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Haushaltsberatungen 2016 in Dortmund: Bündnis 90/Grüne sagen noch „Jein“ über ihre mögliche Zustimmung

1155 Seiten stark ist der zweibändige Haushaltsplanentwurf der Stadt Dortmund für 2016.

Von Joachim vom Brocke

Ob Bündnis 90/Die Grünen dem Haushaltsplan für 2016 in der Ratssitzung am 10. Dezember zustimmen werden? „Jein“, sagen Fraktionsvorsitzende Ingrid Reuter und Fraktionssprecher Ulrich Langhorst. Das hänge von einigen weiteren anstehenden Beratungen über das Zahlenwerk in den nächsten Tagen ab. Es handele sich, so Ingrid Reuter, um einen „Haushalt in schwierigem Fahrwasser“. Immer näher komme die Grenze zur Haushaltssicherung.

Ziel: Von der Flüchtlingsintegration muss die Gesamtstadt profitieren

Ulrich Langhorst und Ingrid Reuter sind die FraktionssprecherInnen der Grünen.

Für Bündnis 90/Die Grünen muss der Haushalt 2016 bei allen finanziellen Schwierigkeiten „zumindest die möglichen, wenn auch kleinen Zeichen setzen und Schritte gehen“.

Die Zuwanderung von Flüchtlingen solle als Chance so genutzt werden, dass von und mit der Integration vieler neuer MitbürgerInnen die gesamte Stadt profitiere.

Der dazu noch notwendige Ausbau in Bereichen der städtischen Infrastruktur müsse allen DortmunderInnen zugute kommen. Vor allem beim verstärkten Ausbau von Plätzen in der Kinderbetreuung, aber ebenso durch den jahrelang vernachlässigten sozialen Wohnungsbau.

Forderung: Vom öffentlich geförderten Wohnungsbau müssen Alle profitieren

Die vielfältige ehrenamtliche Unterstützung ist ein wesentlicher Bestandteil der Hilfsangebote für Flüchtlinge. Sie gelte es zu erhalten und auszubauen, etwa durch die Schaffung koordinierender Strukturen. Bündnis 90/Die Grünen hoffen dabei auf ein Konzept zur verbesserten Einbindung des ehrenamtlichen Engagements.

Der von der Verwaltung vorgesehene Fortsetzung des öffentlich geförderten Wohnungsbau wird begrüßt. Doch wichtig sei, sagte Ingrid Reuter, „dass die neuen Wohnungen von allen BürgerInnen in Dortmund genutzt werden können, die auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind“.

Mehr Geld wünschen sich Bündnis 90/Die Grünen zur Ausweitung von Maßnahmen in der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie, vornehmlich bei der hohen Zahl von Langzeitarbeitslosen. Dabei sollten „alle Menschen mit auf den Weg“ genommen werden, meinte Ulrich Langhorst.

Ziel: Café Berta in der Nordstadt nicht schließen, sondern weiter bezuschussen

Das Café Berta in der Nordstadt soll auf jeden Fall erhalten bleiben. Fotos: Alex Völkel

Weiter bezuschusst und nicht geschlossen werden soll das Café Berta in der Nordstadt. Das Café trage zu einer deutlichen Entspannung der Beschwerdelage rund um den Nordmarkt bei: „Diesen positiven Effekt wollen wir erhalten“, meinte Langhorst.

Wie schon SPD und CDU setzen auch Bündnis 90/Die Grünen auf Umstrukturierungen in der Verwaltung mit verbindlichen Zielen und konsequentem Controlling. Dadurch erhoffen sie sich eine dauerhafte Konsolidierung und Sanierung des städtischen Haushalts.

Dabei gehe es nicht um Personaleinsparungen, vielmehr müssten erfahrene Mitarbeiter an die richtigen Stellen gesetzt werden.

Mehr Geld für den Radwegeausbau

Gewünscht wird mehr Geld für den Radwegeausbau (600 000 Euro). Bei einer Verknüpfung mit dem öffentlichen Personennahverkehr könne zum Beispiel das Fahrradverleihsystem „metropolradruhr“ einen wertvollen Beitrag zu einer multi- und intermodale Mobilität in der Region leisten. Keinesfalls sollen nach Wunsch der Bündnisgrünen die Mittel für die Bezirksvertretungen gestrichen werden, die 400 000 Euro ausmachen.

Weitere Forderungen sind ein Ausstiegskonzept für die Stilllegung des Flughafens. Der Wegfall des jährlichen Verlustausgleichs ermögliche DSW21, die Subventionierung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs und könne darüber hinaus einen „nennenswerten Beitrag zur Sanierung des Haushalts der Stadt“ leisten.

Städtischen Zuschuss für den Riesen-Weihnachtsbaum streichen

Gestrichen werden soll der jährliche Zuschuss an das privatwirtschaftliche Festival RuhrHochdeutsch in Höhe von 120 000 Euro. Hier möchten Bündnis 90/Die Grünen zunächst mehr über die Finanzierung erfahren.

Zur Disposition gestellt wird ebenso der jährliche städtische Zuschuss (85 516 Euro) für den Riesen-Weihnachtsbaum auf dem Hansamarkt. Kleiner ausfallen sollen spätestens ab 2017 die Zuschüsse für das Klangvokal-Festival.

Weiter möchten Bündnis 90/Die Grünen, dass der jährliche Zuschuss für das Betriebsrestaurant der Stadt auf 200 000 Euro gekürzt werden soll.

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