner.

Antrag im Gesundheitsausschuss: Impfstoff für Dortmund

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„Als Dortmunder Grüne beantragen wir im nächsten Gesundheitsausschuss, dass Dortmund schnellstens eine eigene Impfstelle erhält, damit auch hier Impfungen angeboten werden können“, so Jenny Brunner.

„Bei der Verteilung der Impfstellen in NRW wurden HIV-Ambulanzen von Kliniken sowie HIV-Schwerpunktärzte ausgewählt. Weder die behandelnden Schwerpunktärzte aus Dortmund noch die HIV-Ambulanz der Städtischen Kliniken sind aber als Impfstelle dabei.“

„Darüber hinaus erwarten wir von der Verwaltung einen Bericht, über Anzahl von Infizierten und Geimpften aus Dortmund sowie die Kontaktnachverfolgung. Ebenfalls wollen wir eine Einschätzung erhalten, wie Dortmund auf den weiteren Ausbruch reagiert. Es braucht jetzt eine Präventionsstrategie und Maßnahmen, die der Politik vorgelegt werden sollten.“

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Reaktionen

  1. FDP/Bürgerliste fordert Engagement des Oberbürgermeisters und macht die Landesregierung aus CDU und Grünen verantwortlich für fehlenden Affenpocken-Impfstoff in Dortmund (PM)

    Dortmund als drittgrößte Stadt in NRW hat keinen Affenpocken-Impfstoff bekommen – obwohl zahlreiche schwule und bisexuelle Männer in der Stadt leben, für die es eine klare Impfempfehlung gibt.

    “Die Landesregierung aus CDU und Grünen trägt die Hauptverantwortung. Das Antragsverfahren für mögliche Impfstellen ist bürokratisch und intransparent. Nach meinen Informationen ist die Aussage des NRW-Gesundheitsministeriums gegenüber der Presse, dass man alle HIV-Schwerpunktpraxen als mögliche Impfstellen über das Antragsverfahren informiert habe, falsch. Vielmehr wurden vorrangig die Unikliniken bedient, von denen es in Dortmund keine gibt”, so der Vorsitzende der Ratsfraktion FDP/Bürgerliste, Michael Kauch.

    “Doch auch das Dortmunder Gesundheitsamt müsste sich stärker engagieren. Man hat die Tatsache, dass Dortmund keinen Impfstoff bekommt, zu lange hingenommen”, so Kauch. “Man stelle sich vor, das wäre beim Corona-Impfstoff passiert. So langsam wird das zu einer Führungsfrage des Oberbürgermeisters. Er muss jetzt gegenüber der Landesregierung laut werden. Der Impfstoff muss nach Bevölkerungszahl in den Großstädten verteilt werden – und zwar spätestens, wenn im September der größte Teil der Impfstoff-Lieferung kommt. Dabei muss beim Impfkonzept beachtet werden, dass alle Männer, die Sex mit Männern haben, eine Impfempfehlung haben, nicht nur HIV-Patienten.”

    Das Antragsverfahren selbst gleiche einem Schildbürgerstreich, meint Kauch: “Man muss den Antrag als Ausdruck mit der Post an die Bezirksregierung schicken, die scannt ihn ein und schickt ihn per eMail an das Ministerium in Düsseldorf. So produziert man in der Urlaubszeit unnötige Verzögerungen, von fehlender Digitalisierung mal abgesehen.”

    Kauch kündigte an, dass die Fraktion FDP/Bürgerliste die Impfstoffversorgung zum Thema im Ratsausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit machen werde.

  2. Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste zur Affenpocken-Impfung (PM)

    Für die Sitzung des Ratsausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am kommenden Dienstag erbittet die Fraktion FDP/Bürgerliste einen Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zu ihren Anstrengungen, Affenpocken-Impfstoff für Dortmund zu beschaffen sowie zum Aufbau einer Impf-Infrastruktur beizutragen.

    Außerdem stellt FDP/Bürgerliste im Ausschuss einen Antrag, in dem die Stadtverwaltung gebeten wird, bei der schwarz-grünen Landesregierung auf eine gerechte Impfstoff-Verteilung hinzuwirken. Dabei solle Dortmunds Einwohnerzahl bei der zweiten Auslieferung im September angemessen berücksichtigt werden.

    Außerdem solle sichergestellt werden, dass in Dortmund nicht nur der bestehende Patientenstamm von HIV-Schwerpunktpraxen geimpft werden kann. Mindestens eine offene Impfstelle sei dafür erforderlich. Denn alle schwulen und bisexuellen Männer mit wechselnden Sexualpartnern seien impfberechtigt, nicht nur solche mit HIV oder Präexpositionsprophylaxe (“PreP”).

    Dem detaillierten Antrag finden Sie unten stehend.

    Affenpocken-Impfstoff gerecht verteilen

    Die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

    Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit stellt fest:

    1. Dortmund war während der ersten Auslieferung des Affenpocken-Impfstoffs ohne Impfstellen, so dass bisher in der drittgrößten Stadt in NRW kein Impfstoff für die laut STIKO Impfberechtigten zur Verfügung stand.

    2. Aufgrund des komplizierten Verfahrens für die Zulassung von Praxen niedergelassener Ärzte als Impfstellen wurden Universitätskliniken und somit die Städte mit solchen Kliniken bevorzugt. Dies hat zu einer ungleichen Versorgung im Rheinland und in Westfalen beigetragen.

    3. Laut STIKO sind neben Kontaktpersonen von Infizierten alle schwulen und bisexuellen Männer mit wechselnden Sexualpartnern impfberechtigt, nicht nur schwule und bisexuelle Männer mit HIV oder Präexpositionsprophylaxe. Daher geht die Beschränkung der zugelassenen Vertragsärzte auf HIV-Schwerpunktpraxen durch das Land NRW fehl.

    Der Ausschuss bittet daher die Verwaltung,

    1. gegenüber der Landesregierung dahingehend tätig zu werden, dass Dortmund bei der Verteilung der zweiten Auslieferungsphase des Affenpocken-Impfstoffes im Hinblick auf die Einwohnerzahl angemessen berücksichtigt wird und

    2. dafür zu sorgen, dass mindestens eine Impfstelle in Dortmund Impfungen über den bestehenden Patientenstamm der Praxis hinaus anbietet.

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