SPD-Fraktion will dem Haushalt 2016 zustimmen: Nach Pessimismus im Vorjahr gibt es keine Steuererhöhungen

Das Stadtbezirksmarketing der Nordstadt könnte die Aufgabe einer Jury übernehmen. Foto: Klaus Hartmann
Für die Bezirksvertretungen und  das Stadtbezirksmarketing soll es weiter Geld geben. Foto: Klaus Hartmann

Von Joachim vom Brocke

Die SPD stimmt dem Haushaltsplaentwurf  für das Jahr 2016 zu. Dies ist das Ergebnis einer Klausurtagung. Hier hatten sich die Ratsmitglieder intensiv mit dem Zahlenwerk befasst. Von Stadtkämmerer Jörg Stüdemann waren die Eckdaten vorgestellt und erläutert worden.

Künftig sollen jährlich 15 Millionen Euro eingespart werden

Allein im Juni 2015 wurden mehr als 53.000 Flüchtlinge durch die EAE Hacheney geschleust.
Die Zahl der Flüchtlinge wird den Haushalt nicht unter Druck bringen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Schilff zeigte sich – nach allem Pessimismus aus dem Vorjahr – darüber zufrieden, dass es einen genehmigungsfähiger Haushalt gibt, der „noch gewisse Spielräume“ zulässt.

„Wir setzten alle Anstrengungen daran, dass es nicht zu einer Haushaltssicherung kommt“, sagte Schilff selbst vor dem Hintergrund, dass der Abstand zur Sicherung auf nur noch 5,3 Millionen Euro geschmolzen ist.

Die Sozialdemokraten bescheinigten der Verwaltung, bei der Aufstellung des Haushaltsplanes einen „verantwortungsvollen Job“ gemacht zu haben.

So können im kommenden Jahr 2016 immerhin 250 Millionen Euro für Investitionen in der Stadt ausgegeben werden. Norbert Schilff: „Das dürfte besonders den Mittelstand in der Stadt und der Region freuen“. Eine Anhebung der Steuersätze sei nicht vorgesehen.

Insbesondere bei den Summen für die Aufnahme von Flüchtlingen habe die Verwaltung die Haushaltsansätze vorausschauend angesetzt. Die Kosten dafür müssten Land und Bund übernehmen, denn Asylrecht und Flüchtlingsfragen seien „Angelegenheit des Bundes“.

Darüber hinaus werde die Verwaltung das Memorandum, mit dem ab 2016 jährlich 15 Millionen Euro eingespart werden soll, erfüllen.

Es soll weiterhin Geld für Bezirksvertretungen und Stadtbezirksmarketing geben

Die Ausstellung „Wir: Echt Nordstadt – 106 Gruppenporträts“ steht bis September im Fredenbaumpark.
Für dad Stadtbezirksmarketing soll es weiterhin Geld geben.

Heinz-Dieter Düdder, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erläuterte sechs Punkte, die die SPD-Ratsfraktion in Einzelanträgen zum Haushalt stellen wird.

Das Stadtbezirksmarketing für die zwölf Stadtbezirke soll mit einem wirtschaftsförderungspolitischen Schwerpunkt in den vorhandenen Vereinsstrukturen fortgeführt werden. Weiter sollen 240 000 Euro jährlich und eine 0,75-Stelle zur Abwicklung zur Verfügung stehen.

Erhalten bleiben sollen die konsumtiven Mittel für die Bezirksvertretungen in Höhe von jährlich 400 000 Euro. Dieses Geld steht unter anderem für die Pflege und Bewirtschaftung von Einzelflächen oder Vereins- und Kulturförderung zur Verfügung. Hier hatte die Verwaltung eine Kürzung vorgesehen.

Die SPD fordert, den Behindertenfahrdienst in Dortmund zukunftsfähig zu machen

Der Fahrdienst für Behinderte soll zukunftsfähig gemacht werden. (Archivbild)
Der Fahrdienst für Behinderte soll zukunftsfähig gemacht werden. (Archivbild)

Sozialpolitik und Ehrenamt: Hier möchte die SPD eine zusätzliche Planstelle für die Suchtprävention bei Jugendlichen im Gesundheitsamt schaffen.

„Es soll ein Konzept zur Integration von Flüchtlingen genauso erstellt werden wie ein Konzept zur Stärkung des Ehrenamtes in der Flüchtlingshilfe“, betont Heinz-Dieter Düdder.

Die Verwaltung solle sich zudem konzeptionelle Gedanken machen, unter welchen Rahmenbedingungen der Behindertenfahrdienst zukunftsfähig gemacht werden kann. Wegen hohem Kostendruck und steigender Nachfrage war es in der Vergangenheit zu Serviceeinbußen für Menschen mit Behinderungen gekommen.

Für die Weiterführung und Aktualisierung des Musterplanes Mobilität aus dem Jahr 2004 und die Planung des nördlichen Bahnhofsumfeldes sollen dem Planungsamt rund 130 000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Jährlich sollen vier Millionen Euro zur Sporthallen-Sanierung zur Verfügung stehen

Die Sporthallen im Brügmannzentrum werden kurzfristig Notunterkunft für Flüchtlinge.
Für die Sanierung von Sporthallen soll ausreichend Geld zur Verfügung stehen.

Jährlich vier Millionen Euro sollen von 2016 bis 2020 zur Sanierung von Sporthallen in den Haushalt eingestellt werden. Die SPD-Ratsfraktion werde die Verwaltung beauftragen, ein Konzept bzw. eine aktuelle Prioritätenliste für die Sanierung von Turn- und Gymnastikhallen zu erstellen.

Dazu sollen im nächsten Jahr Planungskosten und ab 2017 die gewünschten vier Millionen Euro jährlich in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt werden.

Verwaltung der Zukunft: Gefordert wird hier eine Personalfluktuationsanalyse und zusätzliche Informationen zur demografischen Entwicklung in der Verwaltung.

Die SPD sagt Nein zum kostspieligen Einsatz externer Beratungsunternehmen zur Effizienzsteigerung, sondern soll dafür externes Fachpersonal einstellen.

Wegen der aktuellen Personalbedarfe und des hohen Altersdurchschnitts in der Verwaltung ist die SPD-Ratsfraktion bereit, 2016 zusätzlich 35 Ausbildungsplätze einzurichten.

Der Haushalt für 2016 soll in der Ratssitzung im Dezember verabschiedet werden.

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